1. Souveränitätskonferenz

"Compact" das Monatsmagazin Jürgen Elsässers & Co

Elsässers ehemaligen Kooperationspartner die BüSO,
genauer deren Führer Lyndon Hermyle LaRouche und Helga Zepp-LaRouche
preisen seit Jahren/Jahrzehnten ihre "Eurasische Landbrücke" -
sie meinen damit High Tech, Transrapid von Europa bis Moskau etc -
Elsässer geht die Sache anders an, keine Predigt für Sektenmitglieder
und andere UNSinn Suchende, sondern praktische politischen Bündnis Politik
auf nicht gerade unbedeutender Ebene -
wenn auch mit ähnlich durchgeknallten Followers,
aber nicht nur und genau das ist das Problem!

Vorträge und Referenten

Der geplante Ablauf konnte so nicht eingehalten werden, da die einzelnen Vorträge durchgehend länger dauerten als geplant.
Daher wurden nicht nur die Pausen kürzer gemacht, auch einige der geplanten Zwiegespräche zwischen den Referenten entfielen.
Karl-Albrecht Schachtschneider musste seinen Vortrag kürzen.
Der Vortrag von John Laughland vom Co Veranstalter "Institut für Demokratie und Zusammenarbeit", entfiel ganz und wurde am 17.1. 2013 als Einzelveranstaltung im Compact Stamm-Veranstaltungsort, dem Berliner Viethaus nachgeholt und wie üblich als Videomitschnitt auf youtube veröffentlicht:
VIDEO COMPACT live 1/2013 JOHN LAUGHLAND - Die NATO und EU als Bedrohung

Online zugänglich von der Souveränitätskonferenz ist der Mittschnitt und das Transskript der Eröffnungsrede
von Jürgen Elsässer, die restlichen Vorträge sind für 49,95 Euro auf DVD zu erwerben.

Jürgen Elsässer: Eröffnungsreferat

Elsässer begrüsst die Teilnehmenden und stellt die einzelnen Referenten der Konferenz,
sowie das "Institut de la Democratie et de la Cooperation" vor.
Gemeinsames Ziel sei ihnen allen ein "Europa der Vaterländer" (Charles De Gaulle).
Zwischen Paris, Berlin und Moskau müsse es stimmen,
damit in Europa Frieden und Wohlstand herrschten.
Und wörtlich weiter: "Wir dürfen uns nicht gegeneinander hetzen lassen, nie wieder."
Elsässer erklärt,
dass er die Einschätzung von Wolfgang Schäuble teile:
"Zu keinem Zeitpunkt seit dem 8. Mai 1945 sind wir souverän gewesen"
Gleichzeitig sei festzuhalten,
dass es gerade nach Ende des kalten Krieges zu einem "Abbau der deutschen Hoheitsrechte" gekommen wäre,
infolge dessen die DM abgeschaft worden wäre,
die Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zur "globalen Eingreiftruppe" umgebildet wäre und Deutschland "zum Ziel internationaler Bandenkriminalität und unkontrollierbarer Zuwanderung" geworden wäre.
Angesichts dessen freut sich Elsässer über den Beitrag des ZDF-Magazins Frontal 21,
in dem der Verdacht geäussert werde,
die "alliierten Geheimverträge"
seien noch in Kraft
und in dem ein Professor Josef Foschepoth von der Uni Freiburg behauptet:
„Es kann sich keine Bundesregierung heute leisten, sich den Forderungen der Alliierten zu verweigern“.
Bevor er die erste Referentin vorstellt, beklagt Elsässer, dass ihm der audiovisuelle Mitschnitt der Vorträge von der FU-Leitung untersagt wurde. Er verstehe nicht wie man angesichts dessen sich über mangelnde Meinungsfreiheit in Russland ereifern könne,
während man gleichzeitig den interessierten Sender "Russia Today" behindere.

