Amed Abed
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Fraktionsvorsitzender Linksfraktion Neukölln
https://www.linksfraktion-neukoelln.de/ueber-uns/bezirksverordnete/ahmed-abed/
2022
31. Mai 2022
Linksfraktion Neukölln
facebook-post 31. Mai 2022 mit Foto
Die Verbote der Versammlungen in Neukölln anlässlich der Vertreibung von 800.000 Palästinenserinnen und Palästinensern während der Gründung Israels werden verurteilt.
Das Versammlungsverbot stützt sich auf Straftaten und antisemitische Aussagen weniger Personen, die scharf zu verurteilen sind.
Dass das Verbot jedoch pauschal palästinensische, muslimische oder arabische Teilnehmer als Gefahr ansieht,
d.h. etwa 400.000 Berliner*innen, kann nur als rassistisch bewertet werden.
Der Bericht von Human Rights Watch vom 20.05.2022 bestätigt, dass die Versammlungsverbote die Menschenrechte verletzt haben.
Zur BVV-Sitzung am 25.05.2022 haben wir als Linksfraktion Neukölln den Antrag "Versammlungsfreiheit schützen" in die Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln eingebracht.
https://www.facebook.com/LinksfraktionNeukoelln/posts/pfbid0uLRWf1quigxMpgU7CNB6R944WgWKcTXGGBn84PgKFFWwagJn3fspFhYUqxSSNcx7l