Einschüchterungsklage

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aber auch andere wie der Rammstein-Komplex zeigt

umweltinstitut.org
Einschüchterungsklagen gegen kritische Stimmen

Immer öfter werden Gesetze und Gerichte missbraucht, um diejenigen anzugreifen, die im öffentlichen Interesse auf Missstände aufmerksam machen.
Mit SLAPP-Klagen versuchen Unternehmen, Regierungen und mächtige Einzelpersonen, unbequeme Kritik zu unterdrücken.

2024

7. März 2024

Anti-SLAPP-Richtlinie der EU: Was ändert sich in Deutschland?
Meyer, Michael | 07. März 2024, 15:45 Uhr
https://www.deutschlandfunk.de/anti-slapp-richtlinie-der-eu-was-aendert-sich-in-deutschland-dlf-c0848ab5-100.html
5:33
Audio herunterladen
https://download.deutschlandfunk.de/file/dradio/2024/03/07/anti_slapp_richtlinie_der_eu_was_aendert_sich_in_deutschland_dlf_20240307_1545_c0848ab5.mp3

13. Februar 2024

Strategic lawsuits against public participation (SLAPPs)
Briefing 13-02-2024
https://www.europarl.europa.eu/thinktank/de/document/EPRS_BRI(2022)733668

2023

11. Dezember 2023

Anti-SLAPP-Richtlinie
EU erzielt Einigung im Kampf gegen missbräuchliche Klagen
Im Trilog zur geplanten Anti-SLAPP-Richtlinie wurde eine Einigung erzielt:
Verfahrensgarantien und Schutzmaßnahmen sollen Betroffenen künftig helfen.
11.12.2023 Rechtsprechung
https://www.brak.de/newsroom/news/eu-erzielt-einigung-im-kampf-gegen-missbraeuchliche-klagen/

11. Juli 2023

Schikanen
EU-Parlament will mehr Schutz für Journalisten vor Slapp-Klagen
Wer eine Slapp-Klage eingereicht hat, müsse außerdem die gesamten Verfahrenskosten tragen, auch die Anwaltskosten des Opfers
11. Juli 2023, 17:08
https://www.derstandard.de/story/3000000178485/eu-parlament-will-mehr-schutz-fuer-journalisten-vor-slapp-klagen

„Daphne’s Law“
EU-Parlament will Journalisten vor Einschüchterungsklagen schützen
Das EU-Parlament will Journalisten, Aktivisten und Nichtregierungsorganisationen besser vor strategischen Einschüchterungsklagen schützen.
11.07.2023
https://www.deutschlandfunk.de/eu-parlament-will-journalisten-vor-einschuechterungsklagen-schuetzen-104.html

Richtlinie gegen SLAPP-Klagen
So will die EU gegen die juristische Ohrfeige vorgehen
Immer mehr Gerichte beschäftigen sogenannte SLAPP-Klagen.
Sie gelten als Rechtsmissbrauch mit dem Ziel, kritische Stimmen einzuschüchtern.
Die EU will das eindämmen. Doch geht das auch mit den nun auf den Weg gebrachten Regeln?
Daran gibt es Zweifel.
Text: Michael Borgers | Carolin Born im Gespräch mit Isabelle Klein | 11.07.2023
https://www.deutschlandfunk.de/eu-richtlinie-gegen-slapp-klagen-100.html
5:29
Audio herunterladen
https://download.deutschlandfunk.de/file/dradio/2023/07/11/was_tun_gegen_einschuechterungsklagen_eu_will_dlf_20230711_1536_225a7f62.mp3

6. Juli 2023

Schwerpunkte der Plenartagung
06-07-2023 - 19:25
Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 10. Juli bis 13. Juli 2023 - Straßburg
Schwerpunkte der Plenartagung im PDF-Format herunterladen
Schutz von Journalisten und Aktivisten vor Einschüchterungsklagen
Die neuen Maßnahmen sollen Journalisten, Aktivisten und andere vor schikanösen Klagen schützen,
die darauf abzielen, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und einzuschüchtern.
https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2023-07-10/3/schutz-von-journalisten-und-aktivisten-vor-einschuchterungsklagen

20. Juni 2023

Studie zu rechtsextremen Einschüchterungsklagen "Sie ver­su­chen, uns damit zu läh­men"
von Antonetta Stephany
20.06.2023
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/idz-frag-den-staat-gegenrechtsschutz-studie-rechtsextreme-bedrohung-juristische-intervention-klagen-abmahnungen-slapp/

16. Juni 2023

Pressemitteilungen
Bündnis warnt: EU-Richtlinie zum Schutz vor Einschüchterungsklagen in Gefahr
16.03.2023
Kompromissvorschlag des Europäischen Rats will entscheidende Schutzmaßnahmen für Betroffene von SLAPPs streichen und Anwendungsbereich massiv verkürzen
https://dju.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++2a218754-c3f3-11ed-89dd-001a4a160111

15. Juni 2023

Einschüchterungsklagen : Anti-SLAPP-Gesetz auf der Kippe
Vor knapp einem Jahr kündigte die EU-Kommission an,
dem Phänomen der strategisch motivierten Einschüchterungsklagen den Riegel vorzuschieben und eine Anti-SLAPP-Richtlinie auf den Weg zu bringen.
Dieser droht nun die Verwässerung bis hin zur Bedeutungslosigkeit.
Währenddessen sollen in Südtirol wieder kritische Stimmen mit der juristischen Ohrfeige eingeschüchtert werden.
Veronika Feicht
15. März 2023 · Referentin für Agrarpolitik https://umweltinstitut.org/welt-und-handel/meldungen/einschuechterungsklagen-anti-slapp-gesetz-auf-der-kippe/

2022

2. Mai 2022

EU-Richtlinienentwurf zu missbräuchlichen Klagen gegen Journalisten – ein Prozessrecht für SLAPPs
02. Mai 2022
https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/zpoblog/eu-richtlinienentwurf-zu-missbraeuchlichen-klagen-gegen-journalisten-ein-prozessrecht-fuer-slapps

2021

30. November 2021

Demokratie & Gerechtigkeit
Was ist eine SLAPP-Klage: Definition, Intention, Beispiele und Präventionsmöglichkeiten
Was sind SLAPP-Klagen und warum sind sie ein so wichtiges Thema?
Wir werfen einen Blick auf ein Instrument, das zunehmend eingesetzt wird,
um Watchdog-Organisationen zum Schweigen zu bringen und die demokratische Beteiligung zu unterdrücken.
von LibertiesEU
November 30, 2021
https://www.liberties.eu/de/stories/was-ist-eine-slapp-klage-definition-intention-beispiele-und-praeventionsmoeglichkeiten/43856