Polizeilicher Staatsschutz

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Polizeilicher Staatsschutz

erstellt am 26. Juni 2020‎ !
Polizeilicher Staatsschutz ist der Oberbegriff für kriminalpolizeiliche Behördenabteilungen,
deren Hauptaufgabe in der Verfolgung und Verhinderung politisch motivierter Straftaten liegt.
Abteilungen des polizeilichen Staatsschutzes existieren in Deutschland auf den Ebenen der regionalen Polizeibehörden, der Landeskriminalämter sowie des Bundeskriminalamtes.
Der polizeiliche Staatsschutz ist nicht mit dem Verfassungsschutz zu verwechseln und anders als dieser kein Nachrichtendienst.
Für den Polizeilichen Staatsschutz in Österreich gibt es eigens das Polizeiliche Staatsschutzgesetz.

Staatsschutz

Polizeilicher Staatsschutz
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der Polizeiliche Staatsschutz Berlin
und ihre NSU V-Männer Thomas Starke und Nick Greger

Antirassistische Initiative Berlin
Pressemitteilung vom 1. Juli 2014

Bündnis gegen Rassismus verklagt Polizei Berlin wegen rechtswidrigem Polizeieinsatz
am NSU-Wandbild Manteuffelstraße/ Ecke Oranienstraße.
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen die Urheber wegen Verunglimpfung des Staates ein.
Aussage "Staat und Nazis Hand in Hand" nicht strafbar.

Verdeckter Ermittler

Christine Schindke
Polizei LKA Abteilung Polizeilicher Staatsschutz:
1994 Christine Schindke verdeckte Ermittlerin
des Mobilen Einsatzkommandos der Berlin Polizei,
im Kontext Antifa Aktivitäten
gegen die Rudolf Hess Demo im thüringischem Rudolstadt
(NSU Vorlauf Phase)