Berliner CDU-Förder-Geld-Affäre

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Quer-Fronten gegen Islamismus


die Akten:

22. Januar 2026

CDU-Fraktion
Die Akten zur Berliner Fördergeldaffäre
Berlin stellt Millionen Euro für Projekte gegen Antisemitismus bereit.
Doch die Berliner CDU setzte scheinbar die Kulturverwaltung unter Druck,
nach ihren parteipolitischen Wünschen zu entscheiden.
Wir veröffentlichen die Akten.
von Arne Semsrott, Vera Deleja-Hotko
22. Januar 2026
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/01/die-akten-zur-berliner-fordergeldaffare/

der Untersuchungs-Auschuss:

2. Untersuchungsausschuss ("Fördergeld")
https://www.parlament-berlin.de/Ausschuesse/19-2-untersuchungsausschuss-fordergeld

Artikel-Dossiers:

taz

CDU-Fördergeldaffäre
https://taz.de/CDU-Foerdergeldaffaere/!t6127447/

geförderte Organisationen

Maral Salmassi CDU Steglitz-Zehlendorf & Mark Pinhasov
und ihr frisch gegründetes Zera Institute e.V.

Mideast Freedom Forum Berlin

2026

20. März 2026

Fördergeld-Affäre Spitze der Berliner Kulturverwaltung kannte alle Risiken
Fr 20.03.2026, 21:54 Uhr
Von Sabine Müller
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/03/berlin-foerdergeld-ausschuss-antisemitismus-projekte-kultur-verwaltung.html


2:00 Minuten
Rechtswidrige Vergabe von Fördermitteln?
U-Ausschuss zu Fördergeldern
Fr 20.03.2026 | 19:30 | rbb24 Abendschau
Nach welchen Kriterien wurden in der Kulturverwaltung Fördergelder vergeben?
Im Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses
zu den Vorwürfen gegen Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (CDU)
war das heute eine der Fragen,
die beantwortet werden sollten.
Der Ausschuss soll herausfinden,
ob Förderungen für Projekte gegen Antisemitismus
auf Druck der CDU-Fraktion rechtswidrig vergeben wurden.
Weitere Termine sind im April und Mai angesetzt.
Beitrag von Agnes Sundermeyer
https://www.rbb-online.de/abendschau/videos/20260320_1930/u-ausschuss-zu-foerdergeldern.html

17. März 2026

Fördergeld-Affäre
Staatanwaltschaft prüft Anfangsverdacht gegen Wedl-Wilson
Die Ermittler wollen prüfen,
ob die Kultursenatorin sich der Untreue schuldig gemacht haben könnte
17.03.2026 13:34 Uhr
https://www.juedische-allgemeine.de/politik/staatanwaltschaft-prueft-anfangsverdacht-gegen-wedl-wilson/

12. März 2026

Verdacht auf Korruption in der CDU
Seniorengerechtes Wohnen mit Interessenkonflikt
In Marzahn-Hellersdorf sind CDU-Politiker*innen
teils in Vereinen und Unternehmen aktiv,
die die Politik dort groß fördert.
Grüne fordern Aufklärung.
12.3.2026 6:00 Uhr
Aus Berlin Marina Mai
https://taz.de/Verdacht-auf-Korruption-in-der-CDU/!6161745/

11. März 2026

AfD-Fraktion: Durfte bei "Fördergeld"-Untersuchungsausschuss außen vor bleiben
11.03.2026
https://www.steuerzahler.de/bayern/newsticker-archiv/newsticker/news/afd-fraktion-durfte-bei-foerdergeld-untersuchungsausschuss-aussen-vor-bleiben/

9. März 2026

Eilantrag zur Besetzung des "Fördergeld"-Untersuchungsausschusses erfolglos (PM 3/2026)
Pressemitteilung vom 09.03.2026
https://www.berlin.de/gerichte/sonstige-gerichte/verfassungsgerichtshof/pressemitteilungen/pressemitteilung.1650609.php


