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"Junge Welt" 25.02.2013 / Inland / Seite 4
Neue Spur im Verfahren um NSU-Terror?
Bundesanwaltschaft dementiert.
Linkspartei sieht Indizien für größere Struktur.
Widersprüchliche Aussagen im Parlamentsausschuß
Von Sebastian Carlens
http://anonym.to/?http://www.jungewelt.de/2013/02-25/041.php
Wortkarger Auftritt: Helmut Roewer, Expräsident des Thüringer Verfassungsschutzes, am Freitag vor dem Bundestagsausschuß
Foto: Axel Schmidt/dapd
Nachdem vor dem Bundestagsausschuß zum »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) erneut Vertreter verschiedener Behörden,
darunter des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), höchst widersprüchliche Aussagen gemacht hatten,
kündigte am Freitag nachmittag das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vollmundig eine Reform der eigenen Einrichtung an.
Am Wochenende wiederum kam eine neue Diskussion um die Rolle eines Jenaer Neonazis beim für die mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt tödlichen Banküberfall in Eisenach am 4. November 2011 auf.
Wie der Focus vorab berichtete, vermuten Fahnder, daß der Neonazi
André Kapke die Männer bei dem Überfall auf eine Sparkasse begleitet hat.
Nach dem wahrscheinlichen Selbstmord der beiden soll er das dritte Mitglied des »Terrortrios«, Beate Zschäpe, telefonisch informiert haben.
Laut Focus wurde Kapkes Fahrzeug kürzlich durchsucht und ein Handy sowie Unterlagen beschlagnahmt.
Laut Ermittlungsakten loggte sich die auf Kapke registrierte Handynummer an jenem 4. November zwischen 13.54 Uhr und 14.06 Uhr in einer Mobilfunkzelle nahe des Wohnmobils ein, in das Böhnhard und Mundlos nach ihrem Überfall geflüchtet waren.
Kapkes Anwalt Hendrik Lippold dagegen sagte dem Magazin: »Die Mobilfunkzelle liegt nun mal nah an der A 4, auf der Herr Kapke an diesem Tag gefahren ist.«
Der NSU wird für zehn Morde bundesweit verantwortlich gemacht.
Kapke war in den 90er Jahren ein führender Kader des »Thüringer Heimatschutzes« und wurde später NPD-Mitglied.
Dem Bundesamt für Verfassungsschutz war bekannt, daß er Ende der 90er Jahre die NPD um Unterstützung und »Unterschlupfadressen« für die später als »NSU-Trio« bekanntgeworden »Kameraden« gebeten hat (siehe jW vom 15.3.2012).
Die Bundesanwaltschaft (BAW) erklärte am Samstag jedoch, die Untersuchungen deuteten »auf einen unverfänglichen Grund für den Aufenthalt des Beschuldigten in dieser Funkzelle und haben den Tatverdacht mithin relativiert«.
Martina Renner, Obfrau der Linkspartei im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuß, sieht dagegen in den neuen Indizien einen weiteren Beleg dafür, daß die von der BAW vertretene These von der abgeschotteten Terrorzelle nicht zu halten ist.
Schwarzer-Peter-Spiel
Unterdessen behandelte der NSU-Untersuchungsausschuß des Bundestages am Donnerstag zunächst die Tätigkeit des Thüringer Verfassungsschutzes,
der zusammen mit dem Bundesamt die bislang zwielichtigste Rolle während des Entstehens und Abtauchens des NSU spielt: Bis in den Untergrund hinein zählten engste Vertraute des NSU-Trios zu den Zuträgern der Inlandsgeheimdienste.
Der Auftritt Helmut Roewers, der nach seinem einstigen Stellvertreter Peter Nocken (siehe jW vom Freitag) vor dem Ausschuß erschien, war mit Spannung erwartet worden.
Doch der ehemalige Amtschef gab sich wortkarg.
Er beteuerte, die Thüringer Behörde habe unter seiner Ägide alles Erdenkliche getan, um der flüchtigen NSU-Mitglieder habhaft zu werden.
Zum legendären »V-Mann Günther«, der von Roewer persönlich hohe Summen erhalten haben soll, sagte der frühere Amtsleiter nichts.
»Was geht Sie das an«, blaffte er in Richtung des Abgeordneten Wolfgang Wieland (Grüne).
Der hatte beim Aktenstudium festgestellt, daß auch der V-Mann-Führer des Neonazis Tino Brandt unter dem Decknamen »Günther« aufgetreten war.
Der gleichnamige V-Mann sei nicht im Bereich Rechtsextremismus eingesetzt worden, erklärte Roewer schließlich.
