2014 Offener Brief von deutschen Nahostexperten zur Gazakrise

19. August 2014
Offener Brief von deutschen Nahostexperten zur Gazakrise

Quellen:

maskenfall.de
„Offener Brief von deutschen Nahostexperten zur Gazakrise“
Veröffentlicht am 20. August 2014 von Jascha Jaworski
archive.is Version

nahost-forum-bremen.de
Offener Brief der 90 Nahost-Experten an Bundesregierung und Bundestag
Veröffentlicht am 21. August 2014

nahost-forum.info
Offener Brief von deutschen Nahostexperten zur Gazakrise, 19.08. 2014

sites.google.com

Der Brief und die UnterzeichnerInnen

Nachfolgend geben wir einem offenen Brief Raum, der hier zuerst veröffentlicht wurde…
„Offener Brief von deutschen Nahostexperten zur Gazakrise
An:
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
Bundesminister des Auswärtigen Dr. Frank-­Walter Steinmeier
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller
Bundesminister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel
Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen
Die außenpolitischen Sprecher der Fraktionen und Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten
Die verteidigungspolitischen Sprecher der Fraktionen und verteidigungspolitischer Ausschuss
Die entwicklungspolitischen Sprecher/innen der Fraktionen und Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Die wirtschaftspolitischen Sprecher/innen der Fraktionen und Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Dauerhaften Waffenstillstand erzielen, Blockade beenden –
Entwicklungsperspektiven für Gaza, Westjordanland und Ostjerusalem schaffen
Wir, deutsche Nahostexpertinnen und –experten,
beschäftigen uns professionell mit der Entwicklung in den besetzten palästinensischen Gebieten.
Wir setzen uns im Bereich der Wissenschaft, Entwicklungszusammenarbeit, Demokratie-­, Friedens-­ und Menschenrechtsarbeit
vor Ort in den besetzten palästinensischen Gebieten
und in Deutschland für die Schaffung eines unabhängigen, demokratischen Staates Palästina,
der in Frieden mit Israel und seinen Nachbarn leben kann, ein.
Über einem Monat haben wir einem zerstörerischen Krieg zusehen müssen,
der alle diese Anstrengungen zunichte macht und auf Monate, möglicherweise auf Jahre hinaus
die Entwicklungsperspektive des Gazastreifens beeinträchtigt und Hoffnungen auf einen dauerhaften Frieden in Nahost schmälert.
Wir verurteilen die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele.
Gewalt, die sich gegen Zivilisten richtet, ist weder von militanten palästinensischen Gruppen noch von Seiten Israels zulässig.
In diesem Konflikt sind wir vor allem besorgt um Zivilisten in Palästina wie in Israel
und in großer Sorge um unsere Partner/innen, Kollegen/innen und Freund/innen im Gazastreifen.
Sie erleben wie alle Zivilisten mit ihren Familien einen Albtraum in dem schmalen Küstenstreifen,
dem sie nicht entfliehen können.
Die militärischen Angriffe, denen 1,8 Millionen Menschen schutzlos ausgesetzt waren,
hinterlassen tiefe Wunden und schwere Traumata mit unvorhersehbaren Langzeitfolgen.
Nach Angaben der Vereinten Nationen wurde eine halbe Million Menschen während des Krieges intern vertrieben;
fast 2.000 Menschen wurden getötet, mehr als 10.000 verletzt,
über 15% der Wohnhäuser und 230 Schulen beschädigt, davon 25 vollständig zerstört;
die bereits unzureichende Infrastruktur, Wasserversorgung, Kläranlagen, das einzige Elektrizitätswerk bei Luftangriffen teilweise zerstört.