Untersuchungsausschuss: Formale Chancengleichheit garantiert keinen Sitz
Weil sie im Ber­li­ner "För­der­geld"-Un­ter­su­chungs­aus­schuss nicht ver­tre­ten ist,
wand­te sich die AfD-Frak­ti­on an den Verf­GH Ber­lin.
Der sieht darin kein Pro­blem.
Das Ab­ge­ord­ne­ten­haus habe einen Platz für die AfD vor­ge­se­hen,
die vor­ge­se­he­ne Per­son sei aber nicht ge­wählt wor­den.
VerfGH Berlin, Beschluss vom 06.03.2026 - 32 A/26
Redaktion beck-aktuell, bw, 9. März 2026.
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/verfgh-berlin-verfgh32a26-untersuchungsausschuss-foerdergeld-afd-chancengleichheit

6. März 2026

Fördergeld-Affäre der CDU
„Ich habe noch nie einen so massiven politischen Druck erlebt“
Berlin.
Vor dem Untersuchungsausschuss zur Fördermittel-Affäre
berichtet der zuständige Referatsleiter,
wie CDU-Politiker ihn und seine Leute bearbeiteten.
Von Joachim Fahrun, Chefreporter Landespolitik
06.03.2026, 18:25 Uhr
mit Bezahl-Schranke
https://www.morgenpost.de/berlin/article411392571/ich-habe-noch-nie-einen-so-massiven-politischen-druck-erlebt.html
OHNE BEZAHL-SCHRANKE:
https://archive.ph/pJwCI

5. März 2026

Antisemitismus-Fördergeldaffäre der CDU
Im Interesse Israels,
nicht des Kampfes gegen Antisemitismus
Kommentar von Erik Peter
Der Berliner Senat räumte Israels Botschaft
Mitsprache bei der Fördermittelvergabe ein –
und offenbart so, worum es der CDU wirklich geht.
5.3.2026 19:36 Uhr
https://taz.de/Antisemitismus-Foerdergeldaffaere-der-CDU/!6160134/

3. März 2026

Verantwortung für CDU-Fördergeldaffäre
Eine Schuldige reicht nicht
Kommentar von Erik Peter
Chats zeigen, dass Senatorin Wedl-Wilson
wissentlich gegen Haushaltsrecht verstieß –
Konsequenzen drohen nur ihr.
Verantwortlich ist jedoch eine Männerclique.
3.3.2026 17:45 Uhr
https://taz.de/Verantwortung-fuer-CDU-Foerdergeldaffaere/!6159474/


Tagesspiegel Plus Exklusiv
„Saboteure müssen wir ins Abseits stellen!“:
Geheime CDU-Chats zeigen Ausmaß der Berliner Fördergeldaffäre
Von Drohungen über Antisemitismus-Vorwürfe bis zu Entlassungsforderungen:
Dem Tagesspiegel liegen Chatverläufe zwischen Kultursenatorin Wedl-Wilson,
dem CDU-Abgeordneten Goiny und Fraktionschef Stettner vor.
Von Robert Kiesel Christian Latz
Stand: 03.03.2026, 05:00 Uhr
mit Bezahl-Schranke
https://www.tagesspiegel.de/berlin/saboteure-mussen-wir-ins-abseits-stellen-geheime-cdu-chats-zeigen-ausmass-der-berliner-fordergeldaffare-15309235.html
OHNE BEZAHL-SCHRANKE:
https://archive.ph/YgjcP
https://archive.ph/2PEWz

27. Februar 2026

CDU-Fördergeldaffäre in Berlin
Druck machen, Vermerke löschen, Zeugen diskreditieren
Im Untersuchungsausschuss zur CDU-Fördergeldaffäre
berichten Zeu­gen von massiver Einflussnahme.
Das bringt Berlins Kultursenatorin in Erklärungsnot.
27.2.2026 17:48 Uhr
Aus Berlin Erik Peter und Timm Kühn
https://taz.de/CDU-Foerdergeldaffaere/!6158509/


