Rassismus in Uniform
Aus InRuR
11.11.2009 / Inland / Seite 5
Rassismus in Uniform
»ReachOut« vertrat Opfer ausländerfeindlicher Polizeigewalt. Verfahren eingestellt
Von Sebastian Thalheim
Für Biplab Basu ist es immer wieder die gleiche Geschichte.
Ein Bürger ausländischer Herkunft wird von Polizisten diskriminert und erstattet Strafanzeige.
Die Staatsanwaltschaft aber lehnt ein Verfahren ab und klagt das Opfer wegen »Widerstandes gegen die Staatsgewalt« an.
Seit 28 Jahren unterstützt der heutige Sprecher der antirassistischen Beratungsstelle »ReachOut« Bürger,
die mit rassistisch motivierter Gewalt durch Polizisten konfrontiert waren.
Bis heute habe er »kein einziges Mal erlebt«, daß ein Polizist verurteilt wurde,
erklärte Basu am Dienstag gegenüber junge Welt.
So auch im Fall von Hassan R. Zwei Polizisten sollen den Deutsch-Iraner am 28. März 2009
in einem Berliner Café angerempelt und beleidigt haben. Als R. die Dienstnummern der Beamten verlangte,
wurde er festgenommen.
Seine darauf folgende Anzeige wurde von der Staatsanwaltschaft abgelehnt.
Statt dessen erhielt R. einen Strafbescheid über 900 Euro. Er legte Widerspruch ein.
Am gestrigen Dienstag wurde das Verfahren eingestellt, da nur einer der zwei Polizisten im Berliner Amtsgericht erschienen war.
So hätte Aussage gegen Aussage gestanden. R. bleibt eine Strafe dadurch erspart,
doch die Kosten des Gerichtsprozesses muß er tragen.
Biplab Basu wertet das Ergebnis des Verfahrens als »einen kleinen Erfolg«.
Bis zu dreißig Fälle bearbeiten der aus Indien stammende Aktivist und seine Kollegen jedes Jahr.
»Doch obwohl die Ausländer von ihrer Unschuld überzeugt sind, geben zwei Drittel noch vor Prozeßbeginn auf
und zahlen ihre Strafe wegen Widerstandes«, erzählt er.
Laut Basu gebe es dafür einen »expliziten Grund«:
Richter und Staatsanwälte halten Polizisten immer für glaubwürdiger als die übrigen Bürger.
Daß Basu gegen die Vorverurteilung durch Beamte nahezu machtlos ist, weiß er. Er setzt daher auf die Politik.
Die sollte endlich die Abschaffung »verdachtsunabhängiger Kontrollen durch die Polizei beschließen«,
fordert der Menschenrechtler. Mit einer solchen Maßnahme würde die Anzahl solcher Prozesse,
wie der gegen Hassan R. geringer werden, hofft Basu.
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