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27.12.2011

Schreiben von Helga Meyer an den Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler betreffend
Enteignungsunrecht in Ostdeutschland 1945-49

Einrichtung einer Arbeitsgruppe laut Koalitionsvertrag

Ergebnisse

Sehr geehrter Herr Minister, lieber Philipp,

bei meinem Beitrag zur Aussprache nach Deiner Rede an die Delegierten auf dem BPT in Frankfurt hatte ich noch einmal darum gebeten,
Du mögest Dich für die Enteigneten aktiv einsetzen.
Begründet hatte ich dies auch mit dem Hinweis auf den Anspruch der FDP, d i e Rechtsstaatspartei zu sein. Ich hatte dazu Platon zitiert:

„Gerechtigkeit wird nur dort herrschen, wo auch die vom Unrecht nicht Betroffenen sich genauso entrüsten wie die Entrechteten.“

Inzwischen steht die im Koalitionsvertrag beschlossene Arbeitsgruppe beim BMF dem Vernehmen nach vor der Beendigung ihrer Aktivitäten - und zwar ergebnislos!

In dieser Lage sehe ich die einzige verbliebene Möglichkeit, in der Sache weiterzukommen darin, die Frage auf die politische Ebene zu heben und im Koalitionsausschuss zu beraten.
Der Bundesfinanzminister zeigt offenbar keinerlei Interesse, die Liberalen bei der Lösung der Enteignungsfrage zu unterstützen.
Ich frage mich, wie Du am 6.Januar 2012 beim Dreikönigstreffen vor den FDP-Mitgliedern und den Bürgern erklären und begründen willst, dass die Liberalen gegenüber dem Koalitionspartner beim für die FDP so wichtigen rechtspolitischen und bürgerrechtlichen Thema Enteignungsunrecht nicht massiven Widerstand leisten und Erfolge einfordern.
Es handelt sich bei den Betroffenen um einen Personenkreis von über einer halben Million Bürgern mit ihren Familienangehörigen, die ihre ganze letzte Hoffnung in der Enteignungsfrage auf die Liberalen gesetzt haben.
.Als Landesvorsitzender in Niedersachsen hattest Du große Erwartungen bei ihnen geweckt, was auch zu dem guten Abschneiden der FDP in Niedersachsen bei der LTW geführt hatte.

Ich bitte Dich, das Thema jetzt auf die politische Ebene zu heben und im Koalitionsausschuss den Finanzminister dazu zu bewegen, Farbe zu bekennen bei der Wiedergutmachung des Enteignungsunrechts.
Man könnte ihn bei dieser Gelegenheit auch an die große Ehre erinnern, die ihm durch die Verleihung des Karlspreises zuteil werden soll.

Ich wünsche Dir eine glückliche Hand bei Deiner Rede zum Dreikönigstreffen und bitte Dich dringend, auch das Enteignungsunrecht dabei öffentlich zu thematisieren!

Mit herzlichen Grüßen an Dich

Helga ( Meyer )

FDP-Kreisvorsitzende Osterode am Harz

Klaus Peter Krause

28. November 2011

Als man den Rhein bei Köln zu Fuß überqueren konnte

Das CO2 und der ganz normale Klimawandel / In München eine Gegenkonferenz zum UN-Klimagipfel in Durban

Im Durban hat die 17. UN-Klimakonferenz begonnen, in München wenige Tage davor die 4. kritische Gegenkonferenz stattgefunden.
In Durban haben sich rund 20 000 Teilnehmer versammelt, in München sind es nur rund 100 gewesen.
In Durban zieht sich die Konferenz über 12 Tage hin, in München hat sie 2 Tage gedauert.
In Durban werden Unwahrheiten und Täuschung geboten, in München gab es sachliche Information über die Wirklichkeit.
Nach Durban haben sich auch Heerscharen von Journalisten begeben, in München fanden sich – wie schon in den drei Jahren zuvor – nur sehr wenige Medienvertreter ein.

In Durban werden weiterhin die üblichen Schreckensbilder gemalt: Das Erdklima erwärmt sich, die Gletscher schmelzen, der Meeresspiegel steigt, extreme Wetterlagen mit Überschwemmungen, verheerenden Stürmen, Trockenheit und Hitze nehmen zu.
In München dagegen fragte man: Was ist dran an diesen Szenarien? Wird es auf der Erde wirklich wärmer? Und was ist dran an der Behauptung, die Ursache für die Erderwärmung seien die Menschen mit ihrem steigenden Ausstoß von technisch bedingtem Kohlendioxid?
Diese 4. Internationale Klima- und Energiekonferenz am 25. und 26. November in München wurde ausgerichtet vom Europäischen Institut für Klima und Energie (Eike), vom Berlin Manhattan Institut (BMI), vom Haus der Zukunft Berlin und vom Internationalen Institut für Deutschland- und Europapolitische Bildungsarbeit.

Auch im Mittelalter sind die Gletscher stark zurückgegangen

Der Physik-Professor Horst-Joachim Lüdecke stellte dem „Klima-Alarmismus“ tatsächliche Temperaturmessungen entgegen, darunter Thermometerdaten der Nordhemisphäre von heute bis etwa 250 Jahre zurück.
Und bei einem 2000-Jahresvergleich kommt er zu dem Schluss, dass die Thermometerdaten im Normalbereich liegen.
Zusammengefasst lautet sein Ergebnis: “Der Temperaturanstieg des 20. Jahrhunderts ist im Vergleich mit den letzten 2000 Jahren völlig normal.
Der Temperaturanstieg im 20. Jahrhundert war überwiegend natürlich.
Es ist aber ein zusätzlicher externer Trend auffindbar.
Welche Ursache dieser hat, kann nicht ohne weiteres entschieden werden.“
Lüdecke machte auch auf die Warmzeit („Klimaoptimum“) im Mittelalter (950 – 1100 n. Chr.) aufmerksam, wie bei einer Untersuchung von Stalagmiten aus der Spannagel-Höhle bei Innsbruck zu erkennen – obwohl technisches Kohlendioxid noch nicht vorhanden gewesen sei. Damals habe die Regensburger Steinbrücke über die Donau in Trockenbauweise errichtet werden können, der Rhein bei Köln zu Fuß überquert werden können, und es habe einen starken Rückgang der Gletscher gegeben.

Kanzlerin Merkel – nicht nur alternativlos, auch antwortlos

Als Lüdecke in der anschließenden Diskussion gefragt wurde, ob es über solche Erkenntnisse denn keinen Dialog mit Politikern gebe, sagte er: „Nein, den gibt es nicht. Wenn wir einladen, kommt niemand.“ Eike-Mitglied Michael Limburg ergänzte: „Wir haben auch an Kanzlerin Merkel geschrieben mit Unterschriften von 400 Wissenschaftlern, aber bis heute keine Antwort erhalten.“ Die alternativlose Frau Merkel hat es auch mit antwortlos.

Die Gletscher in den Alpen waren früher schon kleiner als heute

Welche Temperaturen in früheren Jahrhunderten und Jahrtausenden herrschten, als der Mensch mit seinem technischen („anthropogenen“) CO2 noch keinerlei Einfluss auf das Klima haben konnte, zeigte der österreichische Gletscherforscher Gernot Patzelt, Professor für Meteorologe und Geographie aus Innsbruck.
Er sprach über die Entwicklung der Gletscher und Waldgrenzen in alpinen Hochlagen in den zurückliegenden zehntausend Jahren.
An ihnen könne man die Temperaturen, die früher geherrscht hätten, gut nachvollziehen.
Warme und kalte Zeiten hätten sich abgewechselt.
Seien die Hochlagen in warmer Zeit eisfrei gewesen, seien dort Bäume gewachsen.
Bei Gletschervorstößen in kalter Zeit, seien sie im Gletscher verschwunden.
An Ringen von Baumstämmen, die ein Gletscher freigebe, wenn er zurückgehe, könne man das sehen.
Vor 5000 Jahren zum Beispiel seien Bäume in viel höheren Lagen der Alpen gewachsen, wo heute keine wachsen könnten.
Also sei es damals viel wärmer gewesen. Patzelts Fazit lautet: „In den letzten zehntausend Jahren ist es zu 65 Prozent wärmer gewesen als heute. Das Klima heute zeigt also keine Anomalie.
Die Gletscher in den Alpen waren früher schon kleiner, als sie heute sind.
Seit 150 Jahren gehen sie jetzt schon wieder zurück, also unabhängig vom anthropogenen CO2.“ Dessen behaupteter Einfluss auf das Klima sei Unsinn.

Der Meeresspiegel steigt schon seit 10 000 Jahren

Als unzutreffend beschrieb der Meteorologe Klaus-Eckart Puls die Angstmacherei, der Anstieg des anthropogenen CO2 führe zum Anstieg des Meeresspiegels oder beschleunige ihn.
Der Meeresspiegel steige schon seit rund zehntausend Jahren, seit dem Ende der letzten Eiszeit, aber der Anstieg beschleunige sich nicht, im Gegenteil, festgestellt werde ein abnehmender Trend.
Im tatsächlichen Datenstand habe die Angstmacherei keine Grundlage. Weltweit gebe es einige hundert Pegelstandmessungen, auch hier zeige sich keine Beschleunigung, eher eine Abschwächung.
An der deutschen Nordsee sei der Meeresspiegel in den zurückliegenden dreitausend Jahren um insgesamt 1,5 Meter gestiegen, also durchschnittlich um 0,05 Millimeter im Jahr.
Von 1900 bis 2000 habe sich der Anstieg – trotz des zunehmenden anthropogenen CO2 – verlangsamt.
Einen einheitlichen Meeresspiegel gebe es ohnehin nicht, irgendwo steige er, irgendwo sinke er auch.

„Der Meeresspiegel hat in der Klimadiskussion nichts zu suchen“

Ohnehin wird die Höhe des Meeresspiegels von vielen Einflüssen bestimmt. Puls nannte Magma und Schwerkraft, Hebungen und Senkungen von Küsten oder Kontinenten, Hebungen und Senkungen des Meeresbodens, Plattentektonik, Vulkanismus, Veränderungen der Windsysteme, Veränderungen der Meeres-Ströme, Verdunstung und Niederschlag (meteorologische Effekte), thermische Ausdehnung oder Kontraktion des Wasser sowie die Eisveränderungen (Schmelze oder Akkumulation). Aber

Kohlendioxid (CO2)

Seine Eigenschaften

Es ist ein unsichtbares Gas

Es ist farb- und geruchlos

Es ist nicht brennbar

Es ist ungiftig, führt aber in dichter Ansammlung zum Erstickungstod

Es ist schwerer als Luft (CO2 = 1,96 g/l und Luft = 1,3 g/l)

Seine Herkunft

Es ist vulkanischen Ursprung

Es entsteht durch Verwitterung von Gesteinen

Es entsteht durch Verbrennen u.a. von Kohle, Erdöl, Erdgas, Holz

Es entsteht durch Zersetzung von Biomasse

(Allein der Ätna fördert täglich 35 000 Tonnen CO2. Unbekannt ist die Fördermenge der unterseeischen Vulkane, der Smoker)

Sein Nutzen

Es ist als Grundbaustoff der Nahrungskette lebenswichtig,

zusammen mit Wasser (H2O) ist es der Beginn der Nahrungskette (Photosynthese)

Es fördert das Pflanzenwachstum

Es ist der Grundbaustoff für die Skelette vieler Tierarten

Es ist der Grundbaustoff vieler Gesteine

Es ist ein wichtiges Industriegas

Sein Anteil an der Luft

beträgt nur 0,038 Prozent, davon durch Menschen (z.B. Entwaldung, Kohle, Öl, Gas) nur rund 5 Prozent = 0,0018 Prozent der Luft

Quelle: Prof. Dr. em. Friedrich-Karl Ewert, Universität Paderborn

geredet werde immer nur von einem einzigen dieser insgesamt zehn Faktoren: vom Klima. Aber der Meteorologe und Klimaforscher Hans von Storch habe bewiesen, dass der Meeresspiegel in der Klimadiskussion nichts zu suchen habe. Puls belegte seine Ausführungen mit vielen Messdaten, Berechnungen und wissenschaftlichen Untersuchungsergebnissen. Zusammenfassend zitierte er den schwedischen Ozeanographen Nils-Axel Mörner, die auf Beobachtungen beruhenden Voraussagen für den künftigen Meeresspiegel im Jahr 2100 kämen auf einen Anstieg von 10 bis 15 Zentimetern. Das bedeute, vor einer starken Überflutung, wie in den meisten globalen Erwärmungsszenarien behauptet, müsse man keine Angst haben.

CO2-Verpressung in den Untergrund ist eine Absurdität

Aber entgegen allen solchen Erkenntnissen wird den Menschen weiterhin vorgetäuscht, das menschengemachte CO2 führe zu einem Treibhauseffekt, es bewirke eine globale Erwärmung, diese dürfe 2° Celsius nicht übersteigen, sonst sei die menschliche Existenz gefährdet, und folglich seien die CO2-Emissionen zu begrenzen. Zusätzlich wird daran gearbeitet, das – weil nicht zu verhindern – weiterhin emittierte CO2 durch Verpressen in den Untergrund zu entsorgen, genannt Carbon Captured Storage (CCS). Der Geologie-Professor Friedrich-Karl Ewert nannte dieses Verpressen eine Absurdität: „Die Fakten beweisen, dass eine CO2–Entsorgung nicht notwendig, sondern schädlich ist.“ Wohl nannte er drei Untergrundzonen, die für CCS geeignet und harmlos seien (ausgebeutete Erdgaslagerstätten; porenhaltige Gesteinszonen, die von vielen hundert Meter dicken dichten, festen und verformungsstabilen Gesteinszonen überlagert werden; Gesteinszonen, die nicht mit CO2 und Grundwasser chemisch reagieren und dabei ihr Volumen und ihren Spannungszustand verändern). Aber er führte auch fünf ungeeignete andere Zonen auf (geschichtete und geklüftete Gesteinskörper, besonders bei horizontaler Schichtung; tektonisch gestörte Gesteinskörper; geschichtete und geklüftete Gesteinskörper ohne Überlagerung einer ausreichend mächtigen dichten, festen und verformungsstabilen Gesteinszone; geschichtete und geklüftete Gesteinskörper ohne Überlagerung einer ausreichend mächtigen dichten, festen und verformungsstabilen Gesteinszone; Gesteinskörper, die bergmännisch genutzt werden).

