Eberhard Diepgen

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Eberhard Diepgen
in der deutschsprachigen wikipedia

(* 13. November 1941 in Berlin-Pankow) ist ein deutscher Politiker (CDU).
Eberhard Diepgen war von 1984 bis 1989 und von 1991 bis 2001 Regierender Bürgermeister von Berlin.

Diepgen gründete zusammen mit Freunden aus der Zeit seines Jurastudiums eine Gruppe,
die man bezogen auf einen der Köpfe, Peter Kittelmann K-Gruppe nannte.
Zu diesem Kreis zählten außerdem Dankward Buwitt, Klaus-Rüdiger Landowsky,
Heinrich Lummer, Peter Radunski, Gero Pfennig, Wighard Härdtl, Wulf Schönbohm
(und angeblich auch Horst Teltschik (!?))

1997 Eberhard Diepgen und die CDU Antisemiten
Georg Klaffus und Ortwin Kuhn

Berliner Kurier Montag, 7. Juli 1997
CDU-Skandal verärgert Parteichef Kohl

Zwei Mitglieder toben gegen angebliche "Bevorzugung der Juden"
BERLIN - In der Bonner CDU-Zentrale rauft man sich die Haare:
Zwei Berliner CDU-Mitglieder haben in einem Papier,
das sie an alle Kreisverbände Deutschlands verschickten,
die "großzügige Finanzierung Israels" angeprangert.
CDU-Chef Helmut Kohl ist entsetzt, Generalsekretär Peter Hintze sagt:
"Die Thesen sind fragwürdig, zum Teil rechtsradikal."
Für den Wirbel sorgen der Uni-Dozent Ortwin Kuhn (Zehlendorf)
und Georg Klaffus (Charlottenburg), Justitiar der Senatsverwaltung für Arbeit und Frauen.
Unter dem Briefkopf einer "Bürgerinitiative besorgter Bürger" fordern sie,
daß die Ausgaben für das "extensive Wiedergutmachungsbedürfnis" gekürzt werden müssen.
Auf ihrer Liste stehen unter anderem das Jüdische Museum und die KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen.
Auch die Gelder für Ex-Sowjetbürger sind ihnen ein Dorn im Auge.
"Christen aus Südsudan müßte man eher den Zuzug nach Deutschland gestatten als Juden aus der Ex-UdSSR."
Es sei an der Zeit, den "pathologischen Philosemitismus"
(etwa: krankhafte Judenliebe) der Politiker beim Namen zu nennen.
Kuhn leitet den "Wannsee-Kreis", den auch CDU-Rechtsaußen Heinrich Lummer besucht.
Der Dozent bestritt gegenüber dem KURIER, Antisemit zu sein:
"Ich bekomme Zuspruch von jüdischen Freunden, zum Beispiel vom früheren ZDF-Moderator Gerhard Löwenthal."
Generalsekretär Hintze hat nun an Kuhn und Klaffus geschrieben,
ob sie "noch Wert darauf legen, in der Partei zu bleiben."
Bei Kuhn soll das die CDU Zehlendorf am 18. August klären.
Der Kreis-Chef, Bausenator Jürgen Klemann, fordert den Parteiausschluß.
M. Lutz

Berliner Kurier Mittwoch, 9. Juli 1997
Juden fordern CDU auf: Gegen Antisemiten deutlich abgrenzen

BERLIN - "Christen aus Süd-Sudan müßte man eher den Zuzug nach Deutschland gestatten als Juden aus der ehemaligen Sowjetunion".
Solche Thesen verschickten die CDU-Mitglieder Ortwin Kuhn (Zehlendorf) und Georg Klaffus (Charlottenburg)
an alle Kreisverbände der Union in Deutschland.
Der Zentralrat der Juden fordert jetzt Konsequenzen aus dem CDU-Skandal.
"Es muß eine deutliche Abgrenzung davon innerhalb der CDU geben,
weil die beiden Unterzeichner viel Berührung mit antisemitischen und rechtsradikalen Gedanken haben",
sagte der stellvertretende Vorsitzende Michel Friedman dem KURIER.
Für das Ex-Mitglied des CDU-Bundesvorstandes bewegen sich beide Parteifreunde klar "außerhalb des demokratischen Spektrums."
Sie sprächen dumpfe und niedere Gefühle an.
Klaffus ist Justitiar im Haus von Arbeitssenatorin Christine Bergmann (SPD).
Ihre Sprecherin Beate Moser: "Frau Bergmann prüft dienstrechtliche Schritte gegen ihn."
Auch in der CDU rumort es: Der Bundestagsabgeordnete Diethard Schütze aus Reinickendorf
hat sogar den Verfassungsschutz alarmiert - wegen der "rechtsradikalen Tendenz".
Generalsekretär Peter Hintze treibt in Bonn den Parteiausschluß von Kuhn und Klaffus voran.
"Ihr Menschenbild ist mit dem der Union unvereinbar", sagt Charlottenburgs CDU-Kreisgeschäftsführer Klaus-Dieter Gröhler.
ml

