Revolutionäre Linke

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nicht zu verwechseln mit ROSA - Revolutionäre Linke

2021

1. Dezember 2021

Landgericht Berlin:
Urteil gegen Mitglied der Gruppierung „Revolutionäre Linke“ / „Revolutionäre Aktionszellen“ wegen Brandanschlägen auf staatliche Einrichtungen in Berlin (PM 38/2021)
Pressemitteilung vom 01.12.2021
https://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2021/pressemitteilung.1153228.php

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18. September 2023

Revolutionäre Linke
facebook-post 18. September
Mach mit!
Aufruf für eine unabhängige Revolutionäre Linke
Klimawandel, Inflation und Reallohnverluste, Krieg in der Ukraine, Aufstieg der faschistischen AfD:
Wir leben in einer Zeit, die von Krisen geprägt ist und in der immer mehr Menschen Angst vor einer ungewissen Zukunft haben.
All diese Krisen und Sorgen haben eine gemeinsame Ursache: Kapitalismus.
Es ist das auf Profitmaximierung ausgerichtete und durch Konkurrenz geprägte kapitalistische System, das ein globales, gemeinsames und entschlossenes Handeln gegen den Ausstoß von Klimagasen unmöglich macht.
Es ist der Kapitalismus, der seit seinem Bestehen immer wieder wirtschaftliche Rezessionen und Arbeitslosigkeit erzeugt, auf dessen Nährboden rassistische Vorurteile gedeihen.
Es ist die Konkurrenz der kapitalistischen Nationalstaaten, die immer neue Kriege um Ressourcen und Einfluss entfacht.
Im Jahr 2007 ist die Partei DIE LINKE gegründet worden, um eine Alternative gegen dieses kapitalistische System aufzubauen.
DIE LINKE zog die Hoffnungen von Millionen auf soziale Verbesserungen auf sich.
Die Partei war im Kern ein Zusammenschluss aus der in Ostdeutschland verwurzelten PDS,
gewerkschaftlich orientierten Kreisen in Westdeutschland, besonders der SPD-Abspaltung WASG , sowie revolutionären Gruppen.
Die neu gefundene Einheit der Linken begeisterte viele. Der Minimalkonsens war der Kampf gegen die unsoziale Politik der damaligen SPD/Grünen-Regierung, insbesondere die sogenannte Agenda 2010 unter Kanzler Gerhard Schröder, sowie die Ablehnung aller Bundeswehreinsätze im Ausland.
Programmatisch stand und steht DIE LINKE links neben SPD und Grünen.
Sie fordert, den Kapitalismus zu „überwinden“.
Doch in der Praxis war und ist sie eine reformistisch-parlamentarische Partei, die im Prinzip nie anders agiert hat als SPD und Grüne.
Das Ideal vieler war die SPD-Regierung unter Willy Brandt der frühen 70er Jahre.
Die Wahlparole „Links wirkt“ drückte das Versprechen aus, dass bereits das bloße Erstarken der LINKEN ausreichen würde, um das Land sozialer zu machen. Dies war eine Illusion.
Die bloße Tatsache, dass DIE LINKE in den ersten Jahren Millionen von Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte, hat das Land keineswegs sozialer gemacht.
Die Partei zog daraus mehrheitlich den falschen Schluss, man müsse nur mitregieren, um es besser zu machen.
Der Eintritt in Koalitionsregierungen in den Bundesländern Bremen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Saarland und Thüringen kam mit dem Versprechen daher, „mitzugestalten“.
Das Ergebnis war keine sozialere Gesellschaft oder gar ein Schritt hin zur „Überwindung“ des Kapitalismus, sondern die Zähmung der LINKEN selbst.
Sie hat sich Schritt für Schritt zu einer farblosen Systempartei entwickelt.
Ein Beispiel ist die Regierungsbeteiligung in Berlin.
Dort war DIE LINKE bereit, 2021 ein zweites Mal in eine Regierung mit SPD und Grünen einzutreten, obgleich die sozialdemokratische Bürgermeisterin Franziska Giffey offen die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids zur Enteignung der großen Immobilienkonzerne missachtete.
