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RECHTS-Staat

RECHTS-Staat chronologisch

2023

18. Dezember 2023

Streit über polizeikritischen Tweet: Rauswurf war rechtswidrig
Ein Tweet kostete Bahar Aslan im Mai ihren Lehrauftrag an der Polizei-Hochschule NRW.
Zu Unrecht, urteilte ein Gericht jetzt in zweiter Instanz.
18. 12. 2023, 15:35 Uhr
https://taz.de/Streit-ueber-polizeikritischen-Tweet/!5980715/

17. Dezember 2023

Bilanz zum Hannibal-Netzwerk:Warten auf „Tag X“
Die rechtsextreme Gruppe Nordkreuz und das Hannibal-Netzwerk – eine Bilanz nach sechs Jahren Recherche.
Ein Artikel von
Sebastian Erb
Martin Kaul
Alexander Nabert
Christina Schmidt
Daniel Schulz
17.12.2023, 12:00 Uhr
https://taz.de/Bilanz-zum-Hannibal-Netzwerk/!5977591/

14. Dezember 2023

40:21
Unterwanderte Sicherheitsbehörden - ein taz Talk mit u. a. Heike Kleffner und Matthias Meisner
taz
14.200 Abonnenten 14.12.2023 #rechtsextremismus #taz #staat
https://www.youtube.com/watch?v=WO7fSpeEr1g
279 Aufrufe
Wie verbreitet sind rechtsradikale Einstellungen in Sicherheitsbehörden und wie kann der Gesetzgeber reagieren?
Ein Gespräch mit Heike Kleffner, Matthias Meisner, Seda Başay-Yıldız und weiteren Gästen moderiert von Ulrike Winkelmann

4. November 2023

Braunzone-Medium: Epoch Times - deutsch
Exklusives Interview
Entlassener Vizeadmiral: „Die Bundeswehr ist in einem mehr als besorgniserregenden Zustand“
Als Vizeadmiral der Marine wurde Kay-Achim Schönbach mit Beginn des Ukraine-Kriegs entlassen.
Der Grund: „aus dem Zusammenhang gerissene Bemerkungen“ über Russland und die Ukraine.
Im Interview mit der Epoch Times verriet er die Details dazu und gibt Einblicke in den Zustand der Bundeswehr.
Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach war vor seiner Entlassung Inspekteur der Deutschen Marine im Marinekommando.
Von Maurice Forgeng 4. November 2023
Foto: Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/entlassener-vizeadmiral-die-bundeswehr-ist-in-einem-mehr-als-besorgniserregenden-zustand-a4467666.html

Colditz: Neo-Nazis als Drogen-Dealer

Podcast
Rechtsextrem & kriminell: Wie eine Familie in Colditz Angst verbreitete
53 Minuten
42.9 MB
https://www.podcast.de/episode/613316236/rechtsextrem-kriminell-wie-eine-familie-in-colditz-angst-verbreitete
Sieg-Heil-Rufe, brutale Überfälle, Anschläge - in Colditz agiert über Jahre ein rechtsextremes Netzwerk.
Mittendrin: Ralf N. und seine zwei Söhne.
Sie terrorisieren unliebsame Nachbarn, verprügeln Punks.
Es gibt Hunderte Anzeigen, Polizei und Staatsanwaltschaft muss die Familie nicht fürchten.
Bis Ermittler Drogen, Waffen und mehrere Luxus-Autos finden. Jetzt sitzen Ralf, Andreas und Uwe N. in Untersuchungshaft.
Antonie Rietzschel und Thomas Datt sprechen in der aktuellen Folge von "LVZ Unsere Story" über den gefährlichen Einfluss der Familie N. in der sächsischen Provinz,
über die Angst der Opfer, das Misstrauen gegenüber den Sicherheitsbehörden.
Und: Sie diskutieren die Frage, ob die aktuelle Aufklärungsarbeit der Politik, für mehr Vertrauen sorgen kann. Ihr wollt gerne Feedback dalassen?
Dann schreibt uns doch unter podcast@lvz.de an.
Hier findet ihr Artikel von LVZ-Reporterin Antonie Rietzschel und noch mehr News zu Colditz: Report: Wie eine Familie in Colditz über Jahre Angst und Schrecken verbreitet
https://www.rnd.de/politik/rechtsextremes-netzwerk-in-colditz-wie-eine-familie-jahrelang-angst-und-schrecken-verbreitet-FPY6DGGWLNBP3CHBCJ5NULTBJ4.html
Kriminelle Strukturen in Colditz: Kritik an der Aufklärungsarbeit des Innenministeriums
https://www.lvz.de/mitteldeutschland/colditz-und-rechtsextremismus-innenministerium-in-der-kritik-YWU6IUMSIZF4PHZXQH5XWOANBY.html
Ministerium listet auf: So oft wurden Polizisten in Colditz eingeschüchtert
https://www.lvz.de/mitteldeutschland/ministerium-listet-auf-so-oft-wurden-polizisten-in-colditz-eingeschuechtert-4J5MMRCW4JFTNPMWYKWJ42DMEQ.html

die Artikel ohne Bezahlschranke: [1], [2]

