Verwaltungsgericht Schleswig Urteil 26. Juni 2013 NS-Propaganda als Meinungsfreiheit

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Justiz

2013

Verwaltungsgericht Schleswig: Verfassungsschutzbericht 2012
darf einstweilen nur eingeschränkt weiterverbreitet werden
Erscheinungsdatum: 26.06.2013

http://archive.is/WylgR

Niederlage für den Verfassungsschutz - Rechtsextremer Verlag im Bericht geschwärzt
vom 28. Juni 2013
Vor Verwaltungsgericht erreichte "Lesen und Schenken"
die Schwärzung seines Namens im Verfassungsschutzbericht.

https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/panorama/rechtsextremer-verlag-im-bericht-geschwaerzt-id3313066.html

"TAZ" 15.08.2013
WARUM SICH EIN VERLEGER ÜBER EIN GERICHTSURTEIL FREUT
Verfassungsschutz verliert
von Andreas Speit

https://taz.de/!459600/