Friedensbewegung protestiert

Kundgebungen/Demos gegen die Deutsch Israelische Parlamentarier Sitzung 30.11.2009 + 18.1.2010

Friedensbewegung protestiert

Eierkuchen 27.11.2009 16:32
Pressemitteilung vom 27. November 2009

Über Völkerrechtsverletzungen reden

Friedensbewegung protestiert anlässlich israelisch-deutscher
Kabinettssitzung am Montag, 30. November in Berlin
Wenn sich am Montag Teile der israelischen Regierung mit Teilen der deutschen Regierung treffen, muss auch über die Völkerrechtsverletzungen der israelischen Militärbesatzung geredet werden.
Das fordert der "Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel - für ein Ende der Besatzung und einen gerechten Frieden".
Mit einer Mahnwache protestieren die Friedens- und Solidaritätsgruppen,
darunter die Jüdische Stimme für gerechten Frieden,
die Palästinensische Gemeinde Deutschland,
die katholische Friedensbewegung pax christi,
IPPNW - Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für dieVerhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung
gegen die Besatzungs-, Siedlungs- und Kriegspolitik der israelischen Regierung und gegen die Kollektivstrafe Blockade des Gazastreifen.

Zehn Monate nach dem Überfall auf Gaza müssen die Kriegsverbrechen beider Seiten, die im Bericht des UN-Ermittlers Goldstone dargestellt sind, aufgearbeitet werden, heißt es von Seiten des Koordinationskreises.
Nur so kann für einen möglichen Neustart eines Friedensprozesses Vertrauen aufgebaut werden.
Bisher lehnt die israelische Regierung jegliche Untersuchung ab.
Unterstützt wird sie dabei von der Bundesregierung, die im UN-Bericht und nicht in den Kriegsverbrechen ein Friedenshindernis sieht.
Stillschweigend dulde sie auch die unablässigen Armee-Übergriffe auf palästinensische Dörfer wie Bilin bei Ramallah, die gewaltfreien Widerstand gegen die Besatzung leiste.

Insbesondere kritisiert der Koordinationskreis die angestrebte stärkere deutsch-israelische Rüstungskooperation.
Damit exportiere Deutschland Waffen in ein Kriegs- und Krisengebiet.
Die von Deutschland gelieferten U-Boote können Atomraketen abschießen.
Die deutsche Regierung und die Bundeskanzlerin helfen damit, einen weiteren Krieg im Nahen Osten und einen israelischen Krieg gegen Iran vorzubereiten.

Protestkundgebung, 30.11.2009, 10:00 bis 13:00 Uhr Südlich vom Bundeskanzleramt - Wiese zwischen Paul-Löbe-Allee und Heinrich- von-Gagern-Straße (westliche Verlängerung des Platzes der Republik)U- und S-Bahnhof Brandenburger Tor, Bus 100

UnterstützerInnen: AK Nahost Berlin,
attac Deutschland- AG Globalisierung und Krieg,
attac Hamburg- AG Palästina,
Bonner Nakba60-Gruppe,
Christmann, Norbert (Kaiserslautern),
das palästina portal,
Deutscher Friedensrat e.V.,
Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel - für ein Ende der Besatzung und einen gerechten Frieden (KoPI),
Deutsch-Palästinensischer Frauenverein e.V. (DPFV),
Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. (DPG),
Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW),
ISM-Germany,
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. - EJJP Deutschland,
Nahostkommission von Pax Christi,
Nahost-Komitee in der Berliner Friedenskoordination (Friko), Palästinensische Gemeinde Deutschland,
Palästina heute: Renate Dörfel-Kelletat und Frank Dörfel,
Palästina Initiative Region Hannover, Projekt Freundschaft.
Münsteraner Arbeitskreis für Frieden in Palästina und Israel,
Schmidt, Karl (Stuttgart), Schreiner, Jörg (Weisenheim)

Aufruf

Am 30. 11. 2009 wird in Berlin eine gemeinsame Sitzung der deutschen und der israelischen Regierung stattfinden.
Im Jahr 2008 waren regelmäßige Konsultationen der beiden Regierungen beschlossen worden und hatte in Israel eine erste Zusammenkunft dieser Art stattgefunden.