Bei Verpressung Gefahr von Erstickungstod in CO2-Seen

CO2 sei zwar nicht giftig, aber schwerer als Luft. Bei einem Austritt von großen Mengen bilde es eine auf dem Boden schwebende dichte Wolke, verdränge dort die Atemluft und führe zum Tod durch Ersticken. Beispiele aus vielen Bereichen seien bekannt, Unfälle recht häufig. Im Untergrund gespeichertes CO2 stehe unter Druck und könne austreten. Bei der CCS-Entsorgung soll anthropogenes CO2 (vor allem aus Kohlekraftwerken), wie Ewert weiter ausführte, mit Drücken bis zu 250 bar eingepresst werden. „Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass dabei CO2 aufsteigt und an der Oberfläche austritt. In abflusslosen Mulden können sich CO2-Seen bilden, in denen Lebewesen ersticken.“ Es komme zu CO2-Unfällen. Ewerts Zusammenfassung: „Tatsächlich wird die Entsorgung von CO2 nicht gebraucht. Standort-Untersuchungen sind nicht nötig. Der CO2-Einfluss auf das Klima ist unerheblich, und ein potentielles Risiko wird vermieden.“

Mehr CO2 ist für die Menschen gut, nicht schlecht

Zusätzlich hob Ewert hervor, dass CO2 über die Photosynthese der Grundbaustoff der Nahrungskette, also lebenswichtig ist, das Pflanzenwachstum fördert, der Grundbaustoff für die Skelette vieler Tierarten, vieler Gesteine sowie ein wichtiges Industriegas für viele Anwendungszwecke ist. Mehr CO2 bedeute zum Beispiel höhere Ernten an Weizen und anderen Ackerbauprodukten und sei daher gut für die Menschen. „Wenn man den Kindern in der Schule beibringt, CO2 sei gefährlich, dann ist das ein Verbrechen.“

Täuschungen und Vertuschungen des „Weltklimarates“ IPCC

Über die Zusammenhänge zwischen Klima, Wasser, CO2 und die Sonne sprach der kanadische Paläogeologe und Professor Jan Veizer, über den Einfluss der kosmischen Strahlung auf das Klima samt neuesten Erkenntnissen und deren Bedeutung für den Klimawandel der israelische Atmosphärenphysiker und Professor Nir Shaviv, über die klimatische Rolle der Sonne und der kosmischen Strahlung der dänische Atmosphärenphysiker und Professor Henrik Svensmark. Der britische Meteorologe Piers Corbyn von Weather Action, London, erläuterte, dass und wie akkurate und langfristige Wettervorhersagen möglich sind und auch erfolgreich waren. Der promovierte amerikanische Jurist Christopher C. Horner stellte die Profiteure des staatlichen Klimaschutzes vor und in einem zweiten Vortrag die Täuschungen, Vertuschungen und das Spurenverwischen durch den „Weltklimarat“ IPPC (Intergovernmental Panel on Climate Change). In das gleiche Horn stieß die kanadische Journalistin und Buchautorin Donna Laframboise mit ihrem Thema „Warum fast nichts, was Sie über den IPPC wissen, wahr ist“ (Ihr Blog: http://nofrakkingconsensus.com). Die Geschichte einer Vertuschung und die Korruption von Wissenschaftlern („Climategate“) war auch das Thema des britischen Autors Andrew Montfort. Der Diplom-Ingenieur Tilman Kluge, Bad Soden, sprach über windige Windkraftverträge (www.windknast.de), darunter auch über Vorteilsgewährungen an und Vorteilsannahmen von Amtsträgern für Zustimmungen zum Aufstellen von Windkraftanlagen.

Die katastrophale Produktivität von Strom mit Wind und Sonne

Mit den wahren Kosten des „grünen“ Stroms befasste sich der Experimentalphysiker Gerd Ganteföhr, Professor an der Universität Konstanz: „Die Arbeitsproduktivität der erneuerbaren Energien ist vollkommen katastrophal, die können gar nicht wirtschaftlich sein.“ So hätten 2010 zum Beispiel in der Fotovoltaik 133 000 Menschen gearbeitet und 12 Milliarden kWh Strom erzeugt. Im gleichen Jahr hätten in einem einzigen Braunkohlewerk (Niederaußem) 700 Menschen gearbeitet und 27 Milliarden kWh Strom geschafft. Und auch diese Produktivitätsanalyse stellte Ganteföhr vor: Um im Jahr 1 Milliarde kWh Strom zu erzeugen, geling das mittels Kohle mit 73 bis 106 Vollzeitstellen, mittels Uran mit 77 bis 125, mittels Wind 650 bis 850, mittels Biomasse mit 507 bis 960 und mittels Fotovoltaik mit 1228 bis 1764 Vollzeitstellen.

Strom-Mehrkosten 170 Euro je Haushalt im Monat

Ganteföhr weiter: „Die deutsche Energiewende wird kaum einen Einfluss auf die globalen CO2-Emissionen haben, denn Deutschland ist zu klein, und die meisten anderen Länder können dem Vorbild Deutschlands nicht folgen.“ Aber die Kosten der Energiewende lägen für Deutschland in der Größenordnung der Kosten für die Wiedervereinigung. Die Mehrkosten beliefen sich für die 40 Millionen Haushalte auf 83,1 Milliarden Euro im Jahr und je Haushalt auf 173 Euro im Monat. Diese hohen Kosten und die niedrige Produktivität der erneuerbaren Energien würden zu einem Sinken des Lebensstandards führen und die Energiekosten nicht sozial abgefedert, sondern müssten anteilig auch von den einkommensschwachen Haushalten getragen werden. (Der Kern und Teile seines Vortrags finden sich hier: http://www.faszinationphysik.ch/sites/einzelvortraege.php?id=4).

Der verborgene Zweck: De-Industrialisierung und „große Transformation“

Der Physiker und Geograph Werner Kirstein, Professor an der Universität Leipzig. beschrieb die Klimaschutzpolitik als eine Heilslehre, die zu einer Ersatzreligion geworden sei. „Rationale Argumente prallen an Glaubensinhalten ab.“ Fast alle Menschen seien anfällig für Katastrophenszenarien. Die Angst vor Feuer (Hölle) und Wasser (Sintflut) seien Urängste der Menschen, mit denen man auch ideologische und politische Ziele erreichen könne. Verfolgt würden mit der Klimaschutzpolitik diese Ziele: erstens gesellschaftspolitische Änderungen durch langsame, schrittweise De-Industrialisierung und Dezentralisierung, genannt die „große Transformation“; zweitens gigantische Einnahmen aus dem Emissionshandel mit „Verschmutzungszertifikaten“, Klimasteuer; drittens Ankurbelung der Konjunktur mit neuen CO2-reduzierenden Techniken. Für viele Menschen seien das vielleicht sogar erstrebenswerte Ziele, aber warum mit der perfiden Idee der CO2-Lüge? Und warum nicht mit logischen Argumenten statt mit ideologischen?

Eine klimapolitische Weltdiktatur

Bezogen auf das Ziel „die große Transformation“ zur „Green Economy“ zitierte Kirstein Maurice Strong, den ersten UNEP-Direktor mit dessen Äußerung auf Klima-Konferenz von 1992 in Rio de Janeiro: „Besteht nicht die einzige Hoffnung für diesen Planeten in dem Zusammenbruch der industriellen Zivilisation? Liegt es nicht in unserer Verantwortung, dafür zu sorgen, dass dieser Zusammenbruch eintritt?“ Der Weg dahin sei, mit CO2-Ängsten zu schüren. Kirstein zitiert auch den Sozialwissenschaftler Gerhard Schulze, Universität Bamberg: "Ich sehe allmählich die Bereitschaft zum Demokratieverzicht. Es stimmt mich sehr bedenklich, wenn auf Klimakongressen wie jüngst die Äußerung fällt oder die Frage gestellt wird, ob man autoritären Regimen nicht besser zutrauen könnte als einer Demokratie, die angeblich anstehenden Probleme in den Griff zu bekommen.“ „Was sich da am Horizont abzeichnet ist eine klimapolitische Weltdiktatur.“ (8. Dezember 2009)

Papst Al Gore, zwei seiner Bischöfe in Potsdam, jüngstes Gericht , Ablasshandel, Ketzer

Daher sieht auch der Ökonom und Wirtschaftsphilosoph Gerd Habermann in der Klimaschutzpolitik eine Gefahr für die Freiheit. Zuerst gehe es an die Freiheit von Forschung und Lehre, dann an weitere Freiheiten. Auch für Habermann hat sich diese Politik zur Religion verdichtet. Selbst einen Papst habe man dafür schon gefunden: den ehemaligen US-Vizepräsidenten Al Gore. Zwei deutsche Bischöfe habe dieser in Potsdam (die Professoren Rahmstorf und Schellnhuber). Als Jüngstes Gericht werde die Klimakatastrophe instrumentalisiert. Der käufliche Erwerb von CO2-Emissionsrechten entspreche dem einstigen Ablasshandel, und ihre Ketzer kenne diese religiöse Welt ebenfalls: die „Klimaleugner“.

Chronologie der Eiszeiten

• Günz-Eiszeit 640-540 Tsd. Jahre

• Mindel-Eiszeit 480-430 Tsd. Jahre

• Riß-Eiszeit 240-180 Tsd. Jahre

• Würm-Eiszeit 120- 10 Tsd. Jahre (letzte Eiszeit auf der Erde)

Um 9.600 v. Chr. beginnt mit dem Ende der letzten Kaltzeit das Holozän, die erdgeschichtliche Epoche, in welcher der Mensch zum wichtigsten Faktor für Landschaftsveränderungen werden sollte.

Wir leben seit 11 000 Jahren in einer Warmzeit. Als Folge natürlicher Klimaschwankungen stieg die mittlere globale Oberflächentemperatur seit dem Ende der letzten Kaltzeit um 2 Grad – von 13°C auf 15°C – an. Zwischen 950 bis 1100 mittelalterliche Warmzeit

Um zirka 1400 bis 1850 nach Christus folgte eine „kleine Eiszeit“

Als Vortrag gehalten am 25.11.2011 in München abends beim Essen als „Dinner Speech“ zu den Teilnehmern der 4. Internationalen Klima- und Energiekonferenz des Europäischen Instituts für Klima und Energie (EIKE) Bei der Erlösung des Klimas stört der Mensch

Solange die Menschheit existiert, soll der Mensch erlöst werden: von seinen Sünden durch die Religion, von Ausbeutung und Unterdrückung durch Ideologien, von seinen irdischen Unzulänglichkeiten durch „wissenschaftliche“ Weltverbesserungstheorien. Im vergangenen Jahrhundert sind eine wissenschaftliche Theorie, die Eugenik, und eine „wissenschaftliche“ Weltanschauung, der Kommunismus, zur materiellen Gewalt geworden, die Millionen von Menschen das Leben gekostet hat.

Nach dem Zweiten Weltkrieg war es mit der Eugenik vorbei. Vorher hatte Deutschland eine führende Rolle in der eugenischen Forschung übernommen , die von den Nationalsozialisten in die Praxis umgesetzt wurde. Angesichts der Schreckensbilder aus den Vernichtungslagern, wollte niemand mehr Eugeniker sein. Tausende Politiker , Wissenschaftler, Schriftsteller und andere Persönlichkeiten , die den eugenischen Zeitgeist maßgeblich mitbestimmt hatten, gingen daran, ihre Biografien umzuschreiben, wie Leland Stanford, H.G. Wells, George Bernhard Shaw. Andere, wie Magnus Hirschfeld, wurden Opfer der von ihnen unterstützten Theorie. Niemand redete mehr von der Notwendigkeit, den Genpool der Menschheit zu schützen, indem man „lebensunwertes Leben“ an der Reproduktion hindert oder gar beseitigt. Man ließ den Gedanken fallen, wie eine heiße Kartoffel und setzte sich nicht der peinlichen Untersuchung aus, wie es dazu kommen konnte, dass die Eugenik jahrzehntelang eine akzeptierte Mainstream-Theorie war. Deshalb wirken Elemente dieser Theorie unterschwellig bis heute fort.

Die zweite tödliche Theorie, der Kommunismus, beherrschte Jahrzehntelang ein Sechstel der bewohnten Erdoberfläche und darüber hinaus die Köpfe der Mehrheit der intellektuellen in der westlichen Welt. Durch die Schaffung eines neuen Menschen sollte die Menschheit insgesamt in paradiesische Zustände geführt werden. Dafür war jedes Opfer gerechtfertigt. Deshalb sorgten die Anhänger des Kommunismus im Westen dafür, dass seine Verbrechen selbst dann geleugnet wurden, als sie unter den Augen der Weltöffentlichkeit stattfanden. Nach der Selbstbefreiung vom Kommunismus durch die friedliche Revolution 1989/1990 wurde wieder auf eine Auseinandersetzung mit seinen geistigen Grundlagen, die zur Katastrophe für Millionen Menschen geführt hatte, verzichtet. Deshalb wirken Elemente dieser Ideologie bis heute fort.

Die Ereignisse 1989/1990 sind eine historische Zäsur. Erstens sind sie ein radikaler Bruch mit der Kultur der Gewalt, die das vergangene Jahrhundert prägte. Zweitens bedeuten sie das Ende der Vorstellung, die Menschheit mit Zwang beglücken zu können. Die Bedeutung dieser Zäsur wird von den Mainstream- Intellektuellen zwar gern geleugnet , sie ist aber von den Politikern sehr wohl registriert worden. Für mehr als ein Jahr war die Politik außer Kraft gesetzt. Weder die Hochrüstung, noch Geheimdienste, noch diplomatische Tricks konnten den schmählichen Zusammenbruch des Ostblocks und damit des Kommunismus als Weltmacht verhindern. Mehr als ein Jahr konnten Politiker nur vollziehen, was ihnen von den Menschen auf den Straßen und Plätzen diktiert wurde. Eine schockierende Erfahrung für die scheinbar Allmächtigen, die sich , auch wenn sie demokratisch gewählt wurden, gern als Lenker der Geschicke ihres Landes und möglichst der ganzen Welt sehen. Zunächst herrschte Sprachlosigkeit in Anbetracht der unsteuerbaren Entwicklungen. Als die Sprache wieder kam, machte man sich daran, die Ereignisse umzuinterpretieren.

Die Konterrevolution begann im Geiste, auf dem ureigensten Gebiet der Intellektuellen, der Theorie. Anstelle des Kommunismus trat der Sozialstaat, dessen exzessiver Ausbau im Westen inzwischen zum Beweis zu werden droht, dass Sozialismus, auch in einer gemäßigten Form, nicht funktioniert. Als Legitimationsgrundlage für eine umfassende Herrschaft ist der Sozialstaat deshalb nicht geeignet. Auch nicht, weil die Botschaft der Friedlichen Revolution, dass es besser ist, sein Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen, als auf Wohltaten „von oben“ zu warten, zwar in den Hintergrund gedrängt wurde, aber nichts von ihrer Strahlkraft eingebüßt hat. Eine neue Legitimationsgrundlage für die Notwendigkeit der umfassenden Herrschaft über die Menschen musste her. Möglichst eine zuverlässigere als die „Befreiung der Menschheit“ von allen denkbaren Übeln.

Im Klima wurde das ideale Erlösungsobjekt gefunden. Es kann den Aussagen, die über es gemacht werden, nicht widersprechen. Die Behauptungen über die menschengemachte Erderwärmung und ihre Bekämpfungsmöglichkeiten sind kurzfristig nicht zu widerlegen. Die Politiker, die Beschlüsse fassen, deren Wirkung sich in 50 Jahren zeigen soll, sind nicht für ihre Fehlentscheidungen zu belangen. Mit dem Dogma, dass wer sich den „Klimaschutz“- Bemühungen nicht beugt, die Zukunft des Planeten gefährdet, wurde ein scheinbar unwiderlegbares moralisches Argument geschaffen, das der Rechtfertigung aller Härten dient, denen die Menschen ausgesetzt werden. Deshalb wird der Klimaschutz von Politikern, auch wenn sie, wie unsere Kanzlerin, durchaus über naturwissenschaftlichen Verstand verfügen, vehement gegen alle berechtigten Zweifel verteidigt. Es ist gelungen, die zum Glaubenssatz zementierte Hypothese, wonach die menschengemachte Erderwärmung mit allen Mitteln bekämpft werden muss, nicht nur in internationalen Abkommen zu zementieren, sondern die politischen Führer aller Industrieländer dahinter zu vereinen.

Mehr noch. Trotz wachsender berechtigter Zweifel, trotz der praktisch auf allen Weltklimakonferenzen aufgetauchten praktischen Hindernisse, trotz der Absurdität, dass die Klimaretter als Kollateralschaden ihrer Konferenzen den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen in schwindelerregende Höhen trieben, wird daran festgehalten, dass globales Handeln erforderlich sei und die Menschen ihre Art zu leben aufgeben müssten. Gemeint ist der Massenwohlstand, der sich in den sechzig Jahren nach dem Letzten Weltkrieg in der westlichen Welt entwickelt hat und sich von dort bisher unaufhaltsam über den Rest der Welt ausbreitet.

