Oliver Morenow

2004

"Junge Freiheit" 21/04 14. Mai 2004
Ausländische Jugendliche leben nach eigenen Gesetzen

Kriminalstatistik: Im vergangenen Jahr wurden pro Tag über 18.000 Straftaten begangen /
Aufklärungsrate stieg auf 53,1 Prozent - Minister Schily zufrieden

(Ausländische Jugendliche lehen nach eigenen Gesetzen )

Am 3. Mai stellte Bundesinnenminister Otto Schily in Berlin die Kriminalstatistik 2003 für Deutschland vor.
Eine vorläufige Analyse des Zahlenwerks fällt ernüchternd aus, obwohl der SPD-Politiker sich insgesamt zufrieden zeigte.

6.572.135 Straftaten wurden im Jahr 2003 in Deutschland verübt. Das waren immerhin fast 65.000 Fälle (ein Prozent) mehr als 2002.
Über 18.000 Straftaten wurden im vergangenen Jahr pro Tag begangen - statistisch gesehen kamen auf 100.000 Einwohner fast 8.000 Straftaten.
In Mecklenburg-Vorpommern stieg die Zahl der polizeilich registrierten Straftaten um 7,6 Prozent. In Berlin sank hingegen die Zahl überraschend um 3,4 Prozent.

Während sich hauptstädtische Politiker über solcherlei Zahlen freuen, resignieren ihre Kriminalisten.
Denn der Rückgang der erfaßten Straftaten ist nicht gleichbedeutend mit einem Rückgang an Kriminalität.
Die rabiate Verstümmelung der Berliner Polizei in personeller und materieller Hinsicht führt seit 2003 erstmals zu den von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bereits prognostizierten rechtsfreien Räumen in der Stadt.

Laut einer polizeiinternen Studie für die Innenverwaltung werden in mehreren Stadtteilen Anwohner drangsaliert,
zumeist ausländische Jugendliche leben hier nach eigenen Gesetzen und Regeln.
In den "Problemkiezen" würden Opfer von Straftaten "oftmals aus Angst vor Repressalien seitens der Täter" keine Anzeigen erstatten. Selbst Polizisten fühlen sich nicht mehr sicher.
"120 Kollegen des Neuköllner Abschnitts 55 haben sich aus den Listen des Landeseinwohneramtes streichen lassen,
weil sie um die Sicherheit ihrer Familien fürchten",
verriet der Berliner GdP-Vize Detlef Rieffenstahl im Februar der Welt.

Bundesweit stiegen - wie bereits in den Vorjahren - insbesondere die Betrugs-, Diebstahls- und Gewalttaten an. Inwiefern sich Otto Schily bei solchen Zahlen über rückläufige Taten im Bereich der Gewalt- und Diebstahlsdelikte freuen kann, bleibt sein Geheimnis.

Fast die Hälfte aller Taten wird nicht aufgeklärt

Die Zahl der angezeigten Körperverletzungen stieg von 444.343 (2002) auf 467.944. Die Anzahl der Warenkreditbetrugstaten stieg sogar von 183.995 (2002) auf 225.909 an. Auch die Betrügereien im Lastschriftverkehr nehmen unvermindert zu (von 40.346 auf 64.507). Insgesamt wurden im letzten Jahr 876.032 Betrugstaten polizeilich erfaßt. Dies entspricht einem Anstieg von immerhin 11,1 Prozent.

Die Aufklärungsrate konnte im Vergleich zum Vorjahr leicht verbessert werden: Sie stieg von 52,6 auf 53,1 Prozent. Doch das bedeutet, daß weiterhin fast die Hälfte alle Taten nicht aufgeklärt wird! Insgesamt konnten 2.355.161 Tatverdächtige ermittelt werden- davon waren 553.750 (fast 24 Prozent) Nichtdeutsche. Der offizielle Ausländeranteil an der Bevölkerung in Deutschland liegt hingegen unter zehn Prozent. Die Zahl der verdächtigten Ausländer sank 2003 um 2,3 Prozent.

Einschränkend muß jedoch hinzugefügt werden, daß die Verstöße gegen das Ausländergesetz - und diese eher geringfügig einzuschätzenden Straftaten können nun mal nur Ausländer begehen - drastisch zurückgegangen sind. Dies bedeutet jedoch im Umkehrschluß, daß in anderen Deliktsbereichen der Ausländeranteil unter den Tätern zugenommen hat.

Geradezu grotesk wird Schilys Eigenlob, wenn er den leichten Anstieg der Verbrechen gegen die sexuelle Selbstbestimmung der Polizei zugute hält, demnach also mehr Taten aus dem Dunkel- ins Hellfeld befördert werden konnten. Gerade in diesem Bereich ist das Anzeigeverhalten mit am geringsten, da die Opfer und ihre Angehörigen den Weg zu den Ermittlern aus Scham oder Angst scheuen.

