Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten

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Alternative für Deutschland

verdeckte Parteienfinanzierung

Verein zur Erhaltung
der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten
in der deutschsprachigen wikipedia

Der Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten
ist ein seit September 2016 eingetragener Verein in Deutschland.[1]
Das Hauptanliegen des Vereins ist laut eigenen Angaben
„die Förderung der politischen Meinungsbildung und der demokratischen Debattenkultur in Deutschland“.[2]
Der Vereinsvorsitzende und Sprecher ist David Bendels.
Der Vorläufer des Vereins eine gleichnamige Vereinigung
hat sich mit verschiedenen Aktionen an den Landtagswahlen 2016
in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin beteiligt.
Zwischen der Vereinigung sowie dem Verein gibt es jedoch keine rechtliche oder organisatorische Verbindung. [3]

2018

Die Schweiz-Connection der AfD
Martin Ferber Berlin Main Post
16:14 Uhr Aktualisiert am: 23. November 2018 02:39 Uhr

Seit 2016 unterstützt ein Stuttgarter Verein
mit millionenschweren Werbekampagnen die Wahlkämpfe der AfD –
Steckt als Finanzier eine Schweizer PR-Firma dahinter?

Parteienfinanzierung Die mysteriösen Unterstützer der AfD
von Maria Fiedler Der Tagesspiegel 21.11.2018, 19:59 Uhr

Die AfD hat einen finanzstarken Unterstützerverein -
beteuerte aber stets, nicht mit ihm zusammenzuarbeiten.
Ein Bericht deckt nun Verbindungen auf.

Eine Spur in der AfD-Affäre führte nach Oberfranken
von jd, Theresa Münch, Nico Pointner
Veröffentlicht am: 21. 11. 2018 19:28 Uhr

Offiziell distanziert sich die AfD von einem Verein, der Wahlwerbung finanzierte.
Recherchen ergeben ein anderes Bild.
Mit dabei: ein früherer CSU- Politiker aus Lichtenfels.

"Verschiebebahnhof für verdeckte Geldströme"
LobbyControl erhebt schwere Vorwürfe gegen AfD
"Der Spiegel" Mittwoch, 21.11.2018 18:57 Uhr

Die AfD ringt weiter mit dubiosen Geldflüssen aus der Schweiz und den Niederlanden.
Nun kritisiert der Verein LobbyControl
den fragwürdigen Umgang der Partei mit verdeckten Zuwendungen.

AfD-Spendenskandal
Weidels Helferkreis
Von Sebastian Pittelkow, Nicolas Richter und Katja Riedel, Berlin
Süddeutsche Zeitung 21. November 2018, 18:49 Uhr

Ein Vertrauter der Fraktionschefin wollte für eine parteinahe Stiftung
den "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheit" einbinden.

AfD zerlegt sich mit Parteispendenaffäre: Wasser predigen und Wein trinken
Von Sebastian Herzlieb 02elf.net am Mittwoch, 21. November 2018, 17:04

Weitere Verbindungen der AfD zu millionenschweren Unterstützern

Illegale Spenden
Wie korrupt sind die scheinheiligen Saubermänner und -frauen der AfD?
Von Landesleitung Nord der MLPD
Rote Fahne Mittwoch, 21.11.2018, 17:00 Uhr

Wie hat sich die AfD in der Vergangenheit
doch stets als „kritische Stimme des einfachen Volkes“ inszeniert.
Als Aufschrei der Empörung vor allem gegen das korrupte Establishment.
Als eine unbestechliche Kraft, die endlich mit dem Filz der „Altparteien“ aufräumt.

