Verfassungsgerichtsurteile gegen verfassungswiedrige Einsätze, Gesetze, Haushalte etc

Aus InRuR

zuerstmal nur Infos zum fragwürdigen, höchsten deutschen Gericht,
dem Bundesverfassungsgericht

verfassungswiedrige Polizeieinsätze sind Legion, vom Hamburger Kessel bis heute

bei Gelegenheit wirden hier Erhebungen eingestellt,
bis dahin wird auf die Publikationen, Proteste, Klagen
von CILIP, Amnesty International, Human Rights Watch, Humanistische Union etc
und Berichte in Medien verwiesen