Natalia Narotschnitskaya: Russland, Deutschland und Europa

Natalia Narotschnitskaya war ehmalige sowjetische Botschafterin und Abgeordnete der entzwischen aufgelösten Partei Rodina (="Heimat"), heute ist sie die Leiterin des Pariser Zweigs des "Institut für Demokratie und Zusammenarbeit". Elsässer und Narotschnitskaya lernten sich während des Jugoslawien-Kriegs kennen, den sie beide ablehnten. Narotschnitskaya geisselt die US-Aussenpolitik und bessonders die Eurasia / Seidenstraßen Strategie als "utopisch" und "in ihrer Idee nach trotzkistisch. Die USA müsse aufhören, zu versuchen, die Ressourcen des Nahen und Mittleren Osten via Global Governance und den von ihnen gesteuerten Farbrevolutionen unter Kontrolle zu bringen, und stattdessen Russland als Rohstofflieferanten für sich gewinnen. Stattdessen versuche die USA aber, Russland von Europa zu trennen, was zu "nachgiebigen Grenzen" in Europa führe, sodass sich die europäischen Länder nicht gegen die "Bedrohung des radikalen Islams" schützen könne. Das die USA aufgrund ihrer wachsenden Verschuldung schon bald ihren Status als Weltmacht einbüssen muss, so wie es Emmanuel Todd prognostiziere, hält Narotschnitskaya für nicht sehr wahrscheinlich.

Jan von Flocken: Die Konvention von Tauroggen

Jan von Flocken referiert über die "Konvention von Tauroggen". Dabei handelt es sich um einen Akt der Befehlsverweigerung einiger preussischer Soldaten im Jahr 1812, die sich mit feindlichen russischen Truppen trafen. Dieser "Hochverat" soll dazu beigetragen haben, die antinapoleonischen Bewegungen ins Leben zu rufen.

Von Flocken sieht hier Paralellen zu der heutigen Situation, die ebenfalls eine der Fremdbestimmung wäre (die für ihn vermutlich, auch wenn er das nicht explizit sagt, nicht mehr von Frankreich, sondern von den USA und der EU ausgeht).

Am Schluss deutet er noch an, dass gerade über Russland und die preussische Armee seitdem immer sehr abfällig und unfair in den Mainstreammedien berichtet würde.

Peter Scholl-Latour: Russland und der Nahe Osten

Russland sei, vor allem durch seinen Rohstoffreichtum und als Staat, der sowohl in Europa als auch in Asien präsent sei ein "natürlicher Partner" und "kein Feind, auch kein potentieller Feind".

Eine grundsätzlichen Abneigung gegenüber US-Amerikanischer Wesensart und Kultur fände er ganz unangebracht, nicht umsonst habe auch De Gaulle die USA als "Tochter Europas" bezeichnet. Es gehe ihm tatsächlich, seit es diese zwei Lager gäbe - Gaullisten und Atlantiker - nicht um eine kulturelle Auseinandersetzung, sondern um ganz bestimmte politische Entscheidungen und Konzepte, die er in Frage stelle, wie zum Beispiel den Aufbau einer europäischen Armee oder den Sturz des Shahs im Iran durch die USA. Man solle an dieser Stelle aber Frankreich in der Kritik auch nicht schonen, dass ja zu der Zeit noch in "unseelige Kolonialabenteuer" verwickelt gewesen wäre. Auch habe sich bei der Kuba-Krise gezeigt, dass auch die Gaullisten genau wissen, auf welcher Seite sie zu stehen hätten, wenn es hart auf hart käme. Von einem generellen Antiamerikanismus könne also gar keine Rede sein.

Was natürlich problematisch wäre, sei die "systematische Kontrolle der Medien" bei der nach 1989 das Feindbild Sowjetunion ja sehr bald durch das Feindbild Islamistischer Terror ersetzt geworden wäre. Es wäre Gerhard Schröder trotz allem Kalkül hoch anzurechnen, dass er in der Frage des Irakkriegs so klar Stellung bezogen habe. Man müsse aber auch sehen, dass in diesen Medien "nach dem 11. September - also nach der Sprengung des WTCs" (an dieser Stelle wird Scholl-Latour durch Applaus unterbrochen) nicht mit den Saudis Krieg geführt würde, sondern mit den Afghanen. Man dürfe auch nicht vergessen, dass die USA sehr lange die radikalsten Wahabiten der Muhadschedhin unterstützt hätten, damit sie gegen die Sowjetunion kämpften. Da hätte es schon damals Männer gegeben, die, obwohl sie gegen die Kommunisten gezogen wären, als Schlachtruf "Gott ist groß - Tod den Amerikanern" skandiert hätten.

