Deutscher Bundestag: Drucksache 13/9345 vom 02.12.1997

Deutscher Bundestag: Drucksache 13/9345 vom 02.12.1997

Eine Garantie für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Texte von Bundestagsdrucksachen kann nicht übernommen werden.
Maßgebend ist die Papierform der Drucksachen. Aus technischen Gründen sind Tabellen nicht formatgerecht und Grafiken gar nicht in den Texten enthalten.
Teile der Drucksachen (Anlagen), die z. B. im Kopierverfahren hergestellt wurden, fehlen ebenfalls.

Antwort der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
- Drucksache 13/8946 -
Die "Ludwig-Frank Stiftung für ein freiheitliches Europa e. V."
und ihre möglichen Verbindungen zu konservativen und rechtsextremen Organisationen

Die "Ludwig-Frank Stiftung für ein freiheitliches Europa e. V." (LFS) wurde nach Angaben des "Handbuch Deutscher Rechtsextremismus" (HdR) 1977 gegründet.
Unterstützt wurde die Gründung durch Franz-Josef Strauß.
Als Kuratoriumsmitglieder sind oder waren u. a. Christa Meves und Otto von Habsburg tätig.
Die LFS unterhält Kontakte zu "eindeutig rechtsextremen Organisationen wie dem Hilfskomitee südliches Afrika" (HdR, Berlin 1996, S. 202 -- 203).
1992 wurde Hans-Ulrich Kopp in den Vorstand der Stiftung gewählt (Barbara Junge u. a.: RechtsSchreiber, Berlin 1987, S. 184).
In der Satzung heißt es: "Der Verein hat die Aufgabe, durch vielseitige Aktivitäten die Öffentlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland und in freien Ländern Europas über die Gefahren einer Volksfront und des atheistischen Kommunismus aufzuklären und dazu beizutragen, ein freiheitliches Europa aufzubauen" (Satzung der LFS, zit. nach: HdR, Berlin 1996, S. 203).
Nach Angaben des "Handbuch deutscher Rechtsextremismus" sowie der Veröffentlichung von Barbara Junge u. a. (RechtsSchreiber, Berlin 1987, S. 182 -- 185) unterhält die LFS Kontakte zu folgenden Organisationen des konservativen bzw. rechtsextremen Spektrums:
-- Bündnis Konstruktiver Kräfte (RechtsSchreiber, Berlin 1997, S. 182
-- 185; HdR, Berlin 1996, S. 179 -- 180)
-- Stiftung Demokratie und Marktwirtschaft (RechtsSchreiber, Berlin
1997, S. 182 -- 185; HdR, Berlin 1996, S. 181, S. 447)
-- Deutschland-Stiftung (RechtsSchreiber, Berlin 1997, S. 182 -- 185; HdR, Berlin 1996, S. 188 -- 189; Dietrich Heither u. a., Blut und Paukboden. Eine Geschichte der Burschenschaften, Frankfurt/M. 1997, S. 235)
-- Hilfskomitee südliches Afrika (HdR, Berlin 1996, S. 202 -- 203)
-- Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft e. V. (HdR, Berlin 1996, S. 202 -- 203; RechtsSchreiber, Berlin 1997, S. 161 -- 164)
-- Danziger Landsmannschaft (HdR, Berlin 1996, S. 202 -- 203)
-- Berliner Bürgergemeinschaft e. V. (HdR, Berlin 1996, S. 202 -- 203)
-- Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (HdR, Berlin 1996, S. 202 -- 203; RechtsSchreiber, Berlin 1997, S. 58; Dietrich Heither u.a., Blut und Paukboden, Frankfurt/M. 1997, S. 235) -- Gesellschaft für Deutschlandpolitik e. V. (HdR, Berlin 1996, S.202 -- 203) -- Brüsewitz-Zentrum (HdR, Berlin 1996, s. 202 -- 203; Dietrich Heither u. a., Blut und Paukboden, Frankfurt/M. 1997, S. 235) -- Paneuropa-Union (HdR, Berlin 1996, S. 202 -- 203; RechtsSchreiber, Berlin 1997, S. 154; Dietrich Heither u. a., Blut und Paukboden, Frankfurt/M. 1997, S. 235; Bernd Wagner [Hg.], Handbuch Rechtsextremismus, Hamburg 1994, S. 214 f.)
-- Institut für Demokratieforschung (HdR, Berlin 1996, S. 202 -- 203)
-- Aktion Funk und Fernsehen (HdR, Berlin 1996, S. 202 -- 203; RechtsSchreiber, Berlin 1997, S. 114 -- 116) -- Verband Deutscher Soldaten (HdR, Berlin 1996, S. 202 -- 203) -- Deutscher Arbeitnehmer-Verband (HdR, Berlin 1996, S. 202 -- 203; Bernd Wagner [Hg.]: Handbuch Rechtsextremismus, Hamburg 1994, S. 94; Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1996, hrsg. v. Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, Köln 1997, S. 59 -- 60)
