Habeck als Schwachkopf bezeichnet - Hausdurchsuchung - die Braunzone tobt

15. November 2024

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JF-Plus Premium Kampagne gegen Rentner „Schwachkopf“-Affäre: Wie die Staatsanwaltschaft Fakten verdreht Kommentar 15. November 2024 JF-Online Der Fall sorgt deutschlandweit für Aufsegen: Weil Robert Habeck es so will, stürmt die Polizei die Wohnung eines Rentners, der den Minister „Schwachkopf“. Nun stellt die Staatsanwaltschaft den Rentner plötzlich als Volksverhetzer dar – und macht sich damit lächerlich. https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2024/schwachkopf-affaere-wie-die-staatsanwaltschaft-fakten-verdreht/

November 2024

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X-Link (https://x.com/Haintz_MediaLaw/status/1856675133575893503):
Wie kann es hier einer Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung geben?
Arbeitet bei der StA ein Schwachkopf?
Das hat mit Volksverhetzung gar nichts zu tun.
Sie werden § 188 versuchen, der geht auch nicht durch.

Verantwortlich dafür: SO DONE (legal), wir sind an denen dran.

https://youtu.be/78eDCtE1928

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Die Hausdurchsuchung bei einem Rentner, der Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnete, war Teil des 11. bundesweiten Aktionstages gegen „Hasspostings“ des BKA und von Nancy Faeser organisiert. Die feierte gleich die einschüchternde Wirkung der Durchsuchungen

https://apollo-news.net/schwachkopf-hausdurchsuchung-war-teil-von-faesers-aktionstag-gegen-hasspostings/

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Deutschland 2024! Polizisten rückten aus, weil ein 64-Jähriger ein #Habeck-Meme auf X retweetet hat. Der Mann wurde wie ein Schwerverbrecher verhört, seine schockierte Tochter musste alles mitansehen. Die ganze Story: https://www.nius.de/politik/news/hausdurchsuchung-wegen-retweet/180517b3-9bb1-4dc0-9139-ce76f49b760c

https://t.me/antiilluminaten/66854

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Unfassbar: Am Dienstag rückte bei einem Rentner die Polizei zur Hausdurchsuchung an. Ihm wird "Volksverhetzung" vorgeworfen, denn er hatte ein Meme weiterverbreitet (!), auf dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als "Schwachkopf" bezeichnet wurde. Der 64-Jährige fühlt sich an DDR-Zeiten erinnert.

Artikel hier lesen: https://report24.news/schock-in-den-morgenstunden-hausdurchsuchung-bei-rentner-weil-er-habeck-meme-retweetet-hatte/?feed_id=42967

https://t.me/report24news/12181

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https://t.me/didisinfokanal/36998

https://t.me/RASattelmaier/3166

❗️Erneute Hausdurchsuchung wegen Politikerbeleidigung❗️

Erneut wurde eine Hausdurchsuchung wegen des Verdachts der (einfachen) Beleidigung eines Politikers angeordnet und durchgeführt.

Diesmal traf es einen X-User, der ein sog. „Meme“ über Bundeswirtschaftsminister Habeck veröffentlicht haben soll:

Die Polizisten waren zu Niehoffs Haus in Unterfranken in Bayern angerückt, weil der 64-Jährige im Juni 2024 ein Meme auf X retweetet hatte. Darauf zu sehen: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit dem an den Werbeauftritt von Schwarzkopf angelehnten Schriftzug „Schwachkopf PROFESSIONAL“.

(Quelle 👉nius.de) (https://www.nius.de/politik/news/hausdurchsuchung-wegen-retweet/180517b3-9bb1-4dc0-9139-ce76f49b760c)

Wieder einmal eilt im vorauseilenden Gehorsam eine Staatsanwaltschaft im Falle einer mutmaßlichen Politikerbeleidigung mit einem Antrag auf Hausdurchsuchung zu einem Amtsgericht, welches dann nur allzu willfährig den Beschluss auch erlässt.

Dabei hätten sich beide Institutionen einmal die Entscheidung des Hamburger Landgerichts (👉 631 Qs 17/22 – Beschluss vom 26.07.2022) (https://www.strafrechtsiegen.de/wohnungsdurchsuchung-wegen-des-vorwurfs-der-beleidigung/#das_vorliegende_urteil) näher anschauen sollen. Denn dann wäre ihnen klar geworden, dass eine derartige Hausdurchsuchung unverhältnismäßig ist.

In dem von nius.de veröffentlichen Beschluss findet nämlich keine Auseinandersetzung dazu statt, warum die angeordnete Hausdurchsuchung als angemessen erachtet wird. Es wird lediglich vermerkt, dass die angeordnete Maßnahme im angemessenen Verhältnis zur Schwere der Tat stünde. Warum das aber so ist, führt das Gericht erst gar nicht aus.

Zum beinhaltet der Beschluss keinerlei Ausführungen dazu, woraus sich eine Geeignetheit, Herrn Habecks öffentliches Wirken zu erschweren, ergeben soll, § 188 Abs.1 StGB.

Das alles hat absolut gar nichts mehr mit dem juristischen Handwerk zu tun und ist schlichtweg rechtswidrig.

Wenn dieses erneut höchst bedenkliche Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Gericht Schule macht, dann hat die Justiz in Zukunft aber sehr viel zu tun, denn es drohen täglich tausende von Hausdurchsuchungen bei mutmaßlichen Straftätern, die auf sozialen Netzwerken ähnlichen veröffentlichen.

Dieser Fall ist ein weiterer Beleg dafür, dass sich staatliche Institutionen nur selbst delegitimieren, indem sie vollkommen unverhältnismäßig handeln.

NiUS.de (https://www.nius.de/politik/news/hausdurchsuchung-wegen-retweet/180517b3-9bb1-4dc0-9139-ce76f49b760c)

https://t.me/ignazbearth/85419

https://t.me/AntiRundfunkstaatsvertrag/14176

https://t.me/ignazbearth/85410

https://t.me/rabbitresearch/16458

https://t.me/Er_Volkslehrer/4473

https://t.me/infoNeueZeit/122491

https://t.me/Haintz/48697

https://www.nius.de/politik/news/hausdurchsuchung-wegen-retweet/180517b3-9bb1-4dc0-9139-ce76f49b760c

https://t.me/Accepted4value/3692

mit Hitler-Foto
Jeder der mich als Schwachkopf bezeichnet bekommt Besuch von der Polizei
damit das hier mal klar ist außerdem ist das auch Volksverhetzung
denn ich der Führer bin das Volk, ich bin Deutschland.

Ob ihr es glaubt oder nicht so war es früher traurig aber wahr
https://t.me/WASDIEMEDIENNICHTZEIGEN/14611

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https://apollo-news.net/schwachkopf-hausdurchsuchung-war-teil-von-faesers-aktionstag-gegen-hasspostings/

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