Vertrauter von Alice Weidel
Neue Verbindungen zwischen AfD und dubiosem Unterstützerverein entdeckt
Von Sebastian Pittelkow, Nicolas Richter und Katja Riedel
Süddeutsche Zeitung 21. November 2018, 13:23 Uhr

Ein Vertrauter der AfD-Spitzenpolitikerin Weidel wollte einen mysteriösen Verein
beim Aufbau und der Finanzierung einer parteinahen Stiftung einbinden.
Von diesem distanziert sich die Partei allerdings öffentlich.
Sollte sich herausstellen, dass es zwischen Partei und Verein enge Absprachen gegeben hat,
könnte die Bundestagsverwaltung der Partei die bisher für sie kostenlose Unterstützung als Parteispende anrechnen.
Die AfD müsste in seinem solchen Fall den Gegenwert,
on dem sie profitiert hat, an die Bundestagsverwaltung zahlen - zuzüglich einer möglichen Strafe.

Kommentar der Woche Der Rechtsstaat und die AfD
Markus Pfalzgraf SWR 18.11.2018, 7:20 Uhr

Für die AfD ist es eine Woche der Skandale.
Der Partei fällt ihr ungeklärtes Verhältnis zu Recht und Gesetz auf die Füße,
meint Markus Pfalzgraf aus der SWR-Redaktion Landespolitik.

AfD-Spendenaffäre
Die Spur führt nach Zürich
Von L. Kampf, T. Knellwolf, S. Pittelkow, N. Richter und K. Riedel
Süddeutsche Zeitung 15. November 2018, 18:00 Uhr

Der Mann, der hinter über einen Umweg 130 000 Euro an den AfD-Kreisverband Bodenseekreis überwies,
soll ein wohlhabender Mann aus der Schweiz sein.
Seine Nationalität ist weiter unbekannt.
Mysteriöse Spender, die anonym oder über Umwege Geld schicken -
das ist bei der AfD nicht nur einmal vorgekommen.

FDP-Chef Lindner nennt Finanzgebaren der AfD „außerordentlich fragwürdig“
Von Tamara Mayer 02elf.net am Donnerstag, 15. November 2018, 14:30

AfD: Interne Mails belegen heimliche Wahlkampffinanzierung

Weidels Online-Wahlkampf "Beeindruckendes Wachstum"
Von Patrick Gensing, ARD-faktenfinder Stand: 15.11.2018 11:44 Uhr

Das Geld aus der Schweiz hat den Online-Wahlkampf von Alice Weidel offenkundig beflügelt.
Das legen ihre Follower-Zahlen nahe.
Brisant ist auch:
Die AfD behauptete, keine Großspender zu haben.

Spur führt in die Schweiz: Die rätselhaften Unterstützer der AfD
Südkurier Online 15. November 2018, 10:22 Uhr

Stuttgarter Verein unterstützt AfD mit Kampagnen
Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung
Kommt das Geld aus der Schweiz?

Spendenaffäre Die AfD ist schnell gealtert
Ein Kommentar von Jan Sternberg
Dresdner Neueste Nachrichten 14.11.2018 08:22

In nur fünf Jahren hat die AfD schon mehrere Spenden-Affären angesammelt.
Einen Unterschied zu den verhassten „Altparteien“ gibt es auch auf dieser Ebene nicht mehr.
Aufklärungswillen gibt es in der Partei kaum.

Dubiose Wahlkampfhilfe
"Swiss Connection" wird für die AfD zum Spendenproblem,
von Sven Röbel,
"Der Spiegel", Mittwoch, 15.08.2018 14:50 Uhr

Lange profitierte die AfD von den Werbekampagnen einer Schweizer PR-Agentur,
die von anonymen Gönnern finanziert wurden.
Jetzt wird die Wahlkampfhilfe zum ernsten Problem für die Partei.

