Beispiele kommunaler Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD

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Beispiele kommunaler Zusammenarbeit
zwischen CDU und AfD

2023

13. Dezember 2023

12:30
WELT Nachrichtensender
FRIEDRICH MERZ: AfD? "Unverschämtheit!" Wutanfall! Und plötzlich flippt der CDU-Chef völlig

8. Dezember 2023

Eva Herman Offiziell
https://t.me/EvaHermanOffiziell/151548
FDP und CDU erschweren mit AfD Windradbau in Thüringens Wäldern

"FDP und CDU haben in Thüringen erneut gemeinsam mit der AfD von Björn Höcke ein Gesetz geändert.
Die drei Oppositionsparteien setzten am Freitag im Landtag gegen die rot-rot-grüne Minderheitskoalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine Änderung des Waldgesetzes durch.

Das rechtlich umstrittene Gesetz, das von der FDP vorgelegt wurde, soll den Bau von Windenergieanlagen in Thüringens Wäldern erschweren.
Kritik kam unter anderem vom Bundesverband Erneuerbare Energie, der von einem wirtschaftspolitischen Irrweg sprach.
Ein generelles Verbot von Windrädern, das bis 2022 galt, war vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe als verfassungswidrig gekippt worden."

Regierung überstimmt
FDP und CDU erschweren mit AfD Windradbau in Thüringens Wäldern
Die Verhältnisse für Rot-Rot-Grün im Thüringer Landtag werden schwieriger.
Die Regierungskoalition wurde bei einer Änderung des Waldgesetzes überstimmt.
Ohne die AfD wäre das nicht möglich gewesen.
08.12.2023, 16.04 Uhr
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-fdp-und-cdu-erschweren-mit-afd-windradbau-in-waeldern-a-1623fbbf-7ae0-4e00-a265-bcf3e61387d8

Zusammenarbeit von FDP, CDU und AfD: Brandmauer gebröckelt
FDP, CDU und AfD ändern in Thüringen das Waldgesetz:
Die drei Oppositionsparteien wollen damit den Bau von Windenergieanlagen erschweren.
8. 12. 2023, 15:54 Uhr
https://taz.de/Zusammenarbeit-von-FDP-CDU-und-AfD/!5978793/

Energiepolitik
Gegen Windräder im Wald: CDU und FDP holen erneut AfD ins Boot
08. Dezember 2023, 07:41 Uhr
Die Empörung der Landesregierung ist ihnen vorab schon sicher:
CDU und FDP im Thüringer Landtag werden am Freitag wieder gemeinsame Sache mit der AfD machen.
Ein FDP-Gesetz soll Windräder im Wald verhindern.
Weil die Bürger das erwarten, hieß es vorab.
Unternehmen fürchten Nachteile, der Landtagsdirektor warnt.
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/windraeder-wald-gesetz-fdp-strom-100.html

Zusammenarbeit von FDP, CDU und AfD:
Nächster Dammbruch in Thüringen
Die FDP will ein Anti-Windkraft-Gesetz mit Stimmen von AfD und CDU durchsetzen.
Scharfe Kritik kommt von der Thüringer Linken – und aus der Wirtschaft.
8. 12. 2023, 07:39 Uhr
Hanno Fleckenstein Autor*in
https://taz.de/Zusammenarbeit-von-FDP-CDU-und-AfD/!5974293/

Björn Höcke
facebook-post: 27. November um 10:33
Das ist ein Thema, das mich ganz persönlich trifft:
Schaut man von unseren Eichsfelder Höhen nach Westen, sieht man Hessens größtes zusammenhängendes Waldgebiet, den Naturpark Reinhardswald.
Nun wurde das Ende des Märchenwaldes im Namen der von sämtlichen Kartellparteien vorangetriebenen »Energiewende« besiegelt:
Hier soll ein Wind-Industriegebiet entstehen.
Insgesamt sollen 2.000 Hektar 😊 20 Millionen m²) des teilweise bis zu 800 Jahre alten Baumbestandes dem grünen Wahn zum Opfer fallen.
Anders als bei dem linksextremen Medienspektakel um »Lützi« 
lassen sich in Nordhessen keine Berufsrebellen blicken.
Der Widerstand ist authentisch, parteiübergreifend und getragen vom bürgerlichen Mittelstand der Region.
Dieser Wald ist ein nationales Naturerbe, das uns alle angeht.
Deswegen unterstützen auch Sie die Petition zum Erhalt des auch als »Schatzhaus der europäischen Wälder« bekannten Reinhardswaldes!
👉 https://bit.ly/petitionregenwald
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@BjoernHoeckeAfD