-- Studienzentrum Weikersheim e. V. (HdR, Berlin 1996, S. 202 -- 203; RechtsSchreiber, Berlin 1997, S. 176 -- 177; Dietrich Heither u. a., Blut und Paukboden, Frankfurt/M. 1997, S. 235)
-- Evangelische Notgemeinschaft in Deutschland e. V. (HdR, Berlin 1996, S. 202 -- 203; RechtsSchreiber, Berlin 1997, S. 104, 135, 139, 150)
-- Burschenschaften (HdR, Berlin 1996, S. 202 -- 203, vgl. zu "Burschenschaften": Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg, Verfassungsschutzbericht 1996, Hamburg 1997, S. 115 -- 116)
-- Arbeitskreis Junger Konservativer (AJK) (HdR, Berlin 1996, S. 202 -- 203)
-- Unia Polityki Gealnej (dieser Hinweis auf die Kontakte der LFS zu dieser als rechtsextrem eingestuften polnischen Organisation findet sich in: Bernd Wagner [Hg.], Handbuch Rechtsextremismus, Hamburg 1994, S. 245).
Die LFS unterstützt ferner die "Junge Freiheit".
Dies geht aus den Glückwünschen hervor, die die Stiftung in ihrem Mitteilungsorgan, der Europa-Brücke, der "Jungen Freiheit" zum zehnjährigen Jubiläum übermittelt:
"Wir wünschen den Redaktionen der ,JF' in Berlin und Wien weiterhin allen Erfolg, und daß sie sich von der Lobby der political correctness nicht in die Knie zwingen lassen" (Europa-Brücke, zit. nach Barbara Junge u. a., RechtsSchreiber, Berlin 1987, S. 184).
Die LFS unterstützt demnach die Kampagne gegen die "Political Correctness",
die sogenannte PC-Kampagne.
Diese wird im VS-Bericht des Landesamts für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen (1996) erwähnt
(Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1996,
hrsg. v. Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, Köln 1997, S. 128, 135 f.).
Lanciert wurde diese Kampagne maßgeblich von den "Republikanern",
der "Jungen Freiheit" (ebd., S. 128) und den "Staatsbriefen" (ebd., S. 135).
Die Bekämpfung der "Political Correctness" durch rechtsextreme Kräfte verfolgt laut VS-Bericht das Ziel, die NS-Verbrechen zu verharmlosen (ebd., S. 128) und die Bundesrepublik Deutschland als "totalitären" Staat zu denunzieren.
Die "Political Correctness" gilt der extremen Rechten laut VS-Bericht als "Instrument/Ergebnis
der angeblich andauernden Umerziehungsprozesse der alliierten Siegermächte (. . .),
unter dessen Einfluß den staatlichen Institutionen ein vorgegebenes Denk-, Verhaltens- und Argumentationsmuster auferlegt wird
mit dem ausschließlichen Ziel, politische Gegner zu diffamieren" (ebd., S. 136).
In neueren Veröffentlichungen (vgl. HdR, Berlin 1996) wird die Einschätzung getroffen,
daß die LFS seit Beginn ihrer Arbeit mit Organisationen des Konservatismus und Rechtsextremismus Kontakte unterhält und sich im politischen Terrain einer "Vierten Partei" rechts der CDU/CSU bewegt.
Sie vereint, so das "Handbuch deutscher Rechtsextremismus",
konservative bis rechtsextreme Gruppen und Einzelpersonen
und trug Ende der 70er und Anfang der 80er Jahre erheblich zur Vernetzung antikommunistischer Kräfte bei.
Die LFS erhält jährlich staatliche Zuschüsse (Barbara Junge u. a., RechtsSchreiber, Berlin 1997, S. 184).
1. Wie schätzt die Bundesregierung die LFS in verfassungsschutzrelevanter Hinsicht ein?
2. Wie schätzt die Bundesregierung das Stiftungsorgan, die "Europa-Brücke", in verfassungsschutzrelevanter Hinsicht ein?
Es liegen keine verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse vor.
3. Wie schätzt die Bundesregierung die "PC"-Kampagne in verfassungsschutzrelevanter Hinsicht ein?
Teile des Rechtsextremismus instrumentalisieren seit einiger Zeit den Begriff "political correctness" für ihre verfassungsfeindlichen Zielsetzungen.
4. Wie schätzt die Bundesregierung die Tatsache ein, daß die LFS der "Jungen Freiheit" weiterhin Erfolg wünscht?
5. Wie schätzt die Bundesregierung die Tatsache ein, daß die LFS der "Jungen Freiheit" wünscht,
daß sie sich von der Lobby der Political Correctness nicht in die Knie zwingen lassen solle?
Auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 wird verwiesen.
