5.Juni 2010 geplanter "Pro" Parteitag in Berlin
Aus InRuR
"PRO BERLIN":
Hütchenspieler im Rathaus Schöneberg?
20.05.2010 | 0 Kommentare
Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg
hat am 18. Mai 2010 die Nutzungsordnung für das Rathaus Schöneberg geändert.
Bevor die Bürgerbewegung pro Deutschland dort Räumlichkeiten zur Durchführung ihres 4. ordentlichen Bundesparteitags gebucht hat,
waren Parteien hinsichtlich der Raumnutzung privilegiert.
Jetzt sind sie prinzipiell von jeder Nutzungsmöglichkeit ausgeschlossen – es sei denn, sie verfügen bereits über Mandate im Bezirksrathaus und tagen im Zusammenhang mit bezirklichen Angelegenheiten.
Die Neuregelung dient offenbar dem Zweck, Oppositionelle aus dem öffentlichen Raum „Rathaus Schöneberg“ zu verbannen.
Neu aufkommende Parteien sollen erst gar keine Chance bekommen, den etablierten Kräften Konkurrenz zu machen.
Nachdem der deutsch-schwedische Unternehmer Patrik Brinkmann für pro Deutschland in den politischen Ring gestiegen ist und
die Berlin-Wahl 2011 in den Mittelpunkt seines Engagements gerückt hat, befürchten CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke offenbar erhebliche Mandatsverluste.
Sie werden sich über die Kampagnenfähigkeit der Bürgerbewegung in der Hauptstadt keine Illusionen machen und wissen,
daß der Parteitag den Startpunkt für eine Offensive setzt, die als Reaktion auf den Islamisierungsprozeß das Parteiengefüge
nachhaltig verändern wird – erst in Berlin und dann in ganz Deutschland!
Deshalb schaffen sie per Beschluß eine Art Sonderrecht
gegen pro Deutschland.
Solche Regelungen sind offensichtlich rechtswidrig.
Pro Deutschland ruft dagegen das zuständige Gericht an.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Bürgerbewegung, das Kölner Ratsmitglied Manfred Rouhs:
„Man kann sich mit Blick auf die kleinlichen Winkelzüge der hier handelnden Kommunalpolitiker an die Bemühungen von Hütchenspielern erinnert fühlen, andere Menschen über den Tisch zu ziehen:
Sie versprechen das Recht auf politische Teilhabe für jedermann,
aber sobald Herr Jedermann vor der Türe steht, sie beim Wort nehmen und davon Gebrauch machen will, ändern sie die Spielregeln.
Damit werden die Kommunal-Größen im Schöneberger Rathaus vor dem Verwaltungsgereicht nicht durchkommen!
Pro Deutschland leistet
in diesem Zusammenhang einen juristischen Beitrag zur Verteidigung der Bürgerrechte aller Teilnehmer des politischen Wettbewerbs, gleichgültig, ob sie unter rechten, linken oder ideologiefreien Vorzeichen auftreten.“
Wir werden Sie zeitnah über den weiteren Verkauf des Verfahrens informieren.
Ob der Parteitags-Termin am 5. Juni 2010 gehalten werden kann oder die Versammlung verschoben werden muß,
entscheidet sich in den nächsten Tagen vor Gericht.
http://anonym.to/?http://www.pro-berlin.net/?p=470
http://anonym.to/?http://www.berlin-brummt.de/
http://anonym.to/?http://www.berlin-brummt.de/?section=forum
„Pro“-Parteitag in Berlin auf der Kippe
Berlin – Ob der Bundesparteitag der rechtspopulistischen
„Bürgerbewegung pro Deutschland“ tatsächlich wie geplant am 5. Juni
und im Rathaus Schöneberg stattfinden kann, ist offen.
Die Frage, ob der Termin gehalten werden könne, entscheide sich in diesen Tagen vor Gericht,
erklärte der „pro Deutschland“-Vorsitzende Manfred Rouhs heute.