Valentin Falin

Da Falin sehr undeutlich und langsam gesprochen hat, habe ich den Inhalt des Vortrages leider nicht rekonstruieren können.

Helmut Schäfer: Israel als deutsche Staatsräson

Schäfer wird von Elsässer als jemand vorgestellt, der "immer noch in der FDP ist, aber trotzdem ein kluger Mann" sei. Schäfer meint, es wäre noch einiges zum Thema Lybien und Scholl-Latours Position diesbezüglich zu sagen, beginnt aber dann doch mit seinem eigentlichen Thema. Israel als Staatsräson zu bezeichnen, werde immer Merkel zugeschrieben, doch in Wirklichkeit habe Peter Struck diesen Begriff in diesem Zusammenhang geprägt. Schäfer bestätigt, dass es eine bessondere, historische Verantwortung Deutschlands gäbe. Gerade darum müsse die Frage gestellt werden, warum gerade rechtsextreme Politiker in Europa so enge, freundschaftliche Kontakte zur Siedlerbewegung in Israel hätten. Er lobt Joachim Gauck, dass er am 29. Mai den Begriff der Staatsräson in Frage gestellt hat, tadelt dafür aber Guido Westerwelle für seine Entgegnung zwei Tage später, dem er mehr "Mannesmut" zugetraut hätte. Präventive Kriege, wie sie in Hinblick auf den Iran geplant würden, seien nach UN-Recht nicht zulässig, solange keine "Aktualisierungsgefahr" bestehe, und dieser Begriff sei klar definiert. Ansonsten redet Schäfer über die seinesachtens verzehrte Darstellung der Mainstream-Medien, von der Falschübersetzung Ahmadinedschads, über die Tötung eines "gemässigten" Hamas-Manns bis hin zur Welt, die mit Bezug auf den Nahostkonflikt von "152 Opfern auf beiden Seiten" schreibe, wo doch in Wirklichkeit nur 5 Israelis gestorben wären. Schäfer wörtlich: "Das ist nicht mal Auge um Auge, Zahn um Zahn"

Ken Jebsen und Helmut Schäfer über Antisemitismus

Jebsen erklärt, dass er selber sich mit den sicherheitspolitischen Details nicht so gut auskenne, wie zum Beispiel Schäfer und Scholl-Latour, weil er selber keine militärische Ausbildung gemacht habe und mit Albert Einsteins Credo "Die Probleme unserer Zeit können nicht mit dem Denken gelöst werden, das sie ins Leben gerufen haben" übereinstimme. Auch habe er sich frühzeitig darüber beschwert, dass er in seinem Pass nicht als Deutscher geführt werde, und nicht als "Mensch". Scholl-Latour und Schäfer bezeichnet Ken Jebsen als Vorbilder und als "Zeitzeugen", bei denen ihm bange werde, was "wir machen sollen, wenn Sie uns mal wegsterben". Jüngere Menschen und jüngere Politiker hätten den Krieg nicht miterlebt und könnten so leichter von dessen Folgen "abstrahieren".

Hier fragt er Schäfer, warum "eine bestimmte Form des Antisemitismus", nämlich "Araberbashing" so im Trend liege, und warum alle Kritiker sofort als Antisemiten bezeichnet werden würden. Schäfer antwortet, dass dem eine falsche Gleichsetzung von Israel und Judentum zugrundeliege, was allein deswegen weit hergeholt sei, da Israel zu einem Fünftel aus Nichtjuden bestehe, wobei er sich auf Schlomo Sand bezieht. Abgesehen davon habe man doch selbst beste Geschäftsverbindungen zu den Saudis, nicht alle Araber würen also vom Westen geächtet.

Alexander Rahr: Konturen einer neuen deutschen Ostpolitik

Rahr betont noch einmal, dass es (von Seiten der "Atlantiker") den Plan gäbe, ehemalige Sowjetstaaten auf die Seite des Westens zu ziehen und sie als "Zwischeneuropa" gegen Russland in Stellung zu bringen.
Hierbei wäre die Ukraine, die als "Pufferzone" dienen solle, bessonders umkämpft.
Hier solle, wie im kalten Krieg, ein Weltanschauungskonflikt ausgetragen werden, und während der Wohlstand und die Grundprinzipien der Demokratie Europas und Nordamerikas immer stärker erodierten, solle man an nichts mehr interressiert sein, als ob Russland eine Demokratie westlichen Zuschnitts werden könne.
Angesichts des "Islamistischen Extremismus" könne kein Weg an Russland vorbei führen, weil es nicht nur reich an Rohstoffen sei, sondern als sicherheitspolitischer Partner auch unverzichtbar sei.
Rahr lobt die politischen Forderungen der Russlandversteher (wie sie der Journalist Michael Stürmer in der Welt genannt hat).
Hier wäre es unverzichtbar, dass die VISA-Bestimmungen für Russen gelockert würden und das Journalisten, Wissenschaftler und Diplomaten die russische Sprache lernen müssten, um die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland zu verbessern.

Ulrich Schacht

Schacht wird als Autor seiner Bücher "Vereister Sommer" und "Die selbstbewusste Nation" vorgestellt. Er stellt fest, dass es doch eine Ironie der Zeit darstelle, dass er nun bei einem ehemaligen Marxisten sprechen werde. Schacht erklärt, die Ideologie der Sowjetunion wäre als ein "Import des Westens" direkter Nachfolger der radikalen Aufklärer um die Jakobbiner gewesen. Beiden gemeinsam wäre der dogmatische Etatismus und die "Menschenrechtsphrasen". Der Kommunismus sei von Anfang an eben kein Souveränitätsstreben, sondern ein "verrücktgewordener Universalismus", dessen Erbe heute in der Genderideologie fortlebe.

Willy Wimmer Die Nato, vom Verteidigungs- zum Angriffsbündnis, no way out?

Wimmer beschwert sich zunächst darüber das die rot-grünen "Sonnenblumenpazifisten" in Bezug auf den Jugoslavien-Krieg so oft in Schutz genommen würden und fragt sich, warum "Leute wie Wolvowitz, Cheney und Albright immer noch frei rumlaufen dürfen". Was das Gerede von der Staatsräson bedeuten solle, wäre leicht auszumachen: Früher sei die NATO als Staatsräson bezeichnet worden, heute sei es Israel, aber in beiden Fällen bedeute dieses Wort Krieg. Wohl Schacht gegenüber macht er klar, dass die französiche Aufklärung/Revolution einige Errungenschaften eingeführt hätte, die es zu bewahren gelte, zum Beispiel die soziale Marktwirtschaft, den Code Napoleon und das Völkerrecht. Schliesslich endet er mit den Worten: "Wenn die USA Teheran nicht hätten, müssten sie es glatt erfinden."

Rolf Stolz

Als Nationalist bei den Grünen machte sich Rolf Stolz dafür stark, eine Allianz im Sinne von De Gaulle zu bilden, die "von rechts bis links" reiche, und sich gegen Atlantiker jeglicher Couleur stelle. Er greift in diesem Kontext die Politik Joseph Fischers und Franz Josef Strauß' an.

Edouard Husson: De Gaulle, der europäische Frieden und das internationale Gleichgewicht

Husson erörtert den Begriff der "Souveränität", den er gegenüber der "Autarkie" abgrenzt. Ein souveräner Staat sei Bündnissen grundsätzlich nicht abgeneigt und wisse, dass er Verantwortung zu übernehmen habe.

Nicolas Dupont-Aignan: Welche Bündnisse braucht Deutschland?

