Berliner Kreis in der Union

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Berliner Kreis in der Union
in der deutschsprachigen wikipedia

Der Berliner Kreis in der Union e. V. ist ein eingetragener Verein,
in dem sich Bundes- und Landespolitiker
innerhalb der CDU und CSU zusammengeschlossen haben.
Die in ihm engagierten Politiker möchten, dass „die wertkonservativen und marktliberalen Wurzeln der Unionsparteien
im politischen Alltag erkennbar sind und in konkrete Politik umgesetzt werden.“
Zitat von der Homepage des Kreises (www.berlinerkreisinderunion.de)
Sprecherin ist Sylvia Pantel.
Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche Paragraf 219a spaltet die Große Koalition Deutschlandfunk

Geschichte

Der Errichtung des Berliner Kreises wurde seit etwa 2007 vorbereitet.
Christean Wagner (damaliger Fraktionsvorsitzender der CDU Hessen) war hieran maßgeblich beteiligt.
Die Quadratur des Berliner Kreises, Die Welt, 3. November 2012

Im Jahr 2012 trat er erstmals an die Öffentlichkeit.
Konspirative Konservative verunsichern die CDU, "Die Zeit", 7. Februar 2012
Im November 2012 stellten Wolfgang Bosbach (Innenausschussvorsitzender im Bundestag),
Thomas Bareiß (energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag),
Christean Wagner,
Thomas Dörflinger (1998–2017 Mitglied des Bundestages)
und Steffen Flath (seit 1994 Mitglied des Sächsischen Landtags
und seit 2008 Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion) den Berliner Kreis offiziell der Öffentlichkeit vor.
Zu diesem Zeitpunkt umfasste das konservative Netzwerk 35 bis 40 Mitglieder der Union,
unter ihnen Ute Granold
und bis zu ihrem Austritt aus der CDU
Anfang 2017 Erika Steinbach
Erika Steinbach verlässt die CDU und wirft Merkel Rechtsbruch vor. In: Die Welt, 14. Januar 2017
(Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen).
Ein konservatives Rebelliönchen, "Die Zeit", 2. November 2012
Konservativer „Berliner Kreis“ will andere CDU: „Wir wollen nicht auf die Kanzlerin schießen“ Rheinische Post, 2. November 2012
Die politische Führung der Union sprach sich wiederholt explizit gegen eine formelle Struktur der Gruppe aus.
Die Gruppe folgt dieser Vorgabe und verzichtet auf eine formelle Struktur.
Nach eigenen Aussagen versammelt Bareiß in Sitzungswochen
jeden Dienstag konservative Bundestagsabgeordnete,
drei- bis viermal im Jahr
trifft sich die Gruppe in größerer Runde.
Ende 2011 erklärte der damalige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, in diesem Zusammenhang:
„Es geht nicht, dass so etwas institutionalisiert wird“.
Kauder äußerte im gleichen Zusammenhang, weltanschauliche Grüppchen
gehörten nicht zur Tradition der Union, so etwas habe es stets nur bei der SPD gegeben.
Hinter den Kulissen wurde auch angedeutet,
wer ein führendes Amt behalten wolle oder in der Zukunft anstrebe,
könne nicht beim Berliner Kreis mitmachen.
Nach den Erklärungen Kauders sagten sich mehrere junge Unionspolitiker los,
unter ihnen Mike Mohring (* 1971) und Philipp Mißfelder (1979–2015).

Berliner Manifest

Im Jahr 2012 verfasste Dörflinger den Entwurf zu einem „Berliner Manifest“ des Berliner Kreises.
Aus diesem ging hervor, der Berliner Kreis wolle neben konservativen auch christliche und marktliberale Ansätze innerhalb der CDU stärken.
Parteiprofil – Die konservativen Rebellen der CDU zaudern, "Die Zeit", 20. August 2012
Die Auffassungen über den zehnseitigen Entwurf reichten von „inhaltlich gehaltvoll“
bis „das Ding ist so schlecht, da gibt es nichts zu veröffentlichen“.
Die angekündigte öffentliche Vorstellung des Papiers wurde im August 2012 abgesagt,
da die Beteiligten sich intern nicht einigen konnten,
wofür genau sie eintreten.
„Berliner Kreis“ - CDU-Konservative sagen Manifest ab Handelsblatt, 16. August 2011