Die Kapazitäten für die medizinische und humanitäre Versorgung sind erschöpft,
unter anderem weil auch mehrere Krankenhäuser und UN-­Einrichtungen bei Angriffen stark beschädigt wurden.
Wir arbeiten und forschen zur Entwicklung in den besetzten palästinensischen Gebieten,
die gemäß internationalem Recht die Gebiete Westjordanland, Ostjerusalem und Gaza umfassen.
In den letzten Jahren ist der Austausch zwischen diesen Gebieten immer schwieriger geworden,
die Reisefreiheit von Palästinenserinnen und Palästinensern wird massiv eingeschränkt
bzw. fast völlig verhindert.
Das betrifft auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die palästinensischen Partnerorganisationen
der vor Ort tätigen deutschen und internationalen Organisationen,
deren Entwicklungsziele so kaum umgesetzt werden können.
Insbesondere der Gazastreifen steht seit 2007 unter einer völlig kontraproduktiven Blockade, welche die Menschen in eine fatale Hilfsökonomie ohne Entwicklungsperspektiven gedrängt hat.
Im Jahr 2012 veröffentlichten die Vereinten Nationen einen Bericht mit dem Titel „Gaza in 2020“,
der schlussfolgert, dass bei einer Fortsetzung der Blockadepolitik die Lebensgrundlagen für die rasch wachsende Bevölkerung von 1,8 Millionen Menschen bis dahin völlig zerstört sein werden.
Die destruktive Blockade des Gazastreifens zu See, Land und Luft muss aufgehoben werden.
Dies kann unter internationaler Kontrolle geschehen, die gewährleistet, dass keine Waffen in den Gazastreifen gelangen, um so den legitimen Sicherheitsinteressen Israels gerecht zu werden.
Die israelische Zivilbevölkerung hat ein Recht auf ein Leben ohne Angst.
Das gilt ebenso für alle Palästinenserinnen und Palästinenser.
Fast 2.000 Opfer, nach UN-­Schätzungen rund 80% Zivilisten, von denen wiederum nach UNICEF-­Angaben bis zu 30% Kinder sind, dürfen nicht mit dem Argument des Anti-­Terrorkampfes oder des Rechts auf Selbstverteidigung hingenommen werden. Die überwiegend jungen Menschen im Gazastreifen (mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist unter 18 Jahre alt) brauchen dringend Perspektiven für ihre Zukunft. Sie benötigen eine bessere Ausbildung, ein Ende der Isolation und eine Normalisierung und Stabilisierung der Wirtschaft im Gazastreifen.
Das würde einen entscheidenden Beitrag für die Sicherheit der Bevölkerung auf beiden Seiten leisten,
denn eine rein militärische Bekämpfung von bewaffneten Gruppen,
die sich von Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit nähren,
wird aussichtslos bleiben und erreicht erfahrungsgemäß das genaue Gegenteil.
Die Verwirklichung der Zweistaatenlösung als beste Garantie für die Sicherheit Israels sowie Palästinas ist ebenso wie das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser erklärtes Ziel deutscher Außenpolitik.
Um diese Perspektive zu erhalten,
ist ein Ende der Siedlungspolitik im Westjordanland und in Ostjerusalem,
eine Stärkung der palästinensischen Präsenz in Ost-­Jerusalem
sowie die Aufhebung der Gaza-­Blockade notwendig.
Die im Juni gebildete parteilose palästinensische Übergangsregierung, die auf einem Versöhnungsabkommen von Fatah und Hamas basiert und die so genannten „Quartettbedingungen“ akzeptiert hat, ist dafür der legitime Ansprechpartner und muss politisch gestärkt werden.
Die Hamas bleibt, ungeachtet der Aktivitäten ihres militärischen Flügels, eine populäre politische Partei.
