Carlo Weber wird Verfassungsschutz Chef in Brandenburg

Carlo Webers politisch rechte Ausrichtung,
seine nationalliberalen Aktivitäten werden durchweg nicht erwähnt

1.4.2013/ 02.04.2013 "Tagesspiegel"
Carlo Weber soll neuer Chef werden
Favorit für Nachfolge beim Verfassungsschutz

Carlo Weber soll neuer Chef werden Favorit für Nachfolge beim Verfassungsschutz
02.04.2013 00:00 Uhr
Foto: dapd

Potsdam - Für die Nachfolge von Brandenburgs Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber, die Ende Mai pensioniert wird,
läuft es auf eine Lösung mit Landespersonal hinaus.
Zwar will sich das Innenministerium nicht zum Auswahlverfahren für die Leitung der Verfassungsschutzabteilung äußern.
Doch nach Tagesspiegel-Informationen aus Kreisen der Justiz und der Landesregierung
wird der Leitende Oberstaatsanwalt Carlo Weber aus Frankfurt (Oder) als aussichtsreichster Kandidat gehandelt.

Weber selbst hatte seine Behördenmitarbeiter vor drei Wochen intern informiert,
dass er aller Wahrscheinlichkeit nach die Behörde verlassen und nach Potsdam wechseln werde.

Eine sichere Bestätigung dafür gibt es nicht.
Ministeriumssprecher Ingo Decker sagte: „ Wir äußern uns grundsätzlich nicht zu Personalentscheidungen,
bis sie vom Kabinett getroffen worden sind.“
Das soll noch im April der Fall sein.

In Regierungskreisen heißt es, andere Kandidaten seien chancenlos.
Nicht mehr dabei sein soll Schreibers Stellvertreter Gordian Meyer-Plath, beim Verfassungsschutz Leiter des Referats „Auswertung politischer Extremismus“, seit Mitte 2012 aber kommissarisch Chef des Landesamtes in Sachsen.
Der dortige Chef war wegen des Versagens in der NSU-Affäre zurückgetreten.
Meyer- Plath steht für eine neue Generation von Verfassungsschützern und die Öffnung des Dienstes nach außen – und galt intern als Wunschkandidat für Schreibers Nachfolge.
Nur steht er als früherer V-Mann- Führer des V-Manns „Piatto“, der eine umstrittene Rolle in der Affäre um die rechtsextremistische Terrorzelle NSU spielte, selbst im Visier der Öffentlichkeit.
axf
http://www.tagesspiegel.de/berlin/carlo-weber-soll-neuer-chef-werden-favorit-fuer-nachfolge-beim-verfassungsschutz/8006960.html

02.04.2013 "Tagesspiegel‎"
Carlo Weber gilt als Favorit für Chefposten beim Verfassungschutz (Fehler im Orginal)

Potsdam -
Als aussichtsreichster Kandidat bei der Nachfolge von Brandenburgs Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber
wird nach Tagesspiegel-Informationen der Leitende Oberstaatsanwalt Carlo Weber aus Frankfurt (Oder) gehandelt.
Winfriede Schreiber wird Ende Mai pensioniert.
Das Innenministerium wollte sich nicht zum Auswahlverfahren äußern.
Weber selbst hatte seine Behördenmitarbeiter vor drei Wochen intern informiert, dass er aller Wahrscheinlichkeit nach die Behörde verlassen und nach Potsdam wechseln werde. axf

Staatsanwalt wird neuer Chef des Verfassungsschutzes
14.05.2013, 14:49 Uhr | dpa

14.05.2013 – Der Jurist Carlo Weber soll neuer Chef des Verfassungsschutzes Brandenburg werden.
Dies beschloss die Landesregierung heute auf Vorschlag von Innenminister Dietmar Woidke.
Der derzeitige Leitende Oberstaatsanwalt an der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) soll sein neues Amt am 1. Juni antreten.
Er folgt damit der langjährigen Brandenburger Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber, die Ende Mai in den Ruhestand geht.
„Weber bringt hervorragende Voraussetzungen für das neue Amt mit“, sagte Innenminister Woidke heute im Anschluss an die Kabinettsitzung in Potsdam.
Er verfüge über „langjährige Leitungs- und Führungserfahrungen“.

Woidke weiter: „Ich schätze an Carlo Weber seine souveräne Art, sein abgewogenes Urteil und seine Durchsetzungsstärke.“
Als langjähriger Staatsanwalt verfü-ge er auch über große Erfahrung in der Zusammenarbeit mit der Polizei.
Dies sei von Vorteil angesichts der aktuellen Herausforderung, die Schnittstellen der Sicherheitsbehörden in Deutschland nach dem NSU-Debakel neu zu justieren und die Zusammenarbeit und Kommunikation der Behörden wesentlich zu verbessern.