Mit dem Wohlstand einher geht eine wachsende Unabhängigkeit der Menschen von irdischen Herrschern. Dieser Gedanke scheint auch demokratischen Politikern unerträglich zu sein, die sich statt als Diener ihres Volkes lieber in der Rolle des Weltenlenkers sehen. Die totalitären Versuchungen, denen sie sich aussetzen, scheinen ihnen nicht bewusst zu sein, oder vernachlässigbar. Anders ist es nicht zu erklären, dass selbst eugenisches Gedankengut wie zwangsweise Bevölkerungsdezimierung durch rigorose Geburtenkontrolle bei Klimaschützern wieder akzeptiert wird. In gefährlicher Nähe zur Eugenik bewegt sich auch Umweltminister Röttgens Vorschlag, jedem Menschen ein CO2- Kontingent zuzumessen. Was passieren soll, wenn dieses Kontingent aufgebraucht ist, sagt Röttgen noch nicht. Das lässt Schlimmes ahnen. Deshalb sollte sich das Objekt der Möchtegern-Weltherrscher, die Bevölkerung, die Gefahren, die von einem Klimatotalitarismus ausgehen, unbedingt bewusst machen. Sie wird die Folgen zu tragen haben.

Hinter dem Gedanken, dass sich das Klima nach politischen Beschlüssen richten könnte, feiert die stalinistische Hybris von der Beherrschbarkeit der Natur durch den Menschen ihre demokratische Auferstehung. Aber nicht nur die Natur soll sich nach globalen Einheitsbeschlüssen ausrichten. Vor allem der Mensch soll das tun. Oberstes Ziel ist dabei nicht mehr das Wohl der Menschheit, sondern die „Rettung“ des Klimas. Um dieses edlen Zieles willen, sollen die Massen reglementiert werden: nicht mehr nach Wohlstand streben, sondern ihr Leben ändern, d.h. ihr Leben reduzieren. Weg von der individuellen Mobilität, weg vom Massenwohlstand, weg mit der Unabhängigkeit des Einzelnen von der politischen Kaste. Auf dem Weg zur Weltregierung, die seit dem Scheitern der Kopenhagener Klimakonferenz immer unverhohlener gefordert wird, weil die „Herausforderungen“ des Klimawandels nicht mit demokratischen Methoden zu bewältigen seien, werden immer häufiger die Verhaltensmuster totalitärer Herrscher kopiert. In Kopenhagen und Durban dominierten Nachtsitzungen, ganz nach dem Vorbild von Väterchen Stalin, der im Kreml arbeitete, während die Untertanen schliefen. Unsere Kanzlerin hat solche nächtlichen Aktivitäten längst zu ihrem Markenzeichen gemacht, das auch ihre Innenpolitik dominiert.

Auffällig auch die immer größere Nähe zur Planwirtschaft mit ihren falschen Verheißungen. Kanzlerin Merkel verkündete in ihrer letztjährigen Neujahrsansprache, die grundlegende Notwendigkeit der Veränderung unserer Wirtschaftsweise in den nächsten zehn Jahren. Wieso das? Es war doch diese Wirtschaftsweise, die in weniger als zwanzig Jahren erfolgreich die Folgen des Bankrotts der sozialistischen Planwirtschaft beseitigt und dafür gesorgt hat, dass die Bewohner der ehemaligen DDR sich über ein Lebensniveau wie ihre westdeutschen Verwandten freuen können. Nun soll durch Merkelsche Perestroika mehr „Nachhaltigkeit“ ins Wirtschaftsgeschehen eingeführt werden. Sie lässt durchblicken, dass diese Nachhaltigkeit wichtiger sei, als „unser“ Lebensniveau. Wobei sie jedoch nicht das ihre oder das ihrer Klientel meint, sondern nur das der Bevölkerung, die, wie gehabt, die Folgen illusionärer politischer Ambitionen ausbaden soll.

Auf europäischer Ebene versucht Merkels Amtskollege , der Sozialist Zapatero, die Planwirtschaft verbindlich zu machen, natürlich mit dem Ziel, ein „besseres“, d.h. „nachhaltigeres“ Europa zu schaffen. Merkel, Zapatero, Sarkozy und die anderen Damen und Herren heckten eine „Agenda 2020“ aus, offiziell eine Strategie für mehr Wirtschaftswachstum in Europa. Darunter verstehen diese Politiker allerdings nicht mehr Marktwirtschaft, sondern die Lenkung der Wirtschaft mittels staatlicher Konjunkturprogramme. Was das bedeutet, kann man in der Industriegeschichte der untergegangenen sozialistischen Länder studieren: unrentable Großprojekte, mit Staatsgeldern künstlich am Leben gehalten, werden und allmählich die anderen Strukturen ersticken. Deutschlands Politiker sehen sich auf diesem Weg in der führenden Rolle. Nachhaltigkeit bedeutet, dass Europa mit Windparks, Bioenergieanlagen und Solaranlagen überzogen werden soll, die der traditionellen Energiegewinnung früher oder später den Garaus machen würden. Das hätte natürlich gravierende Auswirkungen auf die Wirtschaft und damit auf die Versorgung der Bevölkerung. Die politische Kaste und ihr Klientel würden sich mit aus dem Sozialismus bestens bekannten Sonderversorgungssystemen vor den Folgen ihrer Politik zu schützen wissen. Für alle übrigen sind die Segnungen des Wohlstandsverzichts bereits formuliert. Den Menschen gehe es nicht wirklich schlechter, wird des heißen. Zwar müssten sie auf diese und jene materiellen Güter verzichten, aber ihr Leben würde sicherer sein, denn das Klima wäre geschützt. Fazit: bei der Erlösung des Klimas stört der Mensch. Rede bei der Klimakonferenz von EIKE in München 26.bis 27.11

12./13. November 2011

Bericht vom FDP Bundesparteitag in Frankfurt am Main FDP- Mitgliederbefragung zum Euro lebhaft diskutiert

Osterode (hem) Als Delegierte Niedersachsens zum Bundesparteitag in Frankfurt brachte die FDP-Kreisvorsitzende, Helga Meyer wichtige Erkenntnisse mit zurück.
In ihrem Diskussionsbeitrag nach der Rede des FDP-Parteivorsitzenden, Philipp Rösler sagte sie zum Thema der FDP-Mitgliederbefragung zum Euro:
„Nach der langen sehr kontroversen Diskussion heute mit vielen einleuchtenden Argumenten auf beiden Seiten ist für mich der Ausgang des Eurospiels,
also des Eurorettungsversuchs, völlig offen - und zwar mit oder ohne immer neue Rettungsschirme wie den Eurostabilisationsmechanismus, der Anfang nächsten Jahres von der Bundesregierung in Kraft gesetzt werden soll“.
Damit beschrieb sie eine gewisse Ratlosigkeit,
die sie unter den FDP-Mitgliedern im Plenum
zur anstehenden Abstimmung für oder gegen den ESM und dessen tatsächlicher Wirksamkeit
wie auch zu einer möglichen Belastung des deutschen Steuerzahlers ausgemacht zu haben glaubte.
Zum Enteignungsunrecht in Ostdeutschland 1945-1949 kritisierte sie,
dass Philipp Rösler beim BPT in Rostock zwar gesagt habe: “Ab jetzt wird geliefert.“
Davon könne aber beim Enteignungsunrecht leider noch nicht die Rede sein. Sie zitierte dazu den griechischen Philosophen Platon (427-347 v. Chr.), der gesagt habe:
“Gerechtigkeit wird nur dort herrschen, wo die vom Unrecht nicht Betroffenen sich genauso entrüsten wie die Enteigneten“, mahnte damit eine Kernaussage der FDP als Rechtsstaatspartei an und verwies auf einen großen FDP-Wählerkreis von Enteigneten,
die ihre ganze Hoffnung auf die FDP setzten.

Bei der Bildungspolitik zeigte sie sich erfreut darüber, dass ihr in Rostock gestellter Änderungsantrag durch die Annahme des Niedersachsenvorschlages umgesetzt werde.
Sie hatte gefordert, dass das Schulsystem in einem Staatsvertrag vereinheitlicht werden solle, damit der Umzug in ein anderes Bundesland kein Problem mehr für die Kinder bei der Umschulung darstelle.
Dieses Ziel solle nun über einen Staatsvertrag zur freiwilligen Zusammenarbeit der 16 Bundesländer in Bildungsfragen erreicht werden.

Zum FDP-Mitgliederentscheid über den ESM als eines weiteren Instruments zur Eurorettung wird es am 5. Dezember auf der Katlenburg in Lindau eine gemeinsame Veranstaltung der FDP- Kreisverbände von Northeim und Osterode geben, zu der interessierte Bürger eingeladen sind.

29.10.2011

Bericht vom Kreisvorstand
FDP-Mitgliederentscheid zum Euro vom Kreisvorstand begrüßt

Osterode (hem) Bei seiner Oktobersitzung begrüßte der FDP-Kreisvorstand ausdrücklich den zustande gekommenen Mitgliederentscheid zu einer möglichen Erweiterung des Euro-Rettungsschirms “Damit sind wir die einzige Partei, die alle ihre Mitglieder basisdemokratisch in die Entscheidungen zum Euro einbezieht,“ fasste die FDP- Kreisvorsitzende, Helga Meyer die Meinung des Kreisvorstandes zusammen.
Gemeinsam mit dem FDP- Kreisverband Northeim ist dazu eine Informationsveranstaltung geplant, die im November stattfinden soll und zu der zwei Referenten zu den unterschiedlichen Positionen eingeladen sind.
Am 13. Dezember ist letzter Abgabetermin des Entscheides,
am 17. Dezember die Bekanntgabe des Ergebnisses,
welches bei einem Drittel Mitgliederbeteiligung bindend für die FDP- Regierungsmitglieder ist,
bei einem darunter liegenden Quorum als Meinungsbildung gewertet wird.
“Was bedeutet Massentierhaltung für Verbraucher und Tiere?“
ist das Thema einer Podiumsveranstaltung,
die am 1.Dezember in Herzberg stattfinden wird mit dem agrarpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan - Christoph Oetjen, dem Kreislandwirt Hartmut Danne, Karl-Heinz Koithahn, Landwurstspezialitäten GmbH und dem Tierzüchter Frank Dill.
Europa -und Bildungspolitik sind die Schwerpunkte auf dem FDP-Bundesparteitag in Frankfurt am 12./ 13. November, an dem die Kreisvorsitzende als Delegierte Niedersachsens teilnehmen wird.
In der Bildungspolitik setzt sie sich vor allem für vergleichbare Schulabschlüsse unter den Ländern ein. “Es kann nicht sein, dass Familien beim Umzug in jedem Bundesland andere schulische Voraussetzungen für ihre Kinder vorfinden“, sagt Helga Meyer.
Letzte Kreisvorstandssitzung wird am 13. Dezember in Pöhlde, Gaststätte zum Bahnhof sein.
Als Gast ist dazu Dr. Gero Hocker eingeladen, energie- und umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und neuer Generalsekretär. Er wird zur Umsetzung und den möglichen Kosten der Energiewende berichten.

16.9.2011

Bericht vom Kreisvorstand FDP sieht trotz schlechter Wahlergebnisse mutig in die Zukunft

Osterode (hem) Hauptthema bei der ersten Kreisvorstandsitzung der Liberalen im Landkreis Osterode nach der Kommunalwahl waren die Wahlergebnisse.
Während der Ortsverband Südharz ein hochrespektables Wahlergebnis erreichen konnte mit Hermann Seifert und Frank Simon im Stadtrat, ersterem auch wieder im Kreistag, sieht es für die anderen Wahlbereiche eher düster aus.
Besonders Bad Lauterberg schnitt trotz des großen Einsatzes von Michael Stork, der sich auch um das Bürgermeisteramt beworben hatte, ganz schlecht ab; denn der Ortsverband stellt keinen liberalen kommunalen Vertreter mehr.
Im OV – Herzberg / Hattorf gelang mit Matthias Bick als einzigem Vertreter wieder der Einzug in den Stadtrat, während Martin Weckwerth seinen Sitz im Samtgemeinderat Hattorf verlor und nur noch im Gemeinderat vertreten ist, ein Ergebnis wie es auch Rolf Renneberg in Bad Grund diesmal nur erzielen konnte. Im OV- Osterode- Westharz konnte sich überraschend Rainer Semm, neuer Ortsvorsitzender der FDP, das Mandat im Stadtrat holen.
Manfred Keimburg bleibt Kreistagsabgeordneter.

Allgemein waren sich die Mitglieder des Kreisvorstandes darin einig, dass die politischen Signale aus der Bundesregierung viele Bürger rot sehen ließ und von ihnen insgesamt negativ bewertet wurden, was die Kommunalwahl für die Kreisliberalen negativ beeinflusst habe.

„Wieder einmal steht die Partei mit dem Rücken zur Wand,
wieder einmal bläst ihr der Wind ins Gesicht…
Es ist aller Ehren wert, dass die Partei dennoch mutig auf dem für richtig erkannten Weg voranschreitet und zu ihren Programmen steht.
Und anderes könnte ich ihr auch gar nicht raten; denn es ist nach meiner festen Überzeugung die einzige Möglichkeit, aus dem Tief herauszukommen.“ ( Walter Scheel zu seinen Parteifreunden 1998 nach verlorenen Kommunal- und Landtagswahlen )
Dieses Zitat benutzte die FDP-Kreisvorsitzende, Helga Meyer, die selbst ihr Kreistagsmandat verlor, um ihren Parteifreunden Mut zu machen, die als richtig erkannten politischen Ziele mutig weiter zu verfolgen und nicht aufzugeben.

Auf dem FDP-Landesparteitag am 25. September 2011 sollen als verdiente Wahlkämpfer Christoph Blanke und Michael Stork geehrt werden.
Am Donnerstag, dem 29-9-11, 19 Uhr, treffen sich die Kreisliberalen mit Christian Grascha, MdL und FDP-Bezirksvorsitzendem, zu einer Gesprächsrunde nach der Kommunalwahl in Herzberg im Landgasthaus Schulze.

19.8.2011

Dr. Gero Hocker zu Gast in Herzberg
Das Juesseebad als stadtnahes touristisches Kleinod gelobt!

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Herzberg (hem) Auf seiner Sommerreise durch Niedersachsen stattete Dr. Gero Hocker, Umwelt - und Energiepolitischer Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, der Badeanstalt im Juessee einen Besuch ab.
Dabei lobte er das kernstadtnahe Refugium für Mensch und Natur als eine gelungene Symbiose zwischen Ökologie und Ökonomie. Angelika Lisson führt seit vielen Jahren als private Betreiberin die Badeanstalt, unterstützt von Oliver Beiersdorf als bei ihr angestelltem Bademeister.
Mit viel Engagement und großem handwerklichem Geschick gelingt es den beiden in jeder Badesaison, den Besuchern ein gepflegtes Bad zu präsentieren und ihnen einen angenehmen Rahmen für ihre Freizeitaktivitäten zu bieten.
In schlechten Sommern wie diesem reichen die Einnahmen kaum, um wirtschaftlich über die Runden zu kommen, aber beider Herz hängt an „ihrem“ Juesseebad, und so stehen sie gemeinsam auch eine schwierige Saison irgendwie durch.

Der FDP -Landtagsabgeordnete zeigte sich höchst angetan von diesem vorbildlich betriebenen Freibad.
“Dieser von der Sonne geheizte Badessee, der mit klarem Harzwasser gespeist wird und inmitten einer Parklandschaft liegt, nutzt alle Vorzüge, die die Natur bietet und wird dazu noch privat betrieben , vorbildlich!“ , fasste er seine Eindrücke zusammen.
Zusammen mit der FDP-Kreisvorsitzenden, Helga Meyer, die ihn begleitete, ließ er es sich nicht nehmen,
trotz des an diesem Tag eher ungemütlichen Wetters eine Runde durch den immerhin zwanzig Grad warmen See zu schwimmen.