Wir protestieren aus Anlass der gemeinsamen Kabinettsitzung der Regierungen Israels und Deutschlands gegen die Besatzungs-, Siedlungs- und Kriegspolitik der israelischen Regierung und die menschenverachtende Blockade des Gazastreifens.
Gemeinsame Kabinettsitzungen bestärken Israel in seiner Haltung.
Es muss aber für Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.

Das Treffen findet 10 Monate nach dem israelischen Überfall auf den Gazastreifen statt, dem über 1400 Palästinenser und 13 Israelis zum Opfer fielen.
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen beauftragte eine Untersuchungskommission, unter Leitung des international anerkannten Richters Richard Goldstone, die Vorgänge in Gaza zu prüfen.
Der unparteiische und ausgewogene Bericht weist Kriegsverbrechen - auch auf palästinensischer Seite - sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach.
Israel erklärt lediglich, dieser Bericht behindere den Friedensprozess, und entzieht sich jeder Prüfung anhand geltender internationaler Rechtsvorschriften.
Stattdessen verstärkt Israel erneut seine Siedlungspolitik, sowohl in der Westbank wie vor allem in Ostjerusalem, wo Palästinenser vertrieben und ihre Häuser zerstört werden.
Gleichzeitig nimmt die Diskriminierung der indigenen nicht-jüdischen palästinensischen Bevölkerung Israels und die rassistische Hetze gegen sie zu.

Unablässig, oft mit Razzien Nacht um Nacht, überfällt die israelische Armee palästinensische Dörfer, die gewaltfreien Widerstand gegen die Besatzung leisten - wie etwa das Dorf Bilin bei Ramallah.
Die gemeinsame Kabinettsitzung erweckt den Eindruck, dass die deutsche Regierung die Unterdrückung des palästinensischen Volkes und die israelischen Menschenrechtsverletzungen stillschweigend hinnimmt, ja sie unterstützt.
Eine immer engere Zusammenarbeit ist nicht nur in den Bereichen Wissenschaft, Jugendaustausch, Umwelt geplant, sondern es steht auch eine Verstärkung der deutsch-israelischen Rüstungskooperation bevor.
Das ist ein eindeutiger Verstoß gegen das Verbot, Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern.

Laut Zeitungsberichten "will die israelische Regierung möglichst bald zwei moderne Kriegsschiffe und ein weiteres U-Boot in Deutschland bauen lassen.
Für die Finanzierung soll die Bundesregierung aufkommen".
Zur Zeit werden zwei "U-Boote mit Brennstoffzellenantrieb" für Israel in Kiel gebaut.
"Der Bund hat bereits 2005 zugesagt, von den Gesamtkosten 333 Millionen Euro zu übernehmen.
Israel will jetzt bei Thyssen Krupp ein sechstes U-Boot der sogenannten Dolphin-Klasse bauen lassen.
Die Bundesregierung hat den Export bereits 2006 gebilligt, aber bisher nicht entschieden, wie sie sich zu der Bitte um Zuschüsse verhalten will."
(Hannoversche Allgemeine Zeitung 22.10.2009)

Der deutschen Regierung und der Bundeskanzlerin muss bewusst sein, dass sie damit einen weiteren Krieg im Nahen Osten möglich machen und einen israelischen Krieg gegen Iran mit vorbereiten helfen!
Zu den israelischen Gesprächspartnern zählen Politiker, die für den Überfall auf Gaza und die an der Bevölkerung verübten Massaker mitverantwortlich sind - so Verteidigungsminister Ehud Barak, der laut israelischen Presseberichten diesen Überfall monatelang geplant hatte.

Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman tut sich durch Kriegshetze und rassistische Hasstiraden hervor: So forderte er während der israelischen Militäroffensive im Januar 2009, Israel solle die Hamas so bekämpfen, wie die USA Japan im 2.Weltkrieg bekämpften, denn dann sei eine Besatzung unnötig.
Diese Bemerkung wurde als Anspielung auf den Abwurf von zwei amerikanischen Atombomben auf Japan verstanden. (Der Tagesspiegel 05.04.2009)

Wo der Druck der Regierungen - politisch, wirtschaftlich, diplomatisch - auf Israel fehlt, müssen wir, die Zivilgesellschaften, weltweit Druck ausüben und die israelische Regierung dazu bringen, die Besatzung zu beenden, und das Völkerrecht und die Menschenrechte einzuhalten.
Alle diejenigen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen begangen haben, ausführend oder befehlend, müssen zur Verantwortung gezogen werden, wie es der Vorsitzende der Untersuchungskommission des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen für den Überfall auf Gaza, Richard Goldstone, gefordert hat.

Wir fordern

Ein Ende der israelischen Blockade des Gazastreifens!
Ein Ende der Besatzung!
Keine deutschen Waffen nach Israel und in den Nahen Osten!
Keine Lieferung von deutschen Dolphin-U-Booten und Kriegsschiffen nach Israel!
Freiheit für den gewaltfreien palästinensischen Aktivisten Mohammad Othman
und alle anderen palästinensischen politischen Gefangenen in den israelischen Gefängnissen.

UnterstützerInnen:
AK Nahost Berlin,
attac Deutschland- AG Globalisierung und Krieg,
attac Hamburg- AG Palästina,
Bonner Nakba60-Gruppe,
Christmann, Norbert (Kaiserslautern),
das palästina portal,
Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel - für ein Ende der Besatzung und einen gerechten Frieden (KoPI),
Deutsch-Palästinensischer Frauenverein e.V. (DPFV),
Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. (DPG),
Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW),
ISM-Germany,
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. - EJJP Deutschland,
Nahostkommission von Pax Christi,
Nahost-Komitee in der Berliner Friedenskoordination (Friko),
Palästinensische Gemeinde Deutschland,
Palästina heute: Renate Dörfel-Kelletat und Frank Dörfel,
Palästina Initiative Region Hannover, Projekt Freundschaft.
Münsteraner Arbeitskreis für Frieden in Palästina und Israel, Schmidt, Karl (Stuttgart),
Schreiner, Jörg (Weisenheim).

V.i.S.d.P.: Martin Forberg, Berlin

Ergänzungen

Jüdische Stimme an Westerwelle

Judith Bernstein 27.11.2009 - 17:02 Judith Bernstein - 23. November 2009

Herrn Bundesminister Dr. Guido Westerwelle - Auswärtiges Amt - 11013 Berlin

Sehr geehrter Herr Minister Dr. Westerwelle,

als Repräsentant der demokratischen Bundesrepublik Deutschland, deren höchstes Gut die Einhaltung der universalen Menschenrechte ist, appellieren wir an Sie, sich dafür verstärkt einzusetzen, dass die Bundesregierung beim bevorstehenden Besuch des israelischen Kabinetts in Berlin folgende Erwartungen der israelischen Regierung vorträgt:

1. Sofortiger Stopp des Siedlungsbaus in der Westbank, in und um Jerusalem,

2. sofortiger Stopp der Häuserzerstörung palästinensischer Einwohner,

3. Auflösung aller Siedlungen in der Westbank und Rückzug auf die Grenzen vor 1967,

4. Öffnung der Grenzen zum Gazastreifen,

5. Freilassung der palästinensischen politischen Gefangenen, insbesondere Kinder, Jugendliche und Frauen,

6. rechtliche und soziale Gleichstellung der arabischen mit den jüdischen Staatsbürgern Israels.

Nur so ist die Schaffung eines souveränen, lebensfähigen und zusammenhängenden palästinensischen Staates neben Israel gewährleistet. Diese Regelung wird auch die Zukunft des Staates Israel sichern.
Sollte die Regierung in Jerusalem diesem Appell nicht nachkommen, erwarten wir von Deutschland und Europa eine andere Politik gegenüber Israel. Uns beunruhigt sehr, dass der Nahostkonflikt immer stärker antijüdische Ressentiments in der deutschen Öffentlichkeit auslöst.

