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Allgemeiner Studierendenausschuss
2026 Teil der Intifada-Fraktionen
2026
Apartheid, Rassismus und Völkerrecht? – Panel Event 27.3.2026 im Audimax
Der AStA der TU Berlin lädt euch herzlich zu Ihren Panel Veranstaltungen ein:
📅 27. März 2026 🕒 Panel I: 15:00 Uhr | Panel II: 18:00 Uhr + Fundraiser und Essen dazwischen! 📍 AUDIMAX, TU Berlin
Zwei Panels. Eine Frage: Welche Rolle spielen Universitäten angesichts von Besatzung, Krieg und Diskriminierung?
Panel I – Palästina Stimmen berichten von Rassismus (15:00 Uhr)
Palästinensische Stimmen werden in Deutschland zunehmend marginalisiert –
in politischen Debatten, medialen Darstellungen und an Hochschulen.
Dieses Panel bringt rassismustheoretische, psychologische und erfahrungsbasierte Perspektiven zusammen und fragt:
Wie entstehen diskriminierende Narrative, wie wirken sie institutionell –
und was bedeutet das für Grundrechte, Meinungsfreiheit und demokratische Räume?
Das Ziel des Panels ist es,
Strukturen sichtbar zu machen, Erfahrungswissen ernst zu nehmen
und einen Raum für eine differenzierte und diskriminierungssensible Debatte zu eröffnen.
Gemeinsam mit dem Publikum soll erarbeitet werden, wie Solidarität aussehen kann,
ohne Grundrechte gegeneinander auszuspielen, und wie Hochschulen,
Institutionen und Zivilgesellschaft Verantwortung übernehmen können,
um Diskriminierung abzubauen und demokratische Räume zu schützen.
Panel II – Völkerrecht & universitäre Mitverantwortung (18:00 Uhr)
Während der Internationale Gerichtshof, der Internationale Strafgerichtshof
und die Vereinte Nationen die Völkerrechtswidrigkeit der Besatzung
sowie die fortdauernden schweren Verbrechen in Gaza dokumentieren und bewerten,
gewinnt die Frage nach der Mitverantwortung von Universitäten und Unternehmen
zunehmend an Dringlichkeit.
Dieses Panel bringt Wissenschaftler:innen und Jurist:innen zusammen,
um die Verpflichtungen deutscher Hochschulen
nach internationalem und nationalem Recht zu untersuchen
und die rechtlichen Konsequenzen einer Kooperation mit Institutionen zu beleuchten,
die in Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht verwickelt sind.
Gemeinsames Essen & Fundraiser
Zwischen den Panels laden wir euch ein, gemeinsam zu essen –
die Cafeteria nebenan wird Küfa und Falafel bereitstellen!
Gleichzeitig sammeln wir dadurch Spenden für notbedürftige Familien in Gaza.
👉🏼Den Link zur Reservierung unseres Events findet ihr hier: Anmeldung
👉🏼Mehr Infos + Updates auf unserem Instagram Channel!
Liebe Grüße euer AStA der TU Berlin
Referat für Hochschulpolitik
Stellungnahme für den Erhalt von Diskursräumen
zur Notwendigkeit und Ausgestaltung akademischen Boykotts
Eine Stellungnahme von Studentischen Vertretungen, Listen im Studierendenparlament
sowie studentischen Gruppen und Initiativen an Berliner Universitäten.
https://asta.tu-berlin.de/artikel/stellungnahme-fuer-den-erhalt-von-diskursraeumen-zur-notwendigkeit-und-ausgestaltung-akademischen-boykotts/
Wir möchten die „Stellungnahme für die Zusammenarbeit
mit Wissenschaftler*innen sowie akademischen Einrichtungen in Israel
– gegen akademische Boykotte – vom 21.01.2026“ zum Anlass nehmen,
um uns für den Erhalt von Diskursräumen einzusetzen,
die sich mit der Notwendigkeit und Ausgestaltung akademischen Boykotts befassen.
Der veröffentlichen Position und geführten Argumentation widersprechen wir entschieden.
Wir halten es für problematisch, dass die Stellungnahme aus der realen Notwendigkeit,
des Schutzes von Mitgliedern der Hochschule vor gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung,
darunter auch Antisemitismus,
eine Delegitimierung israelbezogener akademischer Boykotte ableitet.