13.07.2011

Bericht von der Kreismitgliederversammlung
Quelle: Harz Kurier vom 16.7.2011

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6.7.2011

Bericht vom Kreisvorstand
FDP-Kreisverband erwartet Dr. Stefan Birkner als Gast

Osterode (hem) Auf seiner Julisitzung befasste sich der FDP-Kreisvorstand schwerpunktmäßig mit der Vorbereitung der Kommunalwahlen am 11. September 2011. Zur letzten Kreismitgliederversammlung vor den Wahlen am 13-7-11 in Herzberg, Landhotel Schulze, wird als Gast der Staatssekretär im Umweltministerium Niedersachsens und designierte neue Landesvorsitzende, Dr, Stefan Birkner, erwartet. Als Nachfolger von Dr. Philipp Rösler, der auf dem Bundesparteitag in Rostock Mitte Mai zum neuen Bundesvorsitzenden der Liberalen gewählt wurde, soll Dr. Birkner auf einem außerordentlichen Landesparteitag am 25-9-11 in Hannover zum neuen FDP- Landesvorsitzenden gewählt werden. Die Mitglieder des Kreisvorstandes sehen den Kommunalwahlen mit Zuversicht entgegen. Schließlich seien diese Persönlichkeitswahlen, die FDP durch gute Arbeit ihrer kommunalen Vertreter in der ablaufenden Wahlperiode insgesamt gut aufgestellt.
In Michael Stork stellt sich für die FDP in Bad Lauterberg sogar ein Bürgermeisterkandidat zur Wahl, der das volle Vertrauen der Mitglieder des FDP- Kreisvorstandes genießt und bei seiner Kandidatur von ihnen unterstützt wird.

20.5.2011

Bericht vom Bundesparteitag
Voll Zuversicht nach dem FDP-Bundesparteitag

Osterode (hem) Die FDP-Kreisvorsitzende, Helga Meyer kehrte mit neuem Schwung vom Bundesparteitag in Rostock zurück.
„ Das neue Personalangebot mit Philipp Rösler an der Spitze hat mir auch Mut gemacht für unsere Kommunalwahlen am 11. September.“ Dieser Meinung schlossen sich die Mitglieder des FDP-Kreisvorstandes an bei der vorbereitenden Sitzung für die Wahlkreismitgliederversammlung am 24.Mai in Herzberg, wo die Kandidatenlisten aufgestellt werden sollen .Bei seiner Antrittsrede hatte Philipp Rösler betont,“ ab heute wird geliefert“.
Dass dies besonders auch für die Steuerfrage gilt, darauf hoffen jetzt die Mitglieder des FDP-Kreisvorstandes.
Durch ein Gespräch, das Helga Meyer zwischen der Allianz für den Rechtsstaat, verkörpert durch Beatrix v. Oldenburg und Sven v. Storch mit Philipp Rösler auf dem FDP- Parteitag vermittelt hat, gibt es nun auch wieder Hoffnung auf den verbilligten Rückerwerb enteigneten Besitzes in Ostdeutschland1945-1949 durch die deutschen Kommunisten.
“Sie können dabei umfangreiche Unterstützung leisten“, ermutigte der neue Wirtschaftsminister die beiden von der Allianz für den Rechtsstaat.
Im Beschluss zur Europapolitik steht die Sicherung des Euros im Vordergrund “Die Ängste der Deutschen um ihr Geld und ihre Ersparnisse werden darin sehr ernst genommen“, ist sich die Kreisvorsitzende sicher. Dr. Volker Wissing, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion habe an dem Beschluss entscheidend mitgewirkt und dringend nötige Verschärfungen durchgesetzt, durch einen strikten Parlamentsvorbehalt bei jeder Aktivierung des Europäischen Rettungsschirms und die Forderung, auf keinen Fall dürften Schulden anderer Länder übernommen werden..Der FDP- Haushaltspolitiker hatte im Oktober 2010 den FDP- Kreisverband besucht. In diesem Jahr haben Dr. Rösler und der FDP-Generalsekretär, Christian Lindner der FDP-Kreisvorsitzenden einen Besuch beim Kreisverband zugesagt.

10.4.2011

Bericht vom Kreisvorstand Kreis- FDP für Vernunft und Versorgungssicherheit bei Stromerzeugung

Osterode (hem) Die Forderung im Antrag des FDP- Kreisverbandes auf Abschaffung des Energieeinspeisegesetzes (EEG ) , für Energieeffizienz und Ressourcenschonung wurde auf dem Landesparteitag der Liberalen am Wochenende in Braunschweig in den Leitantrag des FDP-Landesvorstandes zur Energiepolitik aufgenommen .Die finanzielle Förderung der erneuerbaren Energien soll danach keine Dauereinrichtung auf Kosten der Stromkunden sein sondern jeweils nur als Anschubfinanzierung im Wettbewerb am Markt dienen .Die FDP-Kreisvorsitzende, Helga Meyer hatte in der Generaldebatte zum Leitantrag Energiepolitik gewarnt, im Industrieland Deutschland gälten die Strompreise schon jetzt als die höchsten in Europas, seien höher als die Personalkosten. Stiegen sie weiter, bestehe die Gefahr, dass das Land im globalen Wettbewerb zurückfalle und Arbeitsplätze verliere Gleichzeitig werde die Bezahlbarkeit von Energie für private Haushalte immer mehr zu einer sozialen Frage, besonders für Erwerbslose, Rentner und Studenten. Sie schloss sich in ihrem Diskussionsbeitrag auch den Worten des FDP-Landesvorsitzenden und designierten Bundesvorsitzenden, Philipp Rösler an, der zur Stromversorgung durch einen Energiemix auch mit deutscher Kernkraft „für Vernunft und gegen Angst“ plädiert hatte .Eine zusätzliche Sicherheitsüberprüfung deutscher Kernkraftwerke im Rahmen des Moratoriums der Bundesregierung für deren Laufzeitverlängerung sei dabei eine erforderliche Maßnahme der Vernunft. Das Ergebnis müsse in Ruhe abgewartet werden; denn selbst wenn es gelänge, 35 Prozent der deutschen Stromerzeugung bis 2020 aus regenerativen Energiequellen zu produzieren, müsse der Rest weiterhin durch andere Energieträger gedeckt oder aus dem Ausland, möglicherweise von weniger sicheren Kernkraftwerken als den deutschen, bezogen werden. Aus dem Kreisverband Osterode wurde die Kreisvorsitzende,.Helga Meyer wieder für zwei Jahre zur Delegierten Niedersachsens für die Bundesparteitage, Sigurd Hille, Hattorf zum Ersatzdelegierten gewählt. Der nächste Bundesparteitag, auf dem der neue Bundesvorsitzende sowie seine Stellvertreter gewählt werden sollen, findet am 14./15. Mai 2011 in Rostock statt.

1.3.2011

Bericht vom Kreisvorstand Bericht von der Arbeit des neu konstituierten FDP-Kreisvorstandes

Hauptthema der Sitzung waren die Vorbereitungen zur Kommunalwahl am 11. September Der neugewählte Schriftführer, Björn Dhonau aus Walkenried will dazu ein Internetportal erstellen, um besonders jüngere Wählerschichten für die politischen Vorstellungen der FDP zu interessieren. Die FDP- Kreisvorsitzende, Helga Meyer wird am Wochenende in Hannover an der Sitzung des Landesvorstandes teilnehmen, bei der die Kommunalwahlkampagne der Liberalen gestartet werden soll. Zu interkommunaler Zusammenarbeit und Gemeindefusionen berichtete FDP-Ratsherr, Rolf Renneberg aus Bad Grund, dass der geglückte Zusammenschluss zur Einheitsgemeinde Bergstadt Bad Grund Schule machen könnte. “Wir haben es vorgezogen, selber zu bestimmen, wie wir zusammenarbeiten wollen als später zu willkürlichen Zusammenschlüssen gezwungen zu werden“, sagte er. Spätestens 2014 komme die Gebietsreform von oben und dann ohne die „Hochzeitsprämie“, die man zur Haushaltsentlastung gerne kassiert habe. Zur Schulpolitik im Landkreis berichtete die Kreisvorsitzende und Kreistagsabgeordnete, Helga Meyer.“ Wir stehen im Landkreis Osterode flächendeckend vor dem Problem, dass es immer weniger Schüler gibt. Diese einigermaßen gerecht auf die existierenden Schulen zu verteilen, ist ein ganz heißes Problem und wird auf Dauer schwerlich ohne Standortschließungen zu bewerkstelligen sein. Sigurd Hille, FDP-Ortsvorsitzender Herzberg / Hattorf plant, den Verkehrs- und Wirtschaftsminister Jörg Bode nach Hattorf einzuladen, um Straßen- und Verkehrsprobleme vor Ort mit ihm zu besprechen.

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von links: Rolf Renneberg ( Beisitzer),Björn Dhonau ( Schriftführer) ,Helga Meyer ( Vorsitzende), Frank Simon ( Stellvertreter ) Michael Stork ( Schatzmeister ), Sigurd Hille ( Stellvertreter )

8.12.2010

Pressebericht zum Besuch von Staatssekretär Stefan Kapferer BMG auf der FDP- Kreisvorstandssitzung Ein Loch von neun Milliarden war zu stopfen

(von links: Helga Meyer, Stefan Kapferer, Alexander Hildebrandt, Rolf Renneberg)

Osterode (hem) Nachdem die Kreisvorsitzende Helga Meyer eine Reihe überwiegend negativer Zeitungsaussagen aus dem Harz Kurier und der Süddeutschen Zeitung über die vom Gesundheitsministerium in Angriff genommenen Reformen zitiert hatte, räumte Stefan Kapferer ein, dass die Gesundheitspolitik der Koalition aus FDP und CDU in den Medien nicht positiv angekommen weil schwierig vermittelbar sei . Kapferer dazu wörtlich: "Aber ein Loch von neun Milliarden Euro im System war zu stopfen." Dabei sei es gelungen, nach sechzig Jahren überwiegend etatistischer, also staatlicher Steuerung der Gesundheitspolitik erste wettbewerbliche Akzente zu setzen, was von den Bürgern als Vorteil erkannt werden sollte .Es führe zu mehr Freiheit durch Wettbewerb unter den privaten und den gesetzlichen Krankenkassen. Der soziale Ausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung werde aus dem Beitragssystem in das Steuersystem verlagert, indem die notwendige Solidarität zukünftig von allen Versicherten über ihre Steuerzahlungen gewährleistet wird .Der Pharmazeut Alexander Hildebrandt aus Herzberg äußerte sich eher kritisch zur Gesundheitsreform. Gewisse Umstrukturierungsmaßnahmen seien zwar notwendig zur Rettung des Systems, aber die Apotheken kämen finanziell schlecht dabei weg, was der Staatssekretär auch einräumte:" Die Apotheken bekommen keine Zuwächse, der Großhandel wie die Apotheken im Gegenteil 200 Millionen weniger. Die Pharmaindustrie muss aber bei den Einsparungen am meisten zusteuern", so Kapferer .Die Krankenhäuser, Ärzte und Zahnärzte bekämen begrenzte Zuwächse, was im Fall der Ärzte auf die Verhandlungen zwischen deren Verbänden und den kassenärztlichen Vereinigungen zurückzuführen sei." Die beiden zur Gesundheitspolitik verabschiedeten Gesetze, nämlich die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen auf ein nachhaltiges, sozial gerechtes und stabiles Fundament zu stellen und durch das Gesetz zur Senkung der Arzneimittelpreise sollen im deutschen Gesundheitssystem für mehr Wettbewerb, mehr Freiheit, weniger Bürokratie und weniger staatlicher Lenkung führen", sagte der Staatssekretär zusammenfassend. Der Augenarzt Dr. Stefan Kienzle, der auf Einladung der Kreisvorsitzenden am Gespräch mit Stefan Kapferer teilnahm, kann sich ein weitergehenden Reformschritt vorstellen: "Warum schaffen wir nicht ein Baukastensystem mit einer Grundversorgung und Zusatzleistungen, die vom Versicherten bezahlt werden müssen? Das führt automatisch zu mehr Kostenbewusstsein und fördert die Eigenverantwortlichkeit der Bürger für ihre Gesundheit." Der Staatssekretär dazu: " Zu derartigen Plänen sind keine Mehrheiten realisierbar ".Als nächstes werde die Reform der Pflegeversicherung kommen. Dazu Helga Meyer: "Aber bitte mit möglichst wenig bürokratischen Vorschriften für das Pflegepersonal !"-Am 27. Januar findet eine Kreismitgliederversammlung mit Vorstandsneuwahlen statt. Als Gast wird der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Niedersachsens, Christian Dürr erwartet

9.11.2010

Im LFA- Umwelt der FDP- Niedersachsen hielt am 6.11.2010 Prof. Dr. Friedrich-Karl Ewert, Geotechniker, Mitglied im EIKE= Europäisches Institut für Klima e.V. Jena - einen Vortrag zum Thema“ Ursachen von Klimawandel“

Prof. Ewerts Vortrag – Stichworte in Kurzform  

- Klimawandel gab es schon immer, er ist wesentlicher Evolutionsfaktor

- CO2 ist die Grundlage des Lebens auf der Erde - und kein giftiges Gas

- Das Klima wird von der Sonne bestimmt, die Rolle des anthropogenen CO2 ist unerheblich

- Klima ist ein nichtlinearer chaotischer Prozess, seine Entwicklung ist nicht voraussagbar

- Ein gemittelter Wert der Globaltemperatur wie vom IPCC errechnet ist nicht repräsentativ

- Zwischen 1810 und 1880 ist die Temperatur in Europa viel stärker gestiegen als seit 1990

- In den vielen Erdregionen gab und gibt es unterschiedliche Erwärmung und Abkühlung

- Die Schmelze der Gebirgsgletscher begann um 1820 - ohne Einfluss von Industrialisierung

- Die polaren Eisflächen der Arktis wachsen wieder, Wechsel sind normale Ereignisse

- Die NW und NO - Passagen der Arktis sind wieder geschlossen

- Von 1946 bis 1978 wurde weltweit eine Abkühlung verzeichnet

- Es gibt keine Definition, ab wann Temperaturschwankungen zur Klimaänderung werden

- Deutscher Anteil am weltweiten anthropogenen CO2 beträgt 0,000074 %

- Eine angebliche „Klimarettung“ kann Deutschland damit nicht leisten

- das IPCC blendet alte Klimadaten aus länger zurückliegenden Zeiträumen bewusst aus

- Das IPCC hat durch Manipulation bei seinen Modellrechnungen ab ca. 1990 die Daten von ca. 75 % aller weltweit installierten 6000 Stationen nicht mehr ausgewertet und damit eine vermeintliche Klimaerwärmung errechnet - die ländlichen, hochgelegenen und nördlichen Stationen wurden nicht mehr berücksichtigt, städtische Besiedlung spielt aber eine Erwärmungsrolle bei der Temperaturentwicklung

- In 74 % aller Klimastationen ist die Temperatur in den letzten Jahren gleich geblieben oder hat abgenommen

- Die Klimamodelle des IPCC beruhen also (nach D `Aleo und Watts ) auf einem statistischen Trick

- Bachmann (als Zeitzeuge) und Jaworowski haben nachgewiesen, dass UN-Vertreter in der richtigen Absicht, die Umwelt zu schützen, dafür den Klimaschutz instrumentalisiert haben:„Um den Planeten zu retten, müssten die industrialisierten Zivilisationen kollabieren.“

Angeblich erwärmt die CO2-Produktion der Menschen die Erde, also muss diese - und damit die Wirtschaft- gedrosselt werden. Dabei wurde die Tatsache außer Acht gelassen, dass es auch vor unserer CO2-Produktion schnellere und stärkere Erwärmungen gab, dass es bei vielfach höherenCO2-Gehalten wiederholt Eiszeiten mit noch weiter reichenden Vergletscherungen gab, dass eine Erwärmung der Ozeane deren CO2 in die Atmosphäre steigen lässt, weshalb sich gegenwärtig der CO2-Gehalt der Atmosphäre vergrößert, obwohl es seit ca. 10 Jahren kälter wird und dass bei aller Dringlichkeit des praktischen Umweltschutzes die Menschen nicht das globale Klima beeinflussen können; denn das bestimmt seit 4,5 Mrd. Jahren die Sonne.

