Herta Däubler-Gmelin

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Abgründe in der SPD

Herta Däubler-Gmelin
in der deutsch-sprachigen wikipedia

Gemeinsam mit dem Leipziger Staats- und Verwaltungsrechtler Christoph Degenhart
kündigte sie in einer Pressekonferenz der Organisation Mehr Demokratie Mitte April 2012 die Vertretung einer Bündnisklage vor dem Verfassungsgericht für den Fall an,
dass es kein Referendum über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
und den Europäischen Fiskalpakt für eine straffere Haushaltsdisziplin in 25 der 27 EU-Staaten geben sollte.[6]
Am 29. Juni wurde von dem Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“
ihre gemeinsam mit Degenhart erstellte Klageschrift eingereicht.[7]