Im November 2012 stellte der Kreis der Presse ein acht Seiten langes Manifest unter dem Titel „Standortbestimmung“ vor.
Befragt nach den Zielen der Gruppe erklärte Wolfgang Bosbach,
die Partei dürfe ihr konservatives Element nicht mehr negieren,
sondern müsse sich vermehrt auf ihre Wurzeln besinnen:
die herausgehobene Stellung von Ehe und Familie,
das dreigliedrige Schulsystem, innere Sicherheit.
Die Union müsse sich deutlich für quotenfreie Aufsichtsräte,
gegen den Mindestlohn und für mehr Marktwirtschaft in der Energiepolitik aussprechen.
Die deutsche Sprache gehöre endlich im Grundgesetz verankert,
bei der Verfolgung von Straftaten dürfe es keinen „Migrationsbonus“ geben.
Außerdem wehre man sich entschieden
gegen einen europäischen Bundesstaat.
Bosbach betonte weiterhin,
Atomausstieg und die Bundeswehrreform seien von oben herab verordnet worden.
Eine starre Frauenquote wurde durch den Kreis ebenfalls abgelehnt.

Thomas Bareiß erklärte im Rahmen des Pressegesprächs,
die CDU dürfe nicht nur für Angela Merkel stehen,
nicht nur ein „Kanzlerwahlverein“ sein.
Medienberichten zufolge gingen die Wortmeldungen an Schärfe deutlich über die als Text verteilten Thesen hinaus.

Mitglieder

"Der Berliner Kreis ist ein Netzwerk von konservativen Abgordneten und Mandatsträgern in der Union."
Mitglieder sind ehemalige und aktive Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU Bundestagsfraktion:
Berliner Kreis in der Union: Über uns.
Das ist der "Berliner Kreis" der CDU

  • Veronika Bellmann (CDU), Bundestagsabgeordnete seit 2002, Mittelsachsen (Wahlkreis 161), Sachsen
  • Wolfgang Bosbach (CDU), Bundestagsabgeordneter von 1994 bis 2017, Rheinisch-Bergischer Kreis (Wahlkreis 100), Nordrhein-Westfalen
  • Thomas Dörflinger, (CDU), Bundestagsabgeordneter von 1998 bis 2017, Waldshut (Wahlkreis 298), Baden-Württemberg
  • Axel E. Fischer (CDU), Bundestagsabgeordneter seit 1998, Karlsruhe-Land (Wahlkreis 272), Baden-Württemberg
  • Steffen Flath, (CDU), von 1994 bis 2014 Mitglied des Sächsischen Landtags, seit 2008 als Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, von 1999 bis 2008 in verschiedenen Funktionen Mitglied der Sächsischen Landesregierung
  • Hans-Jürgen Irmer (CDU), Bundestagsabgeordneter seit 2017, Lahn-Dill (Wahlkreis 172), Hessen
  • Alexander Krauß (CDU), Bundestagsabgeordneter seit 2017, Erzgebirgskreis I (Wahlkreis 164), Sachsen
  • Philipp Lengsfeld (CDU), Bundestagsabgeordneter von 2013 bis 2017, Berlin-Mitte (Wahlkreis 75), Berlin
  • Saskia Ludwig (CDU), Landtagsabgeordnete seit 2004, Potsdam-Mittelmark III/Potsdam III (Wahlkreis 19), Brandenburg
  • Andreas Mattfeldt (CDU), Bundestagsabgeordneter seit 2009, Osterholz-Verden (Wahlkreis 34), Niedersachsen
  • Volker Mosblech (CDU), Bundestagsabgeordneter von 2015 – 2017, Duisburg, Nordrhein-Westfalen
  • Sylvia Pantel (CDU), Bundestagsabgeordnete seit 2013, Düsseldorf-Süd (Wahlkreis 107), Nordrhein-Westfalen
  • Johannes Selle (CDU), Bundestagsabgeordneter seit 2009, Jena,Sömmerda,Weimarer Land I (Wahlkreis 191), Thüringen
  • Patrick Sensburg (CDU), Bundestagsabgeordneter seit 2009, Hochsauerlandkreis (Wahlkreis 147)
  • Dietlind Tiemann (CDU), Bundestagsabgeordnete seit 2017, Havel, Potsdam-Mittelmark I, Havelland III, Teltow-Fläming I (Wahlkreis 60), Brandenburg
  • Hans-Peter Uhl (CSU), Bundestagsabgeordneter von 1998 bis 2017, München-West/Mitte (Wahlkreis 221), Bayern
  • Arnold Vaatz (CDU), Saatsminister a. D., Bundestagsabgeordneter seit 1998, Dresden II, Bautzen II (Wahlkreis 160), Sachsen
  • Christean Wagner (CDU), Staatsminister a.D., Landtagsabgeordneter von 1991 bis 2013, Marburg, Biedenkopf I (Wahlkreis 12), Hessen
  • Marian Wendt (CDU), Bundestagsabgeordneter seit 2013, Nordsachsen (Wahlkreis 151), Sachsen
  • Klaus-Peter Willsch (CDU), Bundestagsabgeordneter seit 1998, Rheingau-Taunus, Limburg (Wahlkreis 178), Hessen

