Winfriede Schreiber

Verfassungsschutz

24.11.04 Neue Chefin für Verfassungsschutz
Innenminister hebt Polizeipräsidentin von Frankfurt (Oder),
Winfriede Schreiber, ins Amt
Von Gudrun Mallwitz

Die Polizeipräsidentin von Frankfurt (Oder), Winfriede Schreiber, wird Heiner Wegesin an der Spitze des Verfassungsschutzes ablösen.
Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) trennt sich damit von einem Mann, den er selbst vor fünf Jahren ins Amt gehievt hatte:
Kurz nach seinem Antritt als Innenminister hatte Schönbohm Anfang 2000
den früheren Sicherheits- und Geheimbeauftragten des Bundeskanzleramtes und CDU-Mann als neuen Verfassungschef präsentiert.
Gestern segnete das Kabinett nun Wegesins Abschied ab und genehmigte die Neubesetzung der Stelle ab 31. Dezember.
Er habe Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) schon vor Wochen über seine Absichten informiert, sagte Schönbohm.

Der 51jährige Wegesin wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Gründe für die Entscheidung nannte Schönbohm gestern auch vor dem Kabinett nicht.
Er berief sich darauf, daß ein Minister einen politischen Beamten ohne Nennung von Gründen entlassen könne.
Es galt als offenes Geheimnis, daß zwischen Schönbohms Staatssekretär Eike Lancelle und Wegesin starke Spannungen herrschten.

Der sehr autoritäre Lancelle war mit Wegesins Arbeit offenbar nicht zufrieden.
Angeblich soll der Jurist den Verfassungsschutz mit seinen 125 Mitarbeitern immer weniger im Griff gehabt
und sich beim Aufbau eines elektronischen Bearbeitungssystems "verkämpft haben".
Die Technik habe nicht funktioniert.
Dem Vernehmen nach hat es auch Differenzen um die Gewichtung von Rechts- und Ausländerextremismus gegeben.

Wegesin sieht die Gefahr durch den Islamismus offenbar politisch überbetont.
Als künftige Schwerpunkte des Verfassungsschutzes nannte der Minister gestern neben der Bekämpfung des Rechts- auch den Ausländerextremismus.
Auf die Frage, ob Wegesin Fehler gemacht habe, sagte Schönbohm:
"Wenn Herr Wegesin keine Fehler gemacht hätte, würde ich vielleicht nicht hier stehen."
Seit der V-Mann-Affäre, bei der Minister und Verfassungsschutzchef unter Druck geraten waren, galt auch das Verhältnis zwischen beiden als belastet.
Der Verfassungsschutz hatte einen V-Mann geführt, der mit Haß-CDs gehandelt haben soll.
Ein Neonazi verriet zudem eine bevorstehende Polizeirazzia.

Der Posten des Polizeipräsidenten soll ausgeschrieben werden.
Die 59jährige parteilose Juristin Schreiber führte die Behörde seit Juli 2002.
Zuvor war sie Präsidentin des Verwaltungsgerichtes in Cottbus und von 1980 bis 1994 Richterin in der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Berlin sowie in der Senatsverwaltung für Justiz.