Bundesverfassungsgericht

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zur Legitimität des Bundesverfassungsgerichts

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das Bundesverfassungsgericht und die Holocaustleugnung

Justiz in Deutschland Wann Holocaustleugnung legal ist
22.02.2012, 16:40
Von Heribert Prantl
Ein Neonazi leugnet den Holocaust und wird in drei Instanzen wegen Volksverhetzung verurteilt.
Das Bundesverfassungsgericht hebt diese Verurteilung wieder auf.
Der Mann dürfe sich auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen, erklären die Richter.
Eine Entscheidung, die verwundert und befremdet.
http://www.sueddeutsche.de/politik/justiz-in-deutschland-wann-holocaustleugnung-legal-ist-1.1290218