7.11.2010

Pressemitteilung über die Novembersitzung des FDP-Kreisvorstandes Bürgerbeteiligung bei Großprojekten und Verfassungspatriotismus

Osterode (hem) Zur Vorbereitung eines neuen Grundsatzprogramms, wie es die Bundes -FDP gemeinsam mit den Mitgliedern plant, hat der FDP-Kreisvorstand auf seiner letzten Sitzung zwei Themen diskutiert: Wie soll der moderne Verfassungsstaat nach liberaler Vorstellung beschaffen sein? und: Brauchen wir mehr Bürgerbeteiligung im Vorfeld von Großprojekten? Beim ersten Thema war die Diskussionsgrundlage ein Beitrag des FDP-Generalsekretärs Christian Lindner in der FAZ vom 18-10-10.Die Kreisliberalen konnten sich darauf einigen, dass "der liberale Verfassungsstaat nicht im Wettbewerb zur Religion steht, im Verhältnis zu den einzelnen Religionen aber neutral bleibt ", was auf einen "Verfassungspatriotismus" hinausläuft, wie er auch vom britischen Historiker Timothy Garton Ash angesichts der auf europäischem Boden praktizierten höchst unterschiedlichen Religionen als Mittel eines friedlichen und verantwortungsbewussten Zusammenlebens der Bürger gesehen wird. Bei der Frage nach mehr Bürgerbeteiligung vor Großprojekten stützte sich der Kreisvorstand auf einen Beitrag von Burkhard Hirsch, Innenpolitikexperte der FDP und ehemaliger Vizepräsident des Bundestages in der SZ vom 1-11-10 "Das Ende der Zuschauerdemokratie". Darin schreibt er "es sei völlig unvermeidbar, bei der Planung von Großvorhaben zu sichern, dass nicht nur Behörden und Gerichte, sondern der Souverän selbst entscheiden kann, ob er sie haben will oder nicht". Ganz so wollte der Kreisvorstand diese Forderung allerdings nicht übernehmen, da man befürchtet, dass infolge solcher Volksinitiativen in Deutschland dann möglicherweise überhaupt nichts mehr vorankomme. Man einigte sich aber darauf, dass generell mehr Bürgerbeteiligung und Bürgerinformation im Vorfeld von Großprojekten eingeführt werden sollte, damit nicht noch mehr Wähler der Politik den Rücken kehrten. Björn Dhonau aus Walkenried wird sich als ehemaliges Vorstandsmitglied im Landesvorstand der Jungen Liberalen um einen Neustart der Julis im Kreisverband Osterode kümmern. Die nächste Kreisvorstandssitzung findet am 7. Dezember statt. Gast wird der Staatssekretär im Gesundheitsministerium Stefan Kapferer sein.

29.9.2010

Bericht aus dem Kreisvorstand Einfluss der Bundesfinanzen auf das Leben der Bürger

Osterode (hem) Auf der FDP-Kreisvorstandssitzung gestern wurde der Besuch von Dr. Volker Wissing - Finanzausschussvorsitzender der Koalition aus Union und FDP im deutschen Bundestag - vorbereitet. Der FDP-Bundespolitiker folgt der Einladung der FDP- Kreisvorsitzenden, Helga Meyer zu einer bürgeroffenen Kreismitgliederversammlung am 20. Oktober 2010, 18 Uhr 30 in Herzberg, Landhaus Schulze zum Thema: "Wie beeinflusst die Finanzpolitik der Regierung das Leben der Bürger?" Dabei sollen folgende Themen erörtert werden: das "in einem schrecklichen Zustand befindliche Steuerrecht"( wie die Süddeutsche Zeitung am 11./12. September in ihrem Wirtschaftsteil beklagt ) , der bei den Bürgern unbeliebte Solidaritätszuschlag, die auch von Sparkassen und Volksbanken demnächst erhobenen, wegen eigener Institutssicherung ungerechtfertigten Bankenabgaben, die Rettung von europäischen Staaten vor der Insolvenz durch deutsche Steuergelder sowie die Wiedergutmachung des Enteignungsunrechts 1945-1945 in Ostdeutschland mit Hilfe der im Koalitionsvertrag eröffneten Möglichkeit verbilligten Rückerwerbs durch die ehemaligen Eigentümer. Die Handlungsnotwendigkeit in dieser Frage war seinerzeit vom FDP-Kreisverband ausgegangen und auf die politische Agenda der Liberalen gebracht worden. Ein weiteres Thema der FDP-Sitzung war die geplante Änderung der Kommunalverfassung Niedersachsens Danach brauchen Kommunen unter 20 000 Einwohnern bei der Wahl 2011 nur noch einen Wahlkreis aufzustellen. "Das beträfe alle Wahlkommunen im Landkreis außer der Stadt Osterode, wo nach der Gesetzesvorlage wahlweise ein oder zwei Wahlkreise aufgestellt werden könnten", freuten sich die Mitglieder des FDP-Kreisvorstandes. Das zwischen der CDU und der FDP im Landtag verabredete Gesetz soll Anfang des Jahres verabschiedet werden.

4.9.2010

Bericht aus dem Kreisvorstand FDP-Kreisvorstand sieht die Wiedervereinigung als Friedensglücksfall

Herzberg ( hem ) Die deutsche Wiedervereinigung hat nach Meinung des FDP-Kreisvorstandes auch Europa dauerhaft vereinigt und dem Kontinent insgesamt stabilen Frieden gebracht. Der Landkreis Osterode hat als ehemaliger Grenzlandkreis vom Zusammenschluss beider deutscher Staaten profitiert, weil viele qualifizierte Pendler seither z.B. aus dem benachbarten Thüringen seine Wirtschaftskraft ausdauernd stärken helfen. Sigurd Hille, Hattorf und die Kreisvorsitzende Helga Meyer, Herzberg waren zur 20 -Jahre- Wiedervereinigungsfeier der Friedrich Naumann Stiftung am 31-8-10 nach Hannover ins Kongresszentrum gefahren, auf der der FDP- Landesvorsitzende Dr. Philipp Rösler in seiner Begrüßungsrede sagte, dass die Liberalen die bestehenden Beziehungen zu den ostdeutschen Liberalen schnell und intensiv ausgebaut und praktische politische Hilfe geleistet hätten. Die Auseinandersetzungen über das Buch von Bundesbankvorstand Sarrazin wurden von den Mitgliedern des FDP-Kreisverbandes ebenfalls thematisiert. Helga Meyer zitierte aus einem Brief, den sie dazu an FDP-Generalsekretär Christian Lindner geschrieben hat: "Aus Gesprächen mit Bürgern im Landkreis weiß ich, dass viele die bislang nicht geglückte Integration vieler Migranten - besonders aus eher bildungsfernen Schichten mit ihren häufig unkontrollierten Nachwuchszahlen - äußerst beunruhigt." Die Politik dürfe über die Besorgnisse, die Herr Sarrazin öffentlich geäußert hat, nicht einfach hinweggehen. Allerdings seien seine Provokationen zu dem ohnehin hochbrisanten Thema nicht hinnehmbar .Michael Stork, Bad Lauterberg berichtete aus dem Jobcenter Osterode, dass er und seine Mitarbeiter immer wieder Mühe hätten, Migranten zum Erwerb von deutschen Sprachkenntnissen zu bewegen, welche unabdingbare Voraussetzung für die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit seien .Unter den Mitgliedern des Kreisverbandes war man sich einig, dass man den Äußerungen von Herrn Sarrazin das grundgesetzlich verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung zugestehen müsse. Zur Frage seiner Entfernung aus der deutschen Bundesbank hatte Christian Lindner in der Neuen Westfälischen Zeitung am 1-9-10 erklärt, die Unabhängigkeit der Bundesbank verbiete es, Empfehlungen auszusprechen. Dieser Beurteilung schloss sich der Kreisverband an. Die nächste Kreisvorstandssitzung findet am 28 September 2010 statt. Sie dient der Vorbereitung auf die Kreismitgliederversammlung am 20. Oktober 2010, zu der der finanzpolitische Sprecher der Bundesregierung, Dr. Volker Wissing MdB / FDP sein Kommen zugesagt hat.

30.7.2010

Bericht von der FDP- Kreisvorstandssitzung im Juli FDP hofft auf neuen Schwung in Berlin

Osterode (hem) Für den Neubeginn nach der Sommerpause erhoffen sich die Mitglieder im FDP-Kreisvorstand, dass die gemeinsamen Wahlziele in einem neuen Anlauf von der Koalition aus Christ- und Freien Demokraten entschlossen vorangetrieben werden." Zwar ist es schon gelungen, die CDU ein stückweit zurück in die politische Mitte zurückzuziehen, aber das reicht noch nicht aus, um bei den Wählern wieder gemeinsam zu punkten", fasste die Kreisvorsitzende Helga Meyer die Stimmung unter den Mitgliedern des Kreisvorstandes zusammen. Man müsse sich die Frage stellen, wohin die politische Reise der Republik gehen solle, wenn Rot-Grün bei Wählerumfragen hochgejubelt, die Linke sorglos toleriert werde .Dagegen stehe die liberale Idee, die sehr stark auf Vernunft setze und bei der Freiheit konsequent vor Gleichheit komme. Beisitzer Manfred Keimburg brachte den Unterschied auf die einfache Formel: "Schließlich muss erst einmal erwirtschaftet werden, was den Wählern versprochen und vom Staat dann verteilt werden soll. So einfach ist das, aber das finden viele unbequem." Zur immer wieder diskutierten" Reichensteuer" sagte Schriftführer Manfred Kohlrusch: "Dann sollen die Superreichen doch Stiftungen auflegen, mit denen sie fehlende soziale Einrichtungen vor Ort finanzieren, um beispielsweise bedürftigen Kindern direkt zu helfen." Das FDP-Bezirkssommerfest am Sonntag, 15. August 2010 war ein weiteres Thema im Kreisvorstand. Zum Fest auf Schloss Herzberg wird auch Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler als Gast erwartet: Es werde Gelegenheit zum persönlichen Gespräch mit dem Landesvorsitzenden geben, was sicher viele Parteifreunde aus den vier Kreisverbänden des Bezirksverbandes Südniedersachsen anziehen werde, war man sich sicher. Der FDP- Generalsekretär, Christian Lindner, hat dazu aufgefordert, an der Diskussion um das geplante neue FDP- Grundsatzprogramm teilzunehmen. Helga Meyer als Mitglied im Bundesfachausschuss Umwelt als auch Holger Krahmer aus Leipzig, umweltpolitischer Sprecher der deutschen Liberalen im EU-Parlament, werden sich zum Thema Klimapolitik daran beteiligen." Es kann nicht sein, dass die USA, Indien und China sich den hoch gesteckten deutschen Klimazielen verweigern, während wir Wirtschaft und Privathaushalte mit immer höheren Kosten dafür belasten", sagte Helga Meyer. Sie schließt sich den Thesen von Holger Krahmer an: "Wir wissen über die Ursachen der Veränderungen des komplexen Systems" Klima" offenbar wenig. Deshalb ist ein Strategiewechsel notwendig: die Erforschung neuer Technologien, rationale Energieeffizienzdebatten und Ressourcenschonung müssen unabhängig von willkürlich gesetzten CO2-Minderungszielen Vorrang haben; denn nach Kopenhagen sieht das grüne Europa sehr alt und der Rest der Welt ganz anders aus."

30.5.2010

Bericht von der Kreisvorstandssitzung am 27.5.2010 FDP befürchtet Kampf um die Schüler

Osterode (hem ) Hauptthema auf der Mai-Sitzung des FDP-Kreisvorstandes waren die Bestrebungen im Landkreis Osterode, neue Schulformen über die bestehenden hinaus einzuführen .Die Elternbefragung zur Einführung einer IGS in Osterode sei im Ergebnis zwar zunächst gescheitert, doch die Liberalen befürchten ,dass es einen neuen Anlauf dazu geben werde." Der Kampf um die Schüler und damit um die Erhaltung der bisherigen Schulstandorte ist angesichts dramatisch sinkender Schülerzahlen längst im Gange", fasste die FDP-Kreisvorsitzende Helga Meyer die Lage zusammen. Jetzt neue Schulstandorte zu befürworten sei für den Erhalt" kurzer Wege für kurze Beine", was vorrangig bleiben müsse, so Hermann Seifert aus Bad Sachsa, einfach unverantwortlich. Der Antrag des Ratsherrn aus Bad Lauterberg, Prof. Dr. Berend Willms, die KGS in seiner Stadt mit einer Oberstufe auszustatten, wurde vom Kreisvorstand aus den genannten Gründen nicht mitgetragen. Auch sei die gesetzlich geforderte Dreizügigkeit über dreizehn Schuljahre an der KGS nicht vorstellbar Allerdings stieß der Einsatz für die städtischen Belange, die Willms vortrug, bei seinen Parteifreunden im Kreisvorstand auf ein gewisses Verständnis. Was die allgemeinen schulischen Entwicklungen im Landkreis angeht, war man sich einig, dass die Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen sowie die Einrichtung weiterer Ganztagsschulen Schritte in die richtige Richtung seien. Dies werde die Bildungschancen auch von Kindern aus bildungsfernen Bevölkerungsschichten erheblich steigern. Dazu brauche es keine neuen Schulexperimente im an Einwohner- und Geburtenzahlen weiter schrumpfenden Landkreis war die übereinstimmende Meinung im FDP-Kreisvorstand. Zum Antrag des Kreisverbandes an den Landesverband " Entlastung der Schulen von Bürokratie" konnte die Kreisvorsitzende einen Erfolg vermelden. Der Landesvorstand hatte am 10. Mai in Hannover dazu folgendes beschlossen: "Die FDP Niedersachsen fordert eine zügige Überprüfung der Bürokratie in den Schulen sowie die Einsetzung einer Arbeitsgruppe von Kultusministerium, Landesschulbehörde und insbesondere Schulleitern verschiedener Schulformen aus der Praxis zum Bürokratieabbau". Damit sei wieder ein im Kreisverband Osterode entstandener Antrag an der Landesspitze umgesetzt worden , freute sich die Kreisvorsitzende .Allgemein begrüßt wurde von den Liberalen die Ankündigung des FDP-Generalsekretärs, Christian Lindner, man sei innerhalb der Koalition in Berlin strikt gegen Steuererhöhungen in der Finanzkrise, weil dies der schlechteste Weg für Wachstum, Beschäftigung und den Mittelstand sei. Deshalb wolle die FDP, dass Disziplin auf der Ausgabenseite gehalten werde.

