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2016

Wahlparteitag der Berliner AfD
Auf Linie gebracht
TAZ 21. 4. 2016
Marlene Gürgen Redakteurin taz.berlin

Am Wochenende will die AfD ihre Landesliste für die Berlin-Wahl aufstellen.
Darauf: Ex-Offiziere, Burschenschaftler, Nationalkonservative.
Die beiden Berliner AfD-Chefs
Er wird wohl Spitzenkandidat, sie bleibt in Brüssel: Georg Pazderski und Beatrix von Storch Foto: dpa
BERLIN taz Eins ist klar: In Sachen Klüngeleien und Hinterzimmerbeschlüssen hinkt die AfD,
die doch so gern ihre Abgrenzung von den „Altparteien“ betont, dem etablierten Politikbetrieb kein Stück hinterher.
Auch vor dem Parteitag am Wochenende, bei dem der Landesverband seine Kandidaten
für die Abgeordnetenhauswahl im September beschließen will,
werden hinter den Kulissen bereits eifrig Listen ausgeknobelt
und Verbündete gesammelt, berichten Parteimitglieder.
Eine besondere Bedeutung kommt dabei einer gemeinsamen Initiative von neun Bezirksverbänden
sowie dem AfD-Jugendverband Junge Alternative (JA) bei.
Wie aus einem aktuellen parteiinternen E-Mail-Wechsel hervorgeht, der der taz vorliegt,
haben sich die Bezirke und die JA auf eine gemeinsame, knapp 30 Namen lange Liste geeinigt
und diese als Wahlempfehlung an die Mitglieder verschickt.
Damit, so heißt es in dem Schreiben, soll sowohl
„das Zufallsergebnis eines unvorbereiteten Landesparteitags mit einer nicht arbeitsfähigen Fraktion“ verhindert
als auch ein Signal in Richtung Landesvorstand ausgesandt werden,
die Bezirke bei wichtigen Entscheidungen mitbestimmen zu lassen.
Schwarz-Rot-Gold statt bunt
Der erste Platz dieser Liste ist keine Überraschung:
Der Landesvorsitzende Georg Pazderski wird mit großer Wahrscheinlichkeit Spitzenkandidat.
Die zweite Landesvorsitzende Beatrix von Storch ist zwar deutlich prominenter,
sitzt aber bereits im EU-Parlament und möchte auf dieses Mandat auch nicht verzichten.
Pazderski, jahrzehntelang Offizier bei der Bundeswehr,
wird von Parteimitgliedern hinter vorgehaltener Hand für seinen „militärischen Führungsstil“ kritisiert.
In der Bundes-AfD war er Geschäftsführer, bis der damalige Vorsitzende Bernd Lucke ihn im letzten Frühjahr feuerte –
offiziell, weil die AfD kein Geld mehr für den Posten hatte,
inoffiziell wegen politischer Differenzen zwischen Lucke und Pazderski,
der zum nationalkonservativen Flügel der Partei gehört.
Ebenfalls auf einem vorderen Platz wird wohl Hans-Joachim Berg landen,
Mitglied im Landesvorstand und Vorsitzender des mitgliederstärksten
und für seine nationalkonservativen Positionen bekannten Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf.
Sein Vize Andreas Wild ist etwas weiter hinten auf der Liste ebenfalls vertreten
und bekannt dafür, Busreisen zu Auftritten des Thüringer Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke zu organisieren.
Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf war Parteimitgliedern zufolge maßgeblich am Putsch
gegen den bis Januar amtierenden, eher liberal ausgerichteten Landesvorstand beteiligt.
Mit Thorsten Weiß findet sich ein weiterer Exoffizier auf den vorderen Plätzen wieder.
Weiß, Jahrgang 1983, der die Bundeswehr nach eigenem Bekunden verlassen hat,
weil ihm „die Truppe zu lasch“ sei, ist Vorsitzender der Jungen Alternative Berlin.
Der Jugendverband, aus dessen Reihen auch zwei weitere Kandidaten auf der Liste stammen,
ist in Berlin zwar klein, aber sehr aktiv –
die einzigen Kundgebungen, die im Rahmen der „Herbstoffensive“ der AfD im letzten Jahr in Berlin stattfanden,
waren von der Jungen Alternative organisiert.
Die JA stellt außerdem eine Verbindung zur außerparlamentarischen Rechten dar.
Der JA und auch ihrem Vorsitzenden Thorsten Weiß werden außerdem gute Verbindungen zu Burschenschaften nachgesagt.
Keine Seltenheit in der Berliner AfD:
Mit Sebastian Maack, Franz Kerker oder Peer Lars Döhnert finden sich mehrere Burschenschaftler auf der Liste,
darunter ist mit Jörg Sobolewski auch ein Mitglied der als rechtsextrem geltenden Berliner Burschenschaft Gothia.
Der 26-Jährige ist außerdem mit der flüchtlingsfeindlichen Brandenburger Initiative Zukunft Heimat verbandelt
und schlägt gern völkische Töne an.
„Schwarz-Rot-Gold, das ist mehr als bunt genug.
Mehr bunt brauchen wir hier nicht“,
begann er eine Rede bei einem Aufmarsch von Zukunft Heimat im Februar.
Männerpartei AfD
Auf der gesamten Liste finden sich nur zwei Frauen.
Neben der Vorsitzenden aus Marzahn-Hellersdorf, Jeanette Auricht,
die auf ihrem Facebook-Profil gern flüchtlingsfeindliche Inhalte einschlägiger rechter Publikationen teilt,
steht mit Kristin Brinker
die Ehefrau des im Januar abgesägten ehemaligen Landesvorsitzenden Günter Brinker auf Platz drei der Liste.
Möglicherweise ein Zugeständnis an den liberaleren Flügel der Partei
und ein Zeichen dafür, dass die Machtkämpfe in der AfD doch noch nicht ganz so abgeschlossen sind,
wie es zuletzt den Anschein hatte – auch wenn die Liste die nationalkonservative Ausrichtung des Landesverbands insgesamt deutlich widerspiegelt.
Wie der Landesvorstand, der auf der Liste gut vertreten ist,
zu der Initiative der Bezirke steht, ist nicht bekannt.
Der AfD-Sprecher Ronald Gläser, selbst auf Platz fünf
und einer von mehreren Autoren der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit auf der Liste,
war trotz mehrfacher Versuche nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.