Dupon-Aignans Vortrag richtet sich vor allem gegen die EU und den Euro. Er stellt fest, dass die "multipolare Welt" De Gaulles inzwischen Wirklichkeit geworden wäre: Während die Hegemonie der USA bröckle, gelänge es Schwellenländern, namentlich China und Südamerika, zu neuer Stärke zurück zu finden. "Um China, den USA, Japan oder Brasilien ein Gegengewicht zu sein, ist es nicht nötig, dass wir alles harmonisieren, so wie es das bürokratiebesessene Brüssel von uns verlangt." In dieser Situation wäre es falsch, "die Völker zu verschmelzen, indem wir ihre Existenz leugnen". Europa lasse sich ohne Rücksicht auf die Bevölkerungen, die Demokratien, die Nationalgefühle und wirtschaflichen Tatsachen" nicht gestalten. Jede gemeinsame Währung führe dazu, dass Arbeitsplätze nur in produktiven Regionen geschaffen würden, was am Ende zum Bankrott der Mittelmeerländer geführt hätte. Sowohl die Presse in Deutschland als auch jene in Griechenland sähen aber nicht den Euro als Ursache des Übels an, sondern beschuldigten die jeweils andere Regierung, falsche Entscheidungen getroffen zu haben. Ein ähnlicher Konflikt bestehe auch zwischen Deutschland, das eine starke Währung und Frankreich, das eine schwächere Währung brauche. Abgesehen davon, dass der Euro und das EU-Parlament für die europäischen Länder verheerend seien, müsse auch der wissenschafliche, technologische und kulturelle Austausch zwischen innerhalb Europas verbessert werden, damit Europa mit den USA mithalten könne.

Karl-Albrecht Schachtschneider

Der Inhalt des Vortrags, den Schachtschneider auf der Konferenz gehalten hat, hat grosse inhaltliche Schnittmengen mit den beiden Interviews, die im Vorfeld der Konferenz von Jürgen Elsässer und Ken Jebsen geführt wurden. Da Schachtschneider ohnehin später als geplant beginnen konnte, und durch einen medizinischen Notfall (eine Konferenz-Teilnehmerin hatte wohl einen epileptischen Anfall und musste von Sanitätern abgeholt werden) unterbrochen wurde, ist der Inhalt der Interviews wohl ergiebiger als sein Auftritt bei der Konferenz. Das Grundgesetz beruht laut Schachtschneiter auf der Naturrechtslehre von Rousseau und Immanuel Kant, und sei massgeblich von Carlo Schmid im Grundgesetz verankert worden. Im Gegensatz dazu stehe das "Recht als Recht des Siegers", wie sie durch Hegel vertreten werde. Da nun das Grundgesetz wesentlich auf den Überlegungen Immanuel Kants zur inneren und äusseren Freiheit beruhe, sei es unerlässlich das angehenden Juristen die philosophischen Grundlagen des Rechts gelehrt würden. Er habe an seiner Universität Erlangen/Nürnberg versucht, Lehrstühle für Philosophie in der juristischen Fakultät zu verankern, sei jedoch gescheitert. "Rechtens kann nur sein ein Europa der Vaterländer im De Gaulleschen Sinne." Europa wird immer ein Unrechtsstaat sein, er kann nicht demokratisch sein, er kann nicht rechtstaatlich sein. Auf die Frage hin, ob Deutschland souverän sei, was Schäuble ja bestritten hätte, antwortet er, anders als die Reichsbürger, die Souveränität einer Natin könne gar nicht von aussen aberkannt werden, aber sie werde, gerade in der aktuellen Zeit verletzt.
Allerdings habe es zwischen den Alliierten und Deutschland keinen Friedensvertrag gegeben, so dass Deutschland noch immer Feind im Sinne der UN-Feindstaatenklausel sei, was auch ein Grund sei, warum die BRD noch Mitglied der NATO sei.
Abgesehen davon müsse Deutschland, wenn es aus der NATO austrete, anderweitig für seine Verteidigungsfähigkeit sorgen, und dass gehe in der aktuellen Situation nur im Bündniss mit anderen Staaten, wobei dieses Bündniss allerdings, anders als die NATO, "im Rahmen bleiben" müsse, sodass Angriffskriege ausgeschlossen seien.