Berliner Abgeordnetenhaus
Fördergeld-Untersuchungsausschuss:
Jetzt reden die ersten Zeugen
Fr 27.02.2026, 11:37 Uhr
Von Sabine Müller
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/02/berlin-foerdergeld-untersuchungsausschuss-zeugen.html

26. Februar 2026

Fördergeldaffäre in Berlin
Aus der NS-Jugend in den Berliner Kultursenat?
Wurden Projekte gegen Antisemitismus korrekt gefördert?
Um das zu klären, wollen CDU und SPD ausgerechnet einen Zeugen anhören,
der in Neonazikreisen verkehrt haben soll.
Von Luisa Hommerich, Astrid Geisler und Andrea Röpke
26. Februar 2026, 13:40 Uhr
https://www.zeit.de/feuilleton/2026-02/foerdergeld-affaere-berlin-kultursenat-rechtsextremismus-antisemitismus

24. Februar 2026

Fördermittelskandal in der Hauptstadt
Leiterin von CDU-gefördertem Projekt gegen Hass im Netz verbreitete selbst Hass
Die Berliner CDU schanzte dem Projekt einer Parteifreundin 390.000 Euro zu,
um gegen »wachsenden Hass« zu kämpfen.
Doch diese beschimpfte im Netz George Soros als »Parasiten« 
und verglich den »Guardian« mit dem Nazi-Blatt »Der Stürmer«.
Von Hannes Schrader
24.02.2026, 20.34 Uhr
mit Bezahl-Schranke
https://www.spiegel.de/politik/berliner-foerdermittelskandal-leiterin-von-cdu-gefoerdertem-projekt-gegen-hass-im-netz-verbreitete-selbst-hass-a-81a1d9a8-2bbc-433b-af50-b45b3c8713f9
OHNE BEZAHL-SCHRANKE:
https://archive.ph/s3LbA
https://archive.ph/eOgNs

16. Februar 2026

Tagesspiegel Plus
Update / Vorwürfe gegen Leiterin Salmassi:
Antisemitismusbeauftragter der Jüdischen Gemeinde Berlin
verlässt das Zera-Institut
Ein Vertreter der Jüdischen Gemeinde Berlin
geht nach antisemitischen Äußerungen
der Zera‑Institutsleiterin Maral Salmassi auf Abstand.
Das Institut spielt eine entscheidende Rolle in der Fördergeldaffäre.
Von Robert Kiesel
Stand: 16.02.2026, 14:15 Uhr
mit Bezahl-Schranke
https://www.tagesspiegel.de/berlin/antisemitismusvorwurfe-gegen-leiterin-salmassi-judische-gemeinde-berlin-geht-auf-distanz-zum-zera-institut-15250044.html
OHNE BEZAHL-SCHRANKE:
https://archive.ph/IQDw9

12. Februar 2026

Fördermittelaffäre der Berliner CDU
Staatlich geförderte Hasspredigerin
Die Aktivistin Maral Salmassi soll im Auftrag des Senats Antisemitismus bekämpfen.
Dabei hetzt sie selbst gegen Juden, kritisiert ein Grünen-Politiker.
12.2.2026 16:23 Uhr
Aus Berlin Daniel Bax
https://taz.de/Foerdermittelaffaere-der-Berliner-CDU/!6149527/

10. Februar 2026

„Wir wurden zum Spielball gemacht“
Wie die Arbeit gegen Antisemitismus unter der Fördergeldaffäre in Berlin leidet
Die Berliner CDU steht im Verdacht,
ihr passende Projekte gegen Judenhass gefördert zu haben.
Den Schaden tragen alle, sagt Stella Leder, Leiterin eines etablierten Trägers.
Von Robert Kiesel
Stand: 10.02.2026, 05:00 Uhr
mit Bezahl-Schranke
https://www.tagesspiegel.de/berlin/wir-wurden-zum-spielball-gemacht-wie-die-arbeit-gegen-antisemitismus-unter-der-fordergeldaffare-in-berlin-leidet-15226772.html
OHNE BEZAHL-SCHRANKE:
https://archive.ph/FGQOz

