Rechtspopulisten auf Abgrenzung

"Blick nach Rechts"
Rechtspopulisten auf Abgrenzung

16.08.2016 - Köln – Weil die Polizei am 31. Juli einen Demonstrationszug von extremen Rechten durch Köln untersagt hatte,
kündigt die rechtspopulistische Partei „pro NRW“ nun eine weitere Aktion an.

Die Republikaner zeigen „pro NRW“ offenbar die kalte Schulter; (Screenshot)
Am 4. September soll die „überparteiliche Großdemonstration“ in der Domstadt stattfinden.
Ihr Motto: „Artikel 8 Grundgesetz schützen – staatlich verordnete Polizeiwillkür stoppen!
Kein Fußbreit der opportunistischen Pro-Erdogan-Politik in NRW“.
Angemeldet wurde die Demonstration erneut von Ester Seitz,
die sich seit längerem um eine Zusammenarbeit zwischen den diversen Gruppen der extremen Rechten bemüht.

Geplant ist eine Demo-Route vom Hauptbahnhof über den Rhein bis zum Bahnhof Köln-Deutz.
Diese Strecke hatte man bereits Ende Juli laufen wollen.
Der Weg hätte direkt an einer Kundgebung von mehr als 30.000 Anhängern des türkischen Staatschefs Erdogan vorbei geführt.
Die Polizei hatte den Demo-Zug freilich untersagt und die „pro NRW“-Veranstaltung vorzeitig aufgelöst. (bnr.de berichtete)
Sie berichtete von teils alkoholisierten Demonstranten und einer aggressiven Stimmung.
Bei der Kontrolle der insgesamt etwas mehr als 300 Teilnehmer
hatten die Beamten zudem Quarzsandhandschuhe und Pfefferspray sichergestellt.
Nach Köln gekommen waren unter anderem Mitglieder von NPD und „Die Rechte“,
Anhänger der „Identitären Aktion“ sowie rechte Hooligans.
Die erneute Demo-Anmeldung könnte die Republikaner in Verlegenheit bringen.
Sie fehlten nämlich Ende Juli bei der „pro NRW“-Veranstaltung.
Zwar hatten sich deren Organisatoren intensiv um die REP-Unterstützung bemüht
und der Partei nach eigenem Bekunden sogar „Zugeständnisse gemacht,
die über ihre tatsächlich noch vorhandene Bedeutung in der Parteienlandschaft hinausgingen“.
Doch REP-Landeschef André Maniera zeigte ihnen die kalte Schulter.
Und nicht nur das: Er rief explizit zur Teilnahme an einer zur gleichen Zeit stattfindenden Veranstaltung
von Jugendorganisationen – von den Jungen Liberalen bis zur Linksjugend – auf.
Dort war sein Trüppchen zwar nicht willkommen – für Maniera war das aber zu verschmerzen.
Mit seinem Aufruf dürfte es ihm doch vor allem darum gegangen sein,
Abstand zur rechtspopulistischen Konkurrenz von „pro NRW“ zu signalisieren.

„Törichter Aufruf, eine offensichtlich linke Kundgebung zu besuchen“

In den eigenen Reihen erntete Maniera freilich Widerspruch.
„Ich habe weder eine Erklärung noch Verständnis dafür, dass Mitglieder und Anhänger der Republikaner
zur Teilnahme an einer Kundgebung aufgerufen werden, auf der sich erfahrungsgemäß gewaltbereite Linke tummeln,
wodurch die Unversehrtheit unserer Mitglieder und Sympathisanten gefährdet wird“,
wetterte der Duisburger REP-Kreisvorsitzende und -Stadtrat Mario Malonn:
„Die Unterstützung oder der Schulterschluss mit den Altparteien, wozu auch die o. g. Jugendorganisationen zählen,
entspricht ohnehin weder unserem politischen Selbstverständnis noch meinem Wählerauftrag.“
Der „törichte Aufruf, eine offensichtlich linke Kundgebung zu besuchen“,
sei „die Entgleisung eines einzelnen Funktionärs“, die nicht wieder vorkomme.

Ohnehin hängt bei den NRW-Republikanern der Haussegen schief.
Anfang Mai stellte die Partei ihre Landesliste für die Landtagswahl im kommenden Jahr auf.
Als Spitzenkandidat soll ihr Jugendbeauftragter Kevin Krieger antreten.
Soweit überhaupt weitere Kandidaten genannt werden, gehören sie allesamt zur Gruppe langjähriger REP-Funktionäre.
Neuzugänge aus den Reihen von „pro NRW“ und „pro Köln“ werden nicht genannt.
Zu dieser Gruppe gehört Malonn, aber auch der mittlerweile als Kölner Kreisvorsitzender ausgeschiedene Thomas Weber.
Der nannte den neuen REP-Spitzenmann Krieger einen „notorischen Lügner“ und „großen Faker“, der „bis jetzt immer politisch versagt“ habe. (rr)