Zuvor hatte die LINKE-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus jahrelang zum Versuch des grünen Koalitionspartners geschwiegen, das Berliner S-Bahn-Netz zu zerschlagen.
DIE LINKE hat sich im Ukrainekrieg als unfähig erwiesen, eine gemeinsame antiimperialistische Position gegen Putin und gegen die NATO zu entwickeln.
Führende LINKE-Politiker unterstützen offen oder klammheimlich Waffenlieferungen an die Ukraine.
Dazu hat sich die Bundestagsfraktion der LINKEN immer wieder gegen die Solidarität mit dem unterdrückten palästinensischen Volk und seinem Befreiungskampf gestellt.
Diese Politik hat die Anhängerschaft der Linkspartei ernüchtert und desorientiert.
Heute kann keine Rede mehr davon sein, dass DIE LINKE Hoffnungen auf soziale Verbesserungen auf sich zieht.
Ihre Ausstrahlungskraft und auch ihr Einfluss auf die organisierte Arbeiterklasse ist verblasst.
Dies hat zu einer tiefen Krise der Linkspartei geführt.
Warum DIE LINKE wählen, wenn sie im Kern dasselbe macht wie SPD und Grüne? Niemand braucht eine dritte reformistisch-parlamentarische Partei in Deutschland.
Ausdruck des Versagens der Partei ist die Tatsache, dass sie selbst aus der Opposition heraus nicht in der Lage ist, von der Krise der Grünen und der SPD zu profitieren.
Einzig die AfD profitiert von der unsozialen, marktorientierten Klimapolitik der Ampelkoalition und hat im Sommer 2023 ausgerechnet in Thüringen bei Wahlen den ersten Landrat gewonnen – das Bundesland, in dem Nazi Björn Hocke die AfD führt und der linke Ministerpräsident Bodo Ramelow seit Jahren regiert.
Die Aufforderung des LINKE-Parteivorstandes an Sahra Wagenknecht, ihr Bundestagsmandat niederzulegen, wird unweigerlich zur Spaltung der Linkspartei führen.
Wagenknechts Parteiprojekt stellt dabei keine Alternative dar.
Ihr Versuch, durch Zugeständnisse an die Rechte in Fragen der Immigration an Unterstützung zu gewinnen, kann bestenfalls vorübergehend zu Wahleinbußen der AfD führen.
In der Praxis wird durch diese Politik der aktuelle Rechtstrend in der Gesellschaft befördert und ein Spaltkeil in die arbeitende Klasse getrieben, die heute so divers wie die gesamte Gesellschaft ist.
Wagenknechts Politik ist im Übrigen genauso auf das Gewinnen von Stimmen bei Wahlen fixiert, wie die verbliebene Linkspartei.
Ein Weiter-So darf es in dieser Situation nicht geben.
Angesichts dieses Niedergangs der Linkspartei ist es Zeit, eine Linke aufzubauen, die mit dem Kernproblem bricht.
Wir brauchen eine Linke, die nicht auf eine parlamentarische Stellvertreterpolitik orientiert, die den kapitalistischen Staatsapparat und die wirtschaftliche Ausbeutung unberührt lässt.
Wir brauchen eine revolutionäre Linke, die auf den Klassenkampf als Motor der Veränderung von unten setzt.
Deshalb laden wir zum 15. Oktober zur Gründung der Organisation der Revolutionären Linken in Berlin ein.
Unser Ziel ist es, all jene anzusprechen, die sich weder mit dem Kapitalismus noch mit dem Niedergang der LINKEN abfinden wollen.
Und die weder mit den Lederers und Ramelows noch mit Sahra Wagenknecht gehen wollen.
Wer sind wir?
Wir sind eine Gruppe von Sozialistinnen und Sozialisten, die in den vergangenen Jahren das Marx21-Netzwerk in der LINKEN mitaufgebaut haben.
Marx21 begann 2007 als Netzwerk, das für den revolutionären Umsturz des Kapitalismus, für die Selbstbefreiung der arbeitenden Klasse auf dem Wege des Klassenkampfes und einen aktiven Organisationsaufbau von unten einstand.
Nach anfänglichen Erfolgen hat sich schleichend ein Prozess der Anpassung an die Linkspartei vollzogen.
Viele Genossinnen und Genossen von Marx21 haben Posten im Bundestag, in Landtagen oder Kreisverbänden angenommen.
Viele sind in bezahlte Stellen in die Gewerkschaftsapparate, in die Partei DIE LINKE oder die Rosa-Luxemburg-Stiftung gegangen.
