Golo Mann

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Rechtskonservatismus

Golo Mann in: WDR III, 15.4.77

(Der Staat) kann die Chancen der Verbrecher vermindern, und er kann - wie wir es heute vormittag ja hörten - möglichst viele
und wünschbarerweise alle Mörder und potentiellen Mörder hinter Schloß und Riegel bringen, und zwar so, daß sie nicht mehr herauskönnen,
nicht mehr ausbrechen können, wie es geschehen ist, nicht entlassen werden ...
Der politische Mörder dieser Art hat seine Grundrechte verwirkt. Das Gesetz hat nicht so sehr den Mörder als die vom Mord Bedrohten zu schützen,
das sind doch einfache, aber doch ewig wahre Wahrheiten. Erfüllt das Gesetz seinen Zweck nicht, dann muß es erweitert, dann muß es verändert werden.
Es heißt immer, im Zweifel für den Angeklagten - in dubio pro reo - das ist eine schöne alte Regel, aber niemand kann doch an der Schuld dieser Angeklagten zweifeln.
Man kann es im Detail, man kann es doch nicht in der Substanz ... - Frage: ... verzeihen Sie, diese Regel ist die Basis unseres Rechtsstaats.
So verstehen wir unsere Freiheit. Können wir sie aus solch einem Anlaß aufs Spiel setzen? - Mann:
Sie müssen selbstverständlich formal strikt eingehalten werden. Aber Sie können doch zum Beispiel dem Richter, der gegen die Stockholmer Mörder verfährt, nicht verwehren,
daß er heimlich schon davon überzeugt ist, daß dies die Mörder gewesen sind ... Das sind keine gewöhnlichen, mehr oder weniger harmlosen Untersuchungsgefangene,
das sind auf das schärfste gemeingefährliche Verbrecher, gegen die anders verfahren werden muß. Praktisch gesprochen. Formal nicht. (nach: Die Welt, 16.4.77)

ARD, Panorama, 17.10.77, Golo Mann:

Der Moment kann kommen, in dem man jene wegen Mordes verurteilten Terroristen, die man in sicherem Gewahrsam hat,
in Geiseln wird verwandeln müssen, indem man sie den Gesetzen des Friedens entzieht und unter Kriegsrecht stellt.

http://www.nadir.org/nadir/archiv/PolitischeStroemungen/Stadtguerilla+RAF/RAF/brd+raf/034.html