26. Januar 2026

Antisemitismus-Fördergeldaffäre
Kompetenz egal?
Ein Untersuchungsausschuss soll klären,
ob der Berliner Kultursenat Fördergelder für Antisemitismusprävention irregulär verteilt hat.
26.1.2026 18:12 Uhr
Aus Berlin Nina Apin
https://taz.de/Antisemitismus-Foerdergeldaffaere/!6148788/

22. Januar 2026

CDU-Fraktion
Die Akten zur Berliner Fördergeldaffäre
Berlin stellt Millionen Euro für Projekte gegen Antisemitismus bereit.
Doch die Berliner CDU setzte scheinbar die Kulturverwaltung unter Druck,
nach ihren parteipolitischen Wünschen zu entscheiden.
Wir veröffentlichen die Akten.
von Arne Semsrott, Vera Deleja-Hotko
22. Januar 2026
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/01/die-akten-zur-berliner-fordergeldaffare/

2025

20. November 2025

telepolis
Staatsräson als Geschäftsmodell:
Der Berliner Fördergeldbetrug
20. November 2025
Luca Schäfer
https://www.telepolis.de/article/Staatsraeson-als-Geschaeftsmodell-Der-Berliner-Foerdergeldbetrug-11085775.html

12. November 2025

GCA #10: Vorwürfe gegen Berliner CDU,
Lieferkettengesetz im Visier & Nachtrag zur Hafti-Doku
https://pocketcasts.com/podcast/gilda-con-arne-der-politik-podcast/86893cd0-713e-013e-630e-0e0f15ec7081/gca-10-vorw%C3%BCrfe-gegen-berliner-cdu-lieferkettengesetz-im-visier-nachtrag-zur-hafti-doku/6bc3bc73-342e-4396-8614-89ae7be4c55a

10. November 2025

lag.shalom.be
Die Affäre um die Förderlinie zu Projekten gegen Antisemitismus beschädigt das Vertrauen in jene, die täglich gegen Antisemitismus kämpfen.

Zivilgesellschaftliche Arbeit ist keine Spielmasse für Parteitaktik.

Wir brauchen volle Aufklärung & politische Verantwortung
damit Antisemitismusbekämpfung nicht instrumentalisiert wird, sondern geschützt.
https://www.instagram.com/p/DQ331RPjMTX/


Berliner CDU-Fördergeldaffäre
Kein Verbündeter gegen Antisemitismus
Timm Kühn
Kolumne Bewegung
von Timm Kühn
Die CDU tut, was sie immer tut:
Sie versorgt die Clique.
Gefördert werden Akteure deren Anti-Antisemitismus ausgrenzend und islamfeindlich ist.
10.11.2025 6:00 Uhr
https://taz.de/CDU-Foerdergeldaffaere/!6124319/

4. November 2025

WerteInitiative. jüdisch-deutsche Positionen
Pressemitteilung: Diskussion um Berliner Fördermittel gegen Antisemitismus
Delegitimierung des politischen Engagements lenkt vom eigentlichen Problem ab
04.11.2025
Pressemitteilung - 04.11.2025
https://werteinitiative.de/pm_foerderung_as_berlin/

2023

22. Oktober 2023

„Dieses seichte Vorgehen wird schlichtweg ignoriert“:
Berliner CDU will Strategiewechsel bei Antisemitismus-Prävention
CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger
hält die bisherigen Programme gegen Antisemitismus in Berlin für gescheitert.
Appeasement“ sei nicht mehr geboten, sagt er –
und fordert härtere Konsequenzen.
Von Christian Latz
Stand: 22.10.2023, 10:34 Uhr
https://www.tagesspiegel.de/berlin/dieses-seichte-vorgehen-wird-schlichtweg-ignoriert-berliner-cdu-will-strategiewechsel-bei-antisemitismus-pravention-10662367.html