Antifaschistische Nachrichten 05/März 2007 zur "Freien Welt"

Antifaschistische Nachrichten 05/März 2007

"Zivile Koalition" mobilisiert

Berlin. Im März will eine "Zivile Koalition für Deutschland e.V." in Berlin beginnen, mit Informationsständen gegen "den Reformstillstand der Merkel-Regierung" zu protestieren.
Der konservative Verein unter dem Vorsitz von Beatrix Herzogin von Oldenburg tritt für "ein klares und gerechtes Steuersystem", den "Stop der galoppierenden Staatsverschuldung",
für Bürokratieabbau, eine "Reform der politischen Entscheidungsstrukturen" wie die "Direktwahl der Bundestagsabgeordneten",
höhere Investitionen in Bildung und Forschung und die "Förderung der Familie als Kern einer funktionierenden Gesellschaft" ein.
In einer Postkartenaktion an Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Köhler wird der "Sanierungsfall" Deutschland beklagt,
ein Ende der "Sandkastenspiele" der Politik und die "so dringend nötigen Reformen" gefordert.
Unterstützen will man vor allem den "Reformkurs" Köhlers, der angeblich von einer "absoluten Mehrheit" der BürgerInnen unterstützt werde und den die "Zivile Koalition" auch gerne in einer zweiten Präsidentschaftsperiode sehen würde.
Dies bedürfe aber eines "klaren Zeichens aus der Zivilgesellschaft an die politische Klasse".
Die "Verknöcherung der politischen Entscheidungsstruktur" sei nicht mehr parteipolitisch, sondern nur noch "zivilgesellschaftlich aufzubrechen".
Die da heute auf die Straße gingen, wie z.B. "Atomkraftgegner" und "Gewerkschaften" würden "jeden Gedanken an etwas mehr Freiheit und Eigenverantwortung mit der sozialen Gerechtigkeits-Keule niederbrüllen".
Nun müsse auch "das andere Lager" in "der Öffentlichkeit sichtbar" werden.
In einem ersten Schritt hofft man "eine Kernbasis von 80.000 bis 100.000 Menschen" für die "Zivile Koalition" zu gewinnen.
Gerne verweist man dabei auf die guten Erfahrungen des "zivilen Lagers" mit Initiativen dieser Art in den USA.
Bereits im Januar hatte der Verein angegeben, über die Adressen von "über 500.000 Menschen" zu verfügen, "die das gleiche Ziel" hätten.
Geplant ist, die "Aktion Infostände" bundesweit auszubauen und auch in Hamburg, Leipzig, Köln, Dresden, München usw. bekannt machen zu können.
Als Sprecherin des "Göttinger Kreis - Allianz für den Rechtsstaat" hatte Frau von Oldenburg schon vor Jahren gegen das angebliche "Enteignungsunrecht" der Boden- und Industriereform im Osten Deutschlands nach Ende des 2.Weltkrieges gestritten.
So viel Reform soll es dann nun doch nicht sein.
In einem Interview mit der rechten Wochenzeitung "Junge Freiheit" im vergangenen Jahr bezeichnete sie das "Enteignungsunrecht" als eine "politische Verfolgung".
Schon 2001 hatte die in Lübeck geborene Juristin an einer Feier der Wochenzeitung aus Anlaß ihres 15jährigen Bestehens in Berlin teilgenommen.
Die Beirats-Mitglieder der "Zivilen Koalition", Karl Feldmeyer und Dr. Klaus-Peter Krause gehören gelegentlich zu den Autoren des rechten Blattes.
Beide waren in der Vergangenheit für die großbürgerliche "FAZ" tätig und nahmen im Jahr 2005 am Sommerfest der "Jungen Freiheit" teil (hma).

hier zum Vergleich Berichte von den "Junge Freiheit" Sommerfesten 2003 + 2004