Dietrich Murswiek
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Dietrich Murswiek
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Dietrich Murswiek (* 11. Oktober 1948 in Hamburg) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler.
Er ist emeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht
sowie deutsches und internationales Umweltrecht der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg.
Als Jugendlicher war Murswiek in der von Heinrich Meier herausgegebenen
und als rechtsextrem eingestuften
(Hans-Dieter Bamberg: Die Deutschland-Stiftung e. V.
Studien über Kräfte der „demokratischen Mitte“
und des Konservatismus in der Bundesrepublik Deutschland,
Marburger Abhandlungen zur politischen Wissenschaft Bd. 23 1978, S. 421)
Schülerzeitung „Im Brennpunkt“ aktiv
(Im Impressum von „Im Brennpunkt“ Ausgabe 3 1970
wird Murswiek als „Ständiger Mitarbeiter“ aufgeführt) engagiert.
Nach dem Abitur studierte Murswiek in Erlangen, Marburg und Heidelberg Rechtswissenschaften
und wurde 1978 bei Karl Doehring an der Juristischen Fakultät der Universität Heidelberg
mit dem Thema Die verfassunggebende Gewalt nach dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
zum Dr. jur. promoviert.
In dieser Arbeit arbeitet Murswiek heraus,
dass das Grundgesetz die theoretische Unterscheidung von verfassunggebender Gewalt
und verfassten Staatsgewalten (pouvoir constituant und pouvoir constitué) in die Verfassung inkorporiert habe,
woraus er Konsequenzen für die Grenzen der Verfassungsänderung ableitet.
So zeigt er nicht nur,
dass die „Ewigkeitsklausel“ des Grundgesetzes
(Artikel 79 Absatz 3) ihrerseits keiner Verfassungsänderung unterliegt,
sondern auch, dass es außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Klausel
weitere systematische Grenzen der Verfassungsänderung gibt.
(Vgl. z.B. Zu den Grenzen der Abänderbarkeit von Grundrechten, in:
Detlef Merten / Hans-Jürgen Papier (Hrsg.), Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa
Bd. II, C.F. Müller Verlag, Heidelberg 2006, § 28, S. 157–219.)]]
Als Student war er Mitglied des Nationaldemokratischen Hochschulbunds in Heidelberg
(Helmut Kellershohn (Hg.): Das Plagiat.
Der völkische Nationalismus der Jungen Freiheit. DISS-Verlag, Duisburg 1994. S. 125)
und Mitarbeiter des rechtsextremen Deutschen Studenten-Anzeigers.
(„Deutscher Studenten-Anzeiger“, Ausgabe 48 vom Juli 1970, S. 1)
Am 21. Mai 1970 war Murswiek an einer Aktion im Rahmen einer Demonstration
gegen das Treffen von Willy Brandt und Willi Stoph in Kassel beteiligt,
bei der „die DDR-Spalterflagge“ vom Mast gerissen wurde.
(DER SPIEGEL 26/1970 vom 22. Juni 1970, S.67)
Murswiek war für die Aktion von dem rechtsextremen Deutschen Studenten-Anzeiger besonders gelobt worden
(Ausgabe 48 von 1970 zeigt ein Foto der Aktion und enthält ein ausführliches Interview mit ihm).
Bei seiner Berufung an die Universität Freiburg
wurde ihm vorgeworfen, dass er in jungen Jahren im Umfeld rechtsextremer Kreise aktiv war.
Murswiek engagiert sich über den wissenschaftlichen Rahmen hinaus
und publizierte zu seinen Themen in verschiedenen Leitmedien
wie Frankfurter Allgemeine Zeitung oder Süddeutsche Zeitung,
aber auch in rechtskonservativen Zeitschriften wie Criticón
oder der Jungen Freiheit,
die ihn mehrmals interviewte.
Heute tritt er als Redner bei Veranstaltungen der AfD auf,
wie dem Extremismuskongress der AfD-Fraktionen
in den Landtagen am 18. März 2017 in Berlin.
(extremismuskongress.de,
Zeit Online 19.03.2017, Extremismus auf dem "Extremismuskongress",
2018
Dietrich Murswiek: Der Ratgeber der AfD
Der renommierte Jurist Dietrich Murswiek
taucht immer wieder im Umfeld der AfD auf.
Was motiviert ihn, der Partei zu helfen?
Eine Analyse von Kai Biermann und Astrid Geisler
Die Zeit 22. November 2018, 15:20 Uhr
496 Kommentare
Gutachten zu VerfassungsschutzStaatsrechtler stellt AfD schlechtes Zeugnis aus
Deutschlandfunk Von Volker Finthammer 05.11.2018
Ein Gutachten zur möglichen Beobachtung
durch den Verfassungsschutz bringt die AfD in Bedrängnis.
Der Gutachter, der Staatsrechtler Dietrich Murswiek, führt nämlich etliche Beispiele an,
die eine Beobachtung der Partei durchaus rechtfertigen würden.
Heute will sich die AfD dazu äußern.
Süddeutsche Zeitung 4. November 2018, 18:10 Uhr
Beobachtung durch Verfassungsschutz
AfD-Gutachter auf eigener Mission
Porträt von Wolfgang Janisch
Der Jurist Murswiek hat für die AfD ein Gutachten
zur möglichen Beobachtung durch den Verfassungsschutz geschrieben.
Lieferte er ein Handbuch der politischen Camouflage?
presseportal.de 04.11.2018 – 12:39
AfD - Alternative für Deutschland
Prof. Dr. Dietrich Murswiek:
Richtigstellung zu seinem Gutachten über rechtliche Voraussetzungen
für die Beobachtung einer politischen Partei durch den Verfassungsschutz
Reaktionen zu AfD-Gutachten
Ruf nach Verfassungsschutz wird lauter
Der Tagesspiegel Stand: 03.11.2018 16:15 Uhr
Ein internes AfD-Gutachten heizt die Debatte
über eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz an.
Mehrere Politiker fordern eine Überwachung der AfD.
Thüringens Parteichef Höcke spricht von "politischer Bettnässerei".
Warnung vor Verfassungsschutz
Eigener Gutachter rät AfD zu anderer Sprache
Ser Tagesspiegel 02.11.2018, 20:12 Uhr
Die AfD fürchtet eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
Ein Jurist warnt vor Begriffen wie "Überfremdung" und "Umvolkung".
Die Partei diskutiert heftig.
Beobachtung durch Verfassungsschutz:
Eigenes Gutachten bringt AfD in Bedrängnis
Von Sebastian Pittelkow, Katja Riedel und Jens Schneider, Berlin
Süddeutsche Zeitung 2. November 2018, 16:30 Uhr
Ein von der AfD selbst in Auftrag gegebenes Gutachten bescheinigt der Partei,
dass sie riskiert, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden.
Das Gutachten gibt auch Handlungsempfehlungen -
denen zufolge müssten auch die Spitzenpolitiker ihre Arbeit stark verändern.
In der kommenden Woche
wollen die Abteilungsleiter der Landesämter für Verfassungsschutz
erneut über eine mögliche Beobachtung der AfD beraten.
2017
19. März 2017
Alternative für Deutschland
Extremismus auf dem "Extremismuskongress"
Die AfD wollte sich mit einer Veranstaltung zu extremen Positionen als gemäßigte Partei präsentieren.
Das ist gründlich schiefgegangen.
Von Toralf Staud
19. März 2017, 8:55 Uhr
560 Kommentare
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-03/afd-extremismus-kongress-pazderski/komplettansicht