Deutscher Friedensrat

Initiative Recherche und Reflexion

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Themenkomplex Islam, Nahost, Judentum, Antisemitismus

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Kontakt

Deutscher Friedensrat e.V.
Bärbel Schindler-Saefkow
Platz der Vereinten Nationen 7
10249 Berlin

Selbstdarstellung

Selbstdarstellung
Der Deutsche Friedensrat e.V.
(gegründet 1949, neu 1990)

Wer sind wir?
Wir sind ein unabhängiger und überparteilicher Verein, der sich im Rahmen geltenden Rechts für Frieden einsetzt.
Wir sind wegen unserer Bemühungen um Völkerverständigung als gemeinnützig anerkannt.
Wir sind Teil der deutschen und internationalen Friedensbewegung.
Humanismus und Pazifismus sind unsere Wurzeln.
Wir verurteilen Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit sowie jede Form von Terrorismus.
Was sind unsere Ziele?
Ächtung des Krieges als Mittel der Politik,
Verurteilung der bewaffneten Gewalt
zur Durchsetzung politischer, ökonomischer, ideologischer oder religiöser Ziele
Beilegung zwischenstaatlicher Streitigkeiten und Konflikte
ausschließlich mit friedlichen und politischen Mitteln
Förderung der Völkerverständigung
mittels gegenseitiger Information, solidarischen Handelns, Erfahrungsaustausches,
Zusammenarbeit mit Friedensbewegungen, sozialen Initiativen und nichtstaatlichen Organisationen im Sinne der UN-Charta (NGO)
Entmilitarisierung der internationalen Beziehungen und vollständige Abrüstung,
insbesondere von Atom- und anderen Massenvernichtungswaffen;
Verbot von Rüstungsexporten, insbesondere in Spannungs- und Kriegsgebieten
Förderung der Friedenserziehung
Unterstützung von Wehrdienstverweigerung
Wie arbeiten wir?
In den Städten und Gemeinden, in den Ländern und im Bundesmaßstab
Öffentliche Dialoge, Foren, Seminare, Unterschriftensammlungen,
Briefaktionen, Demonstrationen, Kundgebungen, Kampagnen, Konferenzen, Ausstellungen
National und international Zusammenarbeit mit allen, die gleiche Ziele verfolgen
Herausgabe des ständigen Bulletins „PAX REPORT“
Wer Gehört zum Vorstand?
Bärbel Schindler-Saefkow (Berlin)
Barbara Fuchs (Berlin)
Susanne Willems (Berlin)
Tobias Pflüger (Tübingen)

Deutscher Friedensrat gewinnt vor dem Berliner Verwaltungsgericht -
Das Verbot von Hisbollah-Fahnen und Nasrallah-Portraits war illegal

VG1 A 212.06
Verkündet am 21. März 2007
Kelm
Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN
URTEIL
Im Namen des Volkes
In der Verwaltungsstreitsache des Deutschen Friedensrates e.V., dieser vertreten durch Herrn Hans-Peter Richter,
Beyschlagstraße 11 a, 13503 Berlin
und Dr. Bärbel Schindler-Saefkow, Platz der Vereinten Nationen 7, 10249 Berlin und Fred Fleischer, Sanddornstraße 8, 12439 Berlin,
Klägers, Beklagten,
Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Hans-Eberhard Schultz, Peter Reimers und Renate Schultz, Lindenstraße 14, 28755 Bremen,

gegen das Land Berlin, vertreten durch den Polizeipräsidenten in Berlin, Stab PPr - Stab 6 -, Platz der Luftbrücke 6, 12096 Berlin,

hat das Verwaltungsgericht Berlin, 1. Kammer, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. März 2007 durch

den Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts Dr. Rueß, den Richter am Verwaltungsgericht Marticke, die Richterin am Verwaltungsgericht Bodmann, die ehrenamtliche Richterin Weber, den ehrenamtlichen Richter Zöllner,

für Recht erkannt:

Es wird festgestellt, dass die Auflage Nr. 2 im Bescheid des Polizeipräsidenten in Berlin vom 10. August 2006 rechtswidrig war.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn der Kläger nicht zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Hans-Eberhard Schultz
Klage gegen das Verbot von Hisbollah-Symbolen auf Demonstrationen
gegen den Polizeipräsidenten beim Verwaltungsgericht Berlin erhoben

Rechtsanwälte Schultz & Förster
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4 · 10405 Berlin
Tel. 030 43725028 · Fax: 030 43725027
Deutscher Friedensrat e.V. www.menschenrechtsanwalt.de
c/o Hans-Peter Richter
Beyschlagstr. 11 a
13503 Berlin
Tel. (030) 43 67 16 21
email: A-HPR@t-online.de
Berlin, den 08.09.2006