"Junge Welt" 24.07.2018, Seite 4 / Inland
AfD verbietet Verein Nutzung des Parteilogos

Berlin. Die AfD hat einem ihr nahestehenden Verein die Nutzung des Parteilogos untersagt.
Die Organisation »Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlicher Freiheiten«
habe in der Vergangenheit »wahlkampfunterstützende Maßnahmen ergriffen«,
wie AfD-Chef Jörg Meuthen am Sonntag im Sommerinterview der ARD-Sendung »Bericht aus Berlin« einräumte.
Die Entscheidung begründete Meuthen mit Vorwürfen,
der Verein würde illegale Parteienfinanzierung betreiben.
Eine Zusammenarbeit habe es laut Meuthen jedoch nie gegeben.
(dpa/jW)

Deutschlandfunk Nachrichten 23. Juli 2018
(link zum Orginal sinnlos da nur eine Woche online)
Wahlkampfunterstützung
AfD untersagt Verein Verwendung des Parteilogos

Bildbeschreibung
Ein Mitarbeiter der AfD trägt am 06.09.2017 in Pforzheim (Baden-Württemberg)
nach einer Wahlkampfveranstaltung den Buchtstaben "f" des Schriftzugs "AfD"
der Partei Alternative für Deutschland stehen von der Bühne. (dpa / picture alliance / Sebastian Gollnow)
Die AfD bemüht sich um Abstand zu einem Verein, der über Jahre die Partei in Wahlkämpfen unterstützt hat.
Der AfD-Vorsitzende Meuthen kündigte im ARD-Fernsehen an,
der "Verein zur Erhaltung der Rechtstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten"
dürfe künftig das Logo seiner Partei nicht mehr verwenden.
Meuthen sprach von Vorwürfen der illegalen Parteienfinanzierung,
es habe jedoch nie eine Zusammenarbeit gegeben.

Der Verein hatte unter anderem bei Landtagswahlen
mit Großplakaten und Zeitungen in Millionenauflage für die AfD geworben.
Er umging damit das Parteiengesetz,
das die öffentliche Meldung von Spenden
in Höhe von mehr als 10.000 Euro vorschreibt.

Bundestag prüft PR-Kampagnen
Unlautere Wahlkampfunterstützung?
AfD geht angeblich gegen eigene Helfer vor
"Focus" Samstag, 21.07.2018, 14:18

Ein undurchsichtiger Verein, der eigene Werbekampagnen für die AfD fährt,
steht schon länger unter Beobachtung.
Kritiker sehen in dessen Arbeit unlautere Wahlkampfunterstützung.
Nun distanziert sich offenbar auch die Partei selbst von ihren angeblichen Helfern.
Laut einem Medienbericht hat das mit einer Prüfung durch die Bundestagsverwaltung zu tun.

Millionenschwere Wahlkampfhilfe
AfD geht gegen eigene Unterstützer vor
"Der Spiegel" Samstag, 21.07.2018 07:58 Uhr

Seit mehr als zwei Jahren wirbt ein ominöser Verein mit teuren Kampagnen für die AfD.
Nach SPIEGEL-Informationen geht die Parteispitze nun auf Distanz zu den Helfern -
womöglich nicht ganz freiwillig.

Deutschlandfunk 21.06.2018
Von Peter Kreysler
Kritik von Politikern und LobbyControl
Graubereich Parteienfinanzierung

Mit Tricks wie Parteisponsoring oder sogenannten Parallelaktionen
können staatliche Kontrollmechanismen ausgehebelt werden.
Wo es keine Transparenzregeln gibt, bleiben Parteispenden und ihre Hintermänner im Verborgenen.
Kritik kommt von Politikern, LobbyControl sieht die Bundestagsverwaltung in der Pflicht.

AUDIO 1/2 Jahr online

Wahlwerbung durch Dritte Kaum Konsequenzen für die AfD
Von Wolfgang Wichmann, tagesschau.de Stand: 07.06.2018 11:33 Uhr

Unbekannte sollen mehrere Millionen Euro investiert haben,
um für die AfD zu werben.
Dieser Wahlkampf im Graubereich wird aber kaum Konsequenzen haben,
wie der AfD-Rechenschaftsbericht zeigt.

