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Kategorien / Rubriken:

Herrschaft

Macht, Definitionsmacht, Sprachpolitik

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Recht, Staat

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Kontrolle, Überwachung

Willkür

Braunzone

Demokratie

Oberkategorie


Inhaltsverzeichnis

doppelte Standarts

NOCH UNFERTIG - IM FORMULIERUNGSSTATUS

während von höheren Gerichten
als verfassungswiedrig verurteilte Gesetzte, Haushalte, Polizeieisätze etc
allgemein bagatellisiert
und die Verantworlichen straflos davon kommen,
werden Menschen, teils schon wenn sie nur vorsichtig Kritik an den Verhältnissen äußern
kriminalisiert

während Neonazis als BombenBASTLER, WaffenNARREN und Einzeltäter verharmlost werden
und seit Jahrzehnten oft geringe Strafen für ihre Taten erhalten,
werden AntifaschistInnen die durchgestrichene Hakenkreuze verbreiten
von perfiden JuristInnen via dem "Recht" kriminalisiert

während die bewußten Aktivitäten der Polizei,
des polizeilichen Staatsschutz,
des Verfassungsschutz
wie bspw. Akten schreddern,
sowie ihrer bezahlen Neonazis, V-Leute genannt,
sowie verantwortlicher Berufs-PolitikerInnen (bspw) Akten für 120 Jahren sperren...,
als Pannen, (Staats)Versagen, und mit der Blindheits-Metapher verharmlost werden,
ist bei nichtstaatlichen AkteurInnen
die Rede von gewaltbereit, kriminelle Energie, organisierte Kriminalität, rechtsfreier Raum etc.
Kritik an Herrschenden wird zu Attacken dramatisert -
Lug und Betrug führender BerufspolitikerInnen (Plagiate) etc.,
sowie organisierte Kriminalität führender Wirtschaftkonzerne,
bspw im Kontext des organisierten Diesel-Betrugs
wird als Mogeln, Schummeln, Tricksen verharmlost,
nach dem Motto, was ist der Überfall einer Bank, gegen die Gründung einer Bank,
werden nicht staatstragende Akteure,
pauschal mit Satzbausteinen wie:
"Kriminelle Engerie", "organisierte Kriminalität" (OK), "rechsfreier Raum" belegt

in der deutschsprachigen wikipedia:

Rechtsstaat

Ein Rechtsstaat ist ein Staat, dessen verfassungsmäßige Gewalten rechtlich gebunden sind,
der insbesondere in seinem Handeln durch Recht begrenzt wird,
um die Freiheit der Einzelnen zu sichern.

Rechtsstaatlichkeit ist eine der wichtigsten Forderungen
an ein politisches Gemeinwesen
und dient zusammen mit anderen Strukturierungen
(z. B. dem Subsidiaritätsprinzip)
einer Kultivierung der Demokratie.

Kategorie:Rechtsstaat

Kategorie:Staatsphilosophie

2022

Nazi-Richter am Bundesarbeitsgericht | Doku
165.264 Aufrufe (Stand 2.7.2022)
03.12.2020
https://www.youtube.com/watch?v=xIXyrzOf4IU
MDR Investigativ
94.200 Abonnenten

2019

Wie Hamburger Richter in der NS-Zeit urteilten | Panorama 3 | NDR
87.517 Aufrufe ( Stand 2. Juli 2022)
09.09.2019
https://www.youtube.com/watch?v=VRQoErpbMFw
ARD
762.000 Abonnenten

nervigerweise wieder mit unreflektierter Sprache
in der Einführung und im Beitrag:
der deterministische "Schicksal"s-bullshit
aber auch Sinnvolles,
wenn der Begriff des Fanatismus verwendet wird

2018

Studie über Urteile
Wo Deutschlands strengste Richter sind

Von Jean-Pierre Ziegler und Marcel Pauly
"Der Spiegel" Samstag, 20.10.2018 14:45 Uhr

Welche Strafe ein Täter bekommt, hängt auch davon ab, wo er verurteilt wird.
Ein Wissenschaftler hat analysiert, wie groß die Unterschiede in Deutschland sind - mit frappierenden Ergebnissen.

braune Staatsbedienstete

braune Anwälte

braune Anwälte Berlin

braune Juristen

rechte Staatsanwälte

Bundesverfassungsgericht

Bundeszentrale für politische Bildung

Burschenschaften
hoher Anteil an Juristen (siehe oben)
und Wirtschaftswissenschaftlern

CDU/CSU Geheimdienst gegen die SPD in den 70er-Jahren

Focus TV Reportage

Freiheit

Neonazis in staatstragender Uniform

Bundeswehr

braune (ex) Militärs

Polizei

Polizeigewalt

extrem rechte Polizisten

Rechtsstaatlichkeit

Sicherheit

Definitionsmacht, Sprachpolitik

Verfassungsschutz

Rechtsstaat:

Beatrix von Storch, Sven von Storch & Co:
Allianz für den Rechtsstaat / Göttinger Kreis. Studenten für den Rechtsstaat

Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative
kurz "Die Partei"

Initiative für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten