Bundesgerichtshof
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Widerstand-Radio
der Bundesgerichtshof und die Braunzone / Neo-Nazis:
2015
17. November 2015
"Der Spiegel" Dienstag, 17.11.2015 17:55 Uhr
Neonazi-Propaganda via Radio
Angeklagte schweigen zum Prozessauftakt
Vor dem Landgericht Koblenz hat ein neuer Prozess
gegen die Betreiber eines Internetradios mit Neonazi-Propaganda begonnen.
Der Bundesgerichtshof hatte ein früheres Urteil gegen die 18 Angeklagten gekippt
2010
11. Mai 2010
Urteil zu Neonazi-Sprüchen:Die Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" ist legal
11. Mai 2010, 2:13 Uhr
Wer diese Grußformel benutzt, macht sich nach Meinung des Bundesgerichtshofs nicht strafbar.
Das Gericht hat deshalb drei Neonazis freigesprochen, die zuvor vom Landgericht Karlsruhe wegen der Verwendung nationalsozialistischer Kennzeichen verurteilt worden waren.
https://www.sueddeutsche.de/politik/urteil-zu-neonazi-spruechen-die-parole-ruhm-und-ehre-der-waffen-ss-ist-legal-1.424433