Bundes-Verfassungs-Gericht

Initiative Recherche und Reflexion

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der RECHTS-Staat-Komplex

der Braun-Zone-Komplex

zur fragwürdigen Legitimität des Bundes-Verfassungs-Gerichts

u.a. kritisiert von Bundestags-Präsident Norbert Lammert am 65. Jahrestag des Grund-Gesetz

das Bundes-Verfassungs-Gericht, Uwe Backes
und das NPD-Verbotsverfahren 2002

Bundesverfassungsgericht macht Bock zum Gärtner
NPD-Verbot: 05.02.2002, 16:45
Heribert Prantl
Die vom Karlsruher Gericht bestellten Gutachter
sind durch Bagatellisierung rechtsextremer Umtriebe aufgefallen
http://archive.ph/NSC2L
(ehemalige url http://www.sueddeutsche.de/politik/611/400394/text/)

2012

17. September 2012

Beschluss vom 17. September 2012
Die Bezeichnung anderer als „rechtsradikal“ ist ein Werturteil
und fällt unter die Meinungsfreiheit

WTF
1998 veröffentlichte das Bundes-Verfassungs-Gericht ein Urteil,
wonach der Künstler Gottfried Helnwein
nicht länger als "Scientologe
oder Geistlicher der Scientology-Sekte" bezeichnet werden dürfe

Quelle

http://www.general-anzeiger-bonn.de/region/Gottfried-Helnwein-findet-keinen-K%C3%A4ufer-f%C3%BCr-sein-Schloss-in-Burgbrohl-article79831.html