Münchner Polizei und Justiz und die Missachtung der Pressefreiheit

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Münchner Polizei und Justiz und die Missachtung der Pressefreiheit


2023

27. Juni 2023

Journalistenverband fordert Aufklärung nach Abhöraktion gegen „Letzte Generation
27.06.2023
https://www.deutschlandfunkkultur.de/journalistenverband-fordert-aufklaerung-nach-abhoeraktion-gegen-letzte-generation-106.html


Nach Abhöraktion der „Letzten Generation“:
Bayerische Justiz betont Achtung der Pressefreiheit
Unter den überwachten Anschlüssen seien zwar einige gewesen, die die Klimagruppe für Pressekontakte nutzte.
Laut Staatsanwaltschaft galten die Abhörbeschlüsse aber nicht den Journalisten.
27.06.2023, 16:42 Uhr
https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-abhoraktion-der-letzten-generation-bayerische-justiz-betont-achtung-der-pressefreiheit-10057678.html

26. Juni 2023

Abhöraktion Letzte Generation: Eingriff in die Pressefreiheit
Meinung Über Monate wurden Handys, E-Mails und das Pressetelefon der Letzten Generation von der bayrischen Polizei überwacht.
Dass das in die Pressefreiheit eingreift, hat scheinbar niemanden interessiert
Alina Saha
4 Kommentare
26.06.2023, 17:38
https://www.freitag.de/autoren/alina-saha/abhoeraktion-letzte-generation-eingriff-in-die-pressefreiheit

24. Juni 2023

24.06.2023, 18:42 Uhr
Abhörung von Aktivisten: "Klarer Eingriff in Pressefreiheit"
Der Staat hat offenbar Mitglieder der "Letzten Generation" abgehört.
Unter Bedingungen ist das erlaubt.
Wenn aber, wie wohl geschehen, auch Journalisten abgehört werden, sind die Hürden noch höher.
Experten sehen einen Eingriff in die Pressefreiheit.
Von Henning Pfeifer, Caroline von Eichhorn, BR24 Redaktion, Magdalena Rössert
https://www.br.de/nachrichten/bayern/eingriff-in-pressefreiheit-anwaeltin-zu-abhoeren-von-aktivisten,Ti6ezNN


Update
Missachtete Münchner Polizei Pressefreiheit?: Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ nennen mutmaßliche Abhöraktion „verstörend“
Ermittler überwachten offenbar über Monate das Presse-Telefon der Klimaaktivisten.
Dabei ist zweifelhaft, ob das im Sinne der Pressefreiheit legitim war.
Die Gruppe reagiert empört.
23.06.2023, 18:44 Uhr | Update: 24.06.2023, 10:53 Uhr
https://www.tagesspiegel.de/politik/pressefreiheit-missachtet-munchner-polizei-soll-gesprache-zwischen-journalisten-und-letzter-generation-abgehort-haben-10039471.html

23. Juni 2023

mit Bezahlschranke
mit Foto zwei Polizisten, zwei Aktivisten und unnötig gewaltvolle Griffe in die Gesichter
Pressefreiheit
Eine Eskalation
23. Juni 2023, 16:08 Uhr
72 Kommentare
Warum Bayerns Strafverfolger im Umgang mit der "Letzten Generation" das Maß vermissen lassen.
Kommentar von Katharina Riehl
https://www.sueddeutsche.de/meinung/letzte-generation-justiz-pressefreiheit-abhoeren-kommentar-1.5961017