RECHTS-Staat
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Kategorien / Kontext / Metaebene / Rubriken:
Macht, Definitionsmacht, Sprachpolitik
Gewaltmonopol des Staates, Staatsgewalt
Sicherheit, Ordnung, Schutz, Freiheit
Diskriminierung, Repression, Unterdrückung
doppelte Standarts
NOCH UNFERTIG - IM FORMULIERUNGSSTATUS
während von höheren Gerichten
als verfassungswiedrig verurteilte Gesetzte, Haushalte, Polizeieinsätze etc.
allgemein bagatellisiert werden
und die Verantworlichen straflos davon kommen,
werden Menschen, teils schon wenn sie nur vorsichtig Kritik an den Verhältnissen äußern
kriminalisiert
während Neonazis als BombenBASTLER, WaffenNARREN und Einzeltäter verharmlost werden
und seit Jahrzehnten oft geringe Strafen für ihre Taten erhalten,
werden AntifaschistInnen die durchgestrichene Hakenkreuze verbreiten
von perfiden JuristInnen via dem "Recht" kriminalisiert
während die bewußten Aktivitäten der Polizei,
des polizeilichen Staatsschutz,
des Verfassungsschutz
wie bspw. Akten schreddern,
sowie ihrer bezahlen Neonazis, V-Leute genannt,
sowie verantwortlicher Berufs-PolitikerInnen (bspw) Akten für 120 Jahren sperren...,
als Pannen, (Staats)Versagen, und mit der Blindheits-Metapher verharmlost werden,
ist bei nichtstaatlichen AkteurInnen
die Rede von gewaltbereit, kriminelle Energie, organisierte Kriminalität, rechtsfreier Raum etc.
Kritik an Herrschenden wird zu Attacken dramatisert -
Lug und Betrug führender BerufspolitikerInnen (Plagiate) etc.,
sowie organisierte Kriminalität führender Wirtschaftkonzerne,
bspw im Kontext des organisierten Diesel-Betrugs
wird als Mogeln, Schummeln, Tricksen verharmlost,
nach dem Motto, was ist der Überfall einer Bank, gegen die Gründung einer Bank,
werden nicht staatstragende Akteure,
pauschal mit Satzbausteinen wie:
"Kriminelle Engerie", "organisierte Kriminalität" (OK), "rechsfreier Raum" belegt
in der deutschsprachigen wikipedia:
Rechtsstaat
Ein Rechtsstaat ist ein Staat, dessen verfassungsmäßige Gewalten rechtlich gebunden sind,
der insbesondere in seinem Handeln durch Recht begrenzt wird,
um die Freiheit der Einzelnen zu sichern.
Rechtsstaatlichkeit ist eine der wichtigsten Forderungen
an ein politisches Gemeinwesen
und dient zusammen mit anderen Strukturierungen
(z. B. dem Subsidiaritätsprinzip)
einer Kultivierung der Demokratie.
Kategorie:Rechtsstaat
Kategorie:Staatsphilosophie
2023
16. Februar 2023
35:34
Radikale Staatsdiener in der AfD | Doku
MDR Investigativ
154.000 Abonnenten
16.02.2023
https://www.youtube.com/watch?v=bFkSXNq6UpI
453.377 Aufrufe (Stand 21. August 2023)
Staatsdiener sollen grundsätzlich die freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen und treu zur Verfassung stehen.
Doch bei manchen Richtern oder Polizisten, die als Mandatsträger der AfD in deutschen Parlamenten sitzen, fragt sich, wie ernst sie es mit der Verfassungstreue nehmen.
Wie reagiert der Rechtstaat, wenn sie sich rassistisch oder verfassungsfeindlich äußern?
Der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier darf vorerst nicht mehr als Richter in Sachsen urteilen.
Die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann wurde im Dezember 2022 verhaftet, weil sie an der Planung eines Putsches beteiligt gewesen sein soll.
In deutschen Parlamenten sitzen freigestellte Richter, Staatsanwälte, Polizisten, Bundeswehrsoldaten und Lehrer als Abgeordnete der AfD.
"FAKT" fragt: Wann werden aus Beamten Staatsfeinde und wie reagiert der Rechtsstaat darauf?
Ein Film von Knud Vetten und Tom Fugmann.
00:00 Intro
01:05 Reichsbürger-Razzia im Dezember 2022 – Ein Rückblick
02:11 Beamte, die die Demokratie bedrohen
02:56 Interview mit Joachim Wagner, Publizist und Autor des Buches „Rechte Richter“
04:02 AfD-Mitglied und Richterin zugleich: Der Fall Malsack-Winkemann
09:18 Austritt auf der AfD – Landtagsabgeordneter in Sachsen Ivo Teichmann begründet seine Entscheidung
12:14 MdB Steffen Janich – Polizist, der als Versammlungsleiter von illegalen Corona-Protesten, suspendiert wurde
14:01 Einschätzung des Publizisten Joachim Wagner zu einem Whatsapp Chat mit Staatsstreich-Diskussionen
15:04 Konfrontation mit dem Chat-Administratoren Janich zu seinen Äußerungen auf sozialen Medien
16:49 Bürgerdialog mit AfD Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse in Ohorn bei Dresden
19:10 Gezielte Provokation Hilses im Bundestag
20:03 Ausschreitungen bei Querdenker-Demonstration November 2021 – Strafbefehl gegen Hilse
21:19 Nachfrage bei Hilse – ehemaliger Polizist
22:40 Der Fall Jens Maier – Richter in der AfD (Ergänzung von InRuR: Rechtsanwalt Jochen Lober)
24:13 Sächsische Justizministerin Katja Meier, B90/Die Grünen zum Fall Jens Maier
25:07 Interview mit Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Klaus F. Gärditz von der Uni Bonn
26:01 Ex-Staatsanwalt Thomas Seitz als AfD-Bundestagsabgeordneter
29:24 Zwischenfazit
30:37 AfD-Abgeordneter Björn Höcke als verbeamteter Lehrer – Stimmen aus einer Gegendemonstration In Münster
https://www.mdr.de/investigativ/index.html
2022
Nazi-Richter am Bundesarbeitsgericht | Doku
165.264 Aufrufe (Stand 2.7.2022)
03.12.2020
https://www.youtube.com/watch?v=xIXyrzOf4IU
MDR Investigativ
94.200 Abonnenten
2019
Wie Hamburger Richter in der NS-Zeit urteilten | Panorama 3 | NDR
87.517 Aufrufe ( Stand 2. Juli 2022)
09.09.2019
https://www.youtube.com/watch?v=VRQoErpbMFw
ARD
762.000 Abonnenten
nervigerweise wieder mit unreflektierter Sprache
in der Einführung und im Beitrag:
der deterministische "Schicksal"s-bullshit
aber auch Sinnvolles,
wenn der Begriff des Fanatismus verwendet wird
2018
Studie über Urteile
Wo Deutschlands strengste Richter sind
Von Jean-Pierre Ziegler und Marcel Pauly
"Der Spiegel" Samstag, 20.10.2018 14:45 Uhr
Welche Strafe ein Täter bekommt, hängt auch davon ab, wo er verurteilt wird.
Ein Wissenschaftler hat analysiert, wie groß die Unterschiede in Deutschland sind - mit frappierenden Ergebnissen.