Eine solche Positionierung diskreditiert pauschal eine gewaltfreie und notwendige Form des Protestes
und blendet zugleich den zentralen Kontext aus:
den Genozid an den Palästinenser*innen
und die damit verbundene gezielte und systematische Zerstörung ziviler Infrastruktur,
einschließlich der Bildungs- und Wissenschaftslandschaft Palästinas, durch den israelischen Staat.
Konkret wurden in Gaza alle Universitäten entweder teilweise oder komplett zerstört,[1]
und 97,5% der Schulen erlitten Gebäudeschäden.
Von den 564 Schulgebäuden im Gazastreifen bedürfen 526 (93,3%) eines vollständigen Wiederaufbaus oder einer umfassenden Sanierung.[2]
Israelische Universitäten sind zentraler Bestandteil des für diese Zerstörung verantwortlichen militärisch-industriellen Komplex Israels
und fungieren als Forschungs- und Entwicklungszentren,
an denen Technologien für Krieg, Besatzung und Überwachung erforscht werden.[3]
Die Forderung nach zielgerichteten, institutionellen akademischen Boykotten als Form des zivilen Widerstandes,
ist dort, wo akademische Einrichtungen nachweisbar in schwere Menschenrechtsverletzungen eingebunden sind,
diese gesellschaftlich normalisieren oder materiell unterstützen,
kein „Ausschluss aufgrund kollektiver Zuschreibung“.
Dass eine differenzierte Auseinandersetzung mit der Ausgestaltung einer solchen Praxis möglich ist,
zeigt sich in der jüngsten Vergangenheit sogar an der HU selbst.
Anfang 2022 beschloss das Präsidium der HU anlässlich des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine,
Kooperationsverträge mit russischen Partnerinstitutionen in Forschung und Lehre ruhen zu lassen,
d.h. institutionell zu handeln, ohne dabei die Wissenschaftsfreiheit als Grundwert infrage zu stellen,
und verband dies ausdrücklich mit der Würdigung und Unterstützung kritischer Wissenschaftler*innen und Studierender.[4]
Es ist für uns nicht nachvollziehbar,
warum diese faktisch existierende Praxis des institutionellen akademischen Boykotts
als legitimes Mittel gilt und seit vier Jahren aufrechterhalten wird,
im Bezug auf den israelischen Staat aber die bloße Debatte über eine solche Kampagne pauschal tabuisiert wird.
Besonders Studierende und Wissenschaftler*innen,
welche sich kritisch mit der Möglichkeit
eines israelbezogenen akademischen Boykotts auseinandersetzen,
werden durch solche pauschalen Verurteilungen diskreditiert,
obwohl ihre Positionen als Ausdruck des akademischen Diskurses an Universitäten geschützt werden müssen.
Auch in einer breiteren historischen Betrachtung sind Boykotte dem Wissenschaftsbetrieb keineswegs fremd,
sondern waren Teil internationaler Solidaritäts- und Sanktionsstrategien, so etwa gegen das südafrikanische Apartheidregime.[5]
Statt einen akademischen Boykott des israelischen Staates pauschal zu verurteilen,
lohnt es sich daher vielmehr, sich damit zu befassen,
unter welchen Kriterien
solche Instrumente als verantwortbare und präzise Maßnahmen eingesetzt werden können.
Die Humboldt-Universität zu Berlin hat sich selbst Maßstäbe gesetzt, an denen sie sich messen lassen muss.
In ihrer Verfassung heißt es, die Universität trage mit Forschung und Lehre „zum Erhalt und zur Verbesserung der menschlichen Lebens- und Umweltbedingungen“ bei,[6] im Leitbild betont sie die „kritische Distanz gegenüber politischer und gesellschaftlicher Macht“ und den Einsatz „gegen jede Form von Diskriminierung, Intoleranz und kultureller Selbstüberhöhung“.[7] Daraus folgt auch eine Verpflichtung, die eigene institutionelle Verantwortung ernst zu nehmen.
Wenn Universitäten wie die unsere institutionelle Kooperationen pflegen,
gemeinsame Drittmittelprojekte einwerben und Austauschprogramme gestalten, müssen sie auch bereit sein,
Konsequenzen zu ziehen, wenn solche Kooperationen in Kontexte gerichtlich anhängiger Genozidvorwürfe hineinwirken oder diese legitimieren.[8]
Konkret sollte die HU ihre institutionelle Verantwortung auch durch aktive Unterstützung
des Wiederaufbaus zerstörter Bildungseinrichtungen in Palästina wahrnehmen,
durch Kooperation, Mittelbereitstellung und Austauschprogramme.
