Jürgen Cain Külbel in "Junge Welt" über anti-israelische Konferenz im Iran

"Junge Welt"

07.03.2009 / Ausland / Seite 7

Iran schaltet Interpol ein
Liste israelischer »Kriegsverbrecher« vorgelegt.
Konferenz zum Gazastreifen in Teheran fordert Blockadeende
Von Jürgen Cain Külbel
http://www.jungewelt.de/2009/03-07/052.php
Eine zweite internationale Konferenz zum Gazastreifen – nach Scharm Al-Scheich zu Beginn vergangener Woche –
ging nach zwei Tagen am Donnerstag abend in Teheran zu Ende.
Weit weniger beachtet als ihre Vorgängerin, aber doch nicht von geringerer Brisanz.
700 Teilnehmer aus aller Welt berietem unter dem Motto »Palästina – Symbol des Widerstandes,
Gaza – Opfer des Verbrechens« über Hilfen für den Wiederaufbau Gazas und Unterstützung für die Palästinenser.
Mit dabei in der iranischen Hauptstadt, so die Nachrichtenagentur IRIB, sind 80 Delegationen verschiedener Organisationen,
so der Arabischen Liga, der Islamischen Konferenz, von Menschenrechtsgruppen, aber auch aus dem palästinensischen Widerstand.
Als wichtigste Forderung wurde zum Abschluß formuliert, daß umgehend die israelische Blockade des Gazastreifens beendet werden müsse.
Die »internationale Gemeinschaft« sei aufgerufen, sich dafür einzusetzen.

In seiner Eröffnungsrede hatte am Mittwoch der geistliche Führer des Iran, Ajatollah Ali Khamenei, den »Widerstand« gegen die israelischen Politiker
als »die einzige Möglichkeit, die Palästinenser zu retten«, bezeichnet.
Unterstützung und Hilfe sei »zwingende Pflicht« für »alle muslimischen Brüder und Schwestern«.
Einer Zweistaatenlösung erteilte Khamenei eine Absage und plädierte für die Rückkehr aller palästinensischen Flüchtlinge in ihre Heimat.
In Folge solle dann ein Volksentscheid über die Zukunft der Region durchgeführt werden.
Khamenei kritisierte, daß »die USA ihre bedingungslose Unterstützung für das zionistische Regime niemals unterbrochen haben,
nicht einmal beim jüngsten Abenteuer im Gazastreifen«. Selbst der neue US-Präsident spreche von einer »bedingungslosen US-Hilfe bei der Gewährleistung der Sicherheit Israels«.
Khamenei forderte die Einrichtung eines »internationalen Kriegsverbrechertribunals«.
# Vor diesem solle sich Israels Führung wegen der dreiwöchigen Militäroffensive im Gazastreifen, bei der 1300 Palästinenser getötet und 5300 verletzt wurden, verantworten.

Am Rande der Konferenz erklärte Irans Generalstaatsanwalt Saeed Mortazavi, sein Land werde Interpol eine Liste mit Namen
von mehr als 100 israelischen Kommandeuren und Offiziellen präsentieren,
die für die Kriegsverbrechen während der jüngsten Gaza-Offensive verantwortlich seien.
Namentlich genannt wurden am Donnerstag der scheidende Premier Ehud Olmert, Außenministerin Zipi Livni, Verteidigungsminister Ehud Barak,
Admiral Eliezer Marom, Befehlshaber der Kriegsmarine, und General Avi Mizrahi, Befehlshaber der Landstreitkräfte.