5.5.2010

Kreisvorstand diskutierte Ergebnisse des FDP-Bundesparteitages

Osterode (hem) In ihrem Bericht über den FDP- Bundesparteitag in Köln letztes Wochenende, an dem die Kreisvorsitzende, Helga Meyer, als Delegierte Niedersachsens teilnahm, stellten die Vorstellungsrede des neuen Generalsekretärs, Christian Lindner, das unbedingte Festhalten der Liberalen an einer Steuerreform sowie der Antrag "Den Euro stabilisieren -die Lehren aus der griechischen Haushaltskrise ziehen" die Schwerpunkte dar. Lindner wird als neuer Hoffnungsträger bei den Liberalen gesehen in einer Zeit, wo die Liberalen in der Koalition um die Umsetzung ihrer Wahlversprechen heftig kämpfen müssen. "Offenbar sind im Koalitionsvertrag die gemeinsamen Regierungsziele zu unverbindlich formuliert worden. Deswegen halten sich die Partner der Liberalen häufig nicht daran", vermutet Sigurd Hille aus Hattorf, einer der zwei stellvertretenden Kreisvorsitzenden. Zur Krise einiger zum Eurowährungsraum gehörender Staaten und damit der Eurowährung haben die Liberalen zum Schluss des Parteitags einen Antrag verabschiedet, in dem gefordert wird, die Finanzminister der Länder schärfer zu überwachen mit dem Ziel, finanzschwache Partner frühzeitig in die Pflicht zu nehmen, Ihre Haushalte in Ordnung zu bringen und ein Frühwarnsystem auszuarbeiten. Notfalls sollen scharfe Sanktionen verhängt werden. Darüber hinaus ist ein "geordnetes Insolvenzverfahren" für staatliche europäische Finanzsünder auszuarbeiten und bei Gefahr der Staatspleite strikt anzuwenden." Die Fehler, die bei der Einführung des Euro gemacht worden sind, müssen jetzt schnell und energisch korrigiert werden", begründete die Kreisvorsitzende, Helga Meyer, ihre Zustimmung gegenüber den Antragstellern auf dem BPT - darunter der Vorsitzende des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag, Dr. Volker Wissing. Dieser wird auf Einladung der Kreisvorsitzenden im Oktober an einer Kreismitgliederversammlung der Liberalen teilnehmen und dort zur liberalen Steuerpolitik referieren Zum Enteignungsunrecht in Ostdeutschland hatte Helga Meyer als Delegierte in einem Änderungsantrag zum Antrag Nummer 4 " Die Einheit vollenden" noch einmal die Forderungen des Kreisvorstandes erhoben, wonach die Arbeitsgruppe im Finanzministerium jetzt zu schnellen Ergebnissen kommen müsse, um kleinen und mittleren Gewerbetreibenden und Landwirten zu ermöglichen, sich auf ihrem Eigentum wieder anzusiedeln, von dem sie durch die ostdeutschen Kommunisten zwischen 1945 und 1949 vertrieben worden sind. Der Antrag wurde aus Zeitgründen in den Bundesvorstand überwiesen, dem auch der FDP-Landesvorsitzende, Dr. Philipp Rösler, angehört. Auf seinen Einfluss setzen die Liberalen im Kreisvorstand ihre Hoffnung zur Übernahme des Änderungsantrages.

1.4.2010 Bericht von der Märzsitzung des FDP-Kreisvorstandes

Koalition soll endlich Regierungsverantwortung zeigen

Osterode (hem) Die Mitglieder des FDP-Kreisvorstandes zeigten sich irritiert über die Arbeitshaltung in der Koalition aus CDU / CSU und FDP in Berlin. "Es kann nicht sein, dass man sich gegenseitig beim Regieren behindert und offen Opposition innerhalb der Koalition betreibt", fasste die FDP - Kreisvorsitzende Helga Meyer den Unmut der Kreisvorstandsmitglieder über den Zustand der Regierung zusammen. Damit würden die Wähler verunsichert und den eigentlichen Oppositionsparteien Steilvorlagen gegeben. Es breite sich zunehmend Unruhe an der Basis aus über das mangelnde Fingerspitzengefühl mancher Liberaler in Regierungsverantwortung. Manfred Keimburg, Beisitzer aus Osterode : "Die Forderung unseres Bundesvorsitzenden Westerwelle nach mehr sozialer Gerechtigkeit, dass nämlich derjenige, der arbeitet, mehr in der Tasche haben muss als der, der nicht arbeitet, kommt bei den Bürgern gut an - doch die Argumentation dazu wurde unnötig überspitzt vorgetragen." Als klarer Hoffnungsträger wird vom FDP- Kreisvorstand Philipp Rösler angesehen. Dieser glänze zugleich mit fachlicher Kompetenz und geschickter äußerlicher Zurückhaltung. Insgesamt war man sich einig, dass bislang zu wenige liberale Projekte angestoßen oder durchgeführt worden seien, was sich auch in den schlechten Umfragezahlen für die Liberalen niederschlage. Helga Meyer wird auf dem Bundesparteitag in Köln als Delegierte die Sorgen an der liberalen Basis einbringen In einem Brief an die Kreisvorsitzende hatte Christian Grascha, neuer Bezirksvorsitzende der Liberalen und FDP-Landtagsabgeordneter angekündigt , er werde nach seinem Gespräch mit dem Herzberger Bürgermeister und der FDP-Kreisvorsitzenden bei den zuständigen Ministerien in Hannover intensiv um finanzielle Fördermöglichkeiten für die Sanierung und den weiteren Ausbau von Schloss Herzberg bemüht sein .Am 19.April findet in Herzberg eine Podiumsdiskussion zur Schulpolitik im FDP- Kreisverband Osterode statt, zu der Björn Försterling, schulpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, sein Kommen zugesagt hat.

5.3.2010 Bericht von der Februarsitzung des FDP-Kreisvorstandes 23.2.2010

FDP Kreisvorstand will Kreisfusionen über kleine Schritte

Osterode (hem) Ein Thema der Februarsitzung waren die Pläne zu möglichen Kreisfusionen. Hierbei dürften keine übereilten Schritte gemacht und keine Vorfestlegungen getroffen werden, waren sich die Mitglieder des FDP-Kreisvorstandes einig." Den Landkreis Goslar von vornherein aus den Überlegungen auszuschließen, halte ich für einen Fehler, zudem dieser noch kein Kreistagsvotum abgegeben hat", sagte die Kreisvorsitzende, Helga Meyer Es könnte dem Harztourismus auf der niedersächsischen Seite wichtige Impulse geben, wenn er mit einer Stimme sprechen könne, und ein "Harzkreis" könne auch die künftige Mitteleinwerbung dafür einfacher und wirkungsvoller gestalten Am 8.April wird der FDP-Bezirksverband Südniedersachsen zum Thema Kreisfusionen in Göttingen eine Mandatsträgerkonferenz abhalten. Zur Diskussion gestellt wurden auch die Pläne der Liberalen zur Sozialgesetzgebung. Der FDP Kreisvorstand unterstützt die Forderung der liberalen Regierungsvertreter: "Wir wollen, dass für jeden arbeitsfähigen Hilfeempfänger die Aufnahme von Arbeit möglich, notwendig und attraktiv ist." Es werde dazu von der FDP in Berlin ein Eckpunktepapier erstellt und ein öffentliches Symposium mit Experten und Vertretern gesellschaftlicher Gruppen veranstaltet, ein Verfahren, das die FDP-Kreisvorstandsmitglieder ausdrücklich begrüßen, auch um die aus dem Ruder gelaufenen Diskussionen in den Medien zum Thema Sozialhilfegesetzgebung wieder zu versachlichen.

Der Osterode Ratsherr, Manfred Keimburg setzte sich für eine deutliche Lockerung des Denkmalschutzes in den Innenstädten des Landkreises ein: "Sonst wird demnächst kein Mensch mehr in den alten Häuserzeilen wohnen wollen. Die jungen Leute bauen außerhalb der Stadtkerne neu, die Innenstädte verfallen zusehends", warnte er. Der stellvertretende Kreisvorsitzende, Sigurd Hille aus Hattorf setzte sich dafür ein, dass der Museumsbesuch für Jugendliche bis achtzehn Jahre gebührenfrei sein solle. Dies wäre ein Signal, welches auch die Attraktivität der hiesigen Museen steigern würde. Am 19.April findet in Herberg eine Podiumsdiskussion zur FDP-Bildungspolitik statt, wozu der zuständige Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Björn Försterling, sein Kommen zugesagt hat.

26.1.2010

Europäische Klimapolitik gescheitert

Osterode (hem ) Die FDP-Kreisvorsitzende, Helga Meyer brachte als Delegierte zum FDP-Bundesfachausschuss Umwelt letztes Wochenende in Berlin die Einschätzungen des umweltpolitischen Sprechers der deutschen liberalen Fraktion im europäischen Parlament, Holger Krahmer, zur gescheiterten europäischen Klimapolitik in Kopenhagen mit. Danach müsse Europa einen dramatischen Verlust seiner politischen und ökonomischen Bedeutung gegenüber den USA, China und Indien zur Kenntnis nehmen. Der Rest der Welt sei an Europas Regulierungsideen nicht interessiert, das Nein zu verbindlichen Minderungszielen von CO2 sei eindeutig, und die Chancen für ein internationales Abkommen gingen auch für die Zukunft gegen Null. Was Europa jetzt nicht brauche, sei ein Weiter so oder gar eine einseitige Verschärfung der Klimapolitik. „ Die hohen Folgekosten der CO2-Minderungspolitik sind bereits jetzt ein Risiko für die europäischen Volkswirtschaften“, so der Leipziger Umweltpolitiker. Der liberale Abgeordnete im EU-Parlament hält einen Strategiewechsel in der Klimapolitik jetzt für dringend erforderlich hin zu mehr innovativer Forschung mit dem Ziel der Anpassung an die unvermeidlichen und unkontrollierbaren Klimaänderungen, denen die Menschen seit Urzeiten unterworfen seien. Die Verbreitung von Klimahysterie müsse beendet und ein breitgefächerter wissenschaftlicher Ansatz für eine Klimaforschung gefunden werden, in der nicht nur diejenigen Platz fänden, die bislang die Mehrzahl der Medien mit ihren Thesen beherrscht hätten. „Immer mehr Bürger stehen den propagierten Weltuntergangsszenarien skeptisch gegenüber“, waren sich Holger Krahmer und Helga Meyer einig. – Die FDP-Kreisvorsitzende fand im Ausschuss Zustimmung zu ihrem Antrag, demnächst eine BFA-Sitzung mit dem FDP- Entwicklungshilfeminister, Dirk Niebel, zu den Themen Abholzungsstopp tropischer Regenwälder, weltweite Trinkwasserschutzpolitik und eine Natur schonende Landwirtschaft durchzuführen. Zum Energieeinspeisegesetz( EEG ) -das die Liberalen nur als Anschubsubvention verstanden wissen und dann auslaufen lassen möchten, weil es auf Dauer Markt verzerrend wirkt - ist mit dem Koalitionspartner Union vereinbart worden, dieses zumindest alle drei Jahre zu überprüfen, um die Bürger als Stromverbraucher nicht über Gebühr zu belasten.

23.1.2010

Harzkurier berichtet für die Kreismitgliederversammlung

Quelle: Harz Kurier vom 23.1.2010

Quelle: Harz Kurier vom 23.1.2010

15.01.2010

Delegierte im Bundesfachausschuss Umwelt

Osterode ( hem ) Der FDP-Landesvorstand hat die Kreisvorsitzende Helga Meyer wieder zur Niedersächsischen Delegierten im Bundesfachausschuss Umwelt benannt zusammen mit Dietmar Dallmann, Northeim und dem umweltpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion, Dr. Gero Hocker. Die konstituierende Sitzung findet am kommenden Wochenende in Berlin statt. Neben anderen Umweltthemen wird die Kreisvorsitzende die Kostenerhöhung beim Energieeinspeisegesetz, EEG,ansprechen, das zu weiteren Strompreiserhöhungen in diesem Jahr führt. Als weitere Schwerpunktthemen wird sie vorschlagen - möglichst in Zusammenarbeit mit dem neuen Entwicklungsminister, Dirk Niebel - die weltweit ausreichende Trinkwasserversorgung und die Förderung kleinteiliger, die Böden schonender Landwirtschaft vor allem in den Entwicklungsländern zu bearbeiten, sowie einen Abholzungsstop tropischer Regenwälder.

12.01.2010

Bericht über die 1. Kreisvorstandssitzung der FDP im neuen Jahr FDP-Kreisvorstand erwartet, dass die Finanzkrise eher heilsam war

Osterode ( hem ) In der ersten Sitzung des neuen Jahres beschäftigte sich der Kreisvorstand der Liberalen mit den Auswirkungen der Finanzkrise auf die Betriebe im Landkreis Osterode Wenn die Kreditklemme nicht gelockert werde, bekämen vor allem einige mittelständische Betriebe, von denen es hier viele gäbe, vermutlich ernsthafte Probleme, war man sich einig. Sparkassen und die Norddeutsche Landesbank seien aufgefordert, die Zinserleichterungen der EZBank ohne Zögern an die Kreditnehmer zu vernünftigen Bedingungen weiterzugeben. Es wurde kritisiert, dass einige Landesbanken, wie offenbar die Bayerische, sich auf Kosten der Steuerzahler heillos verzockt hätten. Landesbanken müssten nach Meinung der Liberalen den klaren Auftrag haben, im Hauptgeschäft die Sparkassen gegenüber den Unternehmen bei der Kreditvergabe zu unterstützen. Die klaren Kompetenzüberschreitungen einiger Landesbanken auf Kosten der Steuerzahlen sollten von der Politik kontrolliert unterbunden werden. Der FDP-Kreisvorstand hält an der liberalen Steuersenkungspolitik als dem Hauptwahlversprechen vor der Bundestagswahl, entschieden fest und unterstützt darin ausdrücklich die Bundesspitze der Partei. "Es gibt keine Alternative dazu; denn noch gibt es relativ viele Menschen, die anpacken wollen, wenn der Staat sie denn lässt und ihnen nicht mehr als die Hälfte des Einkommens über Steuern und Abgaben nimmt", fasste die Kreisvorsitzende Helga Meyer zusammen. Sie zitierte Hermann Otto Solms mit seiner Aussage, die Finanz- und Wirtschaftskrise sei kein Grund, die Steuerstrukturreform abzusagen, weil sie die Wirtschaft ankurbeln und zum Aufbau von bis zu 400 000 neuen Arbeitsplätzen führen werde. Die Situation der öffentlichen Haushalte werde auf die Dauer besser statt schlechter, die Neuverschuldung abnehmen statt zu steigen. Steuersenkungen und die Gesundung der öffentlichen Haushalte seien für die Liberalen keine Gegensätze. Der Kreisvorstand plant, den Vorsitzenden des Bundesfachausschusses für Finanzen und Steuern, Volker Wissing, zu einer Gesprächsrunde in den Kreisverband einzuladen.

