Justiz

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Definitions-Macht, Gewalt, Macht, Recht, Sicherheit

RECHTS-Staat

eine Dokumentation all der Skandal-Urteile
im Kontext mit antisemitischen Aktivitäten, Außerungen, Publikationen etc., fehlt bisher

was noch fehlt ist eine systematische Erfassung
der massenhaft folgenlosen Gesetzesbrüche durch staatliche Akteure/Organe...

angefangen von völkerrechtswiedrigen Angriffskriegen
George Walker Bush, Dick Cheney und Donald Rumsfelds Irak Krieg
über verfassungswiedrige Haushalte,
verfassungswiedrige Gesetze,
verfassungswiedrige Polizei Einsätze ( Hamburger Kessel, Stuttgart 21)
verfassungswiedrige Wahlgesetze
Kaisers Tengelmann Edeka Weisung durch Siegmar Gabriel
Rigaer 94 Teilräumung etc etc

Ungesühnte Nazijustiz

28.04.2012
Braune Juristen für den Rechtsstaat
Das Bundesjustizministerium stellt sich seiner Vergangenheit
Viele NS-Juristen konnten ihre beruflichen Karrieren im Nachkriegsdeutschland problemlos fortführen.
Um die Fakten genau zu untersuchen,
hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine wissenschaftliche Kommission ins Leben gerufen.
Von Otto Langels
http://www.deutschlandfunk.de/braune-juristen-fuer-den-rechtsstaat.724.de.html?dram:article_id=100534

Nationalsozialismus
Das Erbe der braunen Juristen
Es dauerte Jahrzehnte, bis sich die Bundesrepublik entschieden von den Verbrechen der NS-Justiz distanzierte.
1985 erklärte der Bundestag den Volksgerichtshof zu einem Instrument des Terrors.
Dieser war nur kleiner Teil der Schreckensjustiz.
Kuhlmann, Michael | 25. Januar 2025, 09:05 Uhr
https://www.deutschlandfunk.de/25-01-1985-bundestag-erklaert-urteile-des-ns-volksgerichtshofs-fuer-nichtig-dlf-16340960-100.html
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https://download.deutschlandfunk.de/file/dradio/2025/01/25/25011985_bundestag_erklaert_urteile_des_ns_volksgerichtshofs_dlf_20250125_0905_16340960.mp3