Die großangelegte Kampagne von Bundesfamilienministerin Renate Schmidt und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (beide SPD) zur Bekämpfung sexueller Gewalt ist ohne jede Wirkung verpufft. Doch Minister Schily rühmte sich noch mit weiteren Erfolgszahlen. Zufrieden zeigte er sich beispielsweise auch über die sinkende Anzahl erfaßter jugendlicher Straftäter. Selbst in der vom Bundesinnenministerium herausgegebenen Broschüre stellte man fest, daß dies wohl eher demographische Ursachen hat.

Was bleibt, ist das ernüchternde Fazit, daß sich die Politik mit dem sicherheitspolitischen Lagebild zufrieden zeigt. Die Bevölkerung jedoch verliert an Vertrauen in den Schutz des Staates, dessen Beamte bei derlei Aussichten verständlicherweise auch resignieren.

2003

Mahnwache für Möllemann

"Junge Freiheit" 26/03 20. Juni 2003
Mahnwache mit Klartext
Jürgen Möllemann II:
Vor der Berliner FDP-Zentrale
nahmen etwa 40 Trauernde Abschied
von dem verstorbenen Politiker
von Oliver Morenow

Es ist eine ganz unscheinbare Szenerie,
die am Donnerstag letzter Woche
zwar nicht den Verlauf der Mahnwache zu Ehren des Jürgen W. Möllemann
vor dem Thomas-Dehler-Haus der FDP in Berlin-Mitte,
aber sehr wohl das politische Leben des Verstorbenen widerspiegelte.
Die Teelichter und Kerzen vor dem Blumengesteck
und den Bildern Möllemanns
kämpfen mit dem Wind wie einst der Betrauerte selbst
mit seinen Gegnern.
Und immer wenn das Licht der Kerzen zu erlöschen scheint,
schnellt die Flamme ein paar Sekunden später wieder empor;
ganz wie das "Stehaufmännchen" Möllemann.

Die Polizei zählte 40 Teilnehmer und noch ein gutes Dutzend Medienvertreter,
als die Initiatoren Mark Buchberger (Hamburger FDP-Mitglied),
Ronald Gläser (Berliner FDP-Mitglied
und ehemaliger Funktionär im nationalliberalen Kreisverband Tempelhof)
und Steve Schwittek (Vorsitzender der Freiheitlichen Jugend)
die Mahnwache offiziell beginnen.
Einfache FDP-Mitglieder und Möllemann-Fans aus Hamburg, NRW und Berlin
waren dem in Internetforen kursierenden Aufruf gefolgt,
um vor der FDP-Bundesgeschäftsstelle
dem charismatischen Politiker die letzte Ehre zu erweisen.
Dabei blieb es freilich nicht.
Während sich die Initiatoren hinsichtlich der Todesumstände bewußt vorsichtig äußern,
finden einige Teilnehmer
mit einem Hinweis auf den israelischen Geheimdienst Mossad deutlichere Worte.

Die Todesumstände sind zwar Gesprächsthema,
aber nicht das vordergründige Anliegen der Initiatoren.
In einem Flugblatt und in ihren kurzen Trauerreden lasten sie der FDP-Führung
schweres Unrecht an und fordern Konsequenzen.
Steve Schwittek verlangt gar deren Rücktritt,
da sie die moralische Mitverantwortung
für die Mobbingkampagne der letzten Monate träfe.
Ganz zum Mißfallen der Mitinitiatoren Gläser und Buchberger,
die so weit nicht gehen wollten.
Während Mark Buchberger einen Abriß der Geschehnisse liefert,
würdigt Gläser das politische Lebenswerk Möllemanns.
Die anschließende Schweigeminute wird allein durch den Brummiverkehr gestört.

Hohe Vertreter der FDP lassen sich nicht blicken.
"Die will ich hier auch gar nicht sehen", entgegnet Gläser den Journalisten.

Nach einer Stunde ist die Mahnwache vorbei.
Die Plakate mit dem Konterfei Möllemanns
bleiben neben dem Gesteck,
den Kerzen und dem Kondolenzbuch zunächst stehen.
Immer wieder trägt sich noch jemand ins Buch ein.
Die Kamerateams und Zeitungsjournalisten
stürzen sich auf die Initiatoren,
um ihnen ein skandalträchtiges Wort abzuringen - ohne Erfolg.

Und so ziehen sie frustriert wieder ab, ohne den Worten Schwitteks,
der an Politik und Medien appellierte,
den eingeschlagenen Pfad der political correctness
zum Wohle der freiheitlichen Demokratie wieder zu verlassen, noch Beachtung zu schenken.