Der Dialog mit den politischen Vertretern der Hamas sollte deshalb nicht länger verweigert werden,
die Bilanz der Isolationspolitik seit dem Wahlsieg 2006 ist ernüchternd.
Ein solcher Dialog muss eine deutliche, direkte Kritik an der inakzeptablen Haltung der Hamas in Fragen der Menschen-­‐ und Frauenrechte sowie die Forderung nach Anerkennung Israels im Rahmen eines Friedensabkommens, das die Festlegung der Grenzen verbindlich regelt, einschließen.
Voraussetzung ist, dass die Hamas wie z.B. nach dem letzten Krieg 2012 einen verhandelten, dauerhaften Waffenstillstand einhält und auf terroristische Mittel verzichtet.
Nur durch eine politische Einbindung und eine nachhaltige Konfliktregelung wird sich langfristig auch die Demilitarisierung ihrer Milizen durchsetzen lassen.
Ohne Aufhebung der Blockadepolitik gibt es keinerlei Entwicklungsperspektive für die Menschen in Gaza und keine Chance für die Zweistaatenlösung. Die Arbeit der Entwicklungsorganisationen vor Ort, für die einige von uns tätig sind,
kann ohne grundlegende Änderung des Status Quo bestenfalls auf eine kurzfristige Nothilfe beschränkt bleiben.
Milliarden von Euro,
die in Staatsaufbau oder Entwicklung fließen, sind fehlinvestiert,
wenn sie in der aktuellen oder der nächsten dann unweigerlich folgenden Welle der Gewalt zerstört werden.
Das schadet in erster Linie den Menschen vor Ort.
Es ist aber auch ein fahrlässiger Einsatz von deutschen Steuermitteln und ein verfehlter Ansatz für die Entwicklungs‐ und Demokratiearbeit.
Wir bitten Sie • sich für die Erreichung eines nachhaltigen Waffenstillstandes einzusetzen, der das weitere Sterben von Zivilisten auf beiden Seiten verhindert und der massiv bedrohten, überwiegend jungen Zivilbevölkerung in Gaza dauerhaften Schutz bietet; • gegenüber Ägypten und Israel die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens durchzusetzen, um eine Normalisierung des Güter‐ und Personenverkehrs zu ermöglichen und dabei israelische Sicherheitsinteressen durch internationale Beobachter und Unterstützung zu gewährleisten; • Nothilfe und Wiederaufbaumaßnahmen in Gaza bereitzustellen, aber nicht ohne auch Israels völkerrechtliche Verantwortung als Besatzungsmacht für den Wiederaufbau einzufordern; • die bereits anerkannte, im Juni eingeschworene palästinensische Einheitsregierung und ihre Regierungsgewalt über den Gazastreifen sowie Handlungsfähigkeit in den gesamten palästinensischen Gebieten inklusive Ostjerusalems mit Nachdruck zu stärken; • die Tötung von Zivilisten vor und während der Angriffe auf den Gazastreifen zu untersuchen, zu einer internationalen Untersuchung aktiv beizutragen und den Beitritt Palästinas zum Internationalen Strafgerichtshof zu unterstützen. Gleichzeitig die Zerstörung ziviler Infrastruktur (so wie die Bombardierung des einzigen Elektrizitätswerkes von Gaza, Kläranlagen, Krankenhäuser etc.), die seit Jahren mit EU-­ und bundesdeutschen Geldern finanziert wird, zu untersuchen und Kompensation von Israel einzufordern; • die restriktiven deutschen Rüstungsexportbestimmungen auch im Nahen Osten auf alle Konfliktparteien anzuwenden sowie die militärische Zusammenarbeit mit Israel auf den Prüfstand zu stellen; • sich mit Nachdruck für ein Ende der israelischen Besatzung der palästinensischen Gebiete einzusetzen und für beide Seiten verbindliche, völkerrechtskonforme Vorschläge für eine Konfliktregelung zu machen.
19. August 2014