11. November 2022

Gendern:
Thüringer Landtag stimmt für Antigenderantrag
Landtag und Landesregierung sollen in ihrer öffentlichen Kommunikation nicht gendern.
Einem entsprechenden Antrag der CDU stimmte eine knappe Mehrheit im Landtag zu.
11. November 2022, 2:02 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, jj
441 Kommentare
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-11/gendern-thueringen-landtag-abstimmung-afd-linke-ablehnung

27. Oktober 2023

Beschluss in Cottbus
Erfolgreicher Antrag von CDU und AfD begrenzt Aufnahme von Flüchtlingen
Fr 27.10.23 | 13:46 Uhr
AfD und CDU wollen in Cottbus gemeinsam dafür sorgen,
dass die Stadt nur noch das Mindestmaß an Geflüchteten aufnimmt und haben damit Erfolg.
Der SPD-SVV-Vorsitzende vermittelt vor dem Beschluss - ein Beispiel aus der kommunalen Realpolitik.
https://www.rbb24.de/studiocottbus/politik/2023/10/cottbus-stadtverordnete-sicherer-hafen-beschluss-afd-cdu.html

12. Oktober 2023

Hamas-Angriff auf Israel – Resolution scheitert im Landtag Sachsen-Anhalt
Ottersbach, Niklas 12. Oktober 2023, 14:12 Uhr
https://www.deutschlandfunk.de/hamas-angriff-auf-israel-resolution-scheitert-im-landtag-sachsen-anhalt-dlf-36dc63da-100.html
Audio herunterladen
https://download.deutschlandfunk.de/file/dradio/2023/10/12/hamas_angriff_auf_israel_resolution_scheitert_im_landtag_dlf_20231012_1412_36dc63da.mp3

27. September 2023

Verbot von Genderschreibweisen
CDU Thüringen stellt erneut Antrag, der auf Zustimmung der AfD stoßen dürfte
Die CDU-Fraktion im thüringischen Landtag sorgt innerparteilich erneut für Kritik.
Nachdem sie Mitte September zusammen mit AfD und FDP eine Senkung der Grunderwerbsteuer durchgesetzt hat, will sie nun Gender-Schreibweisen verbieten lassen.
Sehr zum Ärger der Bundes-CDU.
Denn es ist wieder mit Unterstützung der AfD zu rechnen – und einer Debatte, ob die „Brandmauer“ nach rechts noch steht.
27.09.2023
https://www.deutschlandfunk.de/cdu-thueringen-stellt-erneut-antrag-der-auf-zustimmung-der-afd-stossen-duerfte-100.html

Wieder Thüringen: CDU und AfD beim Gendern grundsätzlich einig, gemeinsame Abstimmung droht
Stand: 27.09.2023, 16:40 Uhr
Von: Robert Wagner
https://www.fr.de/politik/thueringen-cdu-afd-gendern-kulturkampf-mario-voigt-carsten-linnemann-karin-prien-andreas-jung-zr-92545180.html

25. bis 27. August 2023

Wetzlar Hessen
8. Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz

25. Juli 2023

8:37 Minuten
Kommunalpolitik
Wer schon jetzt mit der AfD zusammenarbeitet
Steven Hummel von der linksnahen Luxemburg-Stiftung untersucht die Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene.
In Sachsen sind ihm 20 Fälle bekannt geworden.
Er warnt vor einer Normalisierung der für ihn rechtsextremen Partei.
Heckmann, Dirk-Oliver | 25. Juli 2023, 23:22 Uhr
https://www.deutschlandfunk.de/int-steven-hummel-rosa-luxemburg-stiftung-sachsen-zu-zusammenarbeit-afd-dlf-b6ff85f9-100.html
Audio herunterladen
https://download.deutschlandfunk.de/file/dradio/2023/07/25/int_steven_hummel_rosa_luxemburg_stiftung_sachsen_zu_dlf_20230725_2000_b6ff85f9.mp3

25. September 2023

Gesetzentwurf gegen Gender-Sprache:
Bundes-CDU warnt Landesverband Thüringen vor Abstimmung mit AfD
Die Thüringer CDU will Gender-Zeichen an staatlichen Einrichtungen per Gesetz verbieten lassen.
Die Bundes-CDU fürchtet „Kulturkämpfe“ mithilfe der Rechten.
25.09.2023, 11:04 Uhr
https://www.tagesspiegel.de/politik/gesetzentwurf-gegen-gender-sprache-bundes-cdu-warnt-landesverband-thuringen-vor-abstimmung-mit-afd-10523422.html