Tatsachen über die in der Vorbemerkung und in der Fragestellung enthaltenen Behauptungen sind nicht bekannt.
Auch bei Unterstellung der Richtigkeit wäre dieser isolierte Vorgang allein nicht geeignet, ausreichende tatsächliche Anhaltpunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen zu bejahen.
6. Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über eine darüber hinausgehende Kooperation zwischen der LFS und der Zeitung "Junge Freiheit"? Keine.
7. Erhielt die LFS seit ihrer Gründung im Jahr 1977 eine institutionelle Förderung aus Bundesmitteln (wenn ja, bitte einzeln aufschlüsseln)?
Soweit feststellbar, nein.
8. Erhielt die LFS seit ihrer Gründung im Jahr 1977 eine Projektförderung (wenn ja, bitte einzeln aufschlüsseln)?
Nach den innerhalb der Antwortfrist möglichen Feststellungen erhielt die "Ludwig-Frank Stiftung für ein freiheitliches Europa e. V." im Rahmen der Projektförderung folgende Mittel aus dem Bundeshaushalt:
Durch die Bundeszentrale für politische Bildung:
1982 8 000 DM1992 25 000 DM
1983 8 000 DM1993 17 000 DM
1984 12 000 DM1994 15 000 DM
1985 15 000 DM1995 10 000 DM
1996 5 000 DM.
Ab dem Haushaltsjahr 1997 erfolgte durch die Bundeszentrale für Politische Bildung keine Projektförderung mehr.
Durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit wurde für die Durchführung eines deutsch-tunesischen Seminars 1994 ein Betrag von 1 000 DM zur Verfügung gestellt.
9. Arbeitet die Bundeszentrale für Politische Bildung mit der LFS zusammen?
Wenn ja, in welcher Weise?
Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen.
10. Ist der Bundesregierung bekannt, daß die LFS mit den oben genannten Organisationen kooperiert?
Nein.
11. Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über folgende Organisationen, die -- auch nach Einschätzung der Fachliteratur -- dem konservativen bzw. dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind:
-- Bündnis Konstruktiver Kräfte
-- Stiftung Demokratie und Marktwirtschaft
-- Deutschland-Stiftung
-- Hilfskomitee südliches Afrika
-- Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft e. V.
-- Danziger Landsmannschaft
-- Berliner Bürgergemeinschaft e. V.
-- Internationale Gesellschaft für Menschenrechte
-- Gesellschaft für Deutschlandpolitik e. V.
-- Brüsewitz-Zentrum
-- Paneuropa-Union
-- Institut für Demokratieforschung
-- Aktion Funk und Fernsehen
-- Verband Deutscher Soldaten
-- Deutscher Arbeitnehmer-Verband
-- Studienzentrum Weikersheim e. V.
-- Evangelische Notgemeinschaft in Deutschland e. V.
-- Burschenschaften
-- Arbeitskreis Junger Konservativer (AJK)?
Auf den jährlichen "Südafrika-Seminaren" des "Hilfskomitees Südliches Afrika"
treten auch Rechtsextremisten als Referenten und Teilnehmer auf.
Im übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS (Drucksache 12/5041) verwiesen.
Beim "Deutschen Arbeitnehmerverband" handelt es sich um eine von der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) beeinflußte Organisation.
Zu den Burschenschaften wird auf die Antworten der Bundesregierung
auf die Kleinen Anfragen der Abgeordneten Ulla Jelpke
und der Gruppe der PDS (Drucksachen 13/2019 und 13/5404)
sowie die Antwort auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Siegfried Vergin, SPD (Drucksache 13/3667, Frage 13) verwiesen.
Hinsichtlich der übrigen Organisationen liegen keine verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse vor.
Zum "Studienzentrum Weikersheim" wird insoweit auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 2 bis 5 der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS (Drucksache 12/5680) verwiesen,
zur "Evangelischen Notgemeinschaft in Deutschland e. V." auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS (Drucksache 13/1969, insbesondere die Antwort zu Frage 1), zum "Bündnis Konstruktiver Kräfte Deutschlands" auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 13 der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS (Drucksache 13/7380).