Erstunterzeichner/innen
Persönliche Stellungnahme, die nicht unbedingt die Meinung der jeweiligen Institutionen darstellt

Prof. Dr. Helga Baumgarten, Politikwissenschaftlerin, Birzeit Universität
Prof. Dr. Ulrike Freitag, Direktorin Zentrum Moderner Orient (ZMO), Berlin
Prof. Dr. Karin Kulow, Arabistin und Islamwissenschaftlerin, Berlin
Wiltrud Rösch‐Metzler, pax christi Bundesvorsitzende, Berlin
Prof. Dr. Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt, Mainz
Prof. Dr. Udo Steinbach, Islamwissenschaftler, Gründungsdirektor GIGA Institut für Nahoststudien, Berlin
Peter Röhrig, ehemaliger Landesdirektor DED in Ramallah, EZ­‐Berater, Berlin
Dr. Reiner Bernstein, Historiker, Publizist, Genfer Initiative Deutschland, München
Judith Bernstein, Jüdisch-­Palästinensische Dialoggruppe, München
Dr. René Wildangel, Leiter Palästina/Jordanien-­Büro Heinrich‐Böll-­Stiftung, Ramallah
Dr. Bahman Nirumand, Journalist und Autor, Berlin
Wolfgang Schmidt, Propst, Jerusalem
Dr. Gerhard Fulda, Botschafter a.D., Vizepräsident der Deutsch-­Arabischen Gesellschaft
Almut Hoffmann, ZFD-­Koordinatorin Weltfriedensdienst e.V., Bethlehem
Riad Othman, Leiter des Palästina/Israel Büros von medico International, Ramallah
Prof. Dr. Werner Ruf, Politikwissenschaftler, Friedensforscher und Soziologe, Edermünde
Dr. Michael Lüders, Islamwissenschaftler, Politik-­ u. Wirtschaftsberater, Publizist/ Autor, Berlin
Loay Mudhoon, Redaktionsleitung Qantara.de, Dialog mit der islam. Welt, Deutsche Welle, Bonn
Manuela Römer, Medienberaterin und -­trainerin, AnNajah National University, Nablus
Kai Wiedenhöfer, Dokumentarfotograf, Berlin
Dr. Bahman Nirumand, Journalist und Autor, Berlin - DOPPELT siehe 10 Positionen nach oben
Prof. em. Dr. Stefan Wild, Islamwissenschaftler an der Universität Bonn
Dr. Katja Hermann, Islamwissenschaftlerin, Ramallah
Johanna von Toggenburg, Advocacy Coordinator Ewash (The Emergency Water and Sanitation-­Hygiene Group), Jerusalem
Tessa Lambrich, Juristin, Ramallah
Jakob Rieken, Politikwissenschaftler, Jerusalem
Thomas König, Agraringenieur und Entwicklungshelfer im Auja-Umweltbildungszentrum, Al Auja/Jericho, Jordantal
Tsafrir Cohen, medico International, Nahostreferent, Frankfurt
Prof. em. Dr. Helmut Mejcher, Hamburg
Dr. Marianne Schmidt­‐Dumont, Hamburg
Christian Sterzing, ehem. MdB und ehem. Leiter des Palästina-­Büros der Heinrich-­Böll-­Stiftung, Autor/Publizist, Edenkoben
Dr. Stephan Rosiny, GIGA Institut für Nahoststudien, Hamburg
Thimna Bunte, Friedens‐ und Konfliktforscherin, Bethlehem
Kerstin Gollembiewski, seit 2008 in der Menschenrechts-­‐ und Konflikttransformationsarbeit in den besetzten Gebieten und Israel tätig
Prof. Dr. Andreas Kaplony, Arabist und Islamwissenschafter, Ludwig-Maximilians-­Universität München
Dr. André Bank, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am GIGA Institut für Nahost-­Studien, Hamburg
Prof. Dr. Mohssen Massarrat, i. R., Universität Osnabrück
Dr. Anja Zorob, Islam­‐ und Wirtschaftswissenschaftlerin, Bochum
Clemens Messerschmid, Hydrogeologe, Ramallah
Prof. Dr. Arshin Adib-­Moghaddam, Professor in Global Thought and Comparative Philosophies, School of Oriental and African Studies (SOAS)
Stefan Wagler, Psychologe und ZFD‐Fachkraft für den Weltfriedensdienst e.V., Bethlehem
Prof. Dr. Mustafa Gencer, Historiker an der Abant İzzet Baysal Universität, Bolu Türkei
Prof. Dr. med. Günter H. Seidler, Leiter Sektion Psychotraumatologie, Med. Fak. der Universität Heidelberg
Alexandra Senfft, Autorin und Publizistin
Dr. Thomas K. Gugler, Exzellenzcluster „Religion und Politik“, Zentrum für Islamische Theologie, WWU Münster
Dr. Sonja Hegasy, stellv. Leiterin des Zentrums Moderner Orient (ZMO), Berlin
Dr. Mohammad Gharaibeh, Islamwissenschaftler, Wissenschaftlicher Koordinator des Annemarie Schimmel Kolleg, Uni‐Bonn