10:30
Die Brandmauer bröckelt - wie CDU, SPD und Linke mit der AfD abstimmen
MDR Investigativ
163.000 Abonnenten
25.09.2023
https://www.youtube.com/watch?v=8G5qVLWb6CM
27.486 Aufrufe
Eine Brandmauer stehe zur AfD - so sagt es zumindest CDU-Chef Friedrich Merz. Und auch SPD, FDP, Grüne und Die Linke wollten nicht mit der AfD zusammenarbeiten.
Aber arbeiten AfD und die anderen Parteien auf kommunaler Ebene in Stadträten, Kreistagen und Landtagen schon zusammen?
Wie sieht das aus?
Zwischen bundespolitischen Anspruch und Kommunalpolitik liegen offenbar Welten.

Im Landkreis Sonneberg regiert mit Robert Sesselmann der erste AfD-Bürgermeister. Doch eine Zusammenarbeit mit der AfD gibt es in Sonneberg schon länger.
Uwe Schlammer ist Fraktionsvorsitzender der Linken in Sonneberg und sieht bei der Zustimmung von AfD-Anträgen auf kommunaler Ebene kein Problem.

Obwohl laut CDU-Chef Friedrich Merz an der Brandmauer zur AfD festgehalten werden solle,
kamen in mindesten 18 von 50 Parlamenten in Mitteldeutschland inhaltliche Anträge der AfD durch.
Das ergaben Recherchen von MDR exakt.
Die meisten davon auch mit Hilfe der CDU.

Im Landkreis Bautzen konnte letztes Jahr im Dezember ein Antrag der AfD durch Stimmen der CDU eine Mehrheit gewinnen.
Bautznerin und CDU-Mitglied Anke Knaak kritisiert den Vorfall und die fehlende Abgrenzung zur rechtspopulistischen Partei.
Auch der Grünen-Politiker Jonas Löschau wirft der CDU vor, den für sie bequemsten Weg gewählt zu haben.

Laut Politikwissenschaftler Martin Gross ist gemeinsames Abstimmen bereits eine Form der Zusammenarbeit.
Entgehen könnte man dem nur dadurch, dass die anderen Fraktionen immer eigene Anträge stellen, um nicht mit der AfD abzustimmen.
Aber viele Kommunalpolitiker üben ihr Amt ehrenamtlich neben ihrem Beruf aus und der Aufwand für eigene Anträge ist groß.

Laut dem sächsischen CDU-Generalsekretär, Alexander Dierks, seien Vorfälle wie im Landkreis Bautzen aber nur Einzelfälle.

Im Landkreis Hildburghausen brachte der Stadtrat letzten Winter ein Abwahlverfahren gegen den amtierenden Bürgermeister mit Stimmen der AfD, einem rechtsextremen Bündnis und der SPD auf dem Weg.
Der SPD-Stadtrat Ralf Bumann verteidigt weiterhin seine Entscheidung.
Gegen ihn und dem anderen SPD-Stadtrat läuft nun ein Parteiordnungsverfahren, das mit einem Parteiausschluss enden könnte.
Der thüringische SPD-Chef, Georg Maier, meint, dieses Verfahren sei notwendig.

Erst vor kurzem sorgte auch der thüringische Landtag für bundespolitisches Aufsehen,
nachdem die CDU gemeinsam mit der AfD für einen Antrag zur Steuersenkung stimmt und ihn damit durchbrachte.
Mario Voigt, CDU-Landesvorsitzender Thüringens sagt, er erlebe das „Brandmauer-Gerede bei den normalen Bürgern nicht“.

