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Verfassungsgerichtsurteile gegen verfassungswiedrige Einsätze, Gesetze, Haushalte etc
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zuerstmal nur Infos zum fragwürdigen, höchsten deutschen Gericht,
dem
Bundesverfassungsgericht
verfassungswiedrige Polizeieinsätze sind Legion, vom
Hamburger Kessel
bis heute
bei Gelegenheit wirden hier Erhebungen eingestellt,
bis dahin wird auf die Publikationen, Proteste, Klagen
von
CILIP
,
Amnesty International
,
Human Rights Watch
,
Humanistische Union
etc
und Berichte in Medien verwiesen
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