Nirit Sommerfeld, Schauspielerin / Israel-­Palästina-­Reisen, München
Jörn Böhme, ehem. Leiter des Israel­‐Büros der Heinrich Böll Stiftung
Petra Salz, Betriebswirtin und Therapeutin, Silwan/Ost­‐Jerusalem
Dr. Ludwig Watzal, Journalist und Redakteur, Bonn
Ali Fathollah‐Nejad, Research Fellow, Deutsches Orient-­‐Institut, Berlin
Gesa Heym-­Halayqa, International Office, Freie Universität Berlin
Dr. Ulrike Stehli-­Werbeck, Dozentin für Arabistik, Universität Münster/Universität Basel
Anna-­Esther Younes, Akademikerin, Berlin/ Genf IHEID
Svenja Oberender, Programmkoordinatorin, Heinrich-­Böll-­Stiftung, Ramallah
Alia Rayyan, Direktorin, Al-­Hoash Gallerie, Jerusalem
Joachim Paul, ehem. Leiter des Palästina-­Büros der Heinrich­‐Böll-­Stiftung, Tunis
Petra Schöning, Politikwissenschaftlerin, Köln
Dr. Bassam Helou, DAG-­Vorstandsmitglied, St. Goar
Bernhard Hillenkamp, Berater/Referent Nahost im forumZFD, langjähriger KZE für medico International BMZ-­Projekt in Gaza
Dr. Fritz Balke, stellv. Vorsitzender Nahost‐Forum e.V., Berlin
Nora Lafi, Historikerin am Zentrum Moderner Orient in Berlin
Ali Fathollah­‐Nejad, Doktorand, School of Oriental and African Studies (SOAS), Berlin DOPPELT siehe 12 Positionen nach oben
Miriam Shabafrouz, Politikwissenschaftlerin, Frankfurt
Dr. des. Luay Radhan, Islamwissenschaftler, Heidelberg
Dr. Sophia Hoffmann, freiberufliche Beraterin, Berlin
Elhakam Sukhni, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Islamische Theoogie, Universität Osnabrück
Iris Hefets, Psychotherapeutin, Jüdische Stimme für gerechten Frieden im Nahost, Berlin
Robert Jesse, Islamwissenschaftler, Development Advisor in Palästina
Dr. Lisa Franke, Arabistin/Islamwissenschaftlerin, Univ. zu Köln
Katharina Kretzschmar, Doktorandin Geschichte, Technische Universität Berlin
Charlotte Joppien, Department of Anthropology, Macquarie University Sydney
Neda Noraie‐Kia, Politikwissenschaftlerin, Berlin
Shelley Harten, Doktorandin, Freie Universität Berlin, gefördert von der Studienstiftung des deutschen Volkes
Dr. Ahmed Badawi, Direktor, Transform e.V. -­ Zentrum für Konfliktbearbeitung und politische Entwicklung, Berlin
Michaela Birk, Geschäftsführerin, Transform e.V. -­ Zentrum für Konfliktbearbeitung und politische Entwicklung, Berlin
Angelika Vetter, Vorsitzende Institut für Palästinakunde e.V. Bonn
Nadine Schnelzer, Nahostwissenschaftlerin und Übersetzerin, Erlangen
Sarah Albrecht, Islamwissenschaftlerin, Freie Universität Berlin
Jochi Weil-­Goldstein, ehemaliger Projektverantwortlicher für Palästina und Israel bei medico international schweiz, Zürich
Dr. Gerlinde Wunder, Gerontologin, Ramallah
Dr. Stephan Milich, Arabist und Übersetzer, Universität zu Köln
Hermann Kuntz, Pfarrer, zahreiche Gruppenleitungen nach Israel/Palästina, Jerusalemsverein
Dr. Viktoria Waltz, ehem. Partnerschaftsbeauftragte TU Dortmund/Birzeit University, ehem. Regierungsberaterein beim MOH, Ministry of Housing Gaza/Ramallah
Anna-­Lena Punken, Politikwissenschaftlerin, Hamburg
Tanya Ury, Künstlerin, Mitglied der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost, Köln
Lerke Scholing, Dipl. Pädagogin, Lehrauftrag an der Universität Lüneburg zum Nahostkonflikt
Martin Forberg, Dozent, Mitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte, Berlin
Eva Johais, Politikwissenschaftlerin, Universität Duisburg­‐Essen
Dr. Jochim Varchmin, Jüdisch-­Palästinensische Dialoggruppe München, AK Nahost Berlin
Lothar Heusohn, Diplomsoziologe, Ulmer Volkshochschule
Galit Altshuler, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost
Ali Memari Fard, Vorstandsmitglied der DAG, Dessau­‐Roßlau
Fionn Harnischfeger, Politikwissenschaftler, München
Prokop Bowtromiuk, freischaffender Redakteur

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