18. Juli 2023

Gustav Rust
Unverständnis in der Gedenkstätte Sachsenhausen:
Berliner Gericht stellt Volksverhetzungs-Verfahren ein
Der Vertrieb von Schriften, die den Einsatz von Gaskammern im KZ Sachsenhausen leugnen,
soll in einem konkreten Fall keine Straftat sein.
Die vom Gericht vorgetragene Begründung irritiert.
Von Julius Geiler
18.07.2023, 11:11 Uhr
https://www.tagesspiegel.de/berlin/unverstandnis-in-der-gedenkstatte-sachsenhausen-berliner-gericht-stellt-volksverhetzungs-verfahren-ein-10143715.html

23. Juni 2023

Baden-Württemberg
Weitere Anschuldigungen im #MeToo-Skandal bei Polizei: Professor spricht von "Klima der Angst"
Stand: 23.06.2023 19:33 Uhr
Für die in die sogenannten Polizei-Affäre verwickelte Polizistin hat ein Professor eine Solidaritätsaktion gestartet.
Die Initiatoren sollen nun "von oben" zurückgepfiffen worden sein.
Das Innenministerium dementiert eine Einflussnahme.
https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-weitere-anschuldigungen-im-metoo-skandal-bei-polizei-professor-spricht-von-klima-der-angst-100.html

16. Februar 2023

35:34 Radikale Staatsdiener in der AfD | Doku
MDR Investigativ
154.000 Abonnenten
16.02.2023
https://www.youtube.com/watch?v=bFkSXNq6UpI
453.377 Aufrufe (Stand 21. August 2023)
Staatsdiener sollen grundsätzlich die freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen und treu zur Verfassung stehen.
Doch bei manchen Richtern oder Polizisten, die als Mandatsträger der AfD in deutschen Parlamenten sitzen, fragt sich, wie ernst sie es mit der Verfassungstreue nehmen.
Wie reagiert der Rechtstaat, wenn sie sich rassistisch oder verfassungsfeindlich äußern?
Der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier darf vorerst nicht mehr als Richter in Sachsen urteilen.
Die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann wurde im Dezember 2022 verhaftet, weil sie an der Planung eines Putsches beteiligt gewesen sein soll.
In deutschen Parlamenten sitzen freigestellte Richter, Staatsanwälte, Polizisten, Bundeswehrsoldaten und Lehrer als Abgeordnete der AfD.
"FAKT" fragt: Wann werden aus Beamten Staatsfeinde und wie reagiert der Rechtsstaat darauf?

Ein Film von Knud Vetten und Tom Fugmann.

00:00 Intro
01:05 Reichsbürger-Razzia im Dezember 2022 – Ein Rückblick
02:11 Beamte, die die Demokratie bedrohen
02:56 Interview mit Joachim Wagner, Publizist und Autor des Buches „Rechte Richter“
04:02 AfD-Mitglied und Richterin zugleich: Der Fall Malsack-Winkemann
09:18 Austritt auf der AfD – Landtagsabgeordneter in Sachsen Ivo Teichmann begründet seine Entscheidung
12:14 MdB Steffen Janich – Polizist, der als Versammlungsleiter von illegalen Corona-Protesten, suspendiert wurde
14:01 Einschätzung des Publizisten Joachim Wagner zu einem Whatsapp Chat mit Staatsstreich-Diskussionen
15:04 Konfrontation mit dem Chat-Administratoren Janich zu seinen Äußerungen auf sozialen Medien
16:49 Bürgerdialog mit AfD Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse in Ohorn bei Dresden
19:10 Gezielte Provokation Hilses im Bundestag
20:03 Ausschreitungen bei Querdenker-Demonstration November 2021 – Strafbefehl gegen Hilse
21:19 Nachfrage bei Hilse – ehemaliger Polizist
22:40 Der Fall Jens Maier – Richter in der AfD (Ergänzung von InRuR: Rechtsanwalt Jochen Lober) 24:13 Sächsische Justizministerin Katja Meier, B90/Die Grünen zum Fall Jens Maier
25:07 Interview mit Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Klaus F. Gärditz von der Uni Bonn
26:01 Ex-Staatsanwalt Thomas Seitz als AfD-Bundestagsabgeordneter
29:24 Zwischenfazit
30:37 AfD-Abgeordneter Björn Höcke als verbeamteter Lehrer – Stimmen aus einer Gegendemonstration In Münster
https://www.mdr.de/investigativ/index.html

2022

Nazi-Richter am Bundesarbeitsgericht | Doku
165.264 Aufrufe (Stand 2.7.2022)
03.12.2020
https://www.youtube.com/watch?v=xIXyrzOf4IU
MDR Investigativ
94.200 Abonnenten

2019

Wie Hamburger Richter in der NS-Zeit urteilten | Panorama 3 | NDR
87.517 Aufrufe ( Stand 2. Juli 2022)
09.09.2019
https://www.youtube.com/watch?v=VRQoErpbMFw
ARD
762.000 Abonnenten

nervigerweise wieder mit unreflektierter Sprache
in der Einführung und im Beitrag:
der deterministische "Schicksal"s-bullshit
aber auch Sinnvolles,
wenn der Begriff des Fanatismus verwendet wird

2018

Studie über Urteile
Wo Deutschlands strengste Richter sind
Von Jean-Pierre Ziegler und Marcel Pauly
"Der Spiegel" Samstag, 20.10.2018 14:45 Uhr

Welche Strafe ein Täter bekommt, hängt auch davon ab, wo er verurteilt wird.
Ein Wissenschaftler hat analysiert, wie groß die Unterschiede in Deutschland sind - mit frappierenden Ergebnissen.