Er beklagte, dass die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg am Dienstag die Nutzungsordnung des Rathauses geändert habe, um keine Räume für den Parteitag zur Verfügung stellen zu müssen.
Gedacht ist der Parteitag auch als Auftaktveranstaltung für die „pro D“-Aktivitäten im Hinblick auf die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Jahr. Rouhs hatte Ende Februar angekündigt, der schwedisch-deutsche Unternehmer Patrik Brinkmann werde als Spitzenkandidat antreten. Unterstützung für die Aktivitäten der Rechtspopulisten in der Bundeshauptstadt sagte in dieser Woche für den belgischen „Vlaams Belang“ Filip Dewinter zu, der Fraktionsvorsitzende der Partei im flämischen Regionalparlament:
„Berlin ist ein Signal für Deutschland, auf das die rechte Opposition in Flandern gewartet hat“.
Er zeigte sich optimistisch, dass ein im nächsten Jahr geplanter „großer Kongress unter dem Slogan ‚Berlin – eine christliche Stadt’“ das Startsignal für den Einzug ins Rote Rathaus sein werde. (ts)
20. 05. 2010 -
http://www.bnr.de/content/ae-pro-ae-parteitag-in-berlin-auf-der-kippe
http://www.vorwaerts.de/aggregator/sources/11
http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/25052010-nach-den-rechten-sehen
http://nrwrex.wordpress.com/2010/05/20/lesetipp-%E2%80%9Epro-deutschland%E2%80%9C-parteitag-auf-der-kippe/
Aufruf: Keinen Fußbreit den RassistInnen – weder in Berlin, noch sonst irgendwo!
Berliner VVN-BdA e.V. • Franz-Mehring-Platz 1 • 10243 Berlin
Kein Bundesparteitag von „pro Deutschland“ im Rathaus Schöneberg am 05.Juni!
Keine öffentlichen Räume für RassistInnen!
Unter dem Deckmantel von Islamkritik, Frauen- und Bürgerrechten
versucht nun die selbsternannte Bürgerbewegung „pro Deutschland“
einen rassistischen Konsens in Berlin gesellschaftsfähig zu machen.
“pro Deutschland“ - eine Koalition aus „geläuterten Nazis“, RassistInnen und SozialdarwinistInnen - will ihren Ableger „Pro Berlin“ bei ihrem Bundesparteitag in Berlin am 05. Juni in Startposition für die Abgeordnetenhauswahl 2011 bringen.
Zum Frontmann soll der von der DVU zu „pro Deutschland“ gewechselte schwedische Multimillionär und Nazi Patrik Brinkmann, der seinen Wohnsitz nach Berlin verlegt und gerade beim Wahlkampf in NRW unter dem Slogan „Abendland in Christenhand“ eine grandiose Bauchlandung hingelegt hat, gekürt werden.
Unterstützen sollen ihn dabei Markus Beisicht, Vorsitzender von „pro Köln“ und „pro NRW“ sowie Manfred Rouhs, Vorsitzender von „pro Deutschland“, die beide früher unter anderem bei den Republikanern und der rechten Deutschen Liga für Volk und Heimat aktiv waren.
Nahtlos reiht sich hier auch das neueste „prominente“ Mitglied A:Andreas Molau, Vorsitzender der rechten Gesellschaft für Publizistik und ehemaliges Mitglied der NPD sowie der DVU ein.
Wie diese drei ist einer Reihe von FunktionärInnen und Mitgliedern der pro- Bewegungen eine frühere Mitgliedschaft in rechten Parteien und/oder Querverbindungen zu unterschiedlichsten rechten Gruppen und Parteien, bis hin zur NPD nachzuweisen.
Zusammen mit rassistischen Parteien wie Vlaams Beelang. Lega Nord, FPÖ sowie in einer Reihe mit Pax Europa, anderen Pro-Bewegungen und Freien Wählervereinigungen, mit MoscheegegnerInnen wie der Interessengemeinschaft Pankow-Heinersdorfer Bürger (IPAHB)
hetzen sie gegen MigrantInnen und fantasieren den Untergang des „christlich-jüdischen Abendlandes“ durch eine „schleichende Islamisierung“ Europas herbei.
