Polizeilicher Staatsschutz

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Polizeilicher Staatsschutz

erstellt am 26. Juni 2020‎ !
Polizeilicher Staatsschutz ist der Oberbegriff für kriminalpolizeiliche Behördenabteilungen,
deren Hauptaufgabe in der Verfolgung und Verhinderung politisch motivierter Straftaten liegt.
Abteilungen des polizeilichen Staatsschutzes existieren in Deutschland auf den Ebenen der regionalen Polizeibehörden, der Landeskriminalämter sowie des Bundeskriminalamtes.
Der polizeiliche Staatsschutz ist nicht mit dem Verfassungsschutz zu verwechseln und anders als dieser kein Nachrichtendienst.
Für den Polizeilichen Staatsschutz in Österreich gibt es eigens das Polizeiliche Staatsschutzgesetz.

der Polizeiliche Staatsschutz Berlin
und ihre NSU V-Männer Thomas Starke und Nick Greger

Antirassistische Initiative Berlin
Pressemitteilung vom 1. Juli 2014

Bündnis gegen Rassismus verklagt Polizei Berlin wegen rechtswidrigem Polizeieinsatz
am NSU-Wandbild Manteuffelstraße/ Ecke Oranienstraße.
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen die Urheber wegen Verunglimpfung des Staates ein.
Aussage "Staat und Nazis Hand in Hand" nicht strafbar.