2017

"Jungle World" 20.07.2017
Eine neue rechte Wochenzeitung wurde groß angekündigt,
ähnelt bislang aber einem Phantom
Propaganda für 30 Cent
Von Alexandert Nabert

Seit vergangener Woche soll es ein neues rechtes Wochenblatt geben.
Bislang scheint die Postille allerdings nur virtuell zu existieren.

Deutschlandfunk 13.07.2017
Deutschland-Kurier
"Keine Verbindung zur AfD"

Die Themen Innere Sicherheit und "Islamisierung".
Damit will die Wochenzeitung "Deutschland-Kurier" neue Leser gewinnen.
Kritiker sehen eine große Nähe des Blattes zur AfD -
Chefredakteur David Bendels allerdings widerspricht.

»Die AfD ist die einzig wählbare Partei«
von Andreas Speit
Magazin "der rechte rand" Ausgabe 167 - Juli 2017

Ein Verein in Deutschland macht Gratis-Werbung für die »Alternative für Deutschland«.
Eine Agentur aus der Schweiz hilft bei der Kampagne.

Anonyme Großspender helfen der AfD im Wahlkampf mit Gratis-Zeitungen und Plakaten
Justus von Daniels, Correctiv 10. April 2017 Lesezeit 4 Minuten

Nicht genannte Großspender wollen die Alternative für Deutschland in diesem Jahr mit Wahlwerbung unterstützen.
Sie haben sich in einer Tarnorganisation
namens „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ zusammen geschlossen.
Die AfD bewegt sich damit in einer Grauzone der verdeckten Parteienfinanzierung.

David Bendels‏ twitter account 03:27 - 12. Jan. 2017
Sehr lesenswerter Artikel
ü. d. "Verein zur Erhaltung der #Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen #Freiheiten
in der @Junge_Freiheit @Volli_C
18 Retweets 24 „Gefällt mir“-Angabe

2016

Stuttgarter Verein will Vordenkerrolle
Die neuen Konservativen
Von Jürgen Bock
Stuttgarter Nachrichten
22. Dezember 2016 - 15:24 Uhr

Eine diskrete Vereinigung hat in den vergangenen Monaten
mit millionenschwerer Wahlkampfhilfe für die AfD Aufsehen erregt.
Jetzt ist daraus ein Verein geworden.
Der hat Großes vor.

Stuttgart - Ein Geschäftsgebäude in einem Degerlocher Gewerbegebiet.
Dutzende Firmennamen auf den Briefkästen.
Auf den ersten Blick deutet nichts darauf hin, dass hier, im unspektakulären Zweckbau,
die neue konservative Denkfabrik der Republik zu Hause sein soll.
Unter der Adresse, die der frisch gegründete
„Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ als seinen Sitz angibt,
findet sich bisher keinerlei Hinweis darauf.
Des Rätsels Lösung: Eine Firma für „Office Management“ ist hier erst vor wenigen Tagen eingezogen.
Der Verein wird dort nur einen Briefkasten haben.
Zuvor war eine Adresse in Heslach angegeben – der Firmensitz eines der Mitglieder.
Bis vor Kurzem war der Mann bei den Republikanern aktiv, hat bei diversen Wahlen kandidiert.
Inzwischen ist er dort ausgetreten.

Zwar gibt es den Verein offiziell erst seit September,
der recht sperrige Name aber ist in diesem Jahr bereits zuvor mehrfach aufgefallen.
Zunächst noch als lose „Vereinigung“.
Die trat immer dann in Erscheinung, wenn Landtagswahlkampf war.
In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin investierte sie Millionen,
um die Alternative für Deutschland (AfD) zu unterstützen.
Großplakate tauchten da plötzlich am Wegesrand auf, Werbespots im Internet,
viele Haushalte wurden mit einem zeitungsähnlichen „Extrablatt“ versorgt,
das auf mehreren Seiten Angela Merkels Flüchtlings- und Europapolitik kritisierte
und die Vorzüge der AfD hervorhob.
All das nach Aussage sowohl der AfD
als auch der nach eigenen Angaben politisch unabhängigen Vereinigung
ohne Wissen und Zutun der Partei.