12. Welche dieser Organisationen erhielt seit 1990 in jeweils welcher Höhe Mittel (institutionelle Förderung oder Projektförderung) aus dem Bundeshaushalt (bitte im einzelnen aufschlüsseln)?
Von der Bundeszentrale für politische Bildung wurden folgenden Organisationen im Rahmen der Projektförderung Mittel aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt:
"Brüsewitz-Zentrum"
1990 35 000 DM
1991 35 000 DM.
Das "Brüsewitz-Zentrum" ist ab 1992 im "Christlich-Paneuropäischen-Studienwerk e. V." aufgegangen.
Dieser Träger erhielt im Rahmen der Projektförderung folgende Haushaltsmittel:
1992 92 000 DM1995 50 000 DM
1993 82 000 DM1996 50 000 DM
1994 68 000 DM1997 20 000 DM.
"Studienzentrum Weikersheim e. V.":
1992 35 000 DM1995 28 000 DM
1993 32 000 DM1996 28 000 DM
1994 28 000 DM1997 28 000 DM.
Im übrigen wird zur Förderung des "Studienzentrums Weikersheim e. V."
auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS (Drucksache 12/7976) verwiesen.
Der "Verband Deutscher Soldaten e. V." (VdS) hat im Rahmen der freiwilligen Reservistenarbeit Mittel vom "Verband der Reservisten der Bundeswehr e. V." (VdRBw) erhalten.
Der VdRBw erhält einen Zuschuß aus Kapitel 14 03 Titel 684 02.
Im einzelnen erhielt der "Verband Deutscher Soldaten e. V." folgende Mittel: 1991 4 174,14 DM Medien-Seminar beim Deutschen Bundestag für Reservisten (3.-- 4. 9. 1991), Fahrtkosten, Unterkunft, Verpflegung der Teilnehmer; 1995 2 794,01 DM Anteil des VdS am Gesellschaftspolitischen Forum des Gemeinsamen Ausschusses (GA) "40 Jahre Bundeswehr" (11. 10. 1995), anteilige Beteiligung des VdS an der Ausrichtung dieser Veranstaltung, Federführung: Deutscher Bundeswehr-Verband; 1996 2 199,39 DM Anteil des VdS am Gesellschaftspolitischen Forum des GA "Die Zukunft der allgemeinen Wehrpflicht in Deutschland" (2. -- 3. 12. 1996), anteilige Beteiligung des VdS an der Ausrichtung dieser Veranstaltung, Federführung:
Deutscher Bundeswehr-Verband; 1996 4 945,40 DM Reservistenjahrestagung des VdS (9. -- 10. 12. 1996), Fahrtkosten, Unterkunft, Verpflegung der Teilnehmer.
Mit diesen Mitteln wurden Veranstaltungen der Freiwilligen Reservistenarbeit des VdS
im Rahmen der Schaltstellenfunktion des VdRBw -- gemäß der Vereinbarungen des Beirates für Freiwillige Reservistenarbeit beim VdRBw -- gefördert.
13. Welche dieser Organisationen erhält im kommenden Haushaltsjahr in jeweils welcher Höhe Mittel (institutionelle Förderung oder Projektförderung) aus dem Bundeshaushalt (bitte im einzelnen aufschlüsseln)?
Bislang liegen keine entsprechenden Anträge vor.
14. Welche neueren verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung seit der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts des Bundesamtes (1996) über die Zeitschrift "Junge Freiheit" gewonnen, die vom Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen als rechtsextrem eingeschätzt wird (Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1996, hrsg. v. Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, Köln 1997, S. 121 -- 132)?
Im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 1996 wird die "Junge Freiheit" nicht als rechtsextremistisch eingeschätzt. Vielmehr weist der Bericht darauf hin, daß Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen vorliegen (vgl. dort S. 121, 125).
In Abweichung zum Bundesrecht ermöglichen §§ 3 Abs. 1 und 15 Abs. 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz Nordhrein-Westfalen das Sammeln und Auswerten von Informationen sowie die Aufklärung der Öffentlichkeit bereits dann, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer Bestrebungen vorliegen.
Im übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS (Drucksache 13/5394) verwiesen.
Weitergehende Erkenntnisse, die eine andere Bewertung erforderlich erscheinen lassen, liegen nicht vor.

Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 2. Dezember 1997 übermittelt.

Die Drucksache enthält zusätzlich -- in kleinerer Schrifttype -- den Fragetext.

02.12.1997 nnnn