Bundesverfassungsgericht

Initiative Recherche und Reflexion

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RECHTS-Staat

zur fragwürdigen Legitimität des Bundesverfassungsgerichts

u.a. kritisiert von Bundestagspräsident Lammert am 65. Jahrestag des Grundgesetz

das Bundesverfassungsgericht, Uwe Backes
und das NPD-Verbotsverfahren 2002

Bundesverfassungsgericht macht Bock zum Gärtner
NPD-Verbot: 05.02.2002, 16:45
Heribert Prantl
Die vom Karlsruher Gericht bestellten Gutachter
sind durch Bagatellisierung rechtsextremer Umtriebe aufgefallen
http://archive.ph/NSC2L
(ehemalige url http://www.sueddeutsche.de/politik/611/400394/text/)

1998 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht ein Urteil,
wonach der Künstler Gottfried Helnwein
nicht länger als "Scientologe
oder Geistlicher der Scientology-Sekte" bezeichnet werden dürfe

Quelle