Mit der Kanzlerwahl wackelt die Brandmauer zur Linken
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Christlich Demokratische Union Deutschlands
7. Mai 2025
CDU
Mit der Kanzlerwahl wackelt die Brandmauer zur Linken
Ohne die Hilfe der Linken wäre Friedrich Merz noch nicht Bundeskanzler.
Nun beginnt die Debatte, ob die CDU ihren Unvereinbarkeitsbeschluss kippen muss.
Barbara Gillmann, Daniel Delhaes, Jan Hildebrand
07.05.2025 - 16:35 Uhr
https://web.archive.org/web/20260000000000*/https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/cdu-mit-der-kanzlerwahl-wackelt-die-brandmauer-zur-linken/100126667.html
Foto
Jens Spahn mit Heidi Reichinnek:
Der Chef der Unionsfraktion verhandelte am Dienstag mit der Linken-Fraktionschefin
über einen zweiten Wahlgang für die Kanzlerwahl.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Berlin. Jens Spahn hätte sich wohl kaum träumen lassen,
dass er – frisch im neuen Amt als Fraktionsvorsitzender von CDU und CSU –
gleich mit Kollegin Heidi Reichinnek würde verhandeln müssen,
um die Kanzlerschaft von Friedrich Merz zu retten.
Nachdem aber am Dienstag 18 Abgeordnete aus den Reihen von SPD und Union im ersten Wahlgang Merz die Gefolgschaft verweigert hatten, war die Hilfe der Linken nötig,
um am selben Tag noch einmal wählen zu können. War das der Bruch der CDU mit ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss, in dem sie jegliche Zusammenarbeit nicht nur mit der AfD, sondern auch mit der Linken ablehnt?
Am Mittwochmorgen vermittelte der neue Kanzleramtschef Thorsten Frei diesen Eindruck. In Radio- und Fernsehinterviews erklärte er: Die CDU werde sich „mit der Frage auseinandersetzen müssen, wie wir in den aktuellen Mehrheitsverhältnissen im Deutschen Bundestag damit umgehen werden“. Damit meinte er den seit 2018 geltenden Unvereinbarkeitsbeschluss.
Union und SPD haben im Bundestag keine Zweidrittelmehrheit mehr. Diese war am Dienstag nötig, um am selben Tag Merz erneut als Kanzler vorzuschlagen und ein zweites Mal abzustimmen. Selbst mit den Stimmen der Grünen reichte es nicht. Wenn schon die AfD ein Ding der Unmöglichkeit ist, dann musste die Linke helfen.
Berlin. Jens Spahn hätte sich wohl kaum träumen lassen, dass er – frisch im neuen Amt als Fraktionsvorsitzender von CDU und CSU – gleich mit Kollegin Heidi Reichinnek würde verhandeln müssen, um die Kanzlerschaft von Friedrich Merz zu retten.
Nachdem aber am Dienstag 18 Abgeordnete aus den Reihen von SPD und Union im ersten Wahlgang Merz die Gefolgschaft verweigert hatten, war die Hilfe der Linken nötig, um am selben Tag noch einmal wählen zu können. War das der Bruch der CDU mit ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss, in dem sie jegliche Zusammenarbeit nicht nur mit der AfD, sondern auch mit der Linken ablehnt?
Am Mittwochmorgen vermittelte der neue Kanzleramtschef Thorsten Frei diesen Eindruck. In Radio- und Fernsehinterviews erklärte er: Die CDU werde sich „mit der Frage auseinandersetzen müssen, wie wir in den aktuellen Mehrheitsverhältnissen im Deutschen Bundestag damit umgehen werden“. Damit meinte er den seit 2018 geltenden Unvereinbarkeitsbeschluss.
Union und SPD haben im Bundestag keine Zweidrittelmehrheit mehr. Diese war am Dienstag nötig, um am selben Tag Merz erneut als Kanzler vorzuschlagen und ein zweites Mal abzustimmen. Selbst mit den Stimmen der Grünen reichte es nicht. Wenn schon die AfD ein Ding der Unmöglichkeit ist, dann musste die Linke helfen.