Ihr Konstrukt eines exklusiv „christlich-jüdischen Abendlandes“
zielt mit rassistischen Argumenten darauf ab, über das Feindbild Islam MigrantInnen auszugrenzen.
Sozioökonomische und politische Aspekte werden als kaum zu überwindende kulturelle Modelle verschleiert und der Islam als eine Art Vehikel benutzt,
um soziale Ausgrenzung, Diskriminierung und Sicherheitswahn mit dem Grundrechteabbau zu legitimieren.
Wir nehmen die Propaganda der RassistInnen als das was sie ist:
einen gezielten Angriff auf ein gleichberechtigtes Zusammenleben
aller Menschen – unabhängig von Religion und Herkunft.
Deswegen ruft der Berliner VVN-BdA alle Berlinerinnen und Berliner auf:
Egal unter welchem Dach sich RassistInnen oder Nazis versammeln,
ob im Rathaus Schöneberg oder anderswo - wir werden da sein!
Wir wollen weder ihre Parteitage noch ihre Anwesenheit in Parlamenten in Berlin!
Klares Votum am 05. Juni 2010:
Berlin Wahlen 2011 – 0% für RassistInnen und Nazis!
ErstunterzeichnerInnen bitte bis einschließlich 27. Mai an: stegeman@zedat.fu-berlin.de
ACHTET AUF AKTUELLE HINWEISE ZU DEN PROTESTEN:
http://berlin.vvn-bda.org/
http://www.facebook.com/note.php?note_id=398332348607&id=100000277988812&ref=nf
18.05.2010
OERLINGHAUSEN
Frank Böning muss CDU-Fraktionsvorsitz abgeben
Pro-NRW-Besuch hat Konsequenzen
VON SUSANNE LAHR
http://www.nw-news.de/owl/3553684_Frank_Boening_muss_CDU-Fraktionsvorsitz_abgeben.html
20.05.2010
Böning ist kein Thema
Versammlung des CDU-Stadtverbandes
http://www.lz-online.de/lokales/westlippe/3557521_Boening_ist_kein_Thema.html?em_index_page=1
CDU setzt ihren Frontmann ab
Böning ist nicht mehr Sprecher der Fraktion - Verbleib im Rat wird kritisch gesehen
Von Susanne Lahr
19.05.2010
http://www.lz-online.de/lokales/westlippe/3555326_CDU_setzt_ihren_Frontmann_ab.html?em_index_page=1
In der ganz rechten Ecke gäbe es ein Plätzchen
Frank Böning lehnt Angebot von "pro NRW" ab, die Partei im Oerlinghauser Stadtrat zu vertreten
Von Susanne Lahr
http://www.lz-online.de/lokales/westlippe/3557522_In_der_ganz_rechten_Ecke_gaebe_es_ein_Plaetzchen.html?em_index_page=1
Rechtspopulisten wollen offenbar «Bürgerbewegung pro Berlin» gründen
ddp, 07/05 12:18 CET
http://de.euronews.net/agenturmeldungen/239357-rechtspopulisten-wollen-offenbar-buergerbewegung-pro-berlin-gruenden/
Rechtspopulisten wollen offenbar «Bürgerbewegung pro Berlin» gründen
07.05.10 | 12:20 Uhr
http://www.ad-hoc-news.de/rechtspopulisten-wollen-offenbar-buergerbewegung-pro--/de/News/21281596
06.05.2010
27 Kommentare
RECHTSPOPULISTEN in Berlin
Islamhasser wollens wissen
Die "Bürgerbewegung pro Deutschland" will im Juni einen Berliner Ableger gründen und bei den nächsten Abgeordnetenhauswahlen am rechten Rand fischen.
VON MAIK BAUMGÄRTNER
http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/islamhasser-wollens-wissen/
Standard Bundesparteitag 2010
http://anonym.to/?http://die-gruene-pest.com/showthread.php?t=34716