Für Staatsrechtler stand der Zweck dieser merkwürdigen Konstellation schnell fest:
Im Rahmen des Parteiengesetzes hätte die AfD Großspender nennen müssen.
Doch diese Transparenzpflicht kann durch eine Lücke im Gesetz umgangen werden:
Wenn die Spendenaktion formal völlig getrennt von der Partei abläuft,
lässt sich das rechtlich nicht beanstanden.
Das Geld konnte also auf einem Umweg der AfD zugutekommen.
Denn höchstwahrscheinlich will nicht jeder Unternehmer,
der den Rechtskonservativen eine Zuwendung macht,
in der Öffentlichkeit auftauchen.
Das könnte unter Umständen dem Ruf schaden.

Ex-CSU-Mann an der Spitze

Nun ist aus der Vereinigung ein eingetragener Verein geworden –
seit wenigen Tagen ist er offiziell im Stuttgarter Vereinsregister vermerkt.
Selbst die Gemeinnützigkeit ist inzwischen beantragt.
Aktiv aber ist er bundesweit.
„Dass der Sitz in Stuttgart liegt, hat sich daraus ergeben,
dass einige der Gründungsmitglieder hier ansässig sind“,
sagt der frisch gewählte Vorsitzende David Bendels.
Der Mann aus dem oberfränkischen Lichtenfels
galt noch vor Kurzem in der CSU als Nachwuchshoffnung,
aber auch als unbequemer Kopf,
der sich nie mit seiner Meinung zurückhielt.
Als Sprecher der Basisbewegung „Konservativer Aufbruch“
vertrat er den rechten Rand der Partei.
Und fiel schließlich in Ungnade,
weil er bei einer Veranstaltung der AfD als Redner auftreten wollte.
In der CSU empfand man das als schweres Foulspiel,
das der politischen Konkurrenz nutzen könnte.
Im Sommer trat Bendels aus seiner Partei aus.

„Ich war überzeugtes CSU-Mitglied.
Nicht ich aber habe die Union verlassen, sondern sie mich“, sagt der derzeit Parteilose.
So dürfte es vielen gehen,
die sich zuletzt unter dem Mantel der Vereinigung und jetzt des Vereins gesammelt haben.
Wie viele Mitglieder der junge Verein zählt, sagt Bendels nicht
– allerdings liegt die Zahl der Unterstützer seinen Angaben nach inzwischen bei über 9000.
Sie sollen nicht zwangsläufig alle zu Mitgliedern gemacht werden,
um den Apparat nicht unnötig aufzublasen, sagt Bendels: „Wir wollen schlagkräftig bleiben.“

Das ist der bisher sehr diskrete Verein zweifellos.
Auch finanziell. „Wir sind eine konservative Sammlungsbewegung im vorparteilichen Raum und erhalten viel Unterstützung.
Unternehmer aus dem mittelständischen Bereich sind dabei, aber auch viele Kleinspender.
Leute, die vielleicht vor fünf Jahren noch die Union oder die FDP unterstützt haben“, sagt Bendels.
Leute, die jetzt frustriert von ihren einstigen Parteien sind.
Wegen des Flüchtlingskurses der Kanzlerin oder der Entwicklung Europas.
„Wir wollen den Verein zu einem konservativen Thinktank
über die Parteien hinweg entwickeln, wissenschaftliche Untermauerung liefern, Vortragsreihen veranstalten“, sagt der Vorsitzende.