Berliner Zeitung 19.07.1997
Zum 5. Todestag Heinz Galinskis erhebt Andreas Nachama schwere Vorwürfe
"Das hätte es bei Galinski nicht gegeben"

... Von der Normalität sind wir noch meilenweit entfernt.
Das zeigen die Jugendlichen, die durch Potsdam ziehen und Nazi-Lieder grölen.
Das zeigen die Ausfälle der CDU-Mitglieder Ortwin Kuhn und Georg Klaffus,
die von einem "extensiven Wiedergutmachungsbedürfnis der Juden" schwafeln,
ohne daß ihr Parteivorsitzender, der Regierende Bürgermeister Diepgen, dagegen einschreitet.
Das hätte es zu Galinskis Zeiten nicht gegeben...

TAZ vom 24.07.1997
Antisemitischer Hetzbrief in der Berliner CDU
von Barbara Junge

Generalsekretär Peter Hintze drängt aus Bonn auf rasche Klärung.
Bürgermeister Eberhard Diepgen hält sich mit öffentlicher Kritik an Parteifreunden noch zurück - (Anmerkung inrur NOCH ???)

Berlin (taz) - Mitglieder der hauptstädtischen CDU sorgen mit rechtsradikalen Parolen für Aufsehen.
In einem bundesweit an die Kreisverbände ihrer Partei versandten Brief
wettert eine "Bürgerinitiative besorgter Bürger" gegen Aufwendungen für Ausländer, Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge
sowie "die großzügige Finanzierung Israels" und jüdischer Einrichtungen in Deutschland.
Es sei "endlich an der Zeit, den pathologischen Philosemitismus unserer Politiker beim Namen zu nennen".
Unterzeichnet sind die Briefe von
Georg Klaffus, CDU-Mitglied in Berlin-Charlottenburg, und Ortwin Kuhn, Christdemokrat aus Berlin-Zehlendorf.
CDU-Generalsekretär Peter Hintze, der von mehreren Kreisverbänden
über das Schreiben informiert wurde, hat sich inzwischen eingeschaltet.
In einem Brief an die betreffenden CDU-Kreisverbände forderte Hintze, mögliche Schritte gegen Klaffus und Kuhn zu prüfen.
Er nannte die Thesen "fragwürdig und zum Teil rechtsradikal".
Nach der Parteisatzung reichen die denkbaren Konsequenzen dafür
vom Verweis über eine zeitweilige Ämtersperre bis zum Parteiausschluß.
Noch hält sich die Berliner CDU bedeckt.
Jürgen Klemann, Kreisvorsitzender in Zehlendorf und zugleich Berliner Bausenator,
mahnte sein Mitglied Kuhn schriftlich, daß "solche Äußerungen außerhalb des demokratischen Spektrums liegen".
Außerdem wurden die beiden Verfasser des bereits im Mai versandten Papiers
von ihren Kreisvorsitzenden zur Stellungnahme aufgefordert - bislang ohne Resonanz.
Berlins Parteisprecher Matthias Wambach betonte,
daß in dem Papier auch von SPD- wie FDP-Mitglieder als Unterstützer der "besorgten Bürger" die Rede sei.
Offen sei zudem, wie viele Personen hinter dem Aufruf stünden.

Mittlerweile hat sich der Vorsitzende der Berliner Jüdischen Gemeinde, Andreas Nachama, in die Diskussion eingeschaltet.
Er forderte den Regierenden Bürgermeister der Hauptstadt, Eberhard Diepgen (CDU), auf,
den Vorfall nicht weiter auszusitzen, sondern "ein klärendes Wort zu sprechen".
Der liberalere Diepgen, so Nachama, habe das Problem nicht im Griff,
denn in seiner Partei gebe es eine Stimmungslage für rechte Töne.

