Berliner Bürgergemeinschaft

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Salonfaschismus

Siegmar Faust

Criticón - Ausgaben 141-152 - Seite 197

... und CDU nicht auf eine »Wahlkoalition« einigen würden.
Eine »Berliner Bürgergemeinschaft« 
um den längere Zeit in der DDR inhaftierten Schriftsteller Siegmar Faust
hat sich in Zeitungsanzeigen vor der Wahl für eine derartige Koalition ...

"Der Spiegel" 07.03.1983 BERLIN
Abends radikal

Der Sozialdemokrat Herbert Bath, Berlins höchster Schulbeamter,
schürt in einer Bürgergemeinschaft prominenter Stadtpolitiker die Ausländerfeindlichkeit.

Die Berliner Bürgergemeinschaft e. V.
hatte zu einer Diskussion über Ausländerpolitik ins Rathaus Charlottenburg geladen.
Und der Abend lief ab wie immer, wenn es dort um die Türken in Kreuzberg geht:
Lautstark entlud sich Bürgerzorn.
Die Ausländerbeauftragte des Senats wurde ausgebuht;
einer, der als Ausländer seine Angst vor dieser Runde äußerte, erntete Hohngelächter,
ein NPD-Mann, der vom Leder zog, Bravorufe.
Es zirkulierten Flugblätter mit der Frage:
"Soll Westdeutschland entdeutscht werden?"
Noch Tage danach bekundeten Versammlungsteilnehmer in Leserbriefen an die Lokalpresse
ihren Schrecken vor der "emotions-, ja haßgeladenen Atmosphäre".
Mit im Saal und ganz auf seiten der Mehrheit hatte ein Sozialdemokrat gesessen,
dem das alles "zwar recht munter,
aber doch ganz normal" vorgekommen war,
zumal "man ja wohl noch das Recht haben muß,
deutsche Interessen zu vertreten".
Der Genosse ist bekannt für seine klare Haltung -
Herbert Bath, 56, am Abend reichlich radikal,
tagsüber im öffentlichen Dienst.
Er ist Landesschulrat und damit höchster Schulbeamter Berlins.
Berliner Ressentiments gegen die Fremden in der Stadt
hat Herbert Bath schon des öfteren mit Stichworten geschürt.
Für den einflußreichen Pädagogen ist Integration eine "Seifenblase",
der Ausländer zwar Mitmensch, aber "nicht Mitbürger".
Der "säuerlichen Nörgelei über Ausländerfeindlichkeit"
hält Bath die bewegte Klage über "schleichende Landnahme durch eine fremde Bevölkerung" entgegen.
Nach den Vorfällen bei der Bürgergemeinschaft
findet die eigene Partei den Genossen im Schulamt nicht mehr tragbar.
Der Bezirk Wedding forderte den Parteiausschluß.
Dies ist nur der neueste Eklat um den Landesschulrat,
der seit Jahren im Rundumkonflikt mit allen Berliner Instanzen und Gruppen lebt,
die nicht sein Weltbild teilen.
Im Dienst gilt Bath
als "selbstherrlicher" Reformgegner und Anhänger der "Disziplinierung von oben",
wie die Lehrergewerkschaft GEW feststellt.
Die vorgesetzten Politiker nervte er vor drei Jahren mit reaktionären Thesen zur Erziehung.
Danach gilt dem Schulaufseher
die Erziehung zu Kritikfähigkeit, Selbstbewußtsein und Konfliktbereitschaft wenig.
Wichtiger sind ihm Rechtschreibung, Grundrechenarten und Traditionspflege,
die "Liebe zur Heimat und zum Vaterland"
und auch die "Vermittlung grundlegender Charakterwerte
wie Ordnung, Sauberkeit, Pünktlichkeit und Fleiß".
Mit scharfen Zensuren ist der Schulrat leicht bei der Hand,
wenn er irgendwo linke Machenschaften vermutet.
Auch Bischof Scharf und Pastor Albertz mußten sich von ihm
an "bestimmte Grenzen der Zurückhaltung und der Mäßigung" mahnen lassen,
nachdem sich beide gegen das Berufsverbot eines kommunistischen Lehrers engagiert hatten.
Wurden ihm Fälle linker Abweichung von Sozialdemokraten bekannt,
schrieb Bath unaufgefordert Beurteilungen an die Parteigremien.
Einmal ertappte er den SPD-Lehrer L. bei einem SEW-Aufmarsch und meldete hinterher:
"Ich stand mit meinem Sohn zwischen 13 und 13.30 Uhr an der Ecke Schönleinstraße/ Urbanstraße.
Eine Verwechslung ist völlig ausgeschlossen,
weil mein Sohn, dessen Lehrer L. ist,
diesen zuerst sah und mich darauf aufmerksam machte."
Ähnlich erging es einer Genossin,
die er ebenfalls Seit' an Seit'