WerteUnion

Veronika Bellmann, Axel E. Fischer, Hans-Jürgen Irmer, Alexander Krauß, Saskia Ludwig, Christean Wagner, und Klaus-Peter Willsch sind auch Mitglieder der WerteUnion. Sylvia Pantel ist Unterstützerin der WerteUnion.

Erklärung zur Klimapolitik

Am 3. Juni 2017, zwei Tage nachdem US-Präsident Donald Trump
den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaschutzvertrag angekündigt hatte,
positionierte sich der Berliner Kreis in einer Erklärung klimaskeptisch
Braun-grüner Wählerfang der AfD. In: Süddeutsche Zeitung, 11. September 2017
und forderte einen Kehrtwende bei der deutschen Klimapolitik.
In einem Papier, das u. a. von Philipp Lengsfeld und Sylvia Pantel verfasst wurde,
bestritt der Kreis eine „solitäre Rolle des Treibhauseffektes“,
kritisierte den IPCC
als „Weltrettungszirkus“ und forderte die Aufgabe des Zwei-Grad-Ziels,
das auf der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 international vereinbart wurde.
In der Erklärung wird kritisiert,
dass die Folgen der globalen Erwärmung negativ dargestellt werden,
hingegen sei „die mit dem Schmelzen des polaren Meereises
verbundenen Chancen (eisfreie Nordpassage,
neue Fischfangmöglichkeiten, Rohstoffabbau)
vermutlich sogar größer
als mögliche negative ökologische Effekte“.
Es sei falsch, „aggressive politische Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgase“ umzusetzen.
Die Klimaforschung würde die Politik moralisch erpressen;
dies müsse ein Ende haben.
Beanstandet wird insbesondere die Förderung von Windenergie und Solarenergie.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz
sei nicht zu reformieren
und solle abgeschafft werden.
Auch die Förderung von Elektromobilität und Energetischer Sanierung werden in Frage gestellt,
diese müssten überprüft werden.
Anstelle von vorbeugendem Klimaschutz
soll die Anpassung an die globale Erwärmung treten.
Die Erklärung wurde als Kampfansage an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewertet.
Diese hatte tags zuvor den Pariser Klimaschutzvertrag
als „unumkehrbar“ bezeichnet und betont,
es sei ein „lebenswichtiges Instrument
für unseren Planeten, unsere Gesellschaften und unsere Volkswirtschaften“.
CDU-Rechte attackieren Merkels Klimakurs. In: Tagesschau.de, 3. Juni 2017
Rechter CDU-Flügel greift Merkels Klimapolitik an. In: Der Tagesspiegel, 3. Juni 2017
Webseite des Berliner Kreises zur Klima- und Energiepolitik

Siehe auch

Berliner Kreis in der Union online

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