Bündnis "Stoppt die Hetze"

1. "stoppt-die-hetze.de"
Antiislam-Konferenz verhindern.
Auf nach Köln. 19.-21.09.2009 via archive.org

https://web.archive.org/web/20090729165745/http://www.stoppt-die-hetze.de/

2. weblog bündnis-stoppt-die-hetze

de. + com weblog bündnis-stoppt-die-hetze

Initiativ e.V. = antifakomitee.de:

Der Verfassungsschutzbericht: Ein Instrument zur Unterdrückung politisch Andersdenkender?

Stellungnahme der Organisation für Würde und Rechte des Menschen - HDR - zur Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht NRW

Die Aufnahme der "Organization for Human Dignity and Rights" (HDR) in den Verfassungsschutzbericht des Landes NRW für das Jahr 2007 ist der eindeutige Beweis dafür, dass der jährlich erscheinende Verfassungsschutzbericht nicht dazu dienen soll, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, welche Gefahren um uns herum existieren, sondern auch -- vielleicht sogar vor allem -- dazu missbraucht wird, politisch Andersdenkende unter Druck zu setzen, sie einzuschüchtern, indem durch die Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht den Betroffenen das Gefühl der Angst gegeben werden soll, das Gefühl, dass sie nunmehr als Gefahr für die Gesellschaft oder sogar als Feind der Gesellschaft "gebrandmarkt" sind und somit aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens, sei es politisch, sei es sozial, sei es beruflich oder wirtschaftlich ausgestoßen werden sollen.

Um dieses Ziel zu erreichen, schreckt man bei denen, denen man unbedingt eins auswischen will, auch nicht davor zurück, Fakten völlig verdreht oder vollkommen aus dem Gesamtzusammenhang herauszureißen und in einem völlig anderen, von den Betroffenen überhaupt nicht gewollten Licht darzustellen. Die "Organisation für Würde und Rechte des Menschen -- HDR" scheint zu jenen Organisationen zu zählen, welches das Innenministerium NRW durch Vorspiegelung falscher Tatsachen als Gefahr für die Gesellschaft darstellen möchte. So heißt es im Verfassungsschutzbericht "in den Reden des Vorsitzenden und auch in den Flugblättern der Organisation findet sich immer wieder antiwestliche, vor allem antiamerikanische sowie antijüdische Propaganda, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstößt."

Diese Beschreibung ist völlig falsch. Wichtiger ist jedoch, dass diese Beschreibung bewusst falsch formuliert worden ist. Denn jeder, der sowohl die Reden des Vorsitzenden, als auch alle anderen Veröffentlichungen der HDR nachliest, wird eindeutig feststellen, dass es sich bei den Reden und Veröffentlichungen lediglich um Kritik insbesondere an der Besatzung des Irak durch die USA, der Vorgehensweise Israels in Palästina und an der Tatenlosigkeit nicht nur europäischer Regierungen in Anbetracht der Gewalt, die durch die Vorgehensweise der USA und Israels im Nahen u. Mittleren Osten herrscht, handelt.

Da HDR grundsätzlich eine völlig anti-nationalistische Haltung hat, haben wir niemals irgendwelche Äußerungen gegen das amerikanische Volk oder gegen irgendein europäisches Volk gemacht.