Neukölln-Komplex-Medien-Spiegel 2023
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Neukölln-Komplex-Medien-Spiegel
Braun-Zone in der Berliner Polizei
2023
27. November 2023
Slowik im Innenausschuss
Berliner Polizei sieht bei nicht bearbeiteten rechten Fällen kein politisches Motiv
Mo 27.11.23 | 13:43 Uhr
Hunderte Fälle rechter Straftaten wurden bei der Berliner Polizei monatelang nicht bearbeitet.
Erst nach einem Führungswechsel fielen die liegen gebliebenen Verfahren auf.
Die Hintergründe sind laut Polizeipräsidentin Slowik unklar.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/11/berlin-polizei-nicht-bearbeitete-rechte-faelle-kein-politisches-motiv.html
23. November 2023
Zwei Ermittler unter Verdacht
Berliner Staatsschutz ließ 300 rechtsextreme Verfahren liegen
Do 23.11.23 | 20:13 Uhr
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/11/berlin-lka-staatsschutz-liess-300-rechtsextreme-faelle-liegen.html
23.11.2023, 19:15 Uhr
Akten-Skandal
Staatsschützer ließen hunderte Ermittlungen liegen
Von Axel Lier
Beim Staatsschutz des Landeskriminalamtes (LKA) sind 300 Fälle
aus dem Bereich rechte Kriminalität jahrelang nicht bearbeitet worden.
Gegen zwei Polizeibeamte wird deshalb jetzt wegen des Vorwurfs der Strafvereitelung im Amt ermittelt.
https://www.bz-berlin.de/berlin/staatsschuetzer-liessen-hunderte-nazi-ermittlungen-liegen
5. Oktober 2023
Zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Neukölln
5. Oktober 2023
https://berlin.vvn-bda.de/2023/10/zum-parlamentarischen-untersuchungsausschuss-neukoelln/
28. September 2023
Rechtsextrem motivierte Anschläge
Berliner Polizist soll Dienstgeheimnisse verraten haben
Do 28.09.23 | 15:25 Uhr
Angezündete Autos, Hakenkreuze an Häuserwänden, Drohungen gegen linke Initiativen: Jahrelang gab es solche Vorfälle in Berlin-Neukölln.
Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen Polizisten.
Er soll Dienstgeheimnisse verraten haben.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/09/berlin-neukoelln-polizei-ermittlungen-gegen-rechts-dienst-geheimnis-verrat.html
23. August 2023
Berlin Rechtsextremismus
Neukölln-Komplex: Berufung gegen Nazi Tilo P.
Nach seinem Freispruch im Dezember 2022
Tilo P. muss sich erneut wegen des Vorwurfs der Brandstiftung vor Gericht verantworten.
Nora Noll 23.08.2023, 17:20 Uhr Lesedauer: 3 Min.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1175747.rechtsextremismus-neukoelln-komplex-berufung-gegen-nazi-tilo-p.html
7. Februar 2023
19. Wahlperiode
Drucksache 19/0865
07.02.2023
Sachstandsbericht
des 1. Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin
– 19. Wahlperiode –
zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang
mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln
In Durchführung des vom Abgeordnetenhaus in seiner 11. Sitzung am 5. Mai 2022 gefassten Beschlusses
wird der nachfolgende Bericht über den Sachstand
der bis zur Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 12. Februar 2023
durchgeführten Sitzungen des 1. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode vorgelegt.
Berlin, den 7. Februar 2023
Der Vorsitzende des 1. Untersuchungsausschusses Florian Dörstelmann
https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen/vorgang/d19-0865.pdf
11. Januar 2023
die Jungle World-Redaktion mit der bürgerlich, reaktionären, irrationalen mainstream-Floskel "Die Jungle World sprach mit..."
dazu statt Details ungenauer bullshit wie "Im Dezember hat das Berliner Amtsgericht"...
11.01.2023
Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin über den Prozess
»Kein Interesse an einer umfassenden Aufklärung«
Beim Prozess zum sogenannten Neukölln-Komplex ist das erste Verfahren beendet.
Es geht um Dutzende Brandanschläge, Sachbeschädigungen und gesprühte Morddrohungen,
die in einem Zeitraum von mehreren Jahre vor allem im Berliner Bezirk Neukölln zu verzeichnen waren.
Im Dezember hat das Berliner Amtsgericht einen der Hauptangeklagten, den Neonazi Tilo P., vom Vorwurf der Brandstiftung freigesprochen,
er wurde lediglich wegen Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 4 500 Euro verurteilt.
Im neuen Jahr wird gegen den zweiten Beschuldigten Sebastian T. weiterverhandelt –
wegen Brandstiftung, Sozialbetrug und Drohgraffiti an Hauswänden von politisch Aktiven.
Die Jungle World sprach mit Bianca Klose,
Projektleiterin der »Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin« (MBR), über den Stand der Dinge.
Small Talk Von Fabian Kunow
https://jungle.world/artikel/2023/02/kein-interesse-einer-umfassenden-aufklaerung