Als Netzwerk ist Marx21 in der Praxis zunehmend in unterschiedliche Gruppen auseinandergefallen, die nebeneinander her in einer Art Wabenstruktur gearbeitet haben. Aktivitäten und selbst Analysen wurden zunehmend und am Ende nahezu ausschließlich durch die Partei DIE LINKE vorgenommen.
Dies hat dazu geführt, dass die Organisation austrocknete.
Marx21 ist spätestens seit 2017/18 jenseits der eigenen Website und des jährlichen Kongresses „Marx is Muss“ in der Außenwelt kaum noch als eigenständiger Akteur wahrnehmbar gewesen.
Die Kettung an die Partei DIE LINKE hat mit deren Krise auch zur Existenzkrise von Marx21 geführt. Das Netzwerk ist 2022/23 in drei Fraktionen zerfallen.
Eine Gruppe will weiter in der Partei DIE LINKE arbeiten (‚PRO‘).
Eine andere Gruppe orientiert auf reine Kampagnenpolitik, die sich über Aufträge aus den Gewerkschaftsapparaten und der LINKE-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung finanziert (‚Ringo‘).
Sie ist im Kern ein Zusammenschluss von Hauptamtlichen aus Gewerkschaften, Parteigliederungen und parteinaher Stiftung.
Mitglieder aus dieser Gruppe gründeten heimlich ein eigenes Unternehmen (Organizing Beratung GmbH), über die sie junge Aktive über kurzfristige Arbeitsverträge in bezahlte Kampagnen einbinden.
‚Ringo‘ hat im Januar 2023 die absolute Mehrheit im Koordinierungskreis, dem bundesweiten Führungsgremium von Marx21 gewonnen.
Wir haben uns im Sommer 2022 unter dem Namen FIST (‚Für eine internationale sozialistische Tendenz‘) in Marx21 gegründet,
um einen alternativen Pol gegen den Bürokratismus, die entstandene Lähmung und die Kettung an den Reformismus der Linkspartei anzubieten.
Der Koordinierungskreis von Marx21 hat uns ohne Möglichkeit der Anhörung oder Anfechtung am 10. September 2023 kollektiv aus Marx21 ausgeschlossen, weil wir die Initiative für eine Neugründung als unabhängige revolutionäre Organisation gestartet haben.
Auf diese Weise hat der Marx21-Kokreis jene Fraktion mittels administrativen Vorgehens aus der weiteren Diskussion entfernt, die allein für einen revolutionären Neuanfang und einen Bruch mit der reformistisch-parlamentarischen Politik der LINKEN steht. Der Kapitalismus kann nicht durch Programme oder per Wahl „überwunden“ werden, er muss aktiv gestürzt werden.
Wir orientieren uns an Marx‘ Motto „Die Befreiung der Arbeiterklasse muss das Werk der Arbeiterklasse selbst sein“.
Klassenkämpfe entstehen aus dem Klassenwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit selbst und tragen den Keim der Selbstbefreiung in sich.
Es reicht jedoch nicht, auf rein ökonomische Kämpfe zu setzen.
Es geht darum, mit politischen Argumenten in diese Kämpfe zu intervenieren, um der täglichen Flut der bürgerlichen Ideen und der Spalte-und-Herrsche-Politik etwas entgegenzusetzen.
Die revolutionäre Minderheit muss sich dafür organisieren und die klassenbewussten Teile in einer eigenen Partei zusammenfassen, unabhängig von den hauptamtlichen Apparaten der Gewerkschaften, um diese politischen Interventionen führen zu können.
Diese Partei muss offen für die Solidarisierung mit allen Kämpfen gegen Unterdrückung und Diskriminierung eintreten.
Wenn Du am Aufbau der revolutionären Linke mitarbeiten willst, bist Du herzlich willkommen bei der Gründung der revolutionären Linken am 15. Oktober mitzumachen!
Kontaktiere uns per Email unter:
initiativerevolutionaerelinke@gmail.com
Oder über WhatsApp, Telegram, Signal, oder SMS unter:
17641753198
(zu doof die eigene Handynummer richtig anzugeben ;-) )
Oder schreib uns auf Facebook oder Instagram an.

Initiative für eine Revolutionäre Linke Münster

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