Mit freundlichen Grüßen (Judith Bernstein) - Jüdische Sprecherin der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe München - www.jpdg.de
http://www.jpdg.de
Sehr gutes Video zum Thema

kkkkkkkkk 27.11.2009 - 19:37
No Way Through
http://www.youtube.com/watch?v=WcYcw-uWqzk&feature=related

Islamisten und Nazis

Göttingen 28.11.2009 - 17:08 soso, Islamisten,Nazis und linke Antisemiten heißen jetzt Friedensbewegung :-)

Islamisten am Kanzleramt
Ein Bündnis von Israel-Gegnern will am Montag im Regierungsviertel gegen die geplante deutsch-israelische Kabinettssitzung demonstrieren. Ein umstrittener Publizist ist ebenfalls beteiligt
Ein Bündnis von radikalen Israel-Gegnern will am Montag im Regierungsviertel gegen die geplante deutsch-israelische Kabinettssitzung demonstrieren. Von 10 bis 15 Uhr ist eine Kundgebung mit 150 Teilnehmern vor der Schweizer Botschaft angemeldet, wie der Verfassungsschutz dem Tagesspiegel bestätigte.
„Keine Steuergelder für Israels Kriegspolitik“, heißt es in dem Aufruf zur Aktion nahe dem Kanzleramt.
Verantwortlich ist für die Versammlung die islamistische Gruppe „Quds-AG“, die auch die jährlichen „Al Quds“-Demonstrationen organisiert und vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die 600 Teilnehmer des diesjährigen Aufmarsches im September waren laut Verfassungsschutz „größtenteils dem schiitisch-extremistischen Spektrum zuzurechnen“.
Sie skandierten antisemitische Parolen.
Auch Rechtsextremisten tauchten unter den Teilnehmern auf.
Den „Al Quds- Tag“ hatte 1979 der iranische Revolutionsführer Chomeini eingeführt, um Hass gegen Israel zu propagieren.

Für ihre Kundgebung erhalten die radikalen Muslime Unterstützung von ungewöhnlicher Seite.
Der umstrittene Berliner Publizist Jürgen Elsässer will sich mit seiner Anfang des Jahres gegründeten „Volksinitiative“ daran beteiligen.
Ziel der Gruppe ist „die Entmachtung des internationalen Finanzkapitals“.

Kritiker werfen Elsässer vor, eine sogenannte Querfrontstrategie – ein Bündnis von Linken und Neonazis – voranzutreiben.
Zwar distanziert er sich von rechtsextremen Parteien wie der NPD, trotzdem wirken seine anti-amerikanischen und anti-israelischen Veröffentlichungen anziehend auf rechte Kreise.
An der Gründungsveranstaltung seiner „Volksinitiative“ im Januar in einer Kreuzberger Kneipe nahmen mehrere Anhänger der rechtsextremen Szene teil.
Es kam zu tumultartigen Szenen,
als vermummte Autonome sich im Publikum mit den rechten Besuchern prügelten.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/Demonstration-Mitte-Islamismus;art270,2961396

2 verschiedene Demos

kkkkkkkkk 28.11.2009 - 18:03
Die Demo die hier angekündigt ist, ist nicht die von Elsässer und AlQuds-Intiative.
Sie finden auch in verschiedenen Orten statt.

Die Demo von der jüdischen Stimme für gerechten Frieden, AK Nahost und anderen linken und internationalistischen Gruppen findet statt am:
10:00 bis 13:00 Uhr
Südlich vom Bundeskanzleramt Wiese zwischen Paul-Löbe-Allee und Heinrich- von-Gagern-Straße (westliche Verlängerung des Platzes der Republik)

Die Demo von Elsässer und die AlQuds Intiative soll vor der Schweizer Botschaft stattfinden.
Infos zur II. Demo:

... 29.11.2009 - 12:29
Infos zur Demonstration der "AlQuds-Initiative", die von Jürgen Elsässer unterstützt wird, gibt es hier:

http://reflexion.blogsport.de/2009/11/24/der-aufmarsch/

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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antifa — ihr Heuchler...

Palästinensische Stimme an Westerwelle — HAMAS

nazis raus aus indy! — keule <

Aha — Veröffentlichungskriterium

schon bezeichnend — ticker

So ne völkische Scheiße! — Antinationalist