Polizei beim Deutschen Bundestag

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Polizei beim Deutschen Bundestag
in der deutschsprachigen wikipedia

Die Polizei beim Deutschen Bundestag (offiziell abgekürzt BTPol, umgangssprachlich auch Bundestagspolizei bzw. Parlamentspolizei)
ist die für den Bereich des Deutschen Bundestages zuständige Polizei.
Der Präsident des Deutschen Bundestages übt durch sie die ihm nach Art. 40 Abs. 2 des Grundgesetzes übertragene Polizeigewalt
in den Gebäuden und auf dem Gelände des Bundestages aus.
Da die genannte Bestimmung des Grundgesetzes dem Bundestagspräsidenten ausdrücklich die alleinige Polizeigewalt überträgt,
sind andere Polizeibehörden und die Staatsanwaltschaft hier nicht zuständig.

Das uneingeschränkte Hausrecht, die Immunität der Abgeordneten und die eigene Polizeigewalt,
die Souveränität des Parlamentes sowie der Schutz des Parlaments gegenüber allen anderen staatlichen Gewalten ist historisch begründet.

Auch die Landtagspräsidenten verfügen über analoge Rechte.
Sie haben jedoch keine eigenständigen Polizeibehörden, die mit der Bundestagspolizei vergleichbar sind.

Rechtsextremistische Vorfälle

Die taz berichtete im Juni 2021, Polizisten des Bundestages hätten sich antisemitisch geäußert und verfassungsfeindlich betätigt.
Original-Recherche der taz
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sicherte eine Untersuchung der einzelnen Verdachtsmomente zu.
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth forderte eine unabhängige, umfassende und verdachtsunabhängige Untersuchung.
Man könne nicht mehr nur von Einzelfällen sprechen, sagte sie der taz.
Rechtsextreme bei der Bundestagspolizei: Schäuble spricht mit Polizisten, von Kersten Augustin, taz 25. Juni 2021
Die anschließende Befragung aller Beamten der Bundestagspolizei führte zu zwei Suspendierungen.
Der nach dem Bekanntwerden der ursprünglichen Vorfälle im Dezember 2021 neu eingesetzte Leiter des zuständigen Referats
wurde im Zuge der Ermittlungen seiner Zugehörigkeit zur Berliner Burschenschaft Gothia
und der rechtsextremen ehemaligen Partei Bund Freier Bürger beurlaubt.
Rechte bei der Bundestagspolizei: Bursche und Bauernopfer von Kersten Augustin, taz 21. Januar 2022

2023

11. September 2023

Rechter Polizist im Bundestag:
In seinem Brandenburger Haus prangte ein Hakenkreuz
Ein Ehepaar entdeckt beim Renovieren ein Hakenkreuz in seinem Michendorfer Einfamilienhaus.
Der Vorbesitzer fiel bereits mit Reichsbürger-Flyern auf.
Von Julius Geiler
11.09.2023, 07:06 Uhr
https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/rechter-polizist-im-bundestag-in-seinem-brandenburger-haus-prangte-ein-hakenkreuz-10411459.html

2021

18. Juni 2021

Rechtsextreme bei der Bundestagspolizei:
Hitlergruß im Reichstag
Die Bundestagspolizei soll das Parlament schützen.
taz-Recherchen zufolge arbeiten dort Reichsbürger, Rassisten und Coronaleugner.
Ein Artikel von Kersten Augustin und Sebastian Erb
Aus berlin, 18.6.2021, 18:54 Uhr
https://taz.de/Rechtsextreme-bei-der-Bundestagspolizei/%215777254/

InRuR:

Braunzone-Bundestag

Norman Plaster // Norman Plaster ex Bundestags-Sicherheitschef