In Bezug auf den mißglückten Versuch im Januar 1998, die drei Neonazis festzunehmen, mutmaßte der Ex-VS-Chef, hier sei »möglicherweise Absicht im Spiel« gewesen.
Schließlich seien immer wieder Fahndungsdetails aus der Polizei heraus in die rechte Szene gelangt, sagte er und läutete damit eine neue Runde im typischen Schwarzer-Peter-Spiel der verschiedenen Verantwortlichen vor dem Gremium ein.
Am Freitag hatte der Ausschuß Jürgen Dressler eingeladen, den einstigen Leiter der »Ermittlungsgruppe Terrorismus/Extremismus« (EG TEX) beim Thüringer Landeskriminalamt.
Dressler hatte den gescheiterten Zugriff 1998 zu verantworten, war aber selbst gar nicht dabei gewesen – er besuchte einen Lehrgang, der war »schließlich schon bezahlt«.
Schon die Durchführung der Razzia, bei der mehr als ein Kilo des Sprengstoffs TNT und mehrere Rohrbomben entdeckt wurden, wirft Fragen auf:
Anfang Dezember 1997 begannen Dresslers Leute, einen Garagenkomplex zu observieren, der den drei späteren NSU-Mitgliedern als Rückzugsraum diente.
Erst Ende Januar kam es jedoch zur Durchsuchung.
Heiße Spur ignoriert
Dem Umgang mit den dabei aufgefundenen Asservaten galt das besondere Interesse der Obleute im Ausschuß.
Denn eine heute Uwe Mundlos zugeordnete Adreßliste, die in einer Garage sichergestellt worden war, enthielt die Namen aller wichtigen Helfer des NSU.
Wäre schon 1998 mit Hilfe dieser Liste gefahndet worden, hätte der Mordfeldzug der Neonazis wohl verhindert werden können.
Doch ein Ermittler vom Bundeskriminalamt (BKA), der hinzugezogen worden war, soll ausgerechnet diese Daten als »wertlos« eingeschätzt haben.
Dressler kann sich nicht mehr gut an diese Geschehnisse erinnern.
Umso besser scheint das Gedächtnis des BKA-Beamten selbst zu sein:
Als zweiter Zeuge nach Dressler erzählte Michael Brümmendorf eine ganz andere Geschichte:
Er habe das Papier seinerzeit inmitten eines Pappkartons, in dem auch Rohrteile und weitere Asservate herumlagen, im LKA gefunden: »Ich war der erste, der sich überhaupt damit beschäftigt hat«, betonte der Polizist.
Zu diesem Zeitpunkt waren die Flüchtigen schon vier Wochen verschwunden.
Er, so Brümmendorf, habe die Brisanz des Papiers sofort erkannt und mit Dressler vereinbart, daß dieser die Spur weiter bearbeiten solle.
Aufgeklebte Asservatenzettel belegen Brümmendorfs Version.
Die Ausschußmitglieder sind für einen Moment sprachlos.
»Können wir versuchen, Herrn Dressler an der Abreise zu hindern?«, will der Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) wissen. Zu spät, er ist bereits unterwegs.
Es stehen nun drei Versionen gegeneinander: Der Thüringer Verfassungsschutz behauptet, die Polizei regelmäßig über alle Erkenntnisse zu den Jenaer Neonazis informiert zu haben.
Dem widerspricht das LKA, das seinerseits dem BKA die Schuld daran zuschiebt, daß die Adreßliste, die wohl heißeste Spur des gesamten Falles, nicht genutzt wurde.
Doch die Aussage Brümmendorfs läßt genau das sehr fraglich erscheinen. Klarheit soll nun eine Gegenüberstellung Brümmendorfs und Dresslers bringen, die für den kommenden Freitag geplant ist.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) möchte derweil zeigen, daß es aus dem Debakel um den NSU gelernt hat – und sich selbst reformieren.
Am Freitag legte es entsprechende Eckpunkte vor, mit deren Umsetzung sofort begonnen werden soll.
Künftig soll der Schwerpunkt der Arbeit auf »gewaltorientierte Bestrebungen und Personen« gelegt werden, auswertende und operative Einheiten sollen enger zusammenarbeiten.
Ziel sei »eine verbesserte Informationsgewinnung und Informationsaufbereitung, die auch den Strafverfolgungsbehörden zugute kommen soll«, heißt es in einem Papier der Behörde.
Vorgesehen ist zudem eine intensivere Unterrichtung verschiedener politischer Gremien, auch der Einsatz von V-Leuten soll verstärkt der parlamentarischen Kontrolle unterliegen.
Im BfV soll eine zentrale V-Leute-Datei eingerichtet werden.