Eine Stellungnahme, die solche Auseinandersetzungen mit israelbezogenem akademischen Boykott durch pauschale Ablehnung vorab delegitimiert, verkürzt die Debatte und verschiebt den Fokus weg von überprüfbaren Kriterien institutioneller Verantwortung, hin zu einer künstlichen Grenze dessen, was an Hochschulen diskutierbar sein soll. Notwendig ist das Gegenteil: Diskursräume, in denen jede Diskriminierung bekämpft wird und zugleich wo zugleich für institutionelle Kooperationen, die mit schwersten völkerrechtlichen Vorwürfen und massiv dokumentierter Zerstörung ziviler und akademischer Infrastruktur verbunden sind, Konsequenzen erörtert werden.
[1] https://www.972mag.com/gaza-academia-destruction-universities/ (zuletzt abgerufen am 24.02.2026)
[2] https://reliefweb.int/report/occupied-palestinian-territory/verification-damages-schools-based-proximity-damaged-sites-gaza-occupied-palestinian-territory-update-11-nov-2025 (zuletzt abgerufen am 24.02.2026)
[3] Vgl. Wind, Maya. (2024). Towers of ivory and steel: How Israeli universities deny Palestinian freedom.; „From economy of occupation to economy of genocide – Report of the Special Rapporteur on the situation of human rights in the Palestinian territories occupied since 1967“, 02.07.2025. URL: https://www.ohchr.org/en/documents/country-reports/ahrc5923-economy-occupation-economy-genocide-report-special-rapporteur (zuletzt abgerufen am 24.02.2026)
[4] https://www.hu-berlin.de/nachrichten/detail/humboldt-universitat-setzt-kooperationen-mit-russischen-partnerinstitutionen-aus (zuletzt abgerufen am 24.02.2026)
[5] https://www.theguardian.com/world/2021/may/23/israel-apartheid-boycotts-sanctions-south-africa; https://www.nature.com/articles/328570b0.pdf (zuletzt abgerufen am 24.02.2026)
[6] Verfassung der Humboldt-Universität zu Berlin: § 1 Abs. 1 Satz 1 VerfHU. https://www.hu-berlin.de/universitaet/verfassung (zuletzt abgerufen am 24.02.2026)
[7] Leitbild der Humboldt-Universität zu Berlin: https://www.hu-berlin.de/universitaet/leitbild (zuletzt abgerufen am 24.02.2026)
[8] United Nations Human Rights Council, Legal analysis of the conduct of Israel in Gaza pursuant to the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide (A/HRC/60/CRP.3): https://www.ohchr.org/sites/default/files/documents/hrbodies/hrcouncil/sessions-regular/session60/advance-version/a-hrc-60-crp-3.pdf (zuletzt abgerufen am 24.02.2026); Amnesty Internation, ‘You Feel Like You Are Subhuman’: Israel’s Genocide Against Palestinians in Gaza, https://www.amnesty.org/en/documents/mde15/8668/2024/en/ (zuletzt abgerufen am 24.02.2026); B’Tselem, Our Genocide: https://www.btselem.org/sites/default/files/publications/202507_our_genocide_eng.pdf (zuletzt abgerufen am 24.02.2026)
Unterzeichnende:
Referent*InnenRat der Humboldt-Universität zu Berlin
AStA der Freien Universität Berlin
AStA der Technischen Universität Berlin
OLKS – Offene Liste Kritischer Studierender HU
Palestine Solidarity Platform HU
Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband SDS Berlin
Die Unterzeichnenden laden zur weiteren Unterstützung durch Verbreitung bzw. Unterzeichnung ein.
Wer dieses Formular zum Unterzeichnen nicht nutzen möchten,
kann eine Mail schicken an: refrat@refrat.hu-berlin.de
(Angabe: Vorname, Name bzw. Name der Gruppe/des Gremiums und auf Wunsch Institution/Funktion).
Die Angaben werden dann in die Unterschriftenliste aufgenommen.
Weitere Unterzeichnende:
Filip Szymanski, Member of UWr Student Council
Minze Christensen, Studentin
Students for Palestine FU Lankwitz
Referat für Hochschulpolitik Veröffentlicht in Artikel Stellungnahme