„Wohlwollen“ gegenüber der AfD

Dabei betont man die politische Unabhängigkeit.
Es gehe „nicht um Personen, Posten und Pfründe, sondern um Werte, Inhalte und die Zukunft unseres Landes“,
heißt es in der offiziellen Gründungsmitteilung.
Und die Vorgeschichte mit der AfD?
„Zu dem, was früher war, kann ich nicht viel sagen“, erklärt Bendels.
Nur das: „Die Vereinigung hat die AfD unterstützt,
es gab aber keinerlei Absprachen mit der Partei.“
Die werde es auch künftig nicht geben.
Aber: „Wir müssen einmal sehen, wie sich die AfD entwickelt.
Andere Parteien haben sie erst ignoriert, dann verteufelt.
Das war nicht klug.“
Der Verein stehe der AfD insgesamt, auch aus Mangel an konservativen Alternativen, „wohlwollend gegenüber“.
Aber noch eines macht der Politikwissenschaftler klar:
Von „radikalen Gruppierungen wie der NPD,
der Linken oder in Teilen radikalen Gruppierungen wie den Grünen“
grenze man sich unmissverständlich ab.

Eine konservative Denkfabrik – als solche verstehen sich auch andere Einrichtungen.
Vor allem das Studienzentrum Weikersheim (SZW).
Seit seiner Gründung im Jahr 1979 durch Ex-Ministerpräsident Hans Filbinger
geriet es immer wieder in die Schlagzeilen; durch Kongresse oder Denkanstöße
ebenso wie durch Auftritte fragwürdiger Redner.
Kritiker warfen dem SZW häufig vor,
sich nicht genug gegen den rechten Rand abzugrenzen.
Nachdem Günther Oettinger – damals Ministerpräsident und SZW-Kuratoriumsmitglied
– 2007 den früheren Marinerichter Filbinger als „Gegner des NS-Regimes“ bezeichnet hatte,
wuchs der Druck auf das Studienzentrum.
Gleichzeitig schwanden die Unterstützung durch die CDU und die Mitgliederzahl.
Zuletzt ist es relativ ruhig geworden um die Einrichtung –
die sich aber nach wie vor in der Vordenkerrolle sieht.

Kooperation mit Studienzentrum Weikersheim

Das soll trotz des neuen Vereins Bestand haben.
„Das SZW wird weiterhin eine unabhängige Plattform und Thinktank bleiben“,
sagt der Geschäftsführer Daniel Tapp.
Allerdings gebe es Kontakt zum Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit.
„Das Präsidium und ich selbst haben uns bereits mit Herrn Bendels getroffen.
Es wird in der Zukunft eine lose Zusammenarbeit zwischen dem Studienzentrum Weikersheim und dem Verein geben.
Wir sehen größere Schnittmengen“, sagt Tapp.
Daher wolle man „gewisse Synergieeffekte“ nutzen.
Dabei könnte es sich um gemeinsame Vortragsreihen, Publikationen
oder Stipendien für junge Wissenschaftler handeln, bestätigt Bendels:
„Wir wollen nicht in Konkurrenz zueinander treten, sondern kooperieren.“
Der erste Beitrag aus den Reihen der SZW
findet sich dementsprechend bereits auf der Internetseite des Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit.

Politisch von der Zusammenarbeit profitieren könnte vor allem die AfD.
Schließlich stehen im nächsten Jahr weitere Wahlen an.
Drei Landtage und der Bundestag werden neu besetzt.
Doch die Partei bleibt bei ihrer Zurückhaltung, was die offiziellen Kontakte zu ihren Unterstützern betrifft.
„Mir ist keine Kooperation mit dem Verein bekannt“, sagt AfD-Landessprecher Markus Frohnmaier.
Er wisse lediglich, dass David Bendels zu einigen AfD-Veranstaltungen als Gastredner eingeladen gewesen sei
– auch schon während dessen CSU-Mitgliedschaft.

Bei aller öffentlichen Scheu: Die nächsten Wahlen kommen.
Und spätestens dann darf man gespannt sein, welche Aktivitäten der neue Verein aus Degerloch entwickelt.

2014

ALEXANDER SEGERT «GOAL AG»
30. November 2014

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