01.01.2010

Gewinnspiel: Buch von Vince Ebert: “Denken Sie selbst! Sonst tun es andere für Sie”

Hier geht's zum Gewinnspiel des FDP Ortsverbandes: http://www.fdp-herzberg.de/Gewinnspiel/gewinnspiel.html

21.12.2009

Harzkurier berichtet ausführlich über den Einsatz der FDP Kreisverbandsvorsitzenden Helga Meyer für die Opfer der Industrie- und Bodenreform der DDR

Quelle: Harz Kurier vom 18.12.2009, Seite 2http://fdp-oha.de/2009-12-21-hk-enteig.jpg Quelle: Harz Kurier vom 18.12.2009, Seite 2

03.12.2009

Gewöhnungsprozess an die Liberalen in der Bundesregierung

Osterode ( hem ) Als Gast bei der letzten FDP-Kreisvorstandssitzung des Jahres sagte Christian Dürr, neuer Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion: "Der CDU wird langsam klar, dass sie nicht mehr mit der SPD regiert." Damit begründete er die gewissen anfänglichen Schwierigkeiten im Umgang zwischen Union und Liberalen in der neuen Bundesregierung und fügte hinzu, natürlich werde jede Meinungsverschiedenheit im Regierungsgeschäft genüsslich von den Medien aufgegriffen, aber auch das sei normal." Wir müssen Berlin noch etwas Zeit geben, schließlich handelt es sich auch emotional um eine andere Koalition". Befragt zum Verfahrensstand bei den Atomendmülllagern Asse und Gorleben, sagte Dürr als scheidender umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, bei der Asse würde man es heute anders machen, Gorleben solle weiter erkundet werden, nichts zu tun sei jedenfalls falsch. Er persönlich könne sich für Gorleben eine Endlagerung mit Rückholmöglichkeit vorstellen. Die Kreisvorsitzende Helga Meyer berichtete vom Bildungsparteitag der Liberalen in Wilhelmshaven, wo der Antrag des Kreisvorstands mit dem Satz aufgenommen worden sei: "Bestehende bürokratische Hemmnisse im Schulbetrieb sollen beseitigt werden". Da der Leitantrag des Landesvorstands zur Schulpolitik mit den erfolgten Änderungen auf breiter Basis in Niedersachsen diskutiert werden solle, kündigte sie für den Kreisvorstand eine Podiumsveranstaltung zur Bildungspolitik im neuen Jahr an. Sigurd Hille begrüßte den Parteitagsbeschluss, das letzte Kindergartenjahr für alle Kinder verpflichtend zu machen "Nur so kann gewährleistet werden, dass alle Kinder deutsche Sprachkenntnisse zuverlässig vor dem Schuleintritt erwerben." Hermann Seifert begrüßte den Beschluss zur Einschränkung des Elternwillens bei der Wahl weiterführender Schulen .So könnten massive schulische Überforderungen zum Kindeswohl vermieden werden, sagte der Praktiker aus langen Jahren eigener Erfahrungen mit fehlgeleiteten Schülern und ihren traurigen Schicksalen. Die FDP- Kreisvorstandsmitglieder waren sich einig: wenn es zutreffe, dass ein Viertel der Schüler die Lehranstalten lebensuntüchtig verlasse, sei dringender Handlungsbedarf geboten, dem sich die Liberalen stellen wollten.

31.10.2009

Leserbrief von Helga Meyer in der Süddeutschen Zeitung vom 27.10.2009

http://fdp-oha.de/2009-11-10-sued-leser.JPG

31.10.2009

Nagelprobe für die Liberalen im Praxistest

Osterode (hem ) Auf der Novembersitzung des FDP-Kreisvorstandes besprachen die Liberalen vor allem die Folgen der zahlreichen personellen Änderungen in Land und Bund für die eigene Arbeit. "Wir wollen die Arbeit der Parteifreunde an ihren neuen politischen Schalthebeln mit Zuversicht begleiten und wünschen ihnen auch für unsere Arbeit vor Ort eine glückliche Hand", fasste die FDP-Kreisvorsitzende die Diskussionen im Vorstand zusammen, und Kreisschatzmeister Johannes Koch ergänzte: "Wir sollten geduldig zunächst abwarten, was passiert - keine Vorverurteilungen, keine Vorschusslorbeeren." Martin Kohlrusch, Schriftführer im Kreisvorstand, wies darauf hin, dass die Republik lange Jahre erst unter Rot-Grün und dann unter Schwarz-Rot in Richtung auf immer stärkeren Linkskurs gegangen sei. Nun sei es schwer, das Rad wieder zurückzudrehen. Man war sich im Kreisvorstand einig, dass die Vorzüge von Eigenverantwortlichkeit und möglichst weitgehend selbstbestimmten Lebens von den Bürgern als Vorteile erst einmal wiederzuentdecken seien. Bedauert wurde, dass der FDP-Finanzexperte, Dr. Hermann Otto Solms, der im Bundestagswahlkampf auch eine FDP- Veranstaltung auf Schloss Herzberg besucht hatte, nicht das Amt des Bundesfinanzministers erhalten habe. Das FDP-Wahlversprechen "Mehr Netto vom Brutto" und eine Steuerstrukturreform müssten aber trotzdem nach Ansicht des FDP-Kreisvorstandes zuverlässig und einigermaßen zeitnah umgesetzt werden. "Sonst brauchen wir uns bei der nächsten Wahl nicht mehr in unsere Fußgängerzonen zur Wahlwerbung zu stellen.", war man sich einig. Übereinstimmung herrschte darüber, dass die Steuern gesenkt werden müssten, weil es versprochen sei, weil es die Konjunktur beflügeln werde und weil man angetreten sei, mehr Markt und weniger Staat zu wagen Natürlich müsse dazu bei den Staatsausgaben gespart werden. Noch lebten knapp mehr Menschen durch eigene Arbeit als durch staatliche Transferleistungen. Ihnen dürfe nicht weiterhin mehr als die Hälfte ihres Einkommens durch Steuern und Abgaben genommen werden. Die letzte Kreisvorstandssitzung des Jahres findet am 1. Dezember statt. Als Gast dazu wird der neue Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christian Dürr, erwartet.

26.10.2009

FDP-Kreisvorsitzende meldete sich zum Enteignungsunrecht

Osterode (hem ) Bei der Aussprache über den zwischen FDP und Union geschlossenen Koalitionsvertrag, der den Delegierten der FDP am Sonntag in Berlin auf einem außerordentlichen Parteitag vorgestellt wurde, meldete sich die FDP- Kreisvorsitzende Osterode, Helga Meyer, Delegierte Niedersachsens, im Plenum zu Wort. Nach ihrer Ansicht sei es zwar erfreulich, dass das durch ihren Kreisverband auf die politische Tagesordnung der Liberalen gebrachte Thema " Enteignungen in Ostdeutschland 1945-1949 " im Kapitel Rechtspolitik der Koalitionsvereinbarung ausdrücklich aufgeführt werde. Allerdings bliebe der Text weit hinter den deutlichen Forderungen zur Wiedergutmachung des Enteignungsunrechts zurück, wie sie im Landtagswahlprogramm Niedersachsens wie auch im Bundestagswahlprogramm aufgeführt seien und viele Wählerstimmen für die Liberalen gebracht hätten. Gefragt dazu erklärte die neue Justizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gegenüber Helga Meyer wörtlich:" Ohne uns hätte es nichts im Koalitionsvertrag zu den Enteignungen gegeben!" Die FDP-Kreisvorsitzende hofft , dass es in der "Arbeitsgruppe, die gebildet werden und dann prüfen solle, ob es im Hinblick auf die Enteignungen in der SBZ von 1945-1949 noch Möglichkeiten gäbe, Grundstücke, die sich im Eigentum der öffentlichen Hand befänden, den Betroffenen zum bevorzugten Erwerb anzubieten" durch die Justizministerin, ihren Parlamentarischen Staatsekretär, Max Stadler, sowie auch mit Unterstützung von Philipp Rösler und Dirk Niebel gelingen werde, die Wiedergutmachung des Enteignungsunrechts zügig politisch voranzutreiben.

16.10.2009

FDP-Mann aus der Region im Bundestag

Osterode (hem ) Zur ersten Sitzung nach der Bundestagswahl kam der FDP-Bezirksvorstand Südniedersachsen auf Einladung der FDP-Kreisvorsitzenden Osterode, Helga Meyer, in Herzberg zusammen. Die Mitglieder waren aus Hameln wie auch aus Hannoversch- Münden, Einbeck und Göttingen angereist, um unter anderem das gute Bundestagswahlergebnis für die Liberalen zu analysieren." Endlich haben wir wieder einen Vertreter aus der Region nach langen Jahren der Abstinenz im deutschen Bundestag", freute sich Helga Meyer über das gute Abschneiden der Liberalen in beiden Wahlkreisen " Wir haben in allen Bevölkerungsgruppen Zuwächse unter den Wählern. Wichtig ist, dass wir jetzt Wort halten", betonte Christian Grascha, MdL und designierter neuer Bezirksvorsitzender aus Einbeck. Als frisch gewählter FDP- Bundestagsabgeordneter aus Göttingen stellte Dr. Lutz Knopek seine Ziele vor. Als promovierter Biologe habe er für den zu bildenden Gesundheitsausschuss sowie den für Wissenschaft und Forschung sein Interesse angemeldet. Immerhin seien Universität und Kliniken die größten Arbeitgeber der Region. Er wolle darüber hinaus aber Ansprechpartner der Bürger auf allen politischen Feldern sein und strebe dazu eine enge Zusammenarbeit mit dem FDP-Landtagsabgeordneten, Christian Grascha, an. Gefragt nach den Vorstellungen für seine politische Zukunft sagte Dr. Christian Eberl, promovierter Forstwirt, der ohne Listenplatz dennoch für die FDP im Landkreis Osterode angetreten war mit einem ebenfalls überdurchschnittlich guten Wahlergebnis: "Wenn man mich wo braucht, stehe ich zur Verfügung!" Zur Vorbereitung des Landesparteitages über Bildungspolitik am 28. November 2009 in Wilhelmshaven sagte die Vorsitzende des Landesfachausschusses Bildung, Christiane Brunk aus Göttingen: "Es gibt einen extremen Bedarf an moderner Bildungspolitik, dem wollen wir uns stellen." Der FDP- Kreisvorstand Osterode hatte unter der Federführung von Helga Meyer dazu einen Antrag zum Parteitag gestellt, in dem ein "Nachjustieren an der Praxis" für notwendig gehalten wird. Das Sommerfest 2010 wird mit Zustimmung des Bezirksvorstandes der FDP-Kreisverband Osterode auf Schloss Herzberg ausrichten.

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(von links) Christian Grascha, MdL, Dr. Lutz Knopek, neuer MdB, Helga Meyer, Dr. Christian Eberl

Bundestagswahl am 27.09.2009 - Ihre Stimme für die FDP !

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21.09.2009

FDP- Wahlergebnis über dem Landesdurchschnitt!

Osterode (hem) Thema beim Kreisvorstand der Liberalen waren die Bundestagswahlergebnisse für die FDP im Landkreis Osterode. " Wir freuen uns, mit unseren 13,4 % Gesamtstimmen insgesamt für die beiden Wahlkreise sogar knapp über dem FDP- Landesdurchschnitt von 13,3 % zu liegen", sagte die Kreisvorsitzende der Liberalen, Helga Meyer. Der Wahlerfolg des Göttinger Liberalen, Dr. Lutz Knopek, der über die Landesliste für den Wahlkreis 54,Göttingen, Herzberg, Bad Lauterberg, Bad Sachsa in den Bundestag einziehen wird, ist durch ein bemerkenswert gutes Ergebnis besonders in den beiden Bäderstädten erreicht worden. Zusammen erreichten die Liberalen für den Wahlkreis 54 Göttingen 13,4 % der Wählerstimmen. Im Wahlkreis 53, Osterode, Goslar, Northeim konnten die Liberalen mit ihrem Kandidaten, Dr. Christian Eberl, 13,9 % Gesamtstimmen für die FDP erringen. Nach der klaren Wahlaussage zugunsten einer Schwarz-gelben Koalition durch die Liberalen kurz vor der Wahl auf ihrem Parteitag in Potsdam, haben viele Wähler besonders im Wahlkreis 54 offenbar taktisch gewählt : Erststimme für den CDU - Kandidaten Hartwig Fischer, Zweitstimme für die FDP, so dass es diesem um ein Haar gelungen wäre, den Wahlkreis gegen den SPD - Kandidaten Thomas Oppermann direkt zu gewinnen. Im Stadtverband Herzberg ist besonders das FDP - Wahlergebnis in Lonau auffallend, dem höchsten in beiden Wahlkreisen mit 19, 4 % Zweitstimmen für die Liberalen: "Da muss ein liberales Nest sein", stellten die FDP - Kreisvorstandsmitglieder freudig -erstaunt fest Insgesamt hat der Harzer Teil im Wahlkreis 54 Göttingen mit 14,9 % das beste Ergebnis im FDP - Bezirksverband Südniedersachen errungen, wofür die Kreisvorsitzende allen Wahlhelfern - darunter auffallend viele junge Parteifreunde besonders in Herzberg - dankte. Der FDP-Kreisvorstand erwartet von der Parteispitze in Berlin, dass die Wahlversprechen, darunter an erster Stelle das Steuerthema, jetzt zügig angegangen und umgesetzt werden. Helga Meyer wird sich persönlich dafür einsetzen, dass der Beschluss der Bundespartei zum Enteignungsunrecht in Ostdeutschland 1945-49 ins Koalitionspapier aufgenommen wird.

Zwei Neumitglieder - beide aus Herzberg - die sich übers Internet um Aufnahme in die FDP beworben hatten, wurden vom Kreisvorstand in die FDP aufgenommen.

21.09.2009

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Der FDP Ortsverband Bad Lauterberg ist jetzt auch online !

Hier der Link: www.fdpbadlauterberg.de

21.09.2009

Bericht vom Bundesparteitag in Potsdam

http://fdp-oha.de/2009-09-21-BPT.JPG

"Bildung und Energie sind die Schicksalsfragen unseres Landes". Dieser Aussage ihres Spitzenkandidaten, Guido Westerwelle, schlossen sich auf dem Bundesparteitag der FDP am Sonntag in Potsdam die drei Liberalen auf dem Foto uneingeschränkt an. Helga Meyer, FDP-Kreisvorsitzende Osterode und Lutz Knopek, Kandidat im Wahlkreis 54 Herzberg, Bad Lauterberg, Bad Sachsa und Göttingen - hier auf dem Foto zusammen mit FDP - Generalsekretär Dirk Niebel ( links im Bild ) - fordern, dass man bei der Energiepolitik auf dem Teppich bleiben müsse: wenn nach optimistischster Prognose erst 2030 erneuerbare Energien zu etwa dreißig Prozent zur Verfügung stünden, müsse bis auf weiteres am Energiemix zusammen mit der Kernkraft vernünftigerweise festgehalten werden. Für Bildung gehöre erheblich mehr Geld zur Verfügung gestellt, wenn das Land im globalen Wettbewerb um die besten Köpfe und Ideen nicht abgehängt werden solle Alle drei schlossen sich dem Wahlaufruf an, zusammen mit der Union nach der Bundestagswahl eine Regierung der bürgerlichen Mitte bilden zu wollen.

01.09.2009

Podiumsdiskussion mit Dr. Hermann Otto Solms Quelle: Harz Kurier vom 24.08.2009

http://fdp-oha.de/2009-08-21-podsolms.jpg

01.09.2009

Energiemix mittelfristig unverzichtbar zu den Leserbriefen von Siegfried Lange und Fritz Vokuhl vom 24-8-9

Wer 3 mal 3 zusammenzählen kann, weiß, dass die Kernenergie als Übergangsform der Energiegewinnung aus ökologischen und ökonomischen Gründen mittelfristig unverzichtbar bleibt. Alles andere ist frommes Wunschdenken. Das haben auch die Wettbewerber auf den Weltmärkten erkannt und bauen - teilweise mit deutscher Technik - Kernkraftwerke der neuesten Generation. Hierzulande wird eine verbitterte ideologische Debatte dazu geführt, die letztlich nur zur Verunsicherung der Bürger führt und dazu, dass immer mehr energieintensive Wirtschaftsbetriebe samt Arbeitsplätzen aus Deutschland verschwinden. Die FDP - so steht es auch im Wahlprogramm der Liberalen zur Bundestagswahl - will eine Ausweitung der regenerativen Energieversorgung. Bis diese marktfähig ist, bleibt Kernenergie im Energiemix -siehe oben - aber schlicht unverzichtbar. Helga Meyer FDP-Kreisvorsitzende Osterode

01.09.2009

FDP wirbt um die wichtige Zweitstimme der Wähler Aus der Kreisvorstandssitzung der FDP

Osterode (hem ) Bei der letzten FDP- Kreisvorstandssitzung vor der Bundestagswahl am 27. September war der für den Wahlkreis 53 Osterode, Northeim, Goslar aufgestellte FDP- Kandidat, Dr. Christian Eberl, zu Gast. Dr. Lutz Knopek als Kandidat für den Wahlkreis 54 Herzberg, Bad Lauterberg, Bad Sachsa, Göttingen hatte sich bei der Veranstaltung zur Steuersenkungspolitik der Liberalen mit Dr. Hermann Otto Solms auf Schloss Herzberg den Bürgern vorgestellt. "Die Bundestagswahl am 27. September wird über die Richtung entscheiden, in die sich das Land bewegt", fasste die Kreisvorsitzende, Helga Meyer, die im FDP-Kreisvorstand Diskussion zusammen. Eine gesicherte bürgerliche Mehrheit mit Beteiligung der FDP sei Garant gegen mögliche linke Bündnisse. Mit der Zweitstimme habe es jeder Bürger selbst in der Hand, die Richtung zu bestimmen. Überhaupt nicht zur Wahl zu gehen sollte für eine freie, demokratische Gesellschaft nicht infrage kommen. "Die Bürger sind die Große Koalition gründlich leid ", berichtete Christian Eberl aus seinen Wahlkampfbegegnungen und fügte hinzu, es bestehe nach seiner Meinung eine reale Chance für ein bürgerliches Bündnis aus Union und FDP. Zur von der FDP geforderten Steuerreform sagte der Kandidat, diese sei zwar nicht in einem Rutsch möglich, aber einen Einstieg werde es sofort nach der Wahl geben. Nach Überzeugung der FDP sei eine Steuerreform das beste Konjunkturprogramm, welches die Wirtschaft ankurbeln und so allein den zur Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise angehäuften Schuldenberg allmählich abtragen werde. Ermutigend sagte Christian Eberl zum Schluss, für einen Wirtschaftsaufschwung sei Deutschland im Vergleich nicht schlecht aufgestellt. Das Land müsse allerdings eigene tiefgreifende Sparanstrengungen unternehmen. Die Kreisvorsitzende dankte für die angebotene Unterstützung der Jungen Liberalen unter ihrem Kreisvorsitzenden, Roman Arlt, beim Wahlkampf in Herzberg, Bad Lauterberg und Osterode.

12.08.2009

Sicherheit und Bezahlbarkeit der Energieversorgung Aus der Kreismitgliederversammlung der FDP

http://fdp-oha.de/2009-08-12-Birkner.jpg Standen Rede und Antwort: Sigurd Hille (stv. Kreisvorsitzender), Helga Meyer, Dr. Stefan Birkner (v.l.).

Am vergangenen Mittwochabend trafen sich die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes Osterode zu einer Versammlung im Landhaus Schulze in Herzberg. Neben den Kreismitgliedern der FDP konnte die FDP-Kreisvorsitzende als Referenten der Veranstaltung Dr. Stefan Birkner, Staatssekretär im niedersächsischen Umweltministerium begrüßen.

Nach den einleitenden Formalia ging Helga Meyer in ihrem Bericht zunächst auf die Wahlkampfvorbereitungen zur bevorstehenden Bundestagswahl ein. Nach Umfragen sei die FDP mit über 10 Prozent im Aufwind, so Helga Meyer. Dies steigere die Motivation für die Vorbereitungen. Eine eindeutige Koalitionsaussage der FDP erfolge auf deren Bundesparteitag eine Woche vor den Wahlen am 21.09.09. Ebenfalls an diesem Tag veranstaltet der FDP-Kreisverband Osterode um 19.00 Uhr im Rittersaal des Welfenschlosses eine Podiumsdiskussion mit dem Thema „Steuerpolitik“, zu der ein hochkarätiger Politiker teilnehmen wird. Nach den Berichten des kommissarischen Kreisschatzmeisters Johannes Koch, dem Bericht des Kassenprüfers und der Entlastung des Kreisschatzmeisters wurde Johannes Koch in seiner kommissarisch ausgeübten Funktion bestätigt und zwei Kassenprüfer und deren Stellvertreter gewählt. Den Berichten aus den Räten folgten Aspekte aus dem Kreistag. Als Vorsitzende des Ausschusses für Abfall und Bodenschutz zeigte Helga Meyer ihre Ziele auf: Mehr Gebührengerechtigkeit, mehr Transparenz und mehr Wettbewerb bei der Abfallentsorgung, um die Gebühren für die Verbraucher senken zu können.

In der Einleitung zum Referat des Abends mit dem Thema „Energiepolitik – wohin soll die Reise gehen?“ stellte Helga Meyer fest, dass sowohl die FDP als auch die CDU auf einen Energiemix mit – noch - Kernkraftnutzung setzen, während andere Parteien einen Totalausstieg aus dieser Energieform betreiben. Hier setzte Staatssekretär Dr. Stefan Birkner mit den drei Thesen seines Referates ein. 1. Die Klimaveränderung hat Auswirkungen auf die Lebensbedingungen. Ob sie nur von Menschen verursacht wird, ist nicht nachhaltig beweisbar. 2. Die Sicherheit der Energieversorgung mit fossilen Energien ist wegen deren Endlichkeit gefährdet. Zudem kommen die Importe aus zum Teil instabilen Regionen. 3. Die Preisgünstigkeit des Stroms ist ebenfalls gefährdet. In Deutschland haben vier Anbieter das Sagen. Strom zu importieren würde ihn noch mehr verteuern. Als wesentliche Kriterien für die Energieversorgung nannte Dr. Birkner die Umweltverträglichkeit, die Versorgungssicherheit und die Preisgünstigkeit. Die niedersächsische Landesregierung setzte bei den erneuerbaren Energien vorrangig auf die Windenergie (hier auch off-shore im Meer) und Biogas. Bei beiden Energieformen ist Niedersachsen bundesweit Vorreiter. Da die erneuerbaren Energien bei weitem nicht zur Stromversorgung ausreichen, sind vorrangig an der Küste (wegen der Logistik) Kohlekraftwerke in Planung, deren CO 2 Ausstoß um 25% niedriger als bei alten Kraftwerken liegt. Mit nur 40-50% ist ihre Effizienz aber unbefriedigend. Da die Kernkraftwerke in Niedersachsen sicher betrieben werden können, setze die FDP auf die Verlängerung der Restlaufzeiten. Während andere Energieformen teurer sind, liefern die KKW`s fast CO 2- freie Energie, so Birkner. Wichtig im Rahmen der Generationenverpflichtung sei aber ein baldiges Weiterkommen bei der Endlagerung radioaktiver Abfälle. Dabei sei es egal, ob KKW`s abgeschaltet oder weiterbetrieben werden. In diesem Zusammenhang wies er auch darauf hin, dass die Asse eine Bundeseinrichtung sei und der Bund Betreiber ist. Hier könne man nicht dem Land Niedersachsen den „Schwarzen Peter“ zuschieben. Abschließend zeigte er derzeit durchgeführte und geförderte Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz unter dem Slogan „Sanieren – Profitieren“.

27.7.2009

Ergänzung: Foto von der niedersächsischen Delegation zur Bundespräsidentenwahl, darunter FDP-Kreisvorsitzende Osterode Helga Meyer,1.Reihe2.v.l

http://fdp-oha.de/2009-07-29-wahlbundespr.JPG

10.7.2009

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Grascha aus Einbeck besuchte Schloss Herzberg

Am Freitag, dem 10. Juli 2009 besuchte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha aus Einbeck Schloss Herzberg, um sich über den Zustand des Gebäudes zu informieren. Als Mitglied im Finanzausschuss des Landtages und finanzpolitischem Sprecher der FDP wollte er sich ein Bild über die Schäden am Gebäude machen, das sich in Landesbesitz befindet. Als Mitglied des FDP-Landesfachausschusses für Kultur und Medienpolitik interessierten ihn besonders auch die Sorgen der zum Termin erschienenen Mitglieder des Schloss - Fördervereins. Christel Breekmann bedauerte, dass nach der Sanierung des Stammhausflügels mit Restaurant, Rittersaal und Museum, die auch noch nicht abgeschlossen ist, derzeit lediglich notdürftige Stützungsmaßnahmen vom Land durchgeführt würden, der weitere Ausbau und die schrittweise Sanierung aber offenbar auf Eis gelegt seien.Susanne Lojewski als Richterin am Amtsgericht auf Schloss Herzberg beklagte den Zustand des Sieberflügels, der das Amtsgericht beherbergt.Sie befürchtet bei weiterer baulicher Untätigkeit in den nichtsanierten, vom Holzschimmel stark befallenen Gebäudeteilen, dass der Schädling sich durch die Anordnung der im Karree miteinander verbundnenen Schlossflügel auch die schon sanierten Teile wiedererobern könnte. Der FDP -Kreistagsabgeordnete Manfred Keimburg hob den Tourismusaspekt von Schloss Herzberg hervor und betonte die Notwendigkeit, Leuchttütrme auch im Westharz zu erhalten und zu gestalten.Christian Grascha will die von ihm gewonnenen Eindrücke mit den Kollegen im Finanzausschuss des Landes erörtern. Außerdem wird er seine Kontakte zu möglichen Investoren nutzen. Einer davon könnte nach einem Vorschlag der Kreisvorsitzenden Helga Meyer z.B. die Stiftung Preußischer Kulturbesitz sein , der das Schloss nach dem Besitzerwechsel von den Welfen zu den Preußen im Jahre 1866 nahestehen dürfte. Aus Sicht der Liberalen im Bezirksverband schlug Christian Grascha als designierter Bezirksvorsitzender vor, das Sommerfest des FDP-Bezirksverbandes 2010 auf Schloss Herzberg abzuhalten, um das Schloss weiter bekannt zu machen.Über das Ergebnis seiner Gespräche mit der FDP-Landtagsfraktion und dem Koalitionspartner CDU wird er die Kreisvorsitzende unterrichten.

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(von links):vom Förderverein Schloss herzberg von links Gerhard Steiling und Wolfgang Zeiß, Christian Grascha MdL der FDP, Frau Friedrich von der Stadt Herzberg,Christel Breekmann vom Förderverein und Manfred Keimburg, Kreistagsmitglied Osterode

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wie Bild oben, nur 3. von rechts: Helga Meyer, FDP Kreisvorsitzende Osterode

8.7.2009

Steuerstrukturreform ist möglich und nötig

Osterode (hem ) „Der Staat hat kein Einnahmeproblem, deshalb besteht kein Grund wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise die Steuerreform abzusagen“ zitierte die FDP- Kreisvorsitzende Helga Meyer bei der Julisitzung des FDP-Kreisvorstandes den Bundesschatzmeister der Liberalen, Hermann Otto Solms. Die FDP wolle weiterhin – so erfuhren die Kreisliberalen - eine umfassende Steuerreform; denn nicht beim Staat klaffe ein Haushaltsloch sondern bei den Bürgern, deren Steuerbelastung um 40 Milliarden Euro gestiegen sei und die deshalb einen Anspruch darauf hätten, dass diese Mehrbelastung zurückgenommen werde. Die FDP- Kreisvorstandsmitglieder waren sich einig: wenn es stimme, dass 90 Prozent der Wertschöpfung in der deutschen Volkswirtschaft im privaten Sektor erbracht werden, so sei die von der FDP angestrebte Steuerreform der beste Weg aus der Rezession und allen staatlichen Ausgabenprogrammen überlegen. Darüber hinaus werde es mit der FDP keine Steuerreform ohne die Durchforstung der öffentlichen Ausgaben geben. Die Liberalen haben dazu Vorschläge unterbreitet, und das Deutsche Institut für Wirtschaft hat in einem Gutachten errechnet, dass eine umfassende Steuerreform bis zu 400 000 neue Arbeitsplätze entstehen lassen werde. Helga Meyer stellte ihren Parteifreunden den Besuch von Hermann Otto Solms im Kreisverband zu einer öffentlichen Veranstaltung noch vor der Bundestagswahl in Aussicht. Auch der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Bahr, plane, dem FDP-Kreisverband einen Besuch abzustatten und dabei zur total verfahrenen Situation im Gesundheitsbereich vor Ort Stellung aus liberaler Sicht zu beziehen .Zur nächsten Kreismitgliederversammlung am 5. August 2009 kommt der Staatssekretär im Umweltministerium, Dr. Stefan Birkner zu den Liberalen Dort wird er ein Referat zum Thema “Energiepolitik der Zukunft“ halten. Breiten Raum nahm bei der Kreisvorstandssitzung die Koordinierung der Wahlkampfstrategie ein – ein besonderes Problem durch die Aufteilung des Landkreises Osterode in zwei unterschiedliche Wahlkreise: die Städte Herzberg, Bad Lauterberg und Bad Sachsa gehören zum WK 54 Göttingen mit dem FDP- Kandidaten Dr. Lutz Knopek Die Städte Osterode , Bad Grund und die SG Hattorf sowie seltsamerweise auch Walkenried, Zorge und Wieda zum Wahlkreis 53 Goslar / Northeim mit Dr. Christian Eberl als FDP-Kandidaten. Dieser sonderbare Wahlkreiszuschnitt gehe auf einen Beschluss der Bundesregierung zurück, so die Kreisvorsitzende

14.06.2009

Interview: Helga Meyer über die Aufnahme der 25%-Rückkaufsregelung ins Bundeswahlprogramm der FDP

http://www.derrechtsstaat.de/wp-content/helga-meyer2.jpgDie niedersächsische FDP-Kreisvorsitzende Helga Meyer setzt sich seit Jahren für eine Wiedergutmachung des Unrechts an den politisch Verfolgten 1945-45 im Rahmen der sogenannten “Boden-und Industriereform” ein. Die engagierte Osteroder Kommunalpolitikerin setzte sich auch auf dem Bundesparteitag der FDP Mitte Mai in Hannover für die Wiedergutmachung und den Rechtsstaat ein. Wir befragten Frau Meyer zum Verlauf und den Ergebnissen des Parteitags:

DerRechtsstaat.de: Auf dem Bundesparteitag der FDP wurde die Wiedergutmachung in Form der 25%- Rückkaufsregelung ins Bundeswahlprogramm der FDP gebracht. Damit ist die Wiedergutmachung erstmals in das Wahlprogramm einer Bundespartei aufgenommen worden. Sie waren von Anfang an eine Vorkämpferin für das nun Erreichte.

Helga Meyer: Ja, die FDP ist wirklich die erste - und bislang einzige - Partei, die die Wiedergutmachung des Enteignungsunrechts 1945-1949 in Ostdeutschland in ihr Bundestagswahlprogramm 2009 aufgenommen hat.

DerRechtsstaat.de: War es sehr schwierig, diesen wegweisenden Beschluss herbeizuführen?

Helga Meyer: Es hat viel Vorarbeit und Überzeugungskraft gekostet, aber ich hatte wichtige Mitstreiter in FDP-Justizminister a.D., Prof. Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, der mich fachlich beraten und unterstützt hat und später im FDP-Landesvorsitzenden, Dr. Philipp Rösler, der als Bundesvorstandsmitglied Einfluss auf die Wahlprogrammkommission zur Bundestagswahl 2009 genommen hat. Auf dem Bundesparteitag in Hannover habe ich dann Unterstützung von der rechtspolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine Leuthäusser-Schnarrenberger bekommen, die den aus meinem Antrag entstandenen und jetzt im Wahlprogramm stehenden Text zum Enteignungsunrecht zusammen mit dem FDP-Generalsekretär, D