Nele Hirsch

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04.11.2008
»Wir stimmen nicht mit ab« 

MdB Sevim Dagdelen hat nach Paragraph 31 der Geschäftsordnung des Bundestages mit weiteren Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE.
an der heutigen Abstimmung im Bundestag zum Antrag »Den Kampf gegen Antisemitismus verstärken, jüdisches Leben in Deutschland weiter fördern« 
mit der folgenden Erklärung nicht teilgenommen:

Wir haben uns an der Abstimmung über den Antrag »Den Kampf gegen Antisemitismus verstärken, jüdisches Leben in Deutschland weiter fördern« 
nicht beteiligt, obwohl er ein richtiges und notwendiges Anliegen formuliert.
Die Linke und wir persönlich haben uns stets in Wort und Tat gegen Antisemitismus, gleichgültig in welcher Spielart er vorgetragen wird,
entschieden engagiert. Jedoch ist der Antrag ein überaus schlechter Kompromiß, der diesem wichtigen Anliegen bei weitem nicht gerecht wird,
und die Umstände seines Zustandekommens sind skandalös.

Wir stellen mit Bedauern fest, daß die Unionsfraktion versucht, das Gedenken an die Reichspogromnacht und an die faschistischen Verbrechen
an der jüdischen Bevölkerung Europas für eigene parteitaktische Zwecke zu instrumentalisieren.
Das degradiert diesen Antrag zur Wahlkampfveranstaltung.
Der Antrag versucht, diejenigen als antisemitisch und antiamerikanisch zu diskreditieren,
die Kritik an der Kriegspolitik von NATO, USA und Israel äußern. Unter dem Deckmantel der Antisemitismusbekämpfung
will er damit wesentliche außen- und innenpolitische Ziele der Bundesregierung legitimieren.
Die deklaratorische Feststellung, die Solidarität mit Israel entspreche der deutschen Staatsräson, soll nicht nur das Existenzrecht Israels bestätigen,
sondern sie dient vielmehr dazu, jegliche Kritik an der israelischen Politik für illegitim zu erklären.
Der Antrag suggeriert: Wer für sich das Recht in Anspruch nimmt, den »Krieg gegen Terror« abzulehnen oder die israelische Politik
gegenüber der palästinensischen Bevölkerung zu kritisieren, stelle sich außerhalb der demokratischen Gemeinschaft.
Diese undemokratische, anmaßende Tendenz macht den Antrag für uns untragbar.
Darüber hinaus drückt der Antrag zu viel Selbstzufriedenheit mit den tatsächlichen Zuständen des Antisemitismus in Deutschland
aus und bleibt uns zu unkonkret, wenn es um die praktischen Schritte geht, die zur Bekämpfung von Antisemitismus gegangen werden müssen.

UnterzeichnerInnen:
MdB Karin Binder,
MdB Sevim Dagdelen,
MdB Diether Dehm,
MdB Wolfgang Gehrcke,
MdB Heike Hänsel,
MdB Nele Hirsch,
MdB Inge Höger,
MdB Ulla Jelpke,
MdB Dorothee Menzner,
MdB Norman Paech und
MdB Eva Bulling-Schröter
http://anonym.to/?http://www.sevimdagdelen.de/de/article/305.wir_stimmen_nicht_mit_ab.html