mit demonstrierenden Kommunisten entdeckte.
Bath machte Meldung: "Ihr Wagen befand sich in der Nähe verschiedener randständiger Gruppen,
wie Homosexuellen und Obdachlosenasyl-Bewohnern."
Kraft und Rückhalt für seine reaktionären Denkweisen
findet der Landesschulrat jetzt bei der Bürgergemeinschaft,
die in Charlottenburg Stimmung machte
und die den Feinden der Freiheit und Anhängern totaler Ideologien
mit Werten wie "Pflicht im Sinne geistigen Preußentums" begegnen will.
Im Briefkopf führt die Bürgergemeinschaft die Freiheitsglocke,
im Gründungsprotokoll stehen provokante Thesen.
Die Neupreußen sind gegen "Überbetonung S.60 der pluralistischen Grundstrukturen" und für mehr "Nationalbewußtsein";
die Interessen von Minderheiten sollen, soweit "berechtigt", geschützt,
im übrigen aber "der Mehrheitswille der Bürger deutlich berücksichtigt" werden.
In der konservativen Kampfgemeinschaft sitzt seit anderthalb Jahren
die Hautevolee antikommunistischer Gesinnung zusammen.
Es ist eine prominente Gruppe mit viel Rückhalt in einer Stadt,
in der Zehntausende älterer Bürger dem dahingeschwundenen Blockadegeist nachtrauern
und mit steigender Erbitterung allenthalben nur noch Ausgeflippte, Hausbesetzer und Scheinasylanten sehen.
Zu den Durchhalte-Berlinern in der Bürgergemeinschaft
gehören Gewerkschafter, Funktionäre aus senatseigenen Betrieben,
Hochschullehrer der "Notgemeinschaft für eine freie Universität"
und rechte Sektierer aus verschiedenen Parteien.
Den Vorsitz führt der frühere Ministerialdirektor Hermann Kreutzer,
der vor zwei Jahren aus der SPD ausgeschlossen wurde,
weil er zur Wahl der CDU aufgerufen hatte.
Ex-Senator Klaus Bodin (SPD)
und der amtierende Abgeordnetenhaus-Präsident Peter Rebsch (CDU) gehören zum Präsidium.
Die Verbindung zur Senatspolitik Richard von Weizsäckers
verkörpert der Innensenator und Ausländerpolitiker Heinrich Lummer,
der wie Landesschulrat Bath stellvertretender Vorsitzender der Gemeinschaft ist.
Demnächst wächst der Bürgerwehr noch ein Senator zu:
FDP-Politiker Hermann Oxfort,
der in der künftigen Berliner CDU/FDP-Koalition das Justizressort übernehmen soll,
ist von Anfang an im Verein, als Mitgründer und Vize.
Die Verquickung mit der Loge so namhafter Gesinnungsgefährten
mag dazu beigetragen haben,
daß Bath trotz aller Eskapaden in seinem Schulamt verblieben ist,
obwohl er die Ausländerfeindlichkeit in Berlin schüren hilft
und auch die offiziell auf Integration gerichtete Senatspolitik unterläuft.
Die Berliner Sozialdemokraten, deren Reihen
mit strammen Rechten vom Schlage Baths noch stark durchsetzt sind,
haben den Abweichler bislang gewähren lassen.
Sie hoffen, der Schulrat werde "Manns genug sein,
früher oder später von sich aus die Konsequenzen zu ziehen" (SPD-Sprecher Wilhelm Wiegreffe).
Besser angeschrieben ist der Schulrat bei der regierenden CDU.
Schulsenatorin Hanna-Renate Laurien
hält Baths außerdienstliche Umtriebe für Privatsache.
Sie glaubt, den erklärten Integrationsgegner sogar so verstanden zu haben,
daß er die Senatsziele der Ausländerpolitik mitträgt -
nur "in den Wegen, dies zu erreichen,
trenne ich mich manchmal von ihm".
An amtliche Trennung ist nicht gedacht - natürlich nicht.

Alex Offener Kanal Berlin

Offene Kanäle gibt es in Deutschland seit Mitte der 1980er Jahre,
sie sind in erster Linie als Reaktion auf die Etablierung des privaten kommerziellen Fernsehen- und Rundfunks zu verstehen.
Der Offene Kanal Berlin wurde 1985 pünktlich zu Beginn des Kabelpilotprojektes
mit einer Fernsehsendung des extrem rechten Vereins „Berliner Bürgergemeinschaft e.V.“[2][3][4][5][6] angeschaltet.
Zunächst sendete er in einem zeitlich begrenzten Fenster.
Der Kabelrat Berlin hatte zu diesem Zeitpunkt zwei Vereine
mit unterschiedlichen Nutzungsordnungen per Beschluss zugelassen:
„Berliner Bürgergemeinschaft e. V.“ und „Offener Kanal e. V.“.