Der Spiegel 28.07.1997
CHRISTDEMOKRATEN Radikaler Rundbrief
Von Pörtner (Bonn)

als PDF

Die Berliner CDU-Kreisverbände Charlottenburg und Zehlendorf wollen im August entscheiden,
welche Sanktionen sie gegen ihre Mitglieder Georg Klaffus und Ortwin Kuhn verhängen.
Die beiden Christdemokraten hatten in einem Rundbrief an alle Kreisverbände im Bundesgebiet
gegen Zahlungen für Ausländer, Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge polemisiert
und die "großzügige Finanzierung Israels" kritisiert.
Es sei, so steht es in dem Brief, "endlich an der Zeit,
den pathologischen Philosemitismus unserer Politiker beim Namen zu nennen".
Der Philologe Kuhn sitzt im Vorstand der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der Berliner CDU
und organisiert den konservativen "Wannseekreis";
Klaffus ist Justitiar bei der Senatorin für Arbeit und Frauen.
Die Liste der möglichen Sanktionen gegen die beiden Briefeschreiber
reicht von der einfachen Verwarnung bis zum Parteiausschluß.
Die Parteiführung in Berlin steht unter Druck:
Sowohl die Berliner Jüdische Gemeinde
als auch CDU-Generalsekretär Peter Hintze drängen auf Klärung.
Mit einem Rausschmiß ist jedoch kaum zu rechnen.
Denn Klaffus und Kuhn können auf Rückendeckung durch den rechten Flügel der Partei hoffen,
der in Berlin traditionell sehr stark ist.

Stern Artikel auf haGalil onLine: 05-98
über die CDU Antisemiten Georg Klaffus und Ortwin Kuhn

http://www.hagalil.com/archiv/98/05/cdu-berlin.htm

Die Gralshüter der deutschen Demokratie: Ist die CDU rechts daheim oder suhlt sie sich nur am rechten Rand?
Diese Frage stellt sich immer wieder, wenn man Thesen und Programme der CDU / CSU analysiert.
Erst unlängst berichtete der stern,
der inzwischen wieder das Niveau der Zeiten Nannens anzustreben scheint,
über skandalöse Ereignisse innerhalb der CDU-Berlin.

BERLIN
Fischen am rechten Rand
Die Hauptstadt-CDU duldet in ihren Reihen Polemik gegen Israel und Juden

Wieder eine Polit-Affäre in Berlin: In einem Schreiben an alle deutschen CDU-Kreisvorstände
beklagen zwei Mitglieder der Union die "großzügige Finanzierung Israels"
und den "pathologischen Philosemitismus unserer Politiker".
Eher müsse man dem "christlich orientierten Bevölkerungsteil im Südsudan"
den Zuzug nach Deutschland gestatten, so die Autoren Georg Klaffus und Ortwin Kuhn,
als den "Juden aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion".

Während der Bonner CDU-Generalsekretär Peter Hintze die Berliner Union aufforderte,
angesichts der "zum Teil rechtsradikalen Thesen" einen Parteiausschluß der beiden zu prüfen,
sieht Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen keinen Handlungsbedarf.
"Die CDU-Spitze wird nicht eingreifen", so Parteisprecher Matthias Wambach.

Seit Jahren kann sich der CDU-Landeschef nicht zu einer klaren Abgrenzung vom rechten Parteiflügel durchringen.
Vor allem die Junge Union provoziert immer wieder Skandale.
So schwieg Diepgen auch, als die JU
gegen das geplante Holocaust-Mahnmal polemisierte ("Kein Juden-Denkmal am Potsdamer Platz").

Seit die Hauptstadt-Union in Meinungsumfragen immer tiefer sinkt,
ist der Drang der Christdemokraten, am rechten Wählerrand zu fischen,
eher stärker geworden.
CDU-Fraktionschef Landowsky machte kürzlich klar, wo die Union die Aufgaben der Zukunft sieht:
"Wo Müll ist, sind Ratten, wo Verwahrlosung herrscht, ist Gesindel.
Das muß in der Stadt beseitigt werden."

Horst Ohligschläger

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