Steffen Bülow

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CDU Fraktion Mecklenburgische Seenplatte Die Mitte
Steffen Bülow Neubrandenburg Mitglied im Ausschuss für Bildung und Sport

Ausschüsse des Kreistages

Steffen Bülow
Ludwig-van-Beethoven-Ring 41
17033 Neubrandenburg
03953506301
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CDU muss schon wieder tagen von FrankW Pro @ 2009-04-06 – 19:26:48

Na was will man mehr: Da wird in unserem Blog über ein strittiges Thema bei der CDU diskutiert
und die Christdemokraten reagieren prompt: Am Dienstagabend will sich der Neubrandenburger Kreisvorstand mit der Personalie Steffen Bülow beschäftigen,
dem als Kandidat für die Stadtvertretung seine Mitgliedschaft in der studentischen Vereinigung "Rugia" zum Vorwurf gemacht wird.
Bis zur Sitzung halten sich aber Kreisvorsitzender Günter Rühs und sein Vize Hagen Schäfer mit Statements gegenüber unserem Chefreporter zurück.
Schäfer, selbst Mitglied des Corps Pomerania Greifswald,
erinnerte allerdings daran, dass unter anderem auch Karl Marx, August Bebel, Egon Bahr und Rezzo Schlauch Mitglieder in Burschenschaften waren bzw. sind - Personen,
denen ja nun wahrlich keine rechtsextremen Tendenzen nachgesagt werden können.
Bülow selbst zu dem Thema: Als Beamter – er ist Jurist im Landesforstamt
– habe er einen Eid auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung abgelegt, dazu stehe er.
Da kann man nur gespannt sein, mit welchem Statement der CDU-Kreisvorstand am Dienstagabend auseinandergeht.
Fakt ist aber wohl, dass die Spitze mit der Personalie offensichtlich auf dem falschen Fuß erwischt wurde.

Chronistenpflicht: In Sachen Herr Steffen Bülow

von Nordkurier Pro @ 2009-04-08 – 16:32:43

Heute per Mail an die Redaktion:

Pressemitteilung zum Gespräch mit Herrn Bülow

Am Dienstag, den 07.April 2009, tagte der geschäftsführende Vorstand des Kreisverbandes der Neubrandenburger CDU
zu dem Vorwurf rechtsextremistischer Kontakte eines ihrer Mitglieder.

Da die CDU rechtsextreme Tendenzen im Land sehr ernst nimmt und diese als Gefahr für die Demokratie ansieht,
erhielt der 35-jährige Jurist Steffen Bülow die Gelegenheit, sich zu einem diffamierenden anonymen Schreiben an den Kreisverband zu äußern,
welches ihm persönliche Kontakte zu NPD-Funktionären unterstellte.

Persönliche Kontakte zu Rechtsextremisten, pflege er keine, so Bülow.
Er stellte überzeugend klar, dass er sowohl privat als auch als Mitglied einer demokratischen Volkspartei
und als Landesbeamter selbstverständlich auf dem Boden der Verfassung stünde.

Hierfür hätte er einen Diensteid gegenüber dem Land M-V und die Ehrenerklärung gegenüber der CDU geleistet.

Konkret legte er dar, dass er seit Anfang der 90er Jahre in der als selbstständigen Verein organisierten Studentenverbindung Rugia Greifswald aktiv war.
Seit Ende 1998 gehörte er allerdings nicht mehr der Studentenverbindung, sondern dem ebenfalls als Verein organisierten Altherrenverband an.
Dieser hätte nur sehr eingeschränkten Einfluss auf die davon unabhängige Studentenverbindung.

Drei der sechs in dem anonymen Schreiben erwähnten Rechtsextremisten gehörten der von der Rugia Greifswald
und deren Altherrenverband unabhängigen Studentenverbindung Dresdensia-Rugia zu Gießen bzw. deren Altherrenverband an.

Man trage aus historischen Gründen, die in der Zeit der Verfolgung der Rugia Greifswald durch die Nationalsozialisten
und dem Verbot während der DDR-Zeit liegen, ähnliche Namen und bezeichne sich als Bundesbrüder.

Überwiegend sind diese Personen bereits von ihren jeweiligen Studentenverbindungen ausgeschlossen worden.

Die u.a. aufgeführten Rochow-Brüder waren in der aktiven Zeit von Bülow nicht Mitglied in der Rugia Greifswald.

Henning wurde 2006 der Austritt, unter anderem auch durch Bülow selbst, nahe gelegt.
Bülow distanzierte sich auch gegenüber den tagenden Kreisvorstandsmitgliedern entschieden von Rigolf Henning und dessen publizierten Zeitschriften.

Die CDU Neubrandenburg steht daher zu ihrem Kandidaten für die Kommunalwahl in diesem Jahr.

CDU stellt sich hinter Bülow 09.04.2009
Von Andreas Segeth Nordkurier-Neubrandenburg

Neubrandenburg. Die Neubrandenburger CDU steht zu ihrem Mitglied Steffen Bülow.
Das teilte gestern der Kreisvorsitzende Günter Rühs mit, nachdem der Kreisvorstand am Dienstagabend zu den jüngsten Vorwürfen gegen Bülow getagt hatte.
Dem 35-jährigen Juristen im Landesforstamt und Kandidaten für die Kommunalwahl in der Viertorestadt war vorgeworfen worden,
über seine Mitgliedschaft in der Greifswalder Burschenschaft "Rugia" Kontakt zu NPD-Funktionären und anderen Neonazis zu haben.
Bülow habe dem CDU-Kreisvorstand überzeugend dargelegt,
dass er keine persönlichen Kontakte zu Rechtsextremisten pflege
und dass er "sowohl privat als auch als Mitglied einer demokratischen Volkspartei selbstverständlich auf dem Boden der Verfassung" stehe, erklärte Rühs.
Dafür habe er einen Diensteid gegenüber dem Land und eine Ehrenerklärung gegenüber der CDU geleistet.

Konkret habe Steffen Bülow dargelegt, dass er seit Anfang der 1990er-Jahre Mitglied in der "Burschenschaft Rugia Greifswald" aktiv war.
Seit 1998 gehöre er nicht mehr der Studentenverbindung an, sondern dem Altherrenverband der "Rugia", der als gesonderter Verein registriert sei.
Dieser Altherrenverband habe laut Bülow nur sehr eingeschränkten Einfluss auf die Studentenverbindung.
Die Rechtsextremisten, zu denen Bülow Kontakte nachgesagt wurden, seien Mitglieder anderer "Rugia"- Verbindungen
beziehungsweise bereits von den jeweiligen Vereinen ausgeschlossen worden,
wie beispielsweise Mathias Rochow und Stefan Rochow aus der Greifswalder "Rugia".
Jene seien während der aktiven Zeit von Bülow nicht Mitglied gewesen, versicherte er.

Dem NPD-Politiker und Publizisten Rigolf Hennig hingegen sei 2006 der Austritt aus dem Altherrenverband nahegelegt worden,
unter anderem durch Bülow selbst, sagte dieser.
Hennig, Jahrgang 1935, fiel in der Vergangenheit unter anderem als Holocaustleugner auf.
Er stellt die Rechtmäßigkeit der Staatsgründung 1949 in Frage
und bezeichnete sich ernsthaft als "Staatspräsident des Freistaates Preußen".
Steffen Bülow habe sich gegenüber den Kreisvorstandsmitgliedern glaubhaft von Hennig distanziert, erklärte Günter Rühs.