die Voll-Juristin Karoline Preisler und der braune RECHTS-Anwalt Ralf Höcker
Initiative Recherche und Reflexion
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Karoline Preisler vs. Jakob Reimann
Quer-Fronten gegen Antisemitismus
der Themen-Komplex Islam, Nahost, Judentum, Antisemitismus
nicht Ralf Höcker selber,
sondern seine Kanzlei vertritt Karoline Preisler
2025
12. November 2025
12.11.2025
Reimann: Berufung gegen Verbotsurteil des LG
Berlin II wegen Falschzitat in X-Post einstimmig zurückgewiesen
https://www.hoecker.eu/news/karoline-preisler-gewinnt-vor-kg-gegen-jakob-reimann-berufung-gegen-verbotsurteil-des-lg-berlin-ii-wegen-falschzitat-in-x-post-einstimmig-zur%C3%BCckgewiesen
Höcker Rechtsanwälte
https://www.facebook.com/HoeckerRAe/posts/12112025karoline-preisler-gewinnt-vor-kg-gegen-jakob-reimann-berufung-gegen-verb/1424332266368775/
12.11.2025
Karoline Preisler gewinnt vor KG gegen Jakob Reimann:
Berufung gegen Verbotsurteil des LG Berlin II wegen Falschzitat in X-Post einstimmig zurückgewiesen
Am 24.07.2025 hatten wir darüber berichtet,
dass die FDP-Politikerin und Juristin Karoline Preisler
mit HÖCKER am LG Berlin II erfolgreich war.
Das Gericht hatte dem „Junge Welt“-Journalisten und Aktivisten per Urteil verboten,
die HÖCKER-Mandantin in einem Beitrag auf der Plattform X falsch zu zitieren,
vgl. https://www.hoecker.eu/blog/karoline-preisler-mit-naechstem-gerichtlichem-erfolg-lg-berlin-ii-untersagt-falschzitat-in-aktivistischem-x-post-eines-jungewelt-journalisten/
Reimann hatte im September 2024 auf X geschrieben:
„Karoline Preisler (FDP), bekannt durch ihre ›Rape is not Resistance‹-Schilder,
hat auch zu den massenhaften Vergewaltigungen palästinensischer Gefangener durch israelische Soldaten was zu sagen:
‚selbst da ist Israel noch der menschlichere Akteur‘.“
Hintergrund seines Posts war ein Video-Interview von Karoline Preisler zur Lage in Israel und Gaza,
in dem sie ausdrücklich jede Form sexueller Gewalt verurteilt
und den Unterschied im rechtsstaatlichen Umgang Israels mit derartigen Vorwürfen im Gegensatz zur Praxis der Hamas hervorgehoben hatte.
Reimann zerrte den o.g. Satz der HÖCKER-Mandantin aus dem Kontext
und konstruierte daraus in seinem Post
eine unhaltbare Aussage, die sie nie getätigt hatte.
Denn entgegen der Darstellung von Reimann hatte sich Karoline Preisler in dem Video-Interview
gerade nicht dahingehend geäußert,
dass sie eine Vergewaltigung durch Israelis oder israelische Soldaten für menschlicher halte
als Vergewaltigungen durch die Hamas-Terroristen.
Stattdessen hatte sie klar zum Ausdruck gebracht,
dass sie ausschließlich den Umgang mit Fällen sexualisierter Gewalt in Israel für menschlicher halte,
da Israel ein Rechtsstaat sei
und deshalb gegen die Beschuldigten vorgehe.
Diesen wesentlichen Bezug hatte Reimann seinen Lesern verschwiegen.
Gegen das Urteil vom 22.07.2025 legte Reimann,
der sich schon in der mündlichen Verhandlung
immun gegen eine sachliche und juristische Argumentation zeigte, Berufung ein.
KG bestätigt einstimmig: HÖCKER-Mandantin Karoline Preisler im Recht
In seinem Zurückweisungsbeschluss vom 10.11.2025 entscheidet das KG einstimmig:
1. Die Berufung Reimanns hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg.
2. Der Beklagte Reimann hatte über die HÖCKER-Mandantin
eine unwahre Tatsachenbehauptung veröffentlicht,
die nicht vom Grundrecht auf Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt ist und die Klägerin in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt.
Denn der Beklagte zitierte die Klägerin durch seine bewusste Verkürzung ihres Zitats falsch (Fehlzitat).
3. Maßgebend für die Feststellung der Frage,
ob eine Äußerung zutreffend wiedergegeben wurde oder nicht,
ist (…) das, was der Zitierte gemessen an seiner Wortwahl, dem Kontext seiner Gedankenführung und dem darin erkennbar gemachten Anliegen zum Ausdruck gebracht hat (BGH 21.06.2011 – VI ZR 262/09, juris Rn. 12).
4. Der Beklagte hatte in seiner Kurznachricht nicht gekennzeichnet,
dass es sich bei seiner Äußerung um eine (bloße) Interpretation des durch die Klägerin gegebenen Interviews handelt.
Reimann muss nun – wie von uns angekündigt
– die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten beider Instanzen tragen.
Die gerichtlichen Entscheidungen, die Karoline Preisler gegen israelfeindliche Pro-Palästina-Aktivisten erwirkt hat,
bleiben ein wichtiges Signal gegen bewusste Falschdarstellungen im Netz.