„Mir hat auch gefallen, wie sich Weber zusammen mit der Polizei in Ostbranden-burg und polnischen Partnern der Herausforderung der grenzüberschreitenden Kriminalität gestellt hat.
Das war Klartext in der Sache, aber stets im richtigen Ton“, sagte Woidke.
Weber sei aus seiner Sicht der richtige Mann, um den Verfassungsschutz „in schwieriger Zeit“ zu übernehmen und die notwendigen Reformen umzusetzen.
„Ich habe an den neuen Leiter des Verfassungsschutzes in Brandenburg die klare Erwartung, das wesentlich von Frau Schreiber entwickelte Konzept des Verfassungsschutzes als ‚Demokratiedienstleister’ für die Zivilgesellschaft konsequent weiterzuführen und auszubauen. Gerade in der jetzigen Krise des Verfassungsschutzes in Deutschland muss der Dienst sich als lernendes Sys-tem begreifen und verlorengegangenes Vertrauen in der Gesellschaft zurückge-winnen.
Genau das traue ich Carlo Weber zu“, so Woidke zu seiner Entscheidung.

Carlo Weber wurde 1951 in Berlin geboren und studierte von 1972 bis 1977 Rechtswissenschaften an der Freien Universität Berlin.
1979 trat Weber als Staatsanwalt beim Landgericht Berlin in den Staatsdienst ein.
Anschließend war er in verschiedenen Funktionen bei Staatsanwaltschaften in Berlin und bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe tätig.
1996 wechselte Weber dann von Berlin nach Brandenburg und arbeitete als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin.
Seit dem 1. Februar 2001 ist er Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder).

Offiziell wird Weber am 31. Mai von Innenminister Woidke in sein neues Amt ein-geführt und zugleich Frau Schreiber verabschiedet.
Der Verfassungsschutz ist in Brandenburg als Abteilung im Innenministerium organisiert und verfügt derzeit über 105 Mitarbeiter.
Zu seinen Aufgaben gehört es insbesondere, die Landesre-gierung und die Öffentlichkeit über Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung zu informieren.

http://www.stk.brandenburg.de/cms/detail.php?gsid=bb1.c.330383.de
http://www.02elf.net/national/deutschland/brandenburg/carlo-weber-soll-neuer-verfassungsschutzchef-werdenbr-landesregierung-stimmt-vorschlag-von-woidke-zu-107524

14.05.2013 "Märkische Oderzeitung‎"
Berufung am Dienstag
Staatsanwalt Carlo Weber wird neuer Verfassungsschutzchef in Brandenburg
/ Vorgängerin Winfriede Schreiber geht in den Ruhestand

http://wikidigger.de/news/berufung_am_dienstag_-_staatsanwalt_carlo_weber_wird_ne

15.05.2013 "Märkische Allgemeine"
Amtseinführung
Neuer Verfassungsschutzchef Carlo Weber kündigt Transparenz an – „so viel wie möglich“

http://wikidigger.de/news/amtseinf_uuml_hrung_-_neuer_verfassungsschutzchef_carlo

30. Mai 2013 "Jungle World"
Vom Bock zum Obergärtner
Peter Korig: NSU-Terror ohne Konsequenzen

Jungle World Nr. 22, 30. Mai 2013 thema Seite 3
Welche Konsequenzen werden aus dem NSU-Skandal gezogen?
Bisher gab es einige Rücktritte von Landesverfassungsschutzpräsidenten.
Im rot-rot regierten Brandenburg
wird nun ausgerechnet ein stramm rechter Staatsanwalt neuer Leiter des Geheimdienstes.
von Peter Korig
aufgegriffen im Zeit online NSU-Prozess-Blog

31.05.2013 "Berliner Zeitung"
Carlo Weber ist neuer Verfassungsschutz-Chef

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/carlo-weber-ist-neuer-verfassungsschutz-chef,10809148,23080592,view,asTicker.html

Märkische Allgemeine
Neuer Verfassungsschutzchef Carlo Weber kündigt Transparenz an – „so viel wie möglich“
Amtseinführung

Artikel veröffentlicht: Dienstag, 14.05.2013 20:27 Uhr
Artikel aktualisiert: Montag, 17.06.2013 13:38 Uhr
Fast 34 Jahre lang war Carlo Weber Staatsanwalt.
Die letzten zwölf als Chef der Ermittlungsbehörde in Frankfurt (Oder).
„Das schüttelt man nicht einfach aus den Knochen“, sagt Weber,
der am Donnerstag 62 Jahre alt wird und zum 1. Juni die Seiten wechselt.