0:00 AfD und Linke - kein Problem in Sonneberg
1:04 Wo beginnt Zusammenarbeit mit der AfD?
02:12 Übersicht: Wie wird in den Kommunalparlamenten in Mitteldeutschland abgestimmt?
3:15 Kooperation der CDU mit der AfD in Bautzen
5:13 Kritik zum Zustimmungstabu von AfD-Anträgen
7:04 SPD gemeinsam mit AfD in Hildburghausen - entgegen der Parteilinie
8:58 Landtag Thüringen: CDU und AfD gemeinsamer Antrag

24. September 2023

8:03
Wo AfD und CDU bereits zusammenarbeiten | frontal
ZDFheute Nachrichten
1,11 Mio. Abonnenten
24.09.2023 #afd #frontal #cdu
https://www.youtube.com/watch?v=UOEXBbH9uDw
118.764 Aufrufe
Die CDU ringt um den richtigen Umgang mit der AfD, die trotz ihrer teils rechtsextremistischen Ausrichtung an Zustimmung gewinnt.
Ein Jahr vor den drei wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland beharrt die CDU-Parteispitze in Berlin darauf:
keine Zusammenarbeit mit der Konkurrenz von ganz rechts.
Doch die Praxis auf kommunaler Ebene sieht anders aus.

24. Juli 2023

mit Bezahlschranke
Kommunalpolitik
Augen rechts
24. Juli 2023, 15:24 Uhr
Lesezeit: 4 min
In ostdeutschen Bundesländern ist die Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene längst eine Realität
- und manchmal sind es nicht nur Christdemokraten, die kooperieren.
Von Jan Heidtmann und Iris Mayer, Berlin/Leipzig
https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-cdu-kommunalpolitik-zusammenarbeit-andere-parteien-1.6060994

2022

30. November 2022

Gedenkstätte Sachsenhausen
Oranienburg kurz vor Lösung für Reisebusse – CDU und AfD sind dagegen
Im jahrelangen Streit um die Zuwegung zur Gedenkstätte Sachsenhausen in Oranienburg gibt es einen neuen Kompromiss, mit dem Anwohner entlastet werden sollen.
CDU und AfD stimmen gemeinsam dagegen.
30. November 2022, 05:00 Uhr
Oranienburg
https://www.moz.de/lokales/oranienburg/gedenkstaette-sachsenhausen-oranienburg-kurz-vor-loesung-fuer-reisebusse-_-cdu-und-afd-sind-dagegen-67872403.html

2017

30. Septembert 2017

Politik
NSU-Mordserie
CDU stimmt mit AfD gegen NSU-Gedenkstätte
Thüringer Landtag beschließt Entschädigungsfonds für NSU-Opferfamilien / Erinnerung und Mahnung sollen einen festen Platz im Freistaat erhalten
29.09.2017, 16:29 Uhr Lesedauer: 3 Min.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1065396.cdu-stimmt-mit-afd-gegen-nsu-gedenkstaette.html

Aus: Ausgabe vom 30.09.2017, Seite 2 / Inland
CDU und AfD vereint gegen Gedenkstätte
Erfurt. Im Thüringer Landtag haben CDU- und AfD-Fraktion gemeinsam
gegen den Bau einer Gedenkstätte und die Einrichtung eines Entschädigungsfonds für die Opfer des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) gestimmt.
Einen entsprechenden Antrag hatten Linke, SPD und Grüne eingebracht.
Beides wurde nach einem Bericht von Spiegel online am Freitag mit 45 Jastimmen beschlossen.
36 Gegenstimmen kamen demnach von CDU und AfD.
Der Beschluss diene dazu, Verantwortung zu übernehmen, die über die politische Aufarbeitung des NSU-Komplexes hinausgehe,
hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Fraktionen von »Rot-Rot-Grün«.(jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/319131.cdu-und-afd-vereint-gegen-gedenkst%C3%A4tte.html https://web.archive.org/web/20231019022434/https://www.jungewelt.de/artikel/319131.cdu-und-afd-vereint-gegen-gedenkst%C3%A4tte.html

CDU und AfD stimmen gegen Gedenkstätte für NSU-Opfer
DAILY SABAH
ISTANBUL
Veröffentlicht 30.09.2017 00:00
Aktualisiert 30.09.2017 13:13
https://www.dailysabah.com/deutsch/deutschland/2017/09/30/cdu-und-afd-stimmen-gegen-gedenkstaette-fuer-nsu-opfer

2016

29. November 2016

Video: Die klammheimliche Vernetzung von CDU und AfD
29.11.16 | 05:39 Min.
Zwischen Vertretern von CDU und AfD bzw. AfD-nahen Zirkeln gibt es bundesweit offene Kontakte, aber auch vertrauliche Gesprächsrunden.
Davon berichten Insider gegenüber REPORT MAINZ.
https://web.archive.org/web/20170403084432/https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/report-mainz/videosextern/die-klammheimliche-vernetzung-von-cdu-und-afd-102.html