Rechtsanwalt Dr. Marcel Leeser:
„Am 24.07.2025 sprach ich noch eine gut gemeinte Warnung an Menschen aus, die Reimann für ‚seine‘ Berufung spenden wollten: ‚Sie sollten wissen, dass die Berufung aussichtslos ist.‘.
Reimann zog seine Berufung mangels Einsicht
und gegen jede Vernunft durch, spendenbasiert.
Nun zahlen die Spender seine vermeidbare Zeche.
Diese hätten ihr Geld sicher sinnvoller investieren können.“
Rechtsanwältin Anna Lina Saage:
„Der BGH sagt schon lange, dass nicht nur vollständig untergeschobene Aussagen rechtswidrige Falschzitate sind,
sondern auch die unrichtige, verfälschte oder entstellte Wiedergabe
von tatsächlichen Äußerungen in der Form eines Zitats.
In diesem Verfahren ging es um den klassischen Fall
einer solchen bewussten und sinnentstellenden Verkürzung
eines Zitats unserer Mandantin.“
24. Juli 2025
Karoline Preisler mit nächstem gerichtlichem Erfolg:
LG Berlin II untersagt Falschzitat
in aktivistischem X-Post eines „JungeWelt“-Journalisten
Author Dr. Marcel Leeser
Published on: 24. Juli 2025
Published in: News
https://www.hoecker.eu/blog/karoline-preisler-mit-naechstem-gerichtlichem-erfolg-lg-berlin-ii-untersagt-falschzitat-in-aktivistischem-x-post-eines-jungewelt-journalisten/
20. Juli 2025
Palästina-Aktivist auf Instagram – HÖCKER setzt Unterlassung für FDP-Politikerin Karoline Preisler durch
https://www.hoecker.eu/news/lg-berlin-ii-verbietet-falschzitat-durch-pal%C3%A4stina-aktivist-auf-instagram-h%C3%B6cker-setzt-unterlassung-f%C3%BCr-fdp-politikerin-karoline-preisler-durch
2024
1. November 2024
rotes Drei-Eck / roter Winkel
🔺 𝘿⃥𝟯⃥𝙍⃥ 𝙍⃥𝟯⃥𝙉⃥𝟯⃥ 🔺
@schnufi666
Interessant übrigens, dass Karoline Preisler als "Volljuristin"
einerseits überhaupt einen Anwalt und andererseits ausgerechnet
den rechten Rechtsanwalt der Rechten Ralf Höcker
mit der Abmahnung unliebsamer Kritiker beauftragte.
Allerdings aber auch nicht wirklich überraschend.
11:03 vorm. · 1. Nov. 2024
87 Mal angezeigt (Stand 2. Juni 2025 4 Uhr)
https://x.com/schnufi666/status/1852290417099722933
26. Oktober 2024
Karoline Preisler
@PreislerKa
‼️@takeawalkonthe2
Ihr Beitrag stellt unzutreffende Behauptungen auf
„Nachdem sie und ihr Staranwalt Höcker strafrechtlich erfolglos waren“.
Richtig ist
a) Staranwalt @Ralf_Hoecker
vertritt mich strafrechtlich nicht.
b) Die strafrechtlichen Ermittlungen laufen noch.
Sie lügen.
4:09 nachm. · 26. Okt. 2024
17.019 Mal angezeigt (Stand 2. Juni 2025 4 Uhr)
https://x.com/PreislerKa/status/1850178063121719450
27. September 2024
Ralf Höcker
@Ralf_Hoecker
Unterstützung eines Spendenaufrufs
Unsere Mandantin Karoline Preisler engagiert sich dafür,
dass die terroristischen Angriffe der Hamas vom 07.10.2023
und die an diesem Tag verschleppten Geiseln nicht in Vergessenheit geraten.
Aktuell wird sie im Internet kampagnenartig verleumdet,
indem Pro-Palästina-Aktivisten eine Aussage von ihr verfälschend und skandalisierend wiedergeben
und ihr unwahr unterstellen,
sie halte Vergewaltigungen für „menschlicher“,
wenn sie von israelischer Seite an palästinensischen Gefangenen begangen würden.
Tatsächlich hat sie nur auf den relevanten Unterschied hingewiesen,
dass derartige Verbrechen von Seiten des israelischen Staates verfolgt und aufgeklärt werden,
anders als die Gräueltaten vom 07.10.2023 durch die Hamas.
Aufgrund dieser Kampagne
ist Frau Preisler zum Gegenstand
internationaler Berichterstattung und Opfer von Bedrohungen geworden.
Der Initiator des unten verlinkten Spendenaufrufs möchte sie dabei unterstützen,
gemeinsam mit unserer Kanzlei gegen die Aktivisten,
die ihr ein derart rufschädigendes Falschzitat in den Mund legen,
rechtlich vorzugehen.
https://x.com/KilianLoeser/s/KilianLoeser/status/1839579953693589535
Dieser Post ist nicht verfügbar.
Zuletzt bearbeitet
12:31 nachm. · 27. Sep. 2024
41.484 Mal angezeigt (Stand 2. Juni 2025 4 Uhr